Schritt für Schritt nähert sich Die Linke in Westdeutschland dem an, was sie im Grunde schon immer war. Einem zwar politisch für die Menschen unbedeutenden, aber zumindest auf der Ebene des Bundes für ihre Mandatsträger noch funktionierenden Wahlverein. Dass man…
In Bezug auf die Kandidaturen zum Kreisvorstand der Partei Die Linke in Hannover und die dazu erfolgte Pressemitteilung der örtlichen Basisorganisation Linden-Limmer hat das Forum demokratischer Sozialismus (fds) in Niedersachsen am 2.4.2015 folgende Stellungnahme veröffentlicht: Stellungnahme des Landesvorstandes des fds…
Die Ratsgruppe der Partei Die Linke im Gemeinderat Herne besteht nicht mehr. Am heutigen Dienstag erklärte Bärbel Beuermann ihren Austritt unter Mitnahme ihres Mandates. Damit werden die nach der Kommunalwahl 2009 mit fünf Abgeordneten im Gemeinderat gestarteten Sozialisten nur noch…
Seit der Kommunalwahl im Mai sind CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft gleich stark. Mit insgesamt neun vertretenen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse aber weiterhin unklar. Erst im November letzten Jahres zerbrach die Rot-Rot-Grüne Stadtregierung am Widerstand der Linken gegen…
Nachdem sie schon in den ersten zwei Wahlgängen in Führung lag, ist Kornelia Wehlan heute vom Kreistag Teltow-Fläming zur Landrätin gewählt worden. Im ersten Wahlgang im März erzielte sie 36,7% der Stimmen, bei der Stichwahl gegen ihren SPD-Konkurrenten im April…
Die frühere Sozialministerin und langjährige Landtagsabgeordnete Marianne Linke legt ihr Mandat im Kreistag Vorpommern-Rügen nieder. Der Stralsunder Kreisvorstand, deren Vorsitzende Linke ist, erklärte dazu, dass sie aus beruflichen Gründen nicht erneut für den Kreistag kandidieren werde. Als Kreisvorsitzende wolle sie…
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Hannover, Stefan Müller, hat am heutigen Montag seinen Übertritt zur SPD erklärt. Damit verliert Die Linke ihren Status als Fraktion einschliesslich der bisherigen Ausschussitze und Mitarbeiterstellen. Müller, der seit 1995 Mitglied der PDS…
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat seit wenigen Tagen ihren ersten Abgeordneten in einem Landtag. Der FDP-Politiker Jochen Paulus hat am Sonntag auf dem Gründungsparteitag der hessischen AfD seinen Übertritt erklärt. Sein Mandat will er bis zum Ende der Legislatur…
Veit Wilhelmy führt seit Freitag die siebte Fraktion im Wiesbadener Rathaus. Zusammen mit der früheren Liberalen Brigitte Susanne Pöpel und dem Freien Wähler Christian Bachmann bilden die drei bislang fraktionslosen Abgeordneten die Fraktion „Unabhängige & Freie Wähler“. Wilhelmy war im…
Die einzige linke Mitregierung in einer westdeutschen Großstadt steht vor dem vorzeitigen Ende. Linke, SPD und Grüne konnten sich bislang noch nicht über den Haushalt 2013 verständigen. Trotz, dass sich Die Linke „an vielen Punkten äußerst kompromissbereit gezeigt“ hat, unterstützen…