Auf dem Flughafen Dresden hat der 11. Parteitag der sächsischen Linken einstimmig das Wahlprogramm für die am 31. August stattfindende Landtagswahl beschlossen. Unter der Überschrift „Besser leben in Sachsen“ wollen die Sozialisten im Sommer die seit 1990 regierenden Christdemokraten ablösen…
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl scheint in Thüringen eine Regierung unter Führung der Linken möglich. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den MDR liegt Die Linke derzeit bei 28%. Zusammen mit der SPD, die bei 17% gesehen wird,…
Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Hoppegarten hat die Berliner Linksfraktion ihren Vorstand neugewählt. Udo Wolf wurde mit deutlicher Mehrheit für weitere zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Katrin Lompscher und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt gewählt. Neuer…
Sein alternativer Programmentwurf zur Europawahl hat den Parteitag der Sozialisten in Hamburg zwar nicht überlebt, ein kurzes Gespräch mit einer Pressevertreterin wird den Bundestagsabgeordneten und liedertextenden Frontmann der westdeutschen Linken allerdings noch länger in den Schlagzeilen der bürgerlichen Gazetten halten.…
Wenn die Stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion schon nicht zu wichtigen Vorstandssitzungen erscheint, kann sie zumindest über den Umweg der bürgerlichen Presse etwas am sich gerade beruhigenden Flügelstreit zündeln. Wenige Stunden vor dem Europaparteitag der Sozialisten verkündet sie in…
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, schlägt ein Spitzentreffen der Führungen von SPD und Linken vor. Anlass dafür sind die Äusserungen der SPD-Generalsekretärin Fahimi, die in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ Koalitionen unter Führung der Linken in Ostdeutschland…
Die SPD würde nicht mehr ausschliessen, dass sie in eine Regierungskoalition mit der Linken einsteigt, wenn diese als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Dies äusserte die frischgebackene SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Da ist der…
Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat auf seiner heutigen Sitzung die Streichung der am schärftsten kritisierten Passage aus der Präambel des Programmentwurfes beschlossen. Damit soll eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg die Spannung zwischen den unterschiedlichen Lagern der…
Am heutigen Samstag treffen sich in Goslar die Delegierten der niedersächsischen Linken zur 2.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht, neben einigen Satzungsänderungen, die Vorbereitung der im Mai stattfindenden Europawahl. Zudem ist eine Nachfolgerin für den Landesvorstand zu wählen,…
In einer Woche berät Die Linke in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag über das Europawahlprogramm und die Kandidatenliste. Schon länger deutet sich an, dass dieser Parteitag, auf dem erstmals die ostdeutschen Delegierten die Mehrheit stellen, zu einer wichtigen Richtungsentscheidung über den…