Auf ihrem am heutigen Donnerstag begonnenen Bundesparteitag in Leipzig will sich die SPD auf die in 2014 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehenden Landtagswahlen, 11 Kommunalwahlen und die Europawahl vorbereiten. Zudem steht, mitten in den auf Bundesebene noch laufenden Koalitionsverhandlungen…
Über die generelle Insekurität im postmodernen Zeitalter Als die kolonialisierenden Imperien zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts der Extreme in China eingriffen, um den Boxeraufstand niederzumähen und die Kontrolle nach dem großen Break-Up-Of-China 1898 zu behalten, da sagte der Legende nach…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch…
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender…
Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn…
„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es…
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte,…
Wenige Stunden vor der Morgen beginnenden zweitägigen Klausur der neuen Linksfraktion bekräftigt Sahra Wagenknecht ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz der Sozialisten. In einem Interview mit der „Zeit“ fordert sie die seit drei Jahren im Fraktionsstatut festgeschriebene Doppelspitze endlich umzusetzen. „Ich…
Nachdem bislang alle Annäherungsversuche der Linken nicht die erhoffte positive Resonanz gefunden haben, hat sich die Führung der Linken nun schriftlich an SPD und Grüne gewandt. Wie die „Welt“ berichtet liegt ihr ein Schreiben der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und…
Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping bereits eine baldige Gesetzesinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in Aussicht gestellt hat, könnte sich ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger weitere Vorstöße in Richtung Rot-Rot-Grün vorstellen. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ sieht Riexinger „einige Dinge,…