Nach Fraktionschef Gysi hat sich nun auch der Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ Stefan Liebich zum vorliegenden Entwurf des Europawahlprogrammes seiner Partei geäussert. Gegenüber dem Sender „n-tv“ sagte Liebich, dass bislang Teile des vom Parteivorstand vorgelegten…
Wenige Wochen vor dem Hamburger Parteitag, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die im Mai anstehende Europawahl beschliessen will, meldet sich Fraktionschef Gysi mit einer deutlichen Kritik am vom Parteivorstand beschlossenen Programmentwurf zu Wort. Die Präambel,…
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke heute ihren Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. Der vom Parteivorstand nur mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf versucht als Kompromiss den Spagat zwischen deutlicher Kritik an der derzeitigen…
Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage…
Schon vor und nach der Bundestagswahl forderte die Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine deutliche kritischere Haltung ihrer Partei in Bezug auf den gegenwärtigen europapolitischen Kurs Deutschlands und die Ausgestaltung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anfang Oktober hatte sie, auch…
Nachdem die Partei Die Linke bei den Wahlen 2005 und 2009 als Protestpartei grosse Zustimmung erfahren habe, will man sich nun als „zentrale Reformkraft“ neu aufstellen. Dies betonte Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Entwurfes zum Bundestagswahlprogramm am Donnerstag. Mit…
Am Mittwoch stellten die beiden Parteivorsitzenden der Linken den ersten Entwurf des Wahlprogrammes ihrer Partei vor. Neben einer gesetzlichen Mindestrente, einem flächendeckenden Mindestlohn, mehr Kindergeld und einer Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, fordern die Sozialisten ein Verbot der Leiharbeit, sowie die Abschaffung…
In ihrem ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms fordert die Partei Die Linke eine solidarische Mindestrente, die für „einen Lebensabend in Würde und für soziale Teilhabe im Alter“ sorgen soll. Angedacht ist eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.050 Euro netto, die in die…
Seit dem 1. Februar steht der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Linken für die Öffentlichkeit und die Partei zur Diskussion bereit. Bereits vorab war in den bürgerlichen Medien vermeldet worden, dass in diesem Entwurf eine Besteuerung von 100% ab einem…
Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf…