Die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke hat auf Antrag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dehm das kürzlich ergangene Urteil der Landesschiedskommission kassiert. Damit müssen nun am 5.Februar in Hannover doch keine neuen Delegierten des grössten niedersächsischen Kreisverbandes gewählt werden. Mit den ursprünglich…
Auf ihrer Landesvertreterversammlung in Lepizig hat die sächsische Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte man mit 70,5% den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Auch bei der Vergabe der nächsten 19…
Auf ihrem Parteitag in Sömmerda hat Die Linke am gestrigen Samstag das Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Damit sei „der Grundstein für den Politikwechsel im September“ gelegt, so die Landesvorsitzende Hennig in ihrer Erklärung. SPD und Grüne seien eingeladen…
Mit derzeit nur noch 4% würden die in 2011 mit 8,9% ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogenen Piraten bei der nächsten Wahl auch gleich wieder die parlamentarische Bühne verlassen dürfen. Ein personeller Neuanfang in der Führungsspitze des Landesverbandes soll den leckgeschlagenen Kahn…
Wenn die Stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion schon nicht zu wichtigen Vorstandssitzungen erscheint, kann sie zumindest über den Umweg der bürgerlichen Presse etwas am sich gerade beruhigenden Flügelstreit zündeln. Wenige Stunden vor dem Europaparteitag der Sozialisten verkündet sie in…
Am heutigen Samstag treffen sich in Goslar die Delegierten der niedersächsischen Linken zur 2.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht, neben einigen Satzungsänderungen, die Vorbereitung der im Mai stattfindenden Europawahl. Zudem ist eine Nachfolgerin für den Landesvorstand zu wählen,…
In einer Woche berät Die Linke in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag über das Europawahlprogramm und die Kandidatenliste. Schon länger deutet sich an, dass dieser Parteitag, auf dem erstmals die ostdeutschen Delegierten die Mehrheit stellen, zu einer wichtigen Richtungsentscheidung über den…
Unterstützt von zahlreichen Linken aus Ost und West, darunter die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Thomas Händel, Martina Michels, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Jürgen Klute und die Landesvorstände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, liegt seit dem heutigen Tag ein Ersetzungsantrag für die…
Um einer wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage im Ringen um die Präambel des Europawahlprogramms zu entgehen, rückt die Partei- und Fraktionsvize der Linken, Sahra Wagenknecht, noch weiter von den kritisierten Passagen ab. Am heutigen Mittwoch erklärte sie vor der Presse in Berlin, dass…
Wenige Wochen vor dem Parteitag in Hamburg, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die kommende Europawahl festzurren will, stehen die Zeichen zwischen den Flügeln der Partei auf Sturm. War es zuerst der vorliegende Programmentwurf des Vorstandes…