Es war absehbar, dass die Geschehnisse um die Einladung israelkritischer Journalisten durch Abgeordnete der Linken und die per Kamera öffentlich gemachte Jagd auf Gregor Gysi noch nicht mit einer Entschuldigung und einer Erklärung der Bundestagsfraktion aufgearbeitet sein werden. Der Aufruf…
Mit den gestrigen Wahlen in Thüringen und Brandenburg ist zumindest vorerst das Wahljahr 2014 beendet. Ging es in Brandenburg darum, ob die derzeit einzige Regierungsbeteiligung der Linken fortgesetzt werden kann, standen die Wähler in Thüringen vor einer geradezu historischen Entscheidung.…
Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne auf Parteitagen am gestrigen Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit wird erstmals ein westdeutsches Flächenland von einer Schwarz-Grünen Koalition regiert. Ministerpräsident Volker Bouffier konnte auf dem kleinen Parteitag der…
Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch…
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender…
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte,…
In einem Gespräch für die Montagsausgabe des „Westfalen-Blattes“ sagte Linken Fraktionschef Gysi, dass seine Partei auch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro mittragen könnte. Diesen hatte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ins Gespräch gebracht. Sollte die SPD den Kanzler stellen, so Steinbrück,…
In einer Urwahl konnten die 60.000 Bündnisgrünen in den letzten zwei Monaten über die Doppelspitze zur Bundestagswahl 2013 entscheiden. Knapp 62% der Mitglieder beteiligen sich an diesem basisdemokratischen Auswahlverfahren und wählten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten. Unter den…