Auf ihrem am heutigen Donnerstag begonnenen Bundesparteitag in Leipzig will sich die SPD auf die in 2014 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehenden Landtagswahlen, 11 Kommunalwahlen und die Europawahl vorbereiten. Zudem steht, mitten in den auf Bundesebene noch laufenden Koalitionsverhandlungen…
An diesem Wochenende kommen gleich drei Landesverbände der Linken zu ihren Parteitagen zusammen. In Bremen, Thüringen und Sachsen müssen die Genossen über personelle und politische Fragen entscheiden. Es gilt zudem die im nächsten Jahr stattfindende Europawahl und die Landtagswahlen in…
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete ist gemeinhin dafür bekannt, dass sie sich ständig im antiimperialistischen Abwehrkampf gegen die westlichen Kriegstreiber und ihre Helfershelfer in den Reihen der eigenen Partei befindet. Um dieses Profil zu schärfen, hat sie nun in der November-Ausgabe des…
Angesichts des Verlustes von 12 Mandaten muss auch die neue Linksfraktion im Bundestag, ebenso wie die Bundespartei, sparen. Dazu wird, wie der „Spiegel“ vorab berichtet, die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, diese Woche dem Fraktionsvorstand ein bereits mit dem Betriebsrat…
Mit einer Solidaritätserklärung haben sich die Vorsitzenden zahlreicher Kreisverbände und kommunale Mandatsträger hinter die verbliebenen zwei Landesvorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz gestellt. Für die Unterzeichner steht fest, dass Katrin Werner und Alexander Ulrich, die nach dem Rücktritt von Alexandra Erikson…
Auch die vierte und letzte Runde der Sondierungsgespräche in Hessen brachte keine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach nur knapp vier Stunden trennten sich die Verhandlungsdelegationen ohne eine Verständigung über die zukünftige Gestaltung des hessischen Landeshaushaltes erreicht zu haben.…
Hatte der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen noch vor wenigen Wochen den Rücktritt aller FDP-Minister der geschäftsführenden Bundesregierung gefordert, widmet sich Rüdiger Sagel nun dem Kampf gegen überkommene Traditionen. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ sollen die Kitas in NRW…
Am heutigen Montag sind, so berichtet das „Neue Deutschland“ unter Berufung auf eine vorliegende Erklärung, neun von 15 Mitgliedern des Landesvorstandes der Linken in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Begründet wird dieser Rücktritt damit, dass es „unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt,…
Die frisch wiedergewählte Abgeordnete der Linksfraktion, Annette Groth, hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum spannungsreichen Konflikt im Nahen Osten. Noch 2010 begleitete sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen Inge Höger und Norman Paech auf der „Mavi Marmara“ eine – waffentechnische…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch…