Führende Politiker der Linken machen sich für eine Streichung der umstrittenen Passagen in der Präambel des Europawahlprogrammes der Partei stark. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, liegt dazu ein von den Parteivorstandsmitgliedern Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord erarbeiteter Antrag vor,…
So unbedeutend die gestrige Wahl des erklärten Reformers Stefan Liebich zum Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auch für die Bundespolitik im Grossen sein mag, so wichtig ist sie für die Einschätzung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse und die weitere…
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer heutigen Sitzung den Berliner Abgeordneten Stefan Liebich zum Obmann der Sozialisten im Auswärtigen Ausschuss bestimmt. Liebich konnte sich damit gegen seine Mitbewerberin Sevim Dagdelen durchsetzen. Noch am Freitag letzter Woche hatte…
Im Anschluss an die alljährliche Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht traf sich die deutsche Linke zum Jahresauftakt in der Berliner Volksbühne. Zwar hatten Günter Wallraff und der Hoffnungsträger der Europäischen Linken Alexis Tsipras kurzfristig ihre Teilnahme an der…
Erst auf ihren Druck, so erklärten es am Freitag Partei- und Fraktionsführung der Linken, sei die umstrittene Präambel in den Entwurf des Europawahlprogrammes aufgenommen worden. Nun rudert die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion bereits zurück. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Sahra…
Die Führung von Partei und Fraktion ist sich über den europapolitischen Kurs der Linken einig. So zumindest das Bild, dass das Vorsitzenden-Duo Kipping und Riexinger und Fraktionschef Gysi auf ihrer heutigen Pressekonferenz in Berlin zu zeichnen versuchten. Wenige Wochen vor…
Nach Fraktionschef Gysi hat sich nun auch der Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ Stefan Liebich zum vorliegenden Entwurf des Europawahlprogrammes seiner Partei geäussert. Gegenüber dem Sender „n-tv“ sagte Liebich, dass bislang Teile des vom Parteivorstand vorgelegten…
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hält weiterhin am Führungsanspruch seiner Partei nach den kommenden Landtagswahlen fest. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch“. „Mit dieser…
Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so…
Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Ursula Schwartz, im Beisein zahlreicher Vertreter von Partei und der deutschen Linken eine am Karl-Liebknecht-Haus angebrachte Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus…