Nachdem Kanzlerkandidat Steinbrück gestern auf dem „Deutschlandfest“ erklärte, dass im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen umgehend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden wird, hat Die Linke ihre Forderungen im Bezug auf die Lohngerechtigkeit weiter konkretisiert. Auf…
Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sieht eine realistische Chance, dass seine Partei bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Am Rande einer Vorstandssitzung sagte er am heutigen Samstag der dpa, dass er sich in diesem Punkt dem Fraktionsvorsitzenden und…
Die Linke steht in Hessen weiterhin für einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl bereit. Nach den derzeitigen Umfragen könne die CDU nach der Wahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, vermutlich wählen, mit wem sie regieren wolle, sagte Landeschef Ulrich Wilken…
Nach einem Bericht der „Welt“ gab es im Parteivorstand der Linken keine Diskussionen über die Tolerierung oder Ablehnung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Parteichef Riexinger sagte dazu am Montag in Berlin: „Die ganze Debatte um den Vorstandsbeschluss befindet sich ausschließlich im Raum…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ fordert Fraktionschef Gysi die SPD auf, über eine Koalition mit der Linken nachzudenken: „Die SPD braucht einen Riesenruck“. Sollten die Sozialdemokraten nach der Wahl in eine Grosse Koalition eintreten, würden sie endlich…
Parteichef Riexinger bleibt offensichtlich bei seiner Ablehnung der Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Erst vor zwei Tagen war der von ihm und Co-Chefin Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gysi versuchte Vorstoss im Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen gescheitert. Gegenüber…
Fraktionschef Gysi hat in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ noch einmal klargestellt, dass sich Die Linke schon in der Vergangenheit immer offen für die Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition mit SPD und Grünen gezeigt habe. Gescheitert sei diese immer…
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde…
In 46 Tagen wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das hessische Landesparlament. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Patt oder einen Regierungswechsel in Wiesbaden hin. Die Linke muss mit knapp 4% noch um den Wiedereinzug kämpfen. Unter dem…
Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ kritisch zu dem im Parteivorstand geplanten Beschluss über das Stimmverhalten bei der Kanzerwahl geäussert. Wie berichtet soll der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung für die zukünftige Fraktion erklären, dass die Abgeordneten…