Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, drei Bedingungen genannt, die eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Niedersachsen ermöglichen würden. Danach müssten SPD und Grüne dazu bereit sein, einem landesweiten Mindestlohn, der Sofortabschaffung der…
Zur Entschärfung des innerparteilichen Streits um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl plant die Partei Die Linke mit einem achtköpfigen Team anzutreten. Dies weiss zumindest der aus Parteikreisen immer gut unterrichtete Stern zu berichten. Danach sollen neben Gregor Gysi auch Dietmar Bartsch,…
Eine deutliche Antwort auf die Forderung der Parteivorsitzenden Katja Kipping nach einem Mitte-Links-Bündnis hat die „Antikapitalistische Linke“ formuliert. Die zwei Fraktionskolleginnen von Kipping, Inge Höger und Ulla Jelpke, finden danach die Äusserungen der Vorsitzenden nicht nur „nervig“, sondern sehen eine…
Gestern erst rief der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, dazu auf, dass die SPD doch umgehend den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Rückzug bewegen müsse. Heute fordert seine Mitvorsitzende, Katja Kipping, die Urwahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten eines „Mitte-Links-Bündnisses“ von SPD, Grünen…
In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, eine staatliche Abwrackprämie für energiefressende Haushaltsgeräte. Die Bundesregierung habe es versäumt, die infolge des Atomausstiegs steigenden Strompreise für die Verbraucher einzudämmen. Mit Hilfe der…
Der Vorsitzende der Partei Die Linke erklärte am heutigen Montag in Berlin, dass man sich in 2013 von einer Protestpartei zu einer Veränderungspartei wandeln wolle. Mit einer „Phase der Orientierung und Führung“ will Bernd Riexinger Die Linke zu einer Partei…
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke Kritierien für die Personalauswahl zur nächsten Bundestagswahl beschlossen. Bewerber sollen das Programm der Partei „aktiv vertreten“ und die Bereitschaft mitbringen, „die eigene politische Biographie offen zu legen“. Eine „ausgeprägte…
Der umstrittene parteilose Abgeordnete der Linksfraktion Wolfgang Nešković bekommt prominente Unterstützung. Die Vizechefin von Partei und Fraktion Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie sich freuen würde, „wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken…
Die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sorgte in letzter Zeit für die dringend notwendige Beschäftigung mit der finanziellen Situation führender Politiker und dem politischen Spagat zwischen dem Wachstum des eigenen Bankkontos und der Verpflichtung gegenüber Wählern, Partei und…
Vor nicht mal einem Monat konnte das Bündnis „Umfairteilen“ zu einem bundesweiten Aktionstag in über 40 Städten zehntausende Menschen auf die Strasse bringen, um für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht zu demonstrieren. Neben…