Seit der Kommunalwahl im Mai sind CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft gleich stark. Mit insgesamt neun vertretenen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse aber weiterhin unklar. Erst im November letzten Jahres zerbrach die Rot-Rot-Grüne Stadtregierung am Widerstand der Linken gegen…
Der Landeschef der Linken in Schleswig-Holstein, Jens Schulz, zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der gestrigen Kommunalwahl erfreut, dass „DIE LINKE offensichtlich wieder Vertrauen zurückgewonnen“ habe. Nachdem sie 2012 mit 2,2% aus dem Landtag abgewählt wurde, liege…
Mit einem neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung gingen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zu Ende. Nur noch 46,7% der Berechtigten stimmten über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen ab. Stärkste Kraft in den Gemeinden bleibt weiterhin die CDU. Mit 38,9% konnte sie…
Am heutigen Sonntag sind 2,35 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen im nördlichsten Bundesland abzustimmen. Wahlberechtigt sind alle im Land lebenden EU-Bürger ab 16 Jahren. Bei der letzten Wahl 2008 lag die Wahlbeteiligung bei…
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring ist zur Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein gewählt worden. Bei einer Kampfabstimmung gegen ihren Fraktionskollegen Raju Sharma und den erst 2012 der Partei beigetretenen Marcel Mansouri konnte sie sich mit 53,7% der Delegiertenstimmen durchsetzen. Sharma, der…
Am heutigen Samstag beschliesst ein Landesparteitag der Linken in Kiel über die landespolitischen Eckpunkte zur Kommunalwahl, die am 26. Mai stattfindet. Bei der letzten Kommunalwahl in 2008 erreichte Die Linke ein landesweites Ergebnis von 6,9%. In Lübeck waren es sogar…
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat an das notorisch klamme Land knapp 23.000 Euro zurück überwiesen. Das Geld hatte er erhalten, da den Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein eine Zulage von 72% zu ihren üblichen Diäten gewährt…
Die NPD in Schleswig-Holstein kämpft darum, dass die Fünfprozent-Hürde bei Landtagswahlen abgeschafft. Als einzige Fraktion im Kieler Landtag unterstützen die Piraten die Rechtsextremisten bei diesem Anliegen. In einer langen Pressemitteilung versuchen die Freibeuter zu erklären, warum sie einerseits die Forderung…
Die einzige linke Mitregierung in einer westdeutschen Großstadt steht vor dem vorzeitigen Ende. Linke, SPD und Grüne konnten sich bislang noch nicht über den Haushalt 2013 verständigen. Trotz, dass sich Die Linke „an vielen Punkten äußerst kompromissbereit gezeigt“ hat, unterstützen…
Wie am späten Nachmittag zu erfahren war, hat die SPD die seit 2010 in Lübeck bestehende Kooperation mit den Grünen und der Linken für endgültig gescheitert erklärt. Nachdem man sich nicht über den Haushalt 2013 und den Verkauf des Flughafens…