Um eine Fortführung der Rot-Roten Landesregierung auch nach den Wahlen 2014 zu ermöglichen, trennt sich Die Linke in Brandenburg weiter von Stasi-belastetem Führungspersonal. Nachdem bereits Kerstin Kaiser als Fraktionschefin und Thomas Nord als Landesvorsitzender zurückgetreten sind, soll nun Anfang nächster…
Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bringt Die Linke in Brandenburg in Bedrängnis. Während die Parteibasis vor Ort das Nachtflugverbot aktiv unterstützt, haben die Genossen in der Rot-Roten Landesregierung eine Ablehnung des Volksbegehrens beschlossen. Dem…
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke Kritierien für die Personalauswahl zur nächsten Bundestagswahl beschlossen. Bewerber sollen das Programm der Partei „aktiv vertreten“ und die Bereitschaft mitbringen, „die eigene politische Biographie offen zu legen“. Eine „ausgeprägte…
Nachdem es in der Vergangenheit unter den Linken Deutschlands zu verbalen oder auch handfesten Auseinandersetzungen um Form und Inhalt des Gedenkens an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts gekommen ist, besinnt man sich angesichts des nahenden Jahrestages auf eine…
Nach seinen über die Presse lancierten kritischen Äusserungen zu Politik und Politikern der Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke dürfte es für Wolfgang Nešković nahezu unmöglich sein, seinen Direktwahlkreis zu verteidigen oder an aussichtsreicher Position auf der Landesliste…
Im Bürgerhaus Misburg in Hannover startete die niedersächsische Linke am Samstag in den Landtagswahlkampf. Als Hauptredner der Veranstaltung spulte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine gekonnt wie immer sein Programm gegen Spekulanten, den Finanzmarkt und für mehr staatliche Kontrolle und Umverteilung…
Der umstrittene parteilose Abgeordnete der Linksfraktion Wolfgang Nešković bekommt prominente Unterstützung. Die Vizechefin von Partei und Fraktion Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie sich freuen würde, „wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken…
Nach den Brandenburger Linken gerät nun der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei ins Visier des parteilosen MdBs Wolfgang Nešković. Der sich immer mehr als ungebetene „Fünfte Kolonne“ Lafontaines im Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche „Reformer“ im Parteikörper gerierende Nešković äusserte sich…
Die einzige linke Mitregierung in einer westdeutschen Großstadt steht vor dem vorzeitigen Ende. Linke, SPD und Grüne konnten sich bislang noch nicht über den Haushalt 2013 verständigen. Trotz, dass sich Die Linke „an vielen Punkten äußerst kompromissbereit gezeigt“ hat, unterstützen…
Wie am späten Nachmittag zu erfahren war, hat die SPD die seit 2010 in Lübeck bestehende Kooperation mit den Grünen und der Linken für endgültig gescheitert erklärt. Nachdem man sich nicht über den Haushalt 2013 und den Verkauf des Flughafens…