Der Fall Hoeneß bestimmt seit Tagen die Schlagzeilen und belebt die notwendige Debatte über Steuergerechtigkeit im Land. Zu Recht kommt jetzt auch die garantierte Straffreiheit für Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Prüfstand. Besonders laut meldet sich selbstverständlich Die Linke zu…
Auf dem Parteitag in Butzbach wurde die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig zur Spitzenkandidatin der hessischen Linken gewählt. Sie erzielte ohne Gegenkandidatur ein Ergebnis von 73,5%. Auf dem zweiten Platz konnte sich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke mit 52% knapp gegen seinen Herausforderer,…
Es fehlen nur noch drei Landesverbände, dann hat die gesamtdeutsche Linke ihren Personalvorschlag für die Wahl im Herbst komplett. An diesem Wochenende stellen Sachsen und Hessen ihre Landeslisten auf. Am 5. Mai folgt als letzter Verband die Saarlinke. Schaut man…
Nachdem Lafontaine am gestrigen Montag endgültig erklärt hat, dass er im September nicht für den Bundestag kandidieren wird, ist sein Nichtantritt eines der Topthemen in der Presse. Hier eine, nicht repräsentative, Auswahl der Berichterstattung in den Printmedien. Zur Erklärung für…
In den letzten Wochen war viel darüber spekuliert worden, ob Oskar Lafontaine in die Bundespolitik zurückkehren wird. Bislang sagte er dazu nur, dass er sich spätestens am 5. Mai dazu erklären werde. An diesem Tag ist im Saarland die Listenaufstellung…
Der ehemalige Bundesvorsitzende und Mitbegründer der WASG, Klaus Ernst, wird die bayerische Linke auch diesmal wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Die Delegierten in Nürnberg wählten Ernst mit 76% auf den ersten Platz der Landesliste. Ihm folgt wie erwartet…
Die bayerische Linke hat auf ihrem heutigen Parteitag in Nürnberg das Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. „Mit der Abstimmung des heutigen Wahlprogrammes haben wir das beste Wahlprogramm aller Parteien, in Bayern wie im Bund.“, so die Landessprecher in einer…
Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Peine wurde der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken gewählt. Er konnte sich mit 71,18% gegen seine Fraktionskollegin Dorothée Menzner durchsetzen, die danach erfolglos für Platz Drei kandidierte. Auf den zweiten Platz…
Nachdem die Partei Die Linke bei den Wahlen 2005 und 2009 als Protestpartei grosse Zustimmung erfahren habe, will man sich nun als „zentrale Reformkraft“ neu aufstellen. Dies betonte Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Entwurfes zum Bundestagswahlprogramm am Donnerstag. Mit…
Die Partei Die Linke pflegte seit ihrer Gründung 2007, durch die Fusion von Linkspartei und WASG, ein in der Parteienlandschaft ungewöhnliches Vorgehen. Aufgrund der, angesichts ihrer Mitgliederzahlen, strukturell dominanten Ostverbände wurde eine Übergangsregelung geschaffen, die die westdeutschen Verbände auf Bundesparteitagen…