Mit einer Mehrheit von 102 Abgeordneten stimmte heute der Landtag in Dresden für eine Verfassungsänderung, die die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates verankert. Nach heftigem internen Streit hatte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Abstimmung für die Genossen…
Anmerkung des Autors: Dieser Text entstand angesichts der desaströsen Lage der Linken in 2013 und wurde zunächst auf „Eis“ gelegt. Jetzt nach über zehn Jahren konnte er ohne Veränderungen aus dem Gefrierschrank geholt werden. Die Linke in der Bundesrepublik siecht…
Im November bestimmt die Saarlinke über einen neuen Landesvorstand. Der seit der Gründung der Partei Die Linke im Jahre 2007 amtierende Landesvorsitzende Rolf Linsler will nicht mehr antreten. Der dann 71-Jährige gibt gesundheitliche und persönliche Gründe für diesen Schritt an.…
Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke hat am heutigen Abend eine Erklärung veröffentlicht, in der sich das oberste Führungsgremium der Partei für ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Ausbildungsplatzabgabe für deutsche Unternehmen ausspricht. Damit reagiert man auf Presseberichte…
In Spanien gab es im April diesen Jahres eine Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von sagenhaften 56,40%, in Deutschland waren es immer noch bedauernswerte 7,50%. Deutschland ist damit das europäische Land mit der geringsten Zahl arbeitsloser Jugendlicher, Spanien teilt sich mit Griechenland…
Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben knapp 600 Mitglieder der Saarlinken erneut über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl abgestimmt. Nachdem, aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Zählung der Anwesenden, der erste Wahlgang noch einmal wiederholt werden musste, wurde der…
Schon öfter wurde Brandenburgs linker Finanzminister Helmuth Markov kritsiert. Besonders die eigenen Parteigänger waren unzufrieden mit der realen Politik in der Rot-Roten Koalition in Potsdam. Auch die sinkenden Umfragewerte der Sozialisten in einem ihrer früheren Stammländer bieten derzeit keinen Grund…
Die Planung der Partei Die Linke, dass die umstrittene Band „Die Bandbreite“ im Bundestagswahlkampf in Niedersachsen eingesetzt werden könne, hat in den vergangenen Tagen zu einigen Reaktionen in der Presse und der Beteiligten geführt. Im „Neuen Deutschland“ berichtet Johanna Treblin…
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt hat seit 1995 eine Million Euro aus ihrem Solidarfonds an soziale Projekte gespendet. Im Rahmen eines Pressebrunch übergaben Stefan Gebhardt, als Mitglied der Vergabekommission, und Fraktionschef Wulf Gallert einen Scheck über 1.000 Euro an die Theatergruppe „Züge(l)los“…
Auch die für diesen Sonntag geplante Neuaufstellung der Landesliste der Saarlinken scheint die Gemüter in der Partei nicht zu beruhigen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat jetzt Beschwerde bei der Bundesschiedskommission der Partei eingelegt, weil…