Am Mittwoch dieser Woche hat vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn begonnen. Hahn, der bis Juli diesen Jahres Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag war, wird vorgeworfen im Februar 2010 die Blockade gegen einen…
Zur Wiederwahl von Hugo Chávez, der jetzt bis 2019 weiter regieren kann, sei hier auf einen Artikel von Harald Neuber verwiesen. Unter der Überschrift „Deutsche Linke feiert Chávez“ findet sich eine Sammlung von Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die…
Am Wochenende trifft sich in Frankfurt Die Linke.Hessen zu ihrem 5. Landesparteitag. Auf diesem steht, wie auch vor einer Woche bei den Genossen in Schleswig-Holstein, die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Anders als im Norden der Republik kann der…
Mit einem Brandbrief wendet sich der Bundesschatzmeister der Partei Die Linke an die Genossen, um auf die bedrohliche Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Einnahmen der Sozialisten hinzuweisen. Allein im ersten Halbjahr 2012 seien weitere 3.000 Mitglieder ausgetreten und 700 gestorben.…
Wer am Abend des 3. Oktober von den freudentaumelnden Einheitsfeiern auf den Fanmeilen der geeinten Republik genug hat, kann – zumindest wenn er in der Hauptstadt weilt – ein linkes Kontrastprogramm geniessen. Die in Göttingen frischgewählten Bundesvorsitzenden Katja Kipping und…
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und den Grünen die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben. Im Mai hatte Wegner das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von…
Der heutige Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“ mobilisierte in über 40 Städten weit über 40.000 Menschen, die auf den Strassen und Plätzen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstrierten. Allein in Berlin zogen knapp 5.000…
Am Sonntag trifft sich in Neumünster Die Linke Schleswig-Holstein zu ihrem 9. Landesparteitag. Auf diesem soll dann endgültig ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Eigentlich war dies schon für den Parteitag im Juni vorgesehen. Ein von der Mehrheit der Delegierten angenommener…
Nur noch wenige Monate trennen die Partei Die Linke und ihren niedersächsischen Landesverband von den Landtagswahlen im Januar 2013. Diese Wahl, bei der es um die Ablösung einer christlich-liberalen Regierungskoalition durch einen rot-grünen Regierungswechsel geht, dürfte nicht nur als Testwahl…
Wie der Tagesspiegel berichtet soll die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann den Vorsitz der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) übernehmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion soll im Dezember zur Nachfolgerin von Heinz Vietze gewählt werden. Vietze ist seit 2007 Vorsitzender der RLS und…