Wie die dpa unter Berufung auf Parteikreise meldet, will Die Linke mit einer Doppelspitze in die Europawahl im Mai nächsten Jahres ziehen. Dem Parteivorstand soll auf seiner Sitzung am Wochenende dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Danach sollen Gabi Zimmer und…
Die Linke will mit klaren Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Bundesregierung gehen. Auf einem Parteikonvent am Montag in Berlin soll, nach Presseberichten, ein vierseitiges Papier des Parteivorstandes vorgestellt werden, das zehn „Einstiegsprojekte“ der nächsten Linksfraktion aufführt. Diese…
Nachdem Kanzlerkandidat Steinbrück gestern auf dem „Deutschlandfest“ erklärte, dass im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen umgehend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden wird, hat Die Linke ihre Forderungen im Bezug auf die Lohngerechtigkeit weiter konkretisiert. Auf…
Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sieht eine realistische Chance, dass seine Partei bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Am Rande einer Vorstandssitzung sagte er am heutigen Samstag der dpa, dass er sich in diesem Punkt dem Fraktionsvorsitzenden und…
Nach einem Bericht der „Welt“ gab es im Parteivorstand der Linken keine Diskussionen über die Tolerierung oder Ablehnung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Parteichef Riexinger sagte dazu am Montag in Berlin: „Die ganze Debatte um den Vorstandsbeschluss befindet sich ausschließlich im Raum…
Parteichef Riexinger bleibt offensichtlich bei seiner Ablehnung der Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Erst vor zwei Tagen war der von ihm und Co-Chefin Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gysi versuchte Vorstoss im Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen gescheitert. Gegenüber…
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde…
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes der Linken ein Beschluss gefasst werden, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Dies hatten bereits die Parteivorsitzenden und…
Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke hat am heutigen Abend eine Erklärung veröffentlicht, in der sich das oberste Führungsgremium der Partei für ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Ausbildungsplatzabgabe für deutsche Unternehmen ausspricht. Damit reagiert man auf Presseberichte…
Die, auf Anregung der VVN/BDA, geplante Gedenktafel für linke Opfer des Stalinismus wird vorerst nicht an der Berliner Parteizentrale angebracht. Zuerst soll im Parteivorstand noch einmal umfassend über den bereits im Geschäftsführenden Parteivorstand gefassten Beschluss diskutiert werden. Strittig ist dabei…