Bei der Bundestagswahl am 22. September hat Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Auch bei den vorherigen Wahlen in den westdeutschen Bundesländern, mit Ausnahme Hessens, verfehlten die Sozialisten ihre selbstgesteckten Wahlziele und mussten, neben dem Verlust…
An morgigen Samstag treffen sich die Delegierten der brandenburgischen Linken in Eberswalde zur dritten Tagung ihres dritten Parteitages. Schwerpunkt der Beratungen sind Beschlüsse über Kriterien für mögliche Kandidaten, die für Die Linke zu Wahlen antreten und eine Entscheidung über das…
Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn…
Die Wahlen sind gelaufen, die Koalitionsmessen demnächst gesungen und Die Linke, die doch so gerne im Bund endlich hätte mitregieren wollen, wird die nächsten vier Jahre wieder mit sich selbst und ihrer Oppositionsrolle beschäftigt sein. Das dürfte eigentlich schon Beschäftigung…
„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es…
Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor,…
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte,…
Erwartungsgemäss hat der Landesparteitag der sachsen-anhaltinischen Linken die bisherige Landesvorsitzende Birke Bull in ihrem Amt bestätigt. 88,4% der Delegierten in Magdeburg stimmten für Bull, die dieses Amt seit Sommer 2012 innehat. Zu Stellvertretern wurden Henriette Quade (71,9%), Andreas Höppner (89,2%)…
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte auf dem Landesparteitag in Magdeburg, dass ihre Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 nicht radikaler und euroskeptischer werden solle. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen und eurokritischen „Alternative für Deutschland“ dürfe kein Signal…
An diesem Wochenende treffen sich in Magdeburg die Delegierten der sachsen-anhaltinischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Schwerpunkte dieser ersten Tagung des vierten Parteitages sind die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beratung der Kommunalpolitischen Leitlinien für die im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen.…