Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat auf seiner heutigen Sitzung die Streichung der am schärftsten kritisierten Passage aus der Präambel des Programmentwurfes beschlossen. Damit soll eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg die Spannung zwischen den unterschiedlichen Lagern der…
In einer Woche berät Die Linke in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag über das Europawahlprogramm und die Kandidatenliste. Schon länger deutet sich an, dass dieser Parteitag, auf dem erstmals die ostdeutschen Delegierten die Mehrheit stellen, zu einer wichtigen Richtungsentscheidung über den…
Um einer wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage im Ringen um die Präambel des Europawahlprogramms zu entgehen, rückt die Partei- und Fraktionsvize der Linken, Sahra Wagenknecht, noch weiter von den kritisierten Passagen ab. Am heutigen Mittwoch erklärte sie vor der Presse in Berlin, dass…
Wenige Wochen vor dem Parteitag in Hamburg, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die kommende Europawahl festzurren will, stehen die Zeichen zwischen den Flügeln der Partei auf Sturm. War es zuerst der vorliegende Programmentwurf des Vorstandes…
So unbedeutend die gestrige Wahl des erklärten Reformers Stefan Liebich zum Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auch für die Bundespolitik im Grossen sein mag, so wichtig ist sie für die Einschätzung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse und die weitere…
Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so…
Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Ursula Schwartz, im Beisein zahlreicher Vertreter von Partei und der deutschen Linken eine am Karl-Liebknecht-Haus angebrachte Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus…
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke heute ihren Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. Der vom Parteivorstand nur mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf versucht als Kompromiss den Spagat zwischen deutlicher Kritik an der derzeitigen…
Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen. Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind…
Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat am heutigen Sonntag den endgültigen Finanzplan für 2014 beschlossen. Man ist dabei grösstenteils dem vom Parteivorstand am letzten Wochenende erarbeiteten Vorschlag gefolgt. Zurückgenommen wurde lediglich die von den Parteivorsitzenden gewünschte Aufstockung der Mittel…