Auf ihrem heutigen Parteikonvent im Umweltforum der Berliner Auferstehungskirche hat die Führung der Linken nochmals ihre Bereitschaft für einen Politikwechsel mit SPD und Grünen bekräftigt. Dies scheitere aber weiterhin am Widerstand beider Parteien. „Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind…
Im Falle einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition sollen die Mitglieder der Partei Die Linke darüber entscheiden. Dies hat Parteichef Bernd Riexinger gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärt. Seine Partei werde nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung…
Linkenchef Bernd Riexinger hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ weiter für eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach dem 22. September geworben. „Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben“, so Riexinger.…
Die Linke will mit klaren Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Bundesregierung gehen. Auf einem Parteikonvent am Montag in Berlin soll, nach Presseberichten, ein vierseitiges Papier des Parteivorstandes vorgestellt werden, das zehn „Einstiegsprojekte“ der nächsten Linksfraktion aufführt. Diese…
Diether Dehm, den Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken, schmerzt es sehr, dass die SPD, der er selber 33 Jahre angehört hat, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei ablehnt „Wir sind Fleisch von ihrem Fleische“, so Dehm in einem Gespräch mit dem „Hamme-Report“.…
Gestern hatten wir unter der Überschrift „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“ über eine Strafanzeige von Abgeordneten der Linksfraktion berichtet. Gegen die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und Bundeswehrangehörige sollen Ermittlungen aufgenommen werden, weil sie sich nach Ansicht der 14 Abgeordneten…
Der bayerische Spitzenkandidat Klaus Ernst hat sein Angebot bekräftigt, dass Die Linke nach der Wahl zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit wäre. Es sei falsch vor der Wahl auszuschliessen, mit wem man nach der Wahl koaliert, sagte Ernst,…
Die Linke bleibt auf alle Fälle gesprächsbereit, um mit SPD und Grünen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Dies bekräftigte Gregor Gysi, Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei, gegenüber dem „Weser-Kurier“. Sollte als Ergebnis des Wahltages „eine Mehrheit jenseits von CDU und…
Nichts treibt die marginalisierte Westlinke mehr um als – in wechselnder Gewichtung – der erbarmungslose Kampf für den Frieden und die Macht in der Partei. Noch vor wenigen Tagen übte man den Schulterschluss mit der syrischen Regierung, die scheinbar in…
Die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion und NRW-Frontfrau konnte am 2. September in Cottbus beweisen, wie perfekt sie Wahlkampf kann. Besonders dann, wenn sie diesen nicht für, sondern gegen die eigene Partei und deren Kandidatin führt. Auf der Bühne…