„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es…
Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor,…
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte,…
Auf ihrer Klausurtagung hat die neue Linksfraktion fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit beschlossen. Zusammen mit SPD und Grünen könne man diese Forderungen in den nächsten 100 Tagen umsetzen. Diese Forderungen seien sowohl von der SPD als auch…
Nach dem ersten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen in Linken in Hessen am gestrigen Dienstag zeigten sich die Beteiligten verhalten optimistisch. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete das Gespräch als „engagiert und konstruktiv“. Er freue sich schon auf die Fortsetzung, zu…
Wenige Stunden vor der Morgen beginnenden zweitägigen Klausur der neuen Linksfraktion bekräftigt Sahra Wagenknecht ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz der Sozialisten. In einem Interview mit der „Zeit“ fordert sie die seit drei Jahren im Fraktionsstatut festgeschriebene Doppelspitze endlich umzusetzen. „Ich…
Zumindest Teile der Führung der Linken werden nicht müde weiterhin das hohe Lied eines möglichen Rot-Rot-Grünen Politikwechsels im Bund zu singen. Auch wenn bislang die zwei anderen Stimmen nicht in das gewünschte Trio eingestiegen sind. Der von Gregor Gysi in…
Während SPD und Grüne sich zu ersten Gesprächen mit der CDU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen treffen, sieht Linkenchefin Kipping weiterhin eine realistische Chance für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Dies wäre aus ihrer Sicht, so Kipping in einem Interview mit…
SPD und Grüne wollen in Hessen mit der Linken über die Möglichkeiten einer Koalition sprechen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens ihrer Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir vom Freitag. Man wolle dabei ausloten, „was die inhaltlich, organisatorisch, strukturell zu…
In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ plädiert Stefan Liebich, der gerade seinen Wahlkreis in Berlin-Pankow verteidigen konnte, für eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Man müsse „dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist,…