Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat sich auf einen Vorschlag für die ersten acht Listenplätze zur Europawahl verständigt. Danach sollen Gabi Zimmer, die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Tobias Pflüger, der bereits vom 2004 bis 2009…
Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage…
Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten.…
Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit…
Schon vor und nach der Bundestagswahl forderte die Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine deutliche kritischere Haltung ihrer Partei in Bezug auf den gegenwärtigen europapolitischen Kurs Deutschlands und die Ausgestaltung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anfang Oktober hatte sie, auch…
Nachdem Joachim Gauck, der oberste Stasiaufklärer der Republik, seinen verdienten Ruhestand als Grüssaugust der Republik geniesst, bietet sich mit Sahra Wagenknecht eine Nachfolgerin im Kampf gegen die Überbleibsel des DDR-Unrechts an. In der „Welt“ fordert die stellvertretende Vorsitzende von Partei…
In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne…
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender…
Bei der Bundestagswahl am 22. September hat Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Auch bei den vorherigen Wahlen in den westdeutschen Bundesländern, mit Ausnahme Hessens, verfehlten die Sozialisten ihre selbstgesteckten Wahlziele und mussten, neben dem Verlust…
Zumindest Teile der Führung der Linken werden nicht müde weiterhin das hohe Lied eines möglichen Rot-Rot-Grünen Politikwechsels im Bund zu singen. Auch wenn bislang die zwei anderen Stimmen nicht in das gewünschte Trio eingestiegen sind. Der von Gregor Gysi in…