Mit einer „Berliner Erklärung für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ hat sich der linke Flügel der SPD im Vorfeld der Programmdiskussion zur Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Nach Ansicht der Initiatoren hat sich die SPD „in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich neu aufgestellt“…
Vor nicht mal einem Monat konnte das Bündnis „Umfairteilen“ zu einem bundesweiten Aktionstag in über 40 Städten zehntausende Menschen auf die Strasse bringen, um für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht zu demonstrieren. Neben…
Nach dem Göttinger Parteitag sollte eigentlich Ruhe in die Partei Die Linke eingekehrt sein. Der von den ostdeutschen Spitzen schon weit vor dem Parteitag zum Vorsitzendenkandidaten gekürte Dietmar Bartsch musste, angesichts der Mehrheitsverhältnisse fast noch zwangsläufig, eine herbe Schlappe erleben.…
In der Brotfabrik in Berlin-Weißensee wird heute in der Reihe „Brot, Pop & Politik“ über Möglichkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Zusammenarbeit diskutiert. Es treffen sich die beiden Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer der…
Lucy Redler, hauptamtliche Funktionärin der SAV und nach einem Umweg über die politische Bedeutungslosigkeit wieder bei der Partei Die Linke gelandete Genossin, hat sich mit einem knackig kurzen Rundumschlag gegen den Reformismus zu Wort gemeldet. Der von den ostdeutschen Parteispitzen…
Der Landesverband Saar der Partei Die Linke scheint knapp 12 Monate vor der, für die Zukunft der Partei in Westdeutschland entscheidenden, Bundestagswahl in schweres Fahrwasser zu geraten. War der Heimatverband des ehemaligen Bundesvorsitzenden und jetzigen Fraktionsführers im Landtag Oskar Lafontaine…
Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken wurde der Landesvorsitzende Klaus Lederer für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Auch die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und die Schatzmeisterin Sylvia Müller können ihre Arbeit fortsetzen. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach und Heidi Kloor…
Der Thüringer Verfassungsschutz hat anscheinend versucht einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben. Offensichtlich wollte der Inlandsgeheimdienst so an Informationen aus der Antifaszene gelangen und die Vernetzung, das Wahlkreisbüro sowie das Umfeld von König durchleuchten. König selber sitzt für…
Am Montag demonstrierten vor der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover Arbeiter der von der Schliessung bedrohten Nordseewerke für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Emden. Der Zulieferer für Windkraftanlagen ist von der Pleite bedroht und kann, wenn überhaupt, nur durch neue Kredite…
Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärte Dagmar…