Wenige Wochen vor dem Hamburger Parteitag, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die im Mai anstehende Europawahl beschliessen will, meldet sich Fraktionschef Gysi mit einer deutlichen Kritik am vom Parteivorstand beschlossenen Programmentwurf zu Wort. Die Präambel,…
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke heute ihren Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. Der vom Parteivorstand nur mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf versucht als Kompromiss den Spagat zwischen deutlicher Kritik an der derzeitigen…
Die 5.Tagung des 3.Parteitages der Linken in Hamburg berät am heutigen Sonntag über die im kommenden Mai anstehenden Europawahlen. Zeitgleich mit der Europawahl finden am 25.Mai in Hamburg auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Hierzu liegt den Delegierten ein…
Am Samstag und Sonntag treffen sich in Herne die Delegierten der nordrhein-westfälischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Neben einer Nachwahl für den Vorstand, steht die Vorbereitung der in 2014 anstehenden Wahlen auf der Tagesordnung. Für die Europawahl soll der Parteitag ein…
Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen. Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind…
Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat sich auf einen Vorschlag für die ersten acht Listenplätze zur Europawahl verständigt. Danach sollen Gabi Zimmer, die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Tobias Pflüger, der bereits vom 2004 bis 2009…
Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage…
Die Piratenpartei, die bei der Bundestagswahl im September ein enttäuschendes Ergebnis von nur 2,2% hinnehmen musste, trifft sich an diesem Wochenende in Bremen zu ihrem Bundesparteitag. Es werden rund 1.000 Freibeuter erwartet, die einen neuen Bundesvorstand wählen müssen. Die bisherigen…
Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten.…
Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit…