Die Linkenchefin Kipping hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder von SPD, Grünen und der Linken in einem Basisentscheid über eine Rot-Rot-Grüne Koalition abstimmen sollen. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ bezeichnete Kipping ein solches Vorgehen als sauberste Lösung. Die Mitglieder aller Parteien links der…
Wenige Tage nach der Bundestagswahl, die für die CDU den Wahlsieg und für die FDP den Verlust der parlamentarischen Vertretung brachte, ist weiterhin offen, welche Regierungskoalition in den nächsten Wochen zustande kommen kann. Die siegreiche CDU unter Führung von Kanzlerin…
In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass er sich eine Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene vorstellen könnte, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit so wäre wie im Osten. Leider sei Die Linke im…
Angesichts der schweren Schäden durch die Überschwemmungen in Süd- und Mitteldeutschland fordert der Chef der Linken, Bernd Riexinger, weitergehende finanzielle Hilfen der Regierung. Die bereits geplante Soforthilfe von 100 Millionen sei bei weitem nicht genug. Eher müsse die Hilfe einen…
Nach einer Umfrage von Infratest-dimap für die „Welt am Sonntag“ könnte die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland ein Wählerpotential von 24 Prozent mobilisieren. Sieben Prozent der Befragten antworteten danach mit „Ja, sicher“ auf die Frage ob sie sich vorstellen könnten…
Nicht nur die anhaltenden Streitereien und die sinkenden Umfragewerte machen den Piraten zu schaffen. Auch um die Finanzen der Freibeuter steht es wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht zum Besten. Die schlechte Zahlungsmoral der eigenen Mitglieder verhindert, dass die Piraten…
Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist klar, dass zum wiederholten Male eine sozialistische Partei nicht von der seit Jahren andauernden Euro- und Weltwirtschaftskrise und deren dramatischen Folgen für den „kleinen Mann“ profitieren konnte. Ein verbaler, mit eurofeindlichen und populistischen…
Angesichts der aktuellen Vorgänge um die Verstrickung und das Versagen der Verfassungsschutzämter im Bezug auf den rechten Terror der NSU und die auch schon in der Vergangenheit hauptsächlich auf fehlende oder unzureichende parlamantarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückzuführenden zahlreichen Skandale, diskutieren…
Schon 2005 hatte das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weitreichende Auswirkungen auf Bundesebene. Angesichts der Wahlniederlage der SPD stellte der damalige Kanzler Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage und leitete damit das Ende der Rot-Grünen Koalitionsregierung ein. Das Ergebnis war eine…
Noch vor wenigen Tagen wurde die ostdeutsche Katja Kipping, die dem reformorientierten Flügel der Partei zugerechnet wird, von der Welt zur „letzten Hoffnung der Linken“ hochgeschrieben. Die „Dresdner Hoffungsträgerin“, die sich bislang mit ihrer Idee des BGE in Partei und…