Am heutigen Montag sind, so berichtet das „Neue Deutschland“ unter Berufung auf eine vorliegende Erklärung, neun von 15 Mitgliedern des Landesvorstandes der Linken in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Begründet wird dieser Rücktritt damit, dass es „unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt,…
Die frisch wiedergewählte Abgeordnete der Linksfraktion, Annette Groth, hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum spannungsreichen Konflikt im Nahen Osten. Noch 2010 begleitete sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen Inge Höger und Norman Paech auf der „Mavi Marmara“ eine – waffentechnische…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch…
Nachdem Die Linke in Brandenburg sich bereits am 19. Oktober auf ihrem Parteitag organisatorisch und inhaltlich auf die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl vorbereitet hat, beginnt nun die Suche nach möglichen Kandidaten. Dazu hat der Landesvorstand sich bei seiner Sitzung…
Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch am gestrigen Freitag sind SPD, Grüne und Linke einer Einigung noch nicht näher gekommen. Knackpunkt ist der Umgang mit dem strukturellen Defizit von jährlich 1,5 Milliarden im hessischen Landeshaushalt. Zwar sehen alle drei Partei hier den…
Nachdem Joachim Gauck, der oberste Stasiaufklärer der Republik, seinen verdienten Ruhestand als Grüssaugust der Republik geniesst, bietet sich mit Sahra Wagenknecht eine Nachfolgerin im Kampf gegen die Überbleibsel des DDR-Unrechts an. In der „Welt“ fordert die stellvertretende Vorsitzende von Partei…
Angesichts der positiv verlaufenden Sondierungen mit SPD und Grünen hat der Landesvorstand der hessischen Linken auf seiner Sitzung am Wochenende eine offizielle Verhandlungskommission bestimmt, die die Sondierung fortsetzen, aber auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen soll. Mitglieder der Kommission sind die beiden…
Am gestrigen Freitag trafen sich in Wiesbaden die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Möglichkeit einer Regierungsbildung in Hessen. Nachdem sich die Beteiligten schon nach dem letzten Treffen verhalten optimistisch zeigten und ein Parteitag…
In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne…
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender…