Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: „Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für…
Nach der Vorstellung des Vorsitzenden der IG Bau als Teil des Schattenkabinetts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordern führende Politiker der Linken dessen Rückzug aus der Gewerkschaftsarbeit. Wiesehügel, der als scharfer Kritiker der Agenda-Politik gilt, solle sein Amt für die Dauer des…
Die frühere Europaabgeordnete der Linken, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will 2014 für die SPD zurück nach Brüssel. Presseberichten zufolge will sich die in Berlin-Lichtenberg aktive Kaufmann um den Listenplatz der nicht mehr für das Europaparlament kandidierenden Berlinerin Dagmar Roth-Behrendt bewerben. Ihr eigener…
Sigrid Leuschner, bislang stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, ist überraschend zur Partei Die Linke gewechselt. Damit bekommen die Sozialisten, die am 20. Januar um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, einen unerwarteten Zuwachs aus den Reihen der politischen…
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Chance mehr. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Riexinger: „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“. Die SPD solle sich, so Riexinger, nach Steinbrücks Rücktritt für ein…
Mit der Rente als zentralem Thema zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteikonvent hat am Samstag in Berlin dazu ein neues Rentenkonzept beschlossen. Dieses sieht vor, Regelungen der Rot-Grünen Schröder-Regierung und der Grossen Koalition wieder aufzuheben. Ohne weitere…
Mit einer „Berliner Erklärung für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ hat sich der linke Flügel der SPD im Vorfeld der Programmdiskussion zur Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Nach Ansicht der Initiatoren hat sich die SPD „in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich neu aufgestellt“…