„Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben“.…
Feminismus, fuck yeah! Das ist der neue feministische Kampfschrei; zumindest wenn es nach der Onlinefeministin Anne Wizorek geht. Diese ist durch den Twitter-Hashtag aufschrei landesweit bekannt geworden. Zu einem Hashtag gebündelt, diskutierten und berichteten darin Frauen über Sexismen und sexuelle…
Mit den gestrigen Wahlen in Thüringen und Brandenburg ist zumindest vorerst das Wahljahr 2014 beendet. Ging es in Brandenburg darum, ob die derzeit einzige Regierungsbeteiligung der Linken fortgesetzt werden kann, standen die Wähler in Thüringen vor einer geradezu historischen Entscheidung.…
von Philip J. Dingeldey Er starb für den Mordversuch: Georg Elser versuchte am 8. November 1938 Adolf Hitler mit einer Bombe zu ermorden und bezahlte dafür mit seinem Leben. Er wollte diesen Mord an dem Diktator begehen, um das Leben…
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer heutigen Sitzung den Berliner Abgeordneten Stefan Liebich zum Obmann der Sozialisten im Auswärtigen Ausschuss bestimmt. Liebich konnte sich damit gegen seine Mitbewerberin Sevim Dagdelen durchsetzen. Noch am Freitag letzter Woche hatte…
Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so…
Die Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Grossen Koalition zugestimmt. Gut 70% der rund 475.000 Genossen beteiligten sich an dem bis zum gestrigen Freitag laufenden Mitgliedervotum. Davon stimmten 76% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Erwartungsgemäss folgte die Parteibasis damit in…
Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen. Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind…
Auch wenn der Bundestag nicht tagt und Union und SPD die parlamentarische Arbeit in einen vermutlich nicht verfassungskonformen Hauptausschuss verlagert haben, lässt es sich die Vorsitzende der führenden Partei der Opposition nicht nehmen, mit den Vertretern der geschäftsführenden Bundesregierung auf…
Nach dem Parteitagsbeschluss der SPD, der als Öffnung für eine mögliche Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene gewertet wird, hat die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die SPD dazu aufgefordert „schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene“ zu suchen. In…