Die Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Grossen Koalition zugestimmt. Gut 70% der rund 475.000 Genossen beteiligten sich an dem bis zum gestrigen Freitag laufenden Mitgliedervotum. Davon stimmten 76% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Erwartungsgemäss folgte die Parteibasis damit in…
Nach den aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage, die Forsa für den „Stern-RTL-Wahltrend“ erhoben hat, kann die Union ihren Vorsprung weiter ausbauen. 45% der Wähler würden demnach CDU und CSU wählen; Nochmals deutlich mehr als bei der Wahl am 22. September. Selbst…
Keine 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale fordern führende Vertreter des westdeutschen Teils der Linken den Fraktionsvorsitz für Sahra Wagenknecht. Die bisherige Vizevorsitzende von Partei und Fraktion war als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen angetreten. Mit einem Landesergebnis von 6,1% stellt der…
Wie der „Spiegel“ zu berichten weiss, werden immer noch 25 Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies geht, so das Nachrichtenmagazin, aus dem vertraulichen Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ des Inlandsgeheimdienstes hervor. Alle beobachteten Parlamentarier sind…
Der Fall Hoeneß bestimmt seit Tagen die Schlagzeilen und belebt die notwendige Debatte über Steuergerechtigkeit im Land. Zu Recht kommt jetzt auch die garantierte Straffreiheit für Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Prüfstand. Besonders laut meldet sich selbstverständlich Die Linke zu…
Diese Frage dürfte sich manch Steuerzahler stellen, wenn er Montag den „Focus“ liest. Die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion folgt in einer Rangliste der „Schwänzer“ gleich hinter Peter Gauweiler (CSU) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. An ganzen 84 namentlichen…
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen hat der Bundestag am heutigen Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linken aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg kann damit gegen Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm…
Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärte Dagmar…
Zur Wiederwahl von Hugo Chávez, der jetzt bis 2019 weiter regieren kann, sei hier auf einen Artikel von Harald Neuber verwiesen. Unter der Überschrift „Deutsche Linke feiert Chávez“ findet sich eine Sammlung von Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die…
Noch am vergangenen Wochenende schipperten Lafontaine und Gysi an Bord der „Maria Croon“ durch die Saarschleife, um öffentlichkeitswirksam zu bekunden, dass ihr zuletzt auf dem Göttinger Parteitag lautstark ausgetragener Zwist einem neuen harmonischen Miteinander Platz gemacht hat. Zwischen die beiden…