Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten.…
Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit…
Der Landesparteitag der Saarlinken in Dillingen hat am heutigen Samstag die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Schramm, die als Gegnerin Lafontaines in der Fraktion gilt, erzielte ein Ergebnis von 67,5%. Schramm ist damit Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Rolf…
Die Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, bleibt für weitere zwei Jahre im Amt. Sie wurde auf dem an diesem Wochenende in Greifswald tagenden Landesparteitag mit 84,6% wiedergewählt. Bluhm, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte das Amt erst im letzten…
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion…
Am morgigen Samstag treffen sich die Delegierten der Linken in Berlin zur 3.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Beratung steht ein Konzept zur Wohnungs- und Mietenpolitik und eine Aussprache zum Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl, bei der Die…
Auf dem Parteitag der Saarlinken am kommenden Samstag will sich die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm als Landesvorsitzende bewerben. Dies bestätigte Schramm in einem Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. Eine aussichtsreiche Gegenkandidatur wird sie nicht fürchten müssen. Ihr Fraktionskollege Heinz Bierbaum, der…
Wie die dpa unter Berufung auf Parteikreise meldet, will Die Linke mit einer Doppelspitze in die Europawahl im Mai nächsten Jahres ziehen. Dem Parteivorstand soll auf seiner Sitzung am Wochenende dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Danach sollen Gabi Zimmer und…
Schon vor und nach der Bundestagswahl forderte die Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine deutliche kritischere Haltung ihrer Partei in Bezug auf den gegenwärtigen europapolitischen Kurs Deutschlands und die Ausgestaltung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anfang Oktober hatte sie, auch…
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, könnte sich eine Rot-Rote Koalition vorstellen, auch wenn die SPD dabei nur Juniorpartner ist. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Matschie, der seit 2009 in der Grossen Koalition Kultusminister und Stellvertreter von Ministerpräsidentin…