An diesem Wochenende kommen gleich drei Landesverbände der Linken zu ihren Parteitagen zusammen. In Bremen, Thüringen und Sachsen müssen die Genossen über personelle und politische Fragen entscheiden. Es gilt zudem die im nächsten Jahr stattfindende Europawahl und die Landtagswahlen in…
Auch die vierte und letzte Runde der Sondierungsgespräche in Hessen brachte keine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach nur knapp vier Stunden trennten sich die Verhandlungsdelegationen ohne eine Verständigung über die zukünftige Gestaltung des hessischen Landeshaushaltes erreicht zu haben.…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch…
Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch am gestrigen Freitag sind SPD, Grüne und Linke einer Einigung noch nicht näher gekommen. Knackpunkt ist der Umgang mit dem strukturellen Defizit von jährlich 1,5 Milliarden im hessischen Landeshaushalt. Zwar sehen alle drei Partei hier den…
Angesichts der positiv verlaufenden Sondierungen mit SPD und Grünen hat der Landesvorstand der hessischen Linken auf seiner Sitzung am Wochenende eine offizielle Verhandlungskommission bestimmt, die die Sondierung fortsetzen, aber auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen soll. Mitglieder der Kommission sind die beiden…
Am gestrigen Freitag trafen sich in Wiesbaden die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Möglichkeit einer Regierungsbildung in Hessen. Nachdem sich die Beteiligten schon nach dem letzten Treffen verhalten optimistisch zeigten und ein Parteitag…
In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne…
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender…
Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn…
Die Wahlen sind gelaufen, die Koalitionsmessen demnächst gesungen und Die Linke, die doch so gerne im Bund endlich hätte mitregieren wollen, wird die nächsten vier Jahre wieder mit sich selbst und ihrer Oppositionsrolle beschäftigt sein. Das dürfte eigentlich schon Beschäftigung…