Parteichef Riexinger bleibt offensichtlich bei seiner Ablehnung der Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Erst vor zwei Tagen war der von ihm und Co-Chefin Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gysi versuchte Vorstoss im Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen gescheitert. Gegenüber…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wohl nicht vor der Wahl im September abschliessen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet dies unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen Gysi wird seit Januar ermittelt, um zu prüfen, ob er…
Für die ARD hat Infratest-dimap die Zahlen der aktuellen Sonntagsfrage veröffentlicht. Danach hat die regierende Schwarz-Gelbe Koalition einen bequemen Vorsprung vor ihren Herausforderern. Mit zusammen 47% würde sie 306 Abgeordnete stellen und damit immer noch einen Vorsprung von 14 Mandaten…
Der Landesverband der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz befindet sich seit geraumer Zeit nicht nur in der politischen Flaute, sondern vor allem in einer finanziell äusserst prekären Situation. Bereits im Mai berichteten wir darüber, dass der Verband nur noch mit…
Fraktionschef Gysi hat in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ noch einmal klargestellt, dass sich Die Linke schon in der Vergangenheit immer offen für die Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition mit SPD und Grünen gezeigt habe. Gescheitert sei diese immer…
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde…
In 46 Tagen wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das hessische Landesparlament. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Patt oder einen Regierungswechsel in Wiesbaden hin. Die Linke muss mit knapp 4% noch um den Wiedereinzug kämpfen. Unter dem…
Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ kritisch zu dem im Parteivorstand geplanten Beschluss über das Stimmverhalten bei der Kanzerwahl geäussert. Wie berichtet soll der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung für die zukünftige Fraktion erklären, dass die Abgeordneten…
Wie der Saarländische Rundfunk meldet wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill zum neuen Wahlkampfleiter der Saarlinken ernannt. Hill, der von 2005 bis 2009 energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion war, folgt damit Heinz Bierbaum. Dieser hatte nach der Wahl von Thomas Lutze…
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes der Linken ein Beschluss gefasst werden, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Dies hatten bereits die Parteivorsitzenden und…