Angesichts der aktuellen Vorgänge um die Verstrickung und das Versagen der Verfassungsschutzämter im Bezug auf den rechten Terror der NSU und die auch schon in der Vergangenheit hauptsächlich auf fehlende oder unzureichende parlamantarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückzuführenden zahlreichen Skandale, diskutieren…
Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Stralsund haben die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern die Einrichtung einer Ständigen Mitgliederversammlung beschlossen und ihre Satzung entsprechend geändert. Durch Nutzung der bereits erprobten Liquid Feedback Plattform sollen alle Mitglieder des Landesverbandes jederzeit über das Internet Diskussionen…
Die bei der Kommunalwahl 2011 für Die Linke in den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken gewählte Sabine Daniels wechselt zum 23.5. unter Mitnahme ihres Mandates zu den Piraten. Damit sind diese erstmalig im Bezirksrat des Stadtteils vertreten, in dem mit dem VW-Werk und…
Nachdem im Saarland eine weitere kommunale Fraktion der Linken zerbrochen ist (wir berichteten), hat die Saarbrücker Zeitung nachgeforscht, wie es um die Vertreter der Linken in den Gemeinden des Landes bestellt ist. Seit der Kommunalwahl 2009, bei der die Linke…
Am gestrigen Sonntag endete der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster (Schleswig-Holstein). Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung standen, neben einigen Satzungsänderungen und (grösstenteils auf den nächsten Parteitag vertagten) Anträgen, die Wahlen eines neuen Vorstandes. Forderungen zur Trennung von Amt und Mandat…
Auf dem Parteitag der Linken in Hamburg wurden am gestrigen Samstag die beiden Landessprecher neu gewählt. Olga Fritzsche, Geschäftsführerin der Fraktion in Harburg, und Bela Rogalla, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, bilden die neue Doppelspitze. Damit bleibt die Führung…
Der scheidende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hatte der Zeitung Neues Deutschland eine Gastkolumne zum Thema Piratenpartei angeboten. Der von Ernst vorgelegte Text entsprach aber nicht den Erwartungen und den Absprachen mit der Redaktion. Der Chefredakteur des ND, Jürgen Reents,…
Am letzten Wochenende im April wird gleich zu drei Parteitagen aufgerufen. Im Bürgerhaus Wilhelsmburg trifft sich der Landesverband der Hamburger Linken, um mit 138 Delegierten einen neuen Landesvorstand zu wählen. Ausserdem stehen der Leitantrag „Für ein soziales Hamburg“ zur Arbeitsplanung…
Nichts wirkt so anziehend wie der Erfolg, diese Binsenweisheit traf auf den Höhenflug der Linken seit 2007 zu und beschreibt aktuell sehr gut den Aufwind, der die Piraten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg trägt. Es gibt aber auch die Kehrseite: Der…
Der Erfolg hat viele Väter und zieht noch mehr erwünschte und unerwünschte zukünftige Nutzniesser an. Dies musste Die Linke, beziehungsweise besonders ihr Vorgänger die WASG, lernen und nach wenigen Monaten auf der grossen politischen Bühne scheinen nun auch die Piraten…