Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so…
Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen. Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind…
Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage…
Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten.…
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion…
Am morgigen Samstag treffen sich die Delegierten der Linken in Berlin zur 3.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Beratung steht ein Konzept zur Wohnungs- und Mietenpolitik und eine Aussprache zum Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl, bei der Die…
Nach dem Parteitagsbeschluss der SPD, der als Öffnung für eine mögliche Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene gewertet wird, hat die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die SPD dazu aufgefordert „schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene“ zu suchen. In…
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, könnte sich eine Rot-Rote Koalition vorstellen, auch wenn die SPD dabei nur Juniorpartner ist. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Matschie, der seit 2009 in der Grossen Koalition Kultusminister und Stellvertreter von Ministerpräsidentin…
Auf dem heutigen Landesparteitag in Leipzig wurde Rico Gebhardt, der Partei- und Fraktionschef der sächsischen Linken, zum Spitzenkandidaten für die im Sommer nächsten Jahres anstehende Landtagswahl nominiert. Für Gebhardt stimmten 105 Delegierte, gegen ihn votierten 49 Genossen. Zusammen mit den…
Auf ihrem am heutigen Donnerstag begonnenen Bundesparteitag in Leipzig will sich die SPD auf die in 2014 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehenden Landtagswahlen, 11 Kommunalwahlen und die Europawahl vorbereiten. Zudem steht, mitten in den auf Bundesebene noch laufenden Koalitionsverhandlungen…