In einem Brief an die Vorsitzenden von Partei und Fraktion verteidigt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und Landesvorsitzender, die Zustimmung der dortigen Linksfraktion zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Innerparteilich war dies heftig kritisiert worden. Der Sprecherrat der…
Sigurd Gilcher, der auch Abgeordneter im Regionalverband Saarbrücken ist, ist von seinem Amt als Landesgeschaftsführer der Partei Die Linke zurückgetreten. Gilcher gibt laut Presseberichten persönliche Gründe und Meinungsverschiedenheiten als Grund für diesen Schritt an. Laut Landeschef Linsler gab es mit…
In ihrem ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms fordert die Partei Die Linke eine solidarische Mindestrente, die für „einen Lebensabend in Würde und für soziale Teilhabe im Alter“ sorgen soll. Angedacht ist eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.050 Euro netto, die in die…
Nach der Europaabgeordneten Sabine Lösing und der Neugenossin Kerstin Rudek hat nun auch die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich aus Hannover ihre Kandidatur für den Landesvorsitz der niedersächsischen Linken erklärt. Dittrich, die führendes Mitglied der Strömung Antikapitalistische Linke ist, möchte „eine Politik…
Auf einer Veranstaltung am Dienstag, zu der die Zeitschrift Junge Welt mit der Fragestellung „Wie weiter nach der Niedersachsenwahl?“ eingeladen hatte, erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, dass es für die bundespolitische Zukunft der Partei Die Linke wesentlich davon abhänge, „wie…
Am kommenden Wochenende findet in Hameln die 1. Tagung des 4. Landesparteitages der niedersächsischen Linken statt. Die Delegierten sind, wenige Wochen nach der Niederlage bei den Landtagswahlen, dazu aufgerufen, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Von den zu treffenden personellen Entscheidungen…
Der Landesparteitag der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende einen Leitantrag zur Bundestagswahl im Herbst verabschiedet und die Landesliste gewählt. Die Delegierten in Essen sind der Empfehlung ihres Länderrates gefolgt und haben die stellvertretende Vorsitzende von Partei…
Seit dem 1. Februar steht der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Linken für die Öffentlichkeit und die Partei zur Diskussion bereit. Bereits vorab war in den bürgerlichen Medien vermeldet worden, dass in diesem Entwurf eine Besteuerung von 100% ab einem…
Der Mitgliederschwund bei der Partei Die Linke hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nur noch 63.741 Genossen können die Sozialisten zum Ende des Jahres 2012 als Parteimitglieder zählen. Damit ist die Partei im Vergleich zum Vorjahr um über 8% geschrumpft. Allein…
Auf ihrem Wahlparteitag hat Die Linke in Baden-Württemberg die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht und Heike Hänsel als Doppelspitze für die Wahl im Herbst aufgestellt. Mit 81,4% und 87,2% konnten sie sich klar von ihrer Fraktionskollegin Karin Binder absetzen, die mit…