Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Linke bricht im Osten ein

Infratest-dimap hat im Auftrag des MDR aktuelle Zahlen für die kommende Bundestagswahl in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhoben. Danach verliert Die Linke in allen drei Ländern massiv an Zustimmung. Stärkste Kraft wäre die CDU. SPD und Grüne würden sich leicht verbessern können. Die FDP würde überall an der Fünfprozent-Hürde scheitern.

In Sachsen ermittelt Infratest-dimap 48% für die CDU. Bei der letzten Wahl in 2009 erzielten die Christdemokraten ein Ergebnis von 35,6%. Zweistärkste Kraft würde mit 17% die SPD (2009: 14,6%). Die Linke sackt von 24,5% auf nur noch 13% ab. Ein kleines Plus verzeichnen die Grünen. Sie steigern sich von 6,7% auf nun 9%. Massive Verluste muss auch die FDP fürchten. Kam sie 2009 noch auf ein Rekordergebnis von 13,3%, liegen die Freidemokraten nun bei 3%.

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Riexinger: Linke ist härteste Partei

Nachdem er am Samstag noch eine wachsende Offenheit für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis festgestellt hatte und eine Änderung der Tonlage der Sozialdemokraten bemerkt haben wollte, hat Linken-Chef Bernd Riexinger nun eine andere Entwicklung der SPD registriert. Die SPD habe sich von ihrem Wahlziel eines Politikwechsels verabschiedet und steuere mit rasendem Tempo auf eine große Koalition zu, sagte er am heutigen Montag vor der Presse in Berlin. Aber auch davor sei der Linken nicht bange, denn: „Wir sind die härteste Oppositionspartei dieses Landes.“, so Riexinger. Die Linke sei die einzige Partei in diesem Wahlkampf, die die grassierende Ungerechtigkeit in diesem Land offensiv thematisiert und mehr Gleichheit wagen wolle.

Damit dürfte Riexinger näher an der Stimmung in den westlichen Landesverbänden seiner Partei sein. Ähnlich kämpferisch formulierten nämlich auch die Landesvorsitzenden der niedersächsischen Linken ein Schreiben an die wahlkämpfenden Genossen. Ihrer Meinung nach, ist Die Linke die einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit und für einen unerschütterlichen Friedenskampf steht. Alle Zeichen würden darauf hin deuten, dass Die Linke gekommen sei, um zu bleiben. „Sie kriegen uns nicht raus. Sie kriegen uns nicht klein.“, formulieren die beiden Landesvorsitzenden in ihrem Brief. Die Illusionen der etablierten Parteien, dass Die Linke in einem Lagerwahlkampf zerrieben werden könne, würden nicht aufgehen. Lösing und Sohn rechnen allerdings mit Stimmenverlusten. Der Linken werde es aber, trotz schrumpfender Mitgliederzahlen und Finanzmittel, gelingen wieder eine starke Fraktion im Bundestag zu stellen.
(mb)

Linke will Mindest- und Höchstlohn einführen

Nachdem Kanzlerkandidat Steinbrück gestern auf dem „Deutschlandfest“ erklärte, dass im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen umgehend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden wird, hat Die Linke ihre Forderungen im Bezug auf die Lohngerechtigkeit weiter konkretisiert. Auf ihrer Vorstandssitzung am Samstag beschlossen die Sozialisten, dass nach ihrer Ansicht Mindest- und Höchstgrenzen für Löhne gelten sollten. Die Unter- oder Überschreitung dieser Grenzen sollte nach ihren Vorstellungen als „sittenwidrig“ sanktioniert werden.

Parteichefin Kipping hatte schon mehrfach versucht, ihre Partei auf eine klare Aussage zu einer Höchstgrenze für Löhne zu bewegen. Laut dem Beschluss des Parteivorstandes soll nun ein Lohn „dann sittenwidrig hoch sein, wenn er – bezogen auf ein einzelnes Unternehmen – das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe des Unternehmens überschreitet“. Für „sittenwidrig niedrig“ soll ein Lohn gelten, wenn man trotz voller Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist und selbst nach 45 Jahren nur eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erreicht. „Um dies zu verhindern, wäre nach Angaben der Bundesregierung im Moment ein Stundenlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde notwendig, das entspricht einem Vollzeitbruttolohn von rund 1700 Euro“, heisst es in dem Beschluss.

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Riexinger will zweistelliges Ergebnis und Rot-Rot-Grün

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sieht eine realistische Chance, dass seine Partei bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Am Rande einer Vorstandssitzung sagte er am heutigen Samstag der dpa, dass er sich in diesem Punkt dem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Gysi angenähert habe. Dieser hatte schon im Juni ein Wahlziel von zehn Prozent ausgegeben. „Wir gehen mit einer stabilen Acht in die heiße Phase des Wahlkampfs und haben den Ehrgeiz, noch etwas draufzulegen.“, wird Riexinger zitiert. Auch ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis wird seiner Ansicht nach damit immer wahrscheinlicher.

Riexinger sieht in der SPD eine wachsende Offenheit für solch ein Bündnis. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Tonlage ändert“, sagte er. Sollte sich nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün ergeben, erwartet Riexinger eine Entscheidung des SPD-Parteikonvents, ob dieser eine Koalition mit den Sozialisten oder eine Grosse Koalition bevorzuge. Die Linke werde in diesem Fall den Delegierten des Konvents eine Entscheidungshilfe an die Hand geben. Die ablehnende Haltung der Linken zu Bundeswehreinsätzen im Ausland sei hierbei aber nicht verhandelbar. Auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung bleibt nach Riexingers Aussagen weiterhin ausgeschlossen.
(mb)

Westpakete für Nešković

Auch im brandenburgischen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße geht der Bundestagswahlkampf in seine heisse Phase über. Bemerkenswert ist hier, dass die offizielle Kandidatin der Linken, die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert, sich einem Konkurrenten gegenüber sieht, der noch bis vor wenigen Monaten Mitglied der Linksfraktion im Bundestag war. Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković, der im Dezember letzten Jahres im Streit aus der Linksfraktion ausgetreten ist, möchte wieder, wie 2009, das Direktmandat erringen. Nur diesmal ohne die Unterstützung der Partei, deren ostdeutschen und reformbereiten Flügel er in der Vergangenheit immer aufs Schärfste „von links“ kritisiert hat.

Als Einzelkämpfer um ein Mandat im Bundestag muss sich der aus Lübeck stammende Nešković enorm strecken. So rechnet er mit Kosten von 100.000 Euro für seinen Wahlkampf und baut auf prominente Unterstützer. Dazu zählt beispielsweise das CSU-Mitglied Hermann Graf von Pückler, mit dem Nešković die Kritik am Braunkohleabbau und der Politik der Rot-Roten Landesregierung in Brandenburg teilt. Aber Nešković kann zusätzlich auf prominente Wahlkampfhilfe aus den Reihen der Linken bauen.

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Umfrage zum Wochenende: Linke gewinnt dazu

In den aktuellen Sonntagsfragen der beiden grossen Demoskopieinstitute, Infratest-dimap und Forschungsgruppe Wahlen (FGW), konnte Die Linke auf 8% zulegen. Bei Infratest-dimap wurde sie zuletzt im April 2013 bei diesem Wert gesehen, bei der FGW gar im April 2011. Die Debatte über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mitregierungsoption scheint damit zumindest den Sozialisten nicht zu schaden. Bemerkenswert auch die von Infratest-dimap nach West und Ost getrennt erhobenen Zahlen. Hier sieht man nach langer Zeit Die Linke im Westen wieder bei 5%. In Ostdeutschland hingegen ist sie innerhalb einer Woche von 20 auf 18% gefallen. Für die übrigen Parteien verfestigt sich mit den aktuellen Werten das bislang schon vorherrschende Bild einer noch unklaren Mehrheit unter der Führung der CDU.

Die Union kommt danach auf 42% bei Infratest-dimap und 41% bei der FGW. Für die FDP ermitteln beide Institute übereinstimmend 5%. Auch bei den Werten der SPD ist man sich einig. Die Sozialdemokraten werden mit 25% gewertet. Bei der FGW ist dies ein Verlust von 2 Prozentpunkten zur letzten Umfrage. Die Grünen haben bei beiden Instituten 1 Prozentpunkt verloren und liegen bei 12% bei Infratest-dimap, beziehungsweise 13% bei der FGW. Piraten und AfD spielen bei der Bundestagswahl aller Voraussicht nach keine Rolle mehr und werden zwischen 2 und 3% gesehen.
(mb)

Lothar Bisky ist gestorben

bisky

Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, ist tot. Wie Fraktionschef Gysi in Berlin mitteilte, ist Bisky am heutigen Dienstag im Alter von 71 Jahren verstorben. Bisky, der 1963 in die SED eintrat, war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Bundesvorsitzender der PDS. Zusammen mit Oskar Lafontaine war er 2007 Gründungsvorsitzender der gesamtdeutschen Linken. Von 2007 bis 2010 war er zudem Vorsitzender der Europäischen Linken. Bei den Europawahlen 2009 trat der studierte Kulturwissenschaftler als Spitzenkandidat der Linken an. Bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen im März 2012 war er Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Europaparlament. In letzter Zeit setzte sich Bisky für ein Mitte-Links Bündnis in der Bundespolitik ein. Zahlreiche Politiker innerhalb und ausserhalb der Linken meldeten sich angesichts seines Todes bereits zu Wort und würdigten seine politische Arbeit der letzten Jahrzehnte. Bundesgeschäftsführer Höhn sagte: „Die Linke in Deutschland und Europa der letzten 23 Jahre ist ohne ihn nicht zu denken.“
(mb)

Hessische Linke für Regierungswechsel bereit

Die Linke steht in Hessen weiterhin für einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl bereit. Nach den derzeitigen Umfragen könne die CDU nach der Wahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, vermutlich wählen, mit wem sie regieren wolle, sagte Landeschef Ulrich Wilken am Montag in Wiesbaden. „Fakt ist, dass nur eine Stimme für Die Linke nicht letztlich bei der Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung landet.“, so Wilken weiter. Er nährt damit Vermutungen, dass SPD und Grüne auf die Stimmen der Sozialisten bei der Wahl des nächsten Ministerpräsidenten zählen könnten.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich Mitglieder der Linken mit einem entsprechenden Aufruf an ihre Partei gewandt. SPD und Grüne haben eine solche Zusammenarbeit noch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nach den Erfahrungen in 2008, bei denen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti scheiterte, weil sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte, setzen beide Parteien aber eher darauf, dass Die Linke an der Fünfprozent-Hürde scheitert. In den Umfragen liegen die Sozialisten noch immer bei 4% und laufen damit Gefahr die Serie der Niederlagen bei Landtagswahlen in Westdeutschland fortzusetzen.
(mb)

Riexinger: Tolerierung stand im Vorstand nicht zur Debatte

Nach einem Bericht der „Welt“ gab es im Parteivorstand der Linken keine Diskussionen über die Tolerierung oder Ablehnung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Parteichef Riexinger sagte dazu am Montag in Berlin: „Die ganze Debatte um den Vorstandsbeschluss befindet sich ausschließlich im Raum der Spekulation“. Am Dienstag letzter Woche hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass ein Vorstandsbeschluss geplant sei, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Hinter dem Antrag sollten, so wurde aus Parteikreisen berichtet, die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping und der Fraktionsvorsitzende Gysi stehen.

Nach Kritik aus den eigenen Reihen wurde dann wenige Tage später bekannt, dass der Vorstand sich doch nicht in Form eines formellen Beschlusses positionieren werde. Am Samstag stellte Riexinger dann trotzdem klar, dass es auf Bundesebene keine Tolerierung geben werde. Darüber gebe es Konsens in der Führung, wurde Riexinger in der „Rheinischen Post“ zitiert. Führende Politiker von SPD und Grünen halten eine Zusammenarbeit mit der Linken ohnehin für nicht realisierbar. SPD-Chef Gabriel lehnte gegenüber dem „Deutschlandfunk“ eine Tolerierung ab. „Das wäre unverantwortlich und deswegen wird es so was ganz sicher mit der SPD nicht geben“, sagte er dem Sender. Gabriel hält die Sozialisten, die derzeit um die 6% liegen, weiterhin nicht für regierungsfähig.
(mb)

SPD: Mitglieder sollen über Vorgehen nach der Wahl entscheiden

Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, liegen ihm interne Informationen aus der SPD-Führung vor, dass Parteichef Gabriel plant, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Eine Grosse Koalition soll nach dem Willen Gabriels erst eingegangen werden, wenn die Mitglieder der Partei dies beschliessen. Schon am Dienstag nach der Wahl soll ein Parteikonvent über die Ergebnisse der Wahl beraten und eine erste Handlungsempfehlung vor der am nächsten Tag stattfindenden Fraktionssitzung abgeben. Damit soll eine ähnliche Situation wie 2009 vermieden werden. Damals hatte sich noch am Wahlabend der damalige Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen.
(mb)

Gysi: SPD soll Rot-Rot-Grün möglich machen

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ fordert Fraktionschef Gysi die SPD auf, über eine Koalition mit der Linken nachzudenken: „Die SPD braucht einen Riesenruck“. Sollten die Sozialdemokraten nach der Wahl in eine Grosse Koalition eintreten, würden sie endlich bemerken, dass sie seit der Agenda 2010 nur abbauen. „Vielleicht wächst dann bei den Sozialdemokraten die Bereitschaft, die machtpolitischen Realitäten in diesem Lande ernst zu nehmen und über einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün nachzudenken“, so Gysi. „Bisher ist die SPD leider einfach zu pfeifig“, um zusammen mit der Linken sozialer anzufangen.

Gleichzeitig wehrte sich Gysi gegen den Vorwurf, dass Die Linke ein unzuverlässiger Koalitionspartner sei. Die SPD würde immer nur neue Ausreden suchen. Wenn es darauf ankäme, dann sei Die Linke in der Regierung disziplinierter als die SPD. Die mögliche Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung lehnt Gysi, wie auch Parteichef Riexinger, weiterhin ab. Die dabei entstehenden wechselnden Mehrheiten seien verantwortungslos und würden dem gegebenen Demokratieverständnis widersprechen.
(mb)

Riexinger weiterhin gegen eine Tolerierung von Rot-Grün

Parteichef Riexinger bleibt offensichtlich bei seiner Ablehnung der Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Erst vor zwei Tagen war der von ihm und Co-Chefin Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gysi versuchte Vorstoss im Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen gescheitert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ stellte Riexinger nun allerdings klar: „Tolerierung geht auf Bundesebene nicht. Da gibt es Konsens in der Führung“. „Wer zur Kanzlerwahl antritt, bekommt ein Ja oder ein Nein. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern – wenn es da Bewegung gibt, ist viel möglich“, so Riexinger weiter.

Allerdings fehle der SPD der Mumm für den Politikwechsel, dafür brauche es Die Linke. Die von der Linken befeuerten Spekulationen der letzten Wochen über Tolerierung oder Koalition, die Bundesgeschäftsführer Höhn schon als Phantomdiskussion bezeichnet, nützen nach Ansicht Riexingers der Linken, weil sie SPD und Grüne schwächen. In den Umfragen ist die SPD tatsächlich gefallen. Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hat aber weiterhin einen Vorsprung vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Lager, weil Die Linke seit Wochen nur Werte zwischen 6 und 7% erreicht.
(mb)

Ermittlungen gegen Gysi nicht vor Wahl abgeschlossen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wohl nicht vor der Wahl im September abschliessen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet dies unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen Gysi wird seit Januar ermittelt, um zu prüfen, ob er im Zusammenhang mit mutmasslichen Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Schon in der Vergangenheit stand der Fraktionschef der Linken wegen möglicher Stasi-Kontakte in der Kritik.

Ins Rollen gebracht wurde das Ermittlungsverfahren von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) und dem pensionierten Richter Lothar Thoß. Dieser erklärt in der „Berliner Zeitung“, dass er davon ausgegangen ist, dass die Entscheidung nicht mehr vor der Wahl fällt. Seiner Ansicht nach solle der Wähler aber wissen, wer sich hinter Gysi verbirgt, bevor sie ihm ihre Stimme geben. Gysi kämpft um die Verteidigung seines Direktmandates im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und tritt gleichzeitig auf dem Spitzenplatz der Berliner Landesliste an.
(mb)

Sonntagsfrage: Mitregierungsdebatte hilft Linken – im Osten

Für die ARD hat Infratest-dimap die Zahlen der aktuellen Sonntagsfrage veröffentlicht. Danach hat die regierende Schwarz-Gelbe Koalition einen bequemen Vorsprung vor ihren Herausforderern. Mit zusammen 47% würde sie 306 Abgeordnete stellen und damit immer noch einen Vorsprung von 14 Mandaten vor der Rot-Rot-Grünen Opposition haben. Die CDU liegt die dritte Woche in Folge bei 42%, die FDP bei 5%. Einen Prozentpunkt verloren hat die SPD. Sie liegt nun bei 25%, die Grünen weiterhin bei 13%. Unverändert auch das Ergebnis für Die Linke mit 7%. Zusammengerechnet kommt die Opposition damit auf 45%. Rot-Grün alleine auf nur 38%.

Die Diskussion der vergangenen Wochen über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Rot-Grün mit den Sozialisten ist angesichts dieser Zahlen noch immer eine Phantomdebatte. Selbst wenn Die Linke wollte, könnte sie Peer Steinbrück weder durch Tolerierung noch durch eine Koalition zur Macht im Kanzleramt verhelfen. Bemerkenswert an der aktuellen Umfrage ist allerdings, dass es der Linken unter dem Eindruck der Debatte gelungen ist, zumindest in den östlichen Bundesländern zuzulegen. Dort würden mittlerweile 20% der Wähler Die Linke wählen. Im Westen liegt die Zustimmung weiterhin bei nur 4%. 2009 erzielte Die Linke im Osten 28,52% und im Westen 8,33%. Das bundesweite Ergebnis lag bei 11,9%.
(mb)

Piraten bieten Rot-Grün Tolerierung an

In einem Interview mit der dpa bietet der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung an. „Wenn Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung fallen, ist die Piratenpartei für eine themenorientierte Zusammenarbeit in Form einer Duldung sicher bereit.“, so Schlömer in dem Interview. Er hofft, dass die Piraten mit 6% in den Bundestag einziehen werden. Bislang liegen sie in den Umfragen bei um die 2% oder werden nicht mehr gesondert aufgeführt. Vom NSA-Skandal habe die Partei leider nicht wie erwartet profitieren können, da sie sich in der Öffentlichkeit zunächst nicht richtig positioniert hätte. Über seine eigene politische Zukunft als Bundesvorsitzender der Freibeuter werde er erst nach der Bundestagswahl und vor dem Parteitag im November entscheiden.
(mb)

Berlin übernimmt in Rheinland-Pfalz

Der Landesverband der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz befindet sich seit geraumer Zeit nicht nur in der politischen Flaute, sondern vor allem in einer finanziell äusserst prekären Situation. Bereits im Mai berichteten wir darüber, dass der Verband nur noch mit Hilfe einer Geldspritze der Bundespartei in der Lage war, die Gehälter der Mitarbeiter und die Finanzierung des Parteibetriebes sicherzustellen. Ein Kredit aus der Bundeskasse, der 2011 gewährt wurde, konnte bislang nur in geringem Umfang bedient werden. Die Einnahmesituation angesichts der Mitgliederentwicklung und Beitragshöhe sei, so hiess es damals in den Schreiben des Schatzmeisters, einer der Hauptgründe der finanziellen Schieflage des Verbandes.

Anfang August nun zog der Bundesfinanzrat der Partei die Notbremse. Da es dem rheinland-pfälzischen Verband nicht gelungen ist, ein Sanierungskonzept in Eigenregie zu erarbeiten und umzusetzen, soll die Bundespartei einen Grossteil der laufenden Verpflichtungen des Parteibetriebs übernehmen. Andernfalls droht der komplette Stillstand des Verbandes vor Ort. Allerdings will Berlin diese Hilfe nicht ohne Gegenleistung der Genossen leisten. Der Bundesfinanzrat hat daher einstimmig ein Massnahmenpaket beschlossen, das zum Teil herbe Einschnitte in die Souveränität und den Haushalt des Landesverbandes beinhaltet.

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Gysi: Linke war und ist für Zusammenarbeit bereit

Fraktionschef Gysi hat in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ noch einmal klargestellt, dass sich Die Linke schon in der Vergangenheit immer offen für die Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition mit SPD und Grünen gezeigt habe. Gescheitert sei diese immer am Widerstand der Sozialdemokraten. Dass Die Linke für eine solche Zusammenarbeit Bedingungen stelle sei nicht ungewöhnlich, sondern Normalität für kleinere Parteien. Bedingungen seien aber kein Beleg für die von SPD und Grünen aufgestellte These, das Die Linke nicht regieren wolle. Zudem habe Die Linke die wichtige demokratische Funktion zu verhindern, dass enttäuschte Wähler der SPD ins Lager der Nichtwähler abwandern. „Die Existenz einer demokratisch-sozialistischen Partei ist eine europäische Normalität, an die man sich auch in Deutschland endlich gewöhnen muss.“, so Gysi. Die Linke sei ohnehin längst gesamtdeutsche Partei und lasse sich auch nicht mehr in Ost und West spalten.
(mb)

Linke will sich doch nicht nicht enthalten

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde aus Parteikreisen berichtet, auf Betreiben der Parteivorsitzenden und des Fraktionschefs Gysi eingebracht. Die „Welt“ weiss nun aus einer Telefonkonferenz der Parteiführung zu berichten, dass die beiden Vorsitzenden nicht mehr auf einem solchen Beschluss bestehen.

Bereits zuvor wurde der geplante Beschluss parteinintern kritisiert. So bezeichnete Fraktionsvize Bartsch einen solchen Beschluss und die Diskussion über mögliche Koalitions- und Tolerierungsmodelle als nicht hilfreich und sah die Gefahr, dass die Partei sich lächerlich mache. Mit dem heutigen Rückzieher der Parteivorsitzenden hält sich Die Linke nun weiterhin offen einen ähnlichen Versuch mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung zu starten, wie schon erfolglos 2008 in Hessen oder kurzfristig erfolgreich von 2010 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen.
(mb)

Im Wortlaut: Für eine Koalition der sozialen Verantwortung und des öffentlichen Gemeinwohls

In 46 Tagen wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das hessische Landesparlament. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Patt oder einen Regierungswechsel in Wiesbaden hin. Die Linke muss mit knapp 4% noch um den Wiedereinzug kämpfen. Unter dem Eindruck der Diskussion auf Bundesebene über die Möglichkeiten der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung oder die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition haben sich nun einige hessische Linke mit einem Thesenpapier zu Wort gemeldet.

Dieses soll als Diskussionsvorschlag auf einem Treffen der Landespartei am nächsten Samstag in Frankfurt eingebracht werden. Die Autoren wollen damit eine Änderung der Wahlkampftaktik befördern, die es ermöglichen soll, dass der Wähler in einer Stimme für Die Linke auch eine Stimme für einen Regierungswechsel in Wiesbaden erkennt. Gleichfalls mahnen die Autoren ein bundesweites Projekt dieser Art in der Partei an, das, ähnlich wie beispielsweise in Sachsen mit Blick auf die Wahl 2014, abseits aller Strömungsauseinandersetzungen konkreten Schnittmengen zwischen der Linken und Rot-Grün benennt und an diesen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit entwickelt.

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Bartsch sieht keine Notwendigkeit für Vorstandspositionierung

Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ kritisch zu dem im Parteivorstand geplanten Beschluss über das Stimmverhalten bei der Kanzerwahl geäussert. Wie berichtet soll der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung für die zukünftige Fraktion erklären, dass die Abgeordneten der Linken sich bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten und somit wohlmöglich einem SPD-Kandidaten zum Kopf einer Minderheitsregierung machen würden. Den Antrag sollen nach Presseinformationen die beiden Parteivorsitzenden und Fraktionschef Gysi erarbeitet haben. Alle drei hatten sich schon in letzter Zeit gegen die Tolerierung einer Minderheitsregierung und für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition ausgesprochen.

Bartsch hält diesen Beschluss und die Diskussion für nicht hilfreich. Kritiker würden mittlerweile sagen, dass Die Linke sich damit lächerlich mache. „Wir müssen um die Maximierung unseres Wahlergebnisses kämpfen“, sagte Bartsch, der selber Spitzenkandidat seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist. Eine Minderheitsregierung, wie sie beispielsweise vom Berliner Ex-Senator Wolf ins Gespräch gebracht wurde, komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verantwortung in Bund und Ländern nicht vergleichbar sei.
(mb)

Hans-Kurt Hill leitet Wahlkampf der Saarlinken

Wie der Saarländische Rundfunk meldet wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill zum neuen Wahlkampfleiter der Saarlinken ernannt. Hill, der von 2005 bis 2009 energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion war, folgt damit Heinz Bierbaum. Dieser hatte nach der Wahl von Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten das Amt des Wahlkampfleiters niedergelegt. Unterstützt wird Lutze auch von linker Bundesprominenz. Am 14. August besucht Parteichef Riexinger das Saarland, am 7. September kommt der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi. Oskar Lafontaine wird, wie bereits berichtet, nicht in seinem Heimatverband für die Partei werben. Nach Aussagen Lutzes hatte er persönlich seit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten keinen Kontakt mehr zu Lafontaine.
(mb)

Keine Enthaltung der Linken

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes der Linken ein Beschluss gefasst werden, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Dies hatten bereits die Parteivorsitzenden und andere linke Politiker gefordert. Der Beschluss soll verhindern, dass ähnlich wie 2010 in Nordrhein-Westfalen, durch die Enthaltung der Linken ein SPD-Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Im Bundestag würde dies im dritten Wahlgang möglich sein. Eine Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, wie jüngst vom Berliner Ex-Senator Wolf gefordert, soll durch den zu fassenden Beschluss des Parteivorstandes damit wohl vorerst ausgeschlossen werden. Der Parteivorstand würde sich damit der Linie Gysis anschliessen, der statt auf eine Tolerierung auf eine Mitregierung in einer Rot-Rot-Grünen Koalition setzt.
(mb)

Wechselnde Mehrheiten statt Koalition

Der Berliner Linkenpolitiker Harald Wolf, der in der Rot-Roten Landesregierung von 2002 bis zu deren Ende 2011 Wirtschaftssenator war, warnt in einem Gastbeitrag für „Cicero Online“ vor einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Für ihn liegt Peer Steinbrück mit seiner Aussage, dass Die Linke aus sozialdemokratischer Sicht „außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich“ ist, näher an der Wirklichkeit, wonach sich die unterschiedlichen Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen Seite und die der Linken auf der anderen Seite nicht in ein gemeinsames Regierungsprogramm pressen lassen. In einer Koalition müssten die Linken als kleinster Partner zu so weitreichenden Kompromissen bereit sein, dass er keine ausreichende Grundlage für Regierungshandeln der Sozialisten sieht. Gleichzeitig würde der Druck auf Die Linke so stark, dass sie sich solchen Kompromissen nicht mehr verweigern könnte. Die Erfahrung in der Mitregierung in Berlin hätten dies gezeigt.

Stattdessen schlägt Wolf vor, dass Die Linke eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen tolerieren sollte. Ähnlich wie schon in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 wäre seine Partei dann bereit den Kandidaten der SPD zu wählen und so einen Regierungswechsel zu ermöglichen. Dies müsste unabhängig von der Person des Kanzlerkandidaten geschehen, da man nicht suggerieren sollte, dass die grundlegenden strategischen Differenzen mit Gabriel oder Kraft geringer wären als mit Steinbrück. Die Linke würde mit dieser Tolerierung die Wünsche der Rot-Grünen Wähler nach einer Abwahl Merkels und nach Reformen wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, einer gerechteren Steuerpolitik und einer solidarischen Bürgerversicherung unterstützen.

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Sächsische Linke würde auf Ministerpräsidentenposten verzichten

Am Rande der Vorstellung seiner Bilanz des ersten Jahres als Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag hat sich Rico Gebhardt nochmals zu einem möglichen Regierungswechsel nach den Wahlen 2014 geäussert. Seiner Ansicht nach darf die von ihm favorisierte Rot-Rot-Grüne Koalition nicht daran scheitern, dass man seiner Partei als stärkster Kraft des Trios nicht den Posten des Ministerpräsidenten überlassen will. Bevor es, wie 2009 in Thüringen, zu keiner Zusammenarbeit mit SPD und Grünen komme, sei er bereit auf den Führungsanspruch der Linken zu verzichten.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Martin Dulig, Partei- und Fraktionschef der sächsischen SPD, bereits vor Wochen erklärt: „Ich kann mir nicht vorstellen, einen Regierungschef von der Linken zu wählen“. Gebhardt bietet nun, angesichts der grossen Gemeinsamkeiten in den Zielen der Landespolitik an, dass auch eine neutrale, parteiunabhängige Person den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Am geeignetsten sei eine „Expertin“, so Gebhardt, da Frauen einen anderen Politikstil pflegten. Eine Ministerpräsidentin schaffe es daher womöglich besser, zwischen den drei Beteiligten zu vermitteln. Konkrete Namen nannte Gebhardt noch nicht.
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Kein SPD-Kanzler ohne Die Linke

Als nächste prominente Politikerin der Linken hat sich nun auch die Parteivorsitzende Kipping in die Diskussion über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit eingeschaltet. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte sie, dass ohne die Stimmen der Linken die SPD keinen Kanzler stellen wird. Ihre Partei werde sich bei der Wahl des Kanzlers, bei der noch nicht klar sei, ob Merkel oder Steinbrück überhaupt antreten, auf jeden Fall nicht enthalten. „Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option“, so Kipping. Von der SPD würde aber für die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten ein Entgegenkommen bei den Themen Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern und Schluss mit den Hartz-IV-Sanktionen erwartet. Die linken Kernpunkte wie die Friedenspolitik und die Ostrenten-Angleichung sind auch für Kipping nicht verhandelbar.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht angesichts dieser fortdauernden Debatte die Möglichkeit, dass SPD und Grüne sich nach der Wahl tatsächlich zu einer Zusammenarbeit mit der Linken entschliessen könnten. „Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post„. Die SPD habe, angesichts der vielen Schnittmengen mit den Linken, ein Wahlprogramm, „das Applaus bei den Linken, aber Entsetzen bei Handwerk und Mittelstand auslöst“.

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In eigener Sache: Kommentarfunktion deaktiviert

Die zwei Artikel, die sich mit dem Ausschlussverfahren gegen Claus Stephan Schlangen und dem Umgang mit latent antisemitischem Gedankengut in der Linken beschäftigen, werden erwartungsgemäss nicht nur oft gelesen, sondern auch kommentiert. Einige Kommentare haben wir noch freigeschaltet. Mittlerweile nimmt aber die Zahl der Kommentare zu, die – wenn überhaupt – erst nach umfangreicher Streichung offen antisemitischer Hetze online gehen könnten. Diesen Aufwand können und wollen wir nicht betreiben, daher ist die Kommentarfunktion für diese zwei Artikel deaktiviert. Die Reaktionen zeigen allerdings, dass das Thema in der Linken immer noch von aktueller Brisanz ist.
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Rot-Rot-Grün ist eine Phantomdiskussion

Der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken, Matthias Höhn, äusserte sich heute im einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu den Überlegungen der letzten Wochen über ein mögliches Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis im September. Höhn ist der Ansicht, dass in den entscheidenden Fragen der Politik Schwarz-Gelb und Rot-Grün so nah beieinander seien, dass für den Wähler ein Lagerwahlkampf ohnehin nicht stattfindet. Die rechnerisch mögliche Grosse Koalition würde sogar unter der Wählerschaft von CDU und SPD präferiert. Da Rot-Grün die mögliche Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen haben, gehe von einem solchen Bündnis natürlich auch keine Mobilisierung und keine Begeisterung aus. Die Debatte darüber ist „eine Phantomdiskussion“, so Höhn.

Die Linke werde weiterhin eigenständige Angebote an den Wähler unterbreiten. Sollten SPD und Grüne ehrliches Interesse an einem Politikwechsel haben, müssten sie auf Die Linke zukommen. Derzeit sieht Höhn dieses Interesse aber nicht. Die Mitglieder kämpften jetzt bis zum Wahlabend darum, dass sie „so nahe wie möglich an das außergewöhnliche Ergebnis von 2009 herankommen.“ Bei der letzten Wahl in 2009 erzielten die Sozialisten ein Ergebnis von 11,9%, derzeit liegen sie in den Umfragen bei bundesweit 7%. In den westlichen Bundesländern, wo sie zuletzt drei Landtagswahlen in Folge verloren haben, werden sie sogar nur mit 4% gewertet.
(mb)

Zum Thema: „Das rot-rot-grüne Gespenst“ von Tom Strohschneider im ND

Stimmen für eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit

Angesichts der Umfragewerte, die eine klare Mehrheit vermissen lassen und die Möglichkeit einer Grossen Koalition bieten würden, mehren sich Rufe nach einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene. Nachdem er im ZDF-Sommerinterview bereits gefordert hat, dass die SPD sich in diesem Sinne auf Die Linke zubewegen müsse und seine Partei für eine Zusammenarbeit bereit sei, legt Fraktionschef Gysi in der „Bild am Sonntag“ nun nach. „Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert.“, so Gysi. Die SPD müsse sich dazu nur nach links bewegen und seine eigene Partei sei bereit die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen. Haltelinien sind für Gysi lediglich die Positionen der Linken in der Sicherheits- und Rentenpolitik. „Die Linke wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Und wir müssen die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchsetzen. Sonst brauche ich mich im Osten gar nicht mehr blicken zu lassen.“, erklärt Gysi dazu gegenüber der Bild.

Die Gefahr, dass Teile des Reformflügels der Partei nach der Wahl im September einen Übertritt zur SPD in Erwägung ziehen, sieht Gysi nicht. Dietmar Bartsch und andere Reformlinke seien nicht durch die SPD käuflich. Auch Linkenchef Riexinger bietet der SPD die Hilfe der Linken bei der Kanzlerwahl an. Gegenüber der „Hamburger Morgenpost“ sagte er, dass Die Linke sich bei der Wahl des Kanzlers nicht enthalten werde. Sie würde entweder mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Für die Stimmen der Linken müsste die SPD sich aber auf Verhandlungen über die Themen Reichensteuer, Mindestlohn, Mindestrente und Entlastung der arbeitenden Mitte einlassen. Er sei optimistisch, dass die SPD dies nach der Wahl auch tun werde. Die bisherige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten werde sich nicht durchhalten lassen.

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Umfragewerte zum Wochenende: Keine klaren Mehrheiten

Die Umfragewerte der Sonntagsfrage für ARD (Infratest-dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) liefern weiter keine Bestätigung einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb oder einen möglichen Regierungswechsel. Infratest-dimap ermittelt für die CDU 42% und für die FDP 5%. Die SPD verbessert sich leicht auf 26%, die Grünen sinken auf 13%. Die Linke bleibt bei 7%, steigert sich aber auf nun 19% in den östlichen Bundesländern. Für die sonstigen Parteien würden nach dieser Umfrage auch 7% stimmen. Bei der FGW verliert die CDU einen Prozentpunkt und liegt bei 40%. Auch hier kommt die FDP auf 5%. Die SPD legt leicht zu auf nun 27%, die Grünen auf 14%. Linke und die sonstigen Parteien kommen auf je 7%.

Rechnet man die denkbaren politischen Lager durch, liegt nach den Zahlen der FGW Rot-Rot-Grün mit 48% vor Schwarz-Gelb mit 45%. Bei Infratest-dimap sieht man eher Schwarz-Gelb mit 47% vor Rot-Rot-Grün mit 46%. Verlässliche Aussagen lassen sich 50 Tage vor der Wahl also immer noch nicht treffen. Einzig die Annahmen, dass es für SPD und Grüne alleine nicht reicht und eine Grosse Koalition eine bequeme Mehrheit von fast 70% hätte, dürften halbwegs als sicher gelten.
(mb)

Saarlinke muss ohne Lafontaine kämpfen

Der ohnehin schon angeschlagene saarländische Landesverband der Partei Die Linke muss in diesem Wahlkampf auf sein Zugpferd Oskar Lafontaine verzichten. Der ehemalige Bundesvorsitzende und derzeitige Fraktionschef im Saarbrücker Landtag steht nach Presseberichten nicht für Auftritte in seinem Heimatland zur Verfügung. „Im Saarland sind keine Auftritte von Oskar Lafontaine geplant, er lehnt alles ab“, weiss die „Saarbrücker Zeitung“ aus Parteikreisen zu berichten. Stattdessen wird Lafontaine sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten in Nordrhein-Westfalen engagieren. Dort kämpft seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Sozialisten.

Lafontaines Rückzug dürfte mit den Turbulenzen rund um die Aufstellung der Landesliste zu erklären sein. Bei der Listenaufstellung im Mai wurde seine Favoritin Claudia Kohde-Kilsch von den anwesenden Genossen nicht zur Spitzenkandidatin gewählt. Stattdessen wurde, mit tatkräftiger Unterstützung Lafontaines, die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Spitzenkandidatin bestimmt. Schon kurz nach dem Parteitag wurden dann erste Zweifel an den Auszählungsergebnissen öffentlich. Der unterlegene Kandidat Thomas Lutze strengte eine Neuauszählung und Wahlanfechtung an, bei der festgestellt wurde, dass die Stimmauszählung zugunsten seiner Kollegin Ploetz fehlerhaft war. Auf der notwendigen neuen Wahlversammlung Ende Juni wurde dann Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten gewählt. Lafontaine dürfte dies als persönliche Niederlage gewertet haben.

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