Der saarländische Landesverband der Partei Die Linke kommt auch wenige Tage vor der Bundestagswahl nicht zur Ruhe. Schon rund um die Aufstellung der Landesliste wurde mit harten Bandagen zwischen den verfeindeten Lagern im Verband gestritten. Aufgrund von Unregelmässigkeiten bei der…
Die gestrige Äusserung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass ein Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl die Chance Peer Steinbrücks auf die Kanzlerschaft erhöhen würde, ist nach Meinung des Fraktionsvizes der Linksfraktion, Ulrich Maurer, ein „klammheimliches Ranpirschen an Rot-Rot-Grün“. Gabriel wisse…
War die Berliner Linke nach ihrer Abwahl aus der Rot-Roten Regierung 2011 in ein demoskopisches Tief gefallen, haben sich die eher realpolitisch orientierten Genossen in der Hauptstadt nun wieder berappelt. Eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap sieht Die Linke, bezogen auf…
Das Angebot eines Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt durch eine Koalition mit der Linken ist von der SPD abgelehnt worden. Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte dazu, dass es keine Krise in der Grossen Koalition gäbe. „Wir haben gerade das verflixte siebente…
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt haben in einer Erklärung ein Koalitionsangebot an die SPD unterbreitet. Damit will man der SPD die Chance bieten aus der seit 2006 bestehenden Grossen Koalition auszusteigen. In der Erklärung heisst es,…
Die Unterstützung prominenter Linkenpolitiker für den parteilosen Direktkandidaten Wolfgang Nešković, der versucht seinen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gegen die Kandidatin der Linken, Birgit Wöllert, zu verteidigen, stösst schon seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger laute Kritik. Am heutigen Mittwoch war der…
Seit der Kommunalwahl im Mai sind CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft gleich stark. Mit insgesamt neun vertretenen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse aber weiterhin unklar. Erst im November letzten Jahres zerbrach die Rot-Rot-Grüne Stadtregierung am Widerstand der Linken gegen…
Linkenchef Bernd Riexinger konterte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Kritk des SPD-Vorsitzenden Gabriel, dass Die Linke mit Blick auf ihren Eurokurs und ihr Antisemitismusproblem nicht regierungsfähig sei. „Wir brauchen keine Belehrungen vom Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo…
Der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner, hat in einer am heutigen Montag verbreiteten Pressemitteilung klargestellt, dass die Partei in Nordrhein-Westfalen nicht an der Fünfprozent-Hürde scheitern kann. Grund für diese Klarstellung ist eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap, die Die Linke…
Nachdem sie schon in den ersten zwei Wahlgängen in Führung lag, ist Kornelia Wehlan heute vom Kreistag Teltow-Fläming zur Landrätin gewählt worden. Im ersten Wahlgang im März erzielte sie 36,7% der Stimmen, bei der Stichwahl gegen ihren SPD-Konkurrenten im April…