Nachdem das Kommentieren unserer Artikel seit Anfang Juli eine kurze Sommerpause eingelegt hat, schalten wir jetzt zum August die Kommentarfunktion wieder frei. Zahlreiche Leser hatten sich in den letzten Wochen, mit durchaus überzeugenden Argumenten, für diese Möglichkeit der Beteiligung stark gemacht. Allerdings möchten wir im Interesse aller Leser einige Regeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Diskussion wieder aus dem Ruder laufen. Dazu gehört, dass vor dem ersten Schreiben eine Anmeldung möglichst mit Klarnamen und gültiger Mailadresse durchgeführt werden muss. Auch werden wir frühzeitiger als bisher moderierend eingreifen, wenn die Diskussion in persönliche Angriffe abzurutschen droht. Beiträge sollten sich möglichst am Thema des zugehörigen Artikels orientieren. Die Metadiskussionen der Vergangenheit über Stalin, Trotzki, Lenin, Israel und den möglichen oder unmöglichen Antisemitismus unter Linken sollten wenn überhaupt nur noch dann geführt werden, wenn dies im Rahmen des Themas zu einem Mehrwert für die Leser und Diskutanten führt. Wir hoffen, dass wir mit diesen Regeln eine für alle Seiten annehmbare Lösung gefunden haben, die es unseren Leser ermöglicht, sich wieder aktiv an unserem Blog zu beteiligen.
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Linke legt ihr Mandat nieder
Die frühere Sozialministerin und langjährige Landtagsabgeordnete Marianne Linke legt ihr Mandat im Kreistag Vorpommern-Rügen nieder. Der Stralsunder Kreisvorstand, deren Vorsitzende Linke ist, erklärte dazu, dass sie aus beruflichen Gründen nicht erneut für den Kreistag kandidieren werde. Als Kreisvorsitzende wolle sie aber bei den kommenden Wahlen an die Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen. Linke ist in ihrem Landesverband umstritten, da sie den aus ihrer Sicht zu reformbereiten Kurs des Landesvorstandes in der Vergangenheit zum Teil heftig kritisiert hat. So weigerte sie sich auch die beschlossene Fusion des Kreisverbandes Stralsund und des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen umzusetzen. Nach einem Eklat auf dem Landesparteitag im August 2011 wurde sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen sie angestrengt. Ihr Rückzug aus der aktiven Politik dürfte den linken Flügel im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern deutlich schwächen.
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Vorerst weiter Rot-Rot in Brandenburg
Auch nach dem Rückzug von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) setzt Die Linke in Brandenburg auf eine Fortsetzung der Rot-Roten Koalition. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte gegenüber dem MDR, dass es keinen Streit gebe, der eine vorzeitige Beendigung des 2009 geschlossenen Regierungsbündnisses rechtfertigen würde. Damals war Die Linke mit über 27% zweitstärkste Kraft in Brandenburg geworden. Derzeit liegt sie in den Umfragen um die 20% und damit hinter SPD und CDU.
Die nächste Landtagswahl findet in Brandenburg im Herbst 2014 statt. Die SPD wird dann wohl mit dem derzeitigen Innenminister und designierten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Die Wahl Woidkes als Nachfolger von Platzeck wurde bereits von der CDU begrüsst. Dieter Dombrowski, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, sagte gegenüber dem RBB, dass er Woidke persönlich für dessen Bodenhaftung und systematische Arbeit schätze. Ausserdem sei Woidke entscheidungsfreudiger als Platzeck. SPD und CDU regierten bereits von 1999 bis 2009 in einer Grossen Koalition in Potsdam.
(mb)
Riexinger wäre für Rot-Rot-Grün bereit
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich nun auch in der Debatte über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Gegenüber der dpa erklärte er, dass Die Linke einen Politikwechsel wolle und deshalb bereit sei „eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV.“ Dass die rechnerische Mehrheit jenseits Schwarz-Gelb nicht in eine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungswechsel umgesetzt werden kann, liegt nach Riexingers Ansicht einzig an Rot-Grün. „Vor allem die SPD hat sich da in eine freiwillige Gefangenschaft begeben“, so Riexinger. Die derzeitige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken mache es schlichtweg unmöglich ein linkes Wahlprogramm umzusetzen und damit im September einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen.
Bereits am Wochenende hatte Gregor Gysi, der Fraktionschef der Sozialisten im Bundestag, im ZDF für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen geworben. Dazu müsse die SPD allerdings wieder sozialdemokratisch werden und auf die Positionen der Linken zugehen. Wenn wolle Die Linke in einer Koalition dann auch mitregieren, die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung lehnt Gysi ab. Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel schliessen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene aber weiterhin aus. Eine rechnerische Mehrheit sei noch keine politische Mehrheit, so Gabriel.
Rot-Rot-Grün ist keine politische Mehrheit
Die zwei führenden Politiker der SPD haben möglichen Gedankenspielen über eine Koalition mit der Linken eine klare Absage erteilt. In der „Welt am Sonntag“ sagte Kanzlerkandidat Steinbrück, dass Die Linke nicht regierungsfähig sei. Sie sei außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich und ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folge dem Motto „Wünsch dir was …“, so Steinbrück. Eine grosse Koalition schliesst er aber derzeit auch noch aus. Die SPD wolle eine grundsätzliche Änderung der Politik. So würde er als Kanzler sofort den Mindestlohn auf den Weg bringen.
Auch Parteichef Gabriel äussert sich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition. „Man darf die politische Macht nie um jeden Preis anstreben“, so Gabriel. Dies schliesst seiner Ansicht nach derzeit eine Koalition mit der Linken aus. Dies wäre nur eine rechnerische, aber keine politische Mehrheit, da Die Linke „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“ sei. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, hatte sich noch an diesem Wochenende im ZDF für ernsthafte Gespräche mit der SPD und den Grünen eingesetzt, wenn diese tatsächlich im Herbst einen Regierungswechsel anstrebten.
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Gysi im Sommerinterview: „Tolerieren ist langweilig“
Am heutigen Abend um 19.10 Uhr strahlt das ZDF sein Sommerinterview mit Gregor Gysi, dem Chef der Linksfraktion, aus. Gysi, der auch Spitzenkandidat der Berliner Landesliste ist, wählte dafür das Stadion von Union Berlin in seinem Berliner Heimatbezirk. Dort in Treptow-Köpenick kämpft er derzeit auch um die Verteidigung seines Direktmandates. Angesichts der Umfragewerte, die zumindest rechnerisch, einen Regierungswechsel nur unter Beteiligung der Linken möglich sehen, war die mögliche Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene eines der Hauptthemen des Interviews.
Nachdem bereits SPD-Chef Gabriel zumindest den ostdeutschen Landesverbänden der Linken bescheinigt hat, dass er sich mit ihnen eine Koalition auch auf Bundesebene vorstellen könne, legt Gysi nun nach. Er ist dafür, dass seine Partei auf ein ernstgemeintes Angebot der SPD und der Grünen eingehen sollte. In diesem Falle „müssten wir sehr inhaltliche Gespräche führen, da müsste man sehen, was alles zusammen geht“, so Gysi. Allerdings müsse die SPD dazu wieder sozialdemokratisch werden.
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Niedersächsische Linke mit eigener Kampagne
Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke will, so ist in einer Mitteilung des Landeswahlbüros zu erfahren, in der laufenden Wahlkampagne verstärkt eigene Akzente setzen und sich damit deutlich von der bundesweiten Wahlkampagne der eigenen Partei abgrenzen. So sollen statt der bundesweit einheitlichen Plakate zu den Themen Mindestsicherung, Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Wohnraum und Energie, Gesundheitsversorgung und Friedenspolitik vorrangig im Land selbst erstellte Plakate mit dem Schwerpunkt Bankenrettung und Eurokrise geklebt werden. Trotz einer Empfehlung des Bundeswahlbüros in Berlin , das davon abrät die Eurokrise in den Mittelpunkt der Kampagne zu rücken, setzt man in Niedersachsen damit ganz auf dieses Thema, das, so Landeswahlleiter und Spitzenkandidat Dehm in seiner Mitteilung, „das dauerhaft interessanteste Umfrage-Thema für die Wählerschaft sei.“
Nur damit sei es möglich, die Wähler zu erreichen, die zwar „das Verbrennen von Steuermilliarden durch Merkel kritisíeren“, aber durch Die Linke noch nicht genügend mobilisiert seien. „€uropa: so nicht! Sozialstaat retten statt Banken“, „100% sozial gegen Bankenmacht“ und „Gegen €U-Monopoli“ sind nach Ansicht des Spitzenkandidaten, der um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft, die Wahlslogans, mit denen Die Linke in Niedersachsen den Abwärtstrend, der im Januar zum Verlust der Landtagsfraktion führte, stoppen und umkehren kann, damit die Sozialisten wieder „auf der Gewinnerstraße“ sind. Andere Gliederungen der Partei in West und Ost hätten bereits ihr Interesse an der Übernahme dieser Kampagne gezeigt.
Kein Regierungswechsel in Sachsen unter Führung der Linken
Der sächsische Fraktions- und Parteichef Rico Gebhardt orientiert schon seit geraumer Zeit auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Linken. Bei der nächsten Landtagswahl im Sommer 2014 besteht nach aktuellen Umfragen tatsächlich die Chance die seit 1990 regierende CDU im Freistaat abzulösen. Die Linke liegt allerdings derzeit drei Prozentpunkte vor der SPD und wäre damit bestimmende Kraft in einem möglichen Rot-Rot-Grünen Regierungsbündnis. Solchen Planspielen hat jetzt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen SPD, Martin Dulig, eine klare Absage erteilt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, einen Regierungschef von der Linken zu wählen“.
Die Linke steht damit in Sachsen möglicherweise vor dem gleichen Dilemma wie 2009 in Thüringen. Auch dort war die Partei noch weit vor der SPD zweistärkste Kraft geworden. Die SPD lehnte es aber ab, als Juniorpartner in eine solche Koalition einzusteigen und entschied sich für die Zusammenarbeit mit der CDU. In Thüringen lag die SPD allerdings fast zehn Prozentpunkt hinter der Linken. In Sachsen ist der Abstand mittlerweile deutlich geschrumpft. Erreichte Die Linke dort 2009 noch 20,6% und die SPD 10,4%, sind es in den aktuellen Umfragen derzeit 19% für Die Linke und schon 16% für die SPD.
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Gabriel würde mit Ost-Linken koalieren
In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass er sich eine Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene vorstellen könnte, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit so wäre wie im Osten. Leider sei Die Linke im Westen aber „eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern“, mit denen sich keine stabile Regierung bilden liesse. Die SPD, die in den aktuellen Umfragen zusammen mit den Grünen als Wunschpartner immer noch zwei Prozentpunkte hinter der Union liegt, „dürfe Deutschland nicht in ein Abenteuer führen“.
Auch in der jetzt vorgestellten Wahlkampagne setzt Die Linke wieder verstärkt auf ihr noch bestehendes Image als Volkspartei für Ostdeutschland. Dort ist sie in allen Länderparlamenten mit starken Fraktionen vertreten und regiert zusammen mit der SPD in Brandenburg. Die Aussagen Gabriels dürften damit den ostdeutschen Funktionären der Linken nutzen, die schon lange daran arbeiten Die Linke strategisch auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund auszurichten. Widerstand dagegen kam bislang immer aus den westdeutschen Verbänden der Partei, die auch und gerade in der SPD den politischen Hauptgegner der Sozialisten sehen.
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
Falls sie gerade mal nicht politische Tabus bricht, Gemeinsamkeiten mit Rechtspopulisten auslotet, mit der Presse über Belanglosigkeiten ihres Lebens plaudert oder schlichtweg nicht zum Dienst erscheint, wird die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion und Spitzenkandidatin der NRW-Linken in schöner Regelmässigkeit in ungefährliche, weil unpolitische, Ranglisten der „Schönsten Politiker des Landes“ gewählt. Immerhin einen Platz konnte die frischgebackene Doktorin jetzt gegenüber dem letzten Ranking des „Playboy“ gutmachen. Wurde sie dort nur Zweitplatzierte, hat das Singleportal „Friendscout24“, so die „Bild am Sonntag“, sie nun auf den Spitzenplatz der „attraktivsten Politiker“ gesetzt. Wagenknecht konnte sich noch vor Manuela Schwesig (SPD) und Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) platzieren. Ihr männlicher Co-Schönling ist Jürgen Trittin, so die Umfrage. Glänzende Aussichten also für die kommenden knapp über 60 Tage des Wahlkampfendspurts, wenn sich Attraktivität in Wählerstimmen umrubeln lassen würde.
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Umfragen für den Bund und Bayern
Infratest-dimap hat für die ARD die aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl veröffentlicht. Die CDU bleibt danach weiterhin mit 41% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 26%. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 13%. Immer noch mit 4% klar unterhalb der Fünfprozent-Hürde wird die FDP gesehen. Die Partei Die Linke kann sich verbessern und liegt nun bei 7%. Aufgeteilt nach Ost und West sind dies 18% (+1) in den östlichen Bundesländern und weiterhin 4% in Westdeutschland. Die AfD wird mit 3% gewertet. Die übrigen Parteien, zu denen auch die Piraten zählen, kommen auf zusammen 6%.
Für den Bayerischen Rundfunk hat Infratest-dimap Zahlen zur kommenden Landtagswahl erhoben. Diese findet in Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl statt. Die regierende CSU könnte danach mit 47% in Zukunft alleine regieren. Die FDP wäre mit 3% klar an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Für die SPD würden aktuell nur noch 18% stimmen. Damit liegen die Sozialdemokraten noch unter ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis von 2008. Die Grünen liegen bei 15%, die Freien Wähler bei 8%. Die FDP und Die Linke würden mit jeweils 3% klar an der Fünfprozent-Hürde scheitern. Für alle übrigen Parteien stimmen 6% der Wähler.
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LINKE stellt Wahlkampagne vor
Trotz der geschichtsträchtigen Namensgeber des Veranstaltungsortes, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, fällt die Revolution auch diesmal aus. Stattdessen setzen die Sozialisten in der von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Höhn, ohne Beisein des Spitzenteams oder der Parteivorsitzenden, präsentierten Kampagne zur Bundestagswahl auf bewährte Forderungen nach Reformen. Mindestsicherung, Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, bezahlbarer Wohnraum und Energie, Abschaffung der privaten Krankenversicherung und konsequente Friedenspolitik sind die, bis weit in die Mitte des bürgerlichen Spektrums durchaus anschlussfähigen, Kernthemen, mit denen sich Die Linke ein zweistelliges Wahlergebnis im September ausrechnet.
Umfragen zum Wochenende
Für den Bund haben die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) und Infratest-dimap die Zahlen ihrer Sonntagsfrage veröffentlicht. FGW sieht die amtierende Koalition aus CDU und FDP bei zusammen 46%. Die CDU liegt danach bei 41%, die FDP wäre mit 5% weiterhin im Bundestag vertreten. Für die SPD werden 26% ermittelt, für die Grünen 13%. Die Linke konnte sich nach dieser Umfrage leicht verbessern und wird bei 7% gesehen. Damit ergibt sich rechnerisch ein Patt zwischen der Regierungskoalition und den derzeitigen Oppositionsparteien. Infratest-dimap kommt zwar für die CDU ebenfalls auf 41%. Allerdings sehen die für die ARD arbeitenden Demoskopen die FDP mit 4% nicht mehr im Bundestag. Die SPD liegt auch in dieser Umfrage bei 26%, die Grünen bei 14%. Für Die Linke werden 6% ermittelt, ein Prozentpunkt weniger als in der letzten Umfrage. Für die AfD ermittelten beide Institute übereinstimmend 3%, die Piraten werden weiterhin nicht mehr gesondert ausgewiesen.
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Riexinger im Sommerloch
Nur noch 73 Tage trennen Die Linke von der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl. In 66 Tagen werden bereits die Bürger des bayerischen Freistaates zu den Wahlurnen gerufen. Linkenchef Bernd Riexinger ist daher bis zum 24. Juli auf seiner Sommertour durch Deutschland, um den Sozialisten vor Ort zu dem Schwung zu verhelfen, den sie angesichts der letzten Wahlniederlagen so dringend nötig haben. Bislang leider mit eher zweifelhaftem Erfolg.
So konnte der Stuttgarter Gewerkschafter und Vertraute von Oskar Lafontaine in Frankfurt noch nicht einmal mehr ein Dutzend Menschen versammeln, als er zusammen mit den hessischen Spitzenkandidaten Willi van Ooyen ein Großtransparent an der Hauptwache enthüllte. Da wurde selbst das kurze Gespräch mit Betriebsratsmitgliedern des nahen Karstadt zu einem wahlkämpferischen Höhepunkt. „Das war schon super, gigantisch“, soll Riexinger nach einem Bericht des „Tagesspiegel“, danach bei seinem flüssigen Mittagessen gejubelt haben. Warum allerdings in der Stadt, in der die hessische Fraktionsvorsitzende Wissler auch den Kreisverband leitet, wenige Wochen vor der entscheidenden Landtagswahl und der Bundestagswahl offensichtlich die eigene Parteibasis und die interessierten Wähler ausbleiben, hat ihn nicht zum Nachdenken angeregt.
Linke in Sachsen stimmen für und gegen Schuldenbremse
Mit einer Mehrheit von 102 Abgeordneten stimmte heute der Landtag in Dresden für eine Verfassungsänderung, die die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates verankert. Nach heftigem internen Streit hatte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Abstimmung für die Genossen frei gegeben. So stimmten 11 für und 11 gegen die, im Vorfeld gemeinsam mit den anderen Fraktionen ausgearbeitete, Verfassungsänderung. 5 Genossen der Linksfraktion enthielten sich.
Für Gebhardt war der gemeinsame Entwurf und die Zustimmung zur Schuldenbremse Ausdruck dafür, dass die sächsische Linke endlich ein “entspanntes Verhältnis” zu den anderen demokratischen Fraktionen pflege und er sah darin einen ersten Schritt zur Mitübernahme der Regierungsverantwortung nach der Wahl 2014. Schon im Februar hatte sich aber Vertreter der Basis der Kritik aus anderen Landesverbänden und der Bundespartei angeschlossen und sich gegen die Zustimmung ausgesprochen. Es folgten zahlreiche Veranstaltungen, auf denen die Fraktion und der Landesvorstand für ihre Position warben.
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AfD beruft Röslers Netzexpertin in Bundesvorstand
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat die Softwareentwicklerin und Netzaktivistin Michaela Merz in ihren Bundesvorstand berufen. Dort soll sie die AfD in Fragen der Netzpolitik beraten. Angesichts der Enthüllungen über die Überwachung der Telekommunikation fordert Merz, dass „im digitalen Umfeld die volle Souveränität Deutschlands hergestellt werden“ müsse. Noch im August werde man einen qualifizierten Plan vorlegen, der unmittelbar nach der Wahl umgesetzt werden soll. Merz, die bisher Mitglied der FDP war, berät auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Sie wurde Anfang des Jahres in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ berufen. Bekannt wurde Merz durch ihre Arbeiten im Open-Source-Umfeld Anfang der 1990er Jahre. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei 2 bis 3% und dürfte damit den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Für einen flächendeckenden Antritt in allen Bundesländern fehlen ihr zudem noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften.
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Kommentarfunktion geht in die Sommerpause
Die Möglichkeit unsere Artikel zu kommentieren und auch mit anderen Lesern zu diskutieren war uns immer ein wichtiges Anliegen. Nach der Umstellung der technischen Basis von Potemkin konnten wir dies vor einiger Zeit auch tatsächlich realisieren. Leider veranlassen uns die Erfahrungen mit dieser Möglichkeit nun die Kommentarfunktion für alle bisherigen und zukünftigen Artikel, vorerst für die Sommerferien, zu deaktivieren.
Zu oft erschöpft sich das Kommentieren in persönlichen Angriffen untereinander oder gegenüber den Autoren oder es wird – bewusst oder unbewusst – an den Themen vorbei geschrieben. Dabei dreht es sich dann zu häufig um den eigenen Hass auf oder die eigene Liebe für die Sozialdemokratie, Mitregierungswünsche oder Abneigungen, Debatten über Stalin, Trotzki, Lenin und Co oder – wenn gar nichts mehr hilft – über Israel und den möglichen oder unmöglichen Antisemitismus unter Linken. Gepaart dann noch mit den Säuberungsphantasien der einen oder anderen Seite ergibt dies kein Diskussionsklima, wie wir es uns gewünscht haben.
Linke in Hessen immer noch unter 5 Prozent
Auch in der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) bleibt Die Linke unterhalb der Fünfprozent-Hürde. Schon im April hatte die FGW nur 4% für die derzeit noch im Wiesbadener Landtag vertretenen Sozialisten ermittelt. Dies hat sich in den letzten Monaten nicht geändert. Ein Regierungswechsel bleibt in Hessen, wo im September zeitgleich mit der Bundestagswahl auch der Landtag gewählt wird, allerdings wahrscheinlich.
Die SPD liegt in dieser Umfrage bei aktuell 30%. Ihr Wunschpartner, die Grünen, kommen auf 15%. Zwar konnte sich die CDU gegenüber den Zahlen vom April leicht auf jetzt 38% verbessern. Die FDP wird aber immer noch bei 5% gesehen und damit dürfte es nicht für eine Fortsetzung der Schwarz-Gelben Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reichen. Noch 2009 lagen die Liberalen bei 16,2%. Die Linke erzielte damals 5,4% und konnte knapp für eine zweite Legislatur in den Landtag einziehen.
(mb)
Linke in Thüringen immer noch über 20 Prozent
Nachdem Anfang Juni eine Umfrage für Stirnrunzeln sorgte, die Die Linke in Thüringen bei nur noch 14% sah, dürften die aktuellen Zahlen des MDR für Erleichterung bei Landeschef Korschewsky und den Genossen sorgen. Infratest-dimap ermittelte für die Sozialisten einen Wert von 21%. Damit ist Die Linke allerdings immer noch deutlich im Abwärtstrend und hat über sechs Prozentpunkte gegenüber dem Wahlergebnis von 2009 eingebüsst. Damals wurde sie mit 27,4% noch weit vor der SPD zur zweitstärksten Kraft und Fraktionschef Ramelow verhandelte erfolglos über ein Rot-Rotes Regierungsbündnis.
Die derzeitige Grosse Koalition unter Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) kann auch in dieser Umfrage zulegen. Die CDU verbessert sich von 31,2% in 2009 auf aktuell 41%. Die SPD würde sich mit 20% immerhin noch leicht gegenüber den 18,5% in 2009 verbessern können. Eine Fortsetzung der derzeitigen Regierung wäre also auch nach den Wahlen im Sommer 2014 möglich. Ein erneuter Versuch der Bildung einer Rot-Roten Koalition ist dagegen unwahrscheinlich. Für die Grünen gibt Infratest-dimap 8% an, die FDP wird mit 3% nicht mehr im Landtag gesehen.
(mb)
Führungswechsel in der Saarlinken – Linsler tritt nicht mehr an
Im November bestimmt die Saarlinke über einen neuen Landesvorstand. Der seit der Gründung der Partei Die Linke im Jahre 2007 amtierende Landesvorsitzende Rolf Linsler will nicht mehr antreten. Der dann 71-Jährige gibt gesundheitliche und persönliche Gründe für diesen Schritt an. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der 66-Jährige Heinz Bierbaum, der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Bierbaum selber hat noch nicht bestätigt, ob er tatsächlich für die Nachfolge Linslers kandidieren werde. Aber auch Bierbaum, der als Vertrauter Lafontaines gilt, dürfte nur für eine Übergangszeit an der Spitze des zerstrittenen Verbandes in Betracht kommen.
Oskar Lafontaine, als Fraktionsvorsitzender im Landtag die zentrale Figur der Saarlinken, hat sich noch nicht zu diesen Überlegungen geäussert. Seit der Kür seines Widersachers Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist Lafontaine auf politischer und medialer Tauchstation. Auf einer Pressekonferenz nach dem Wahlparteitag sagte Heinz Bierbaum lediglich, dass Lafontaine jetzt „etwas Abstand brauche, um mit dem Ergebnis umzugehen“. Ob und wie sich der 69-Jährige Lafontaine in den Bundestagswahlkampf einbringen werde, sei noch offen.
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Linke fordert europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke hat am heutigen Abend eine Erklärung veröffentlicht, in der sich das oberste Führungsgremium der Partei für ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Ausbildungsplatzabgabe für deutsche Unternehmen ausspricht. Damit reagiert man auf Presseberichte des heutigen Tages, die den Sozialisten vorwarfen, dass sie einen Vorrang für deutsche Jugendliche vor Arbeitsuchenden aus dem Ausland bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen vertreten würden.
Anlass dieser Berichte war ein Gespräch der Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht mit der „Welt“. „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden“, so Wagenknecht laut der „Welt“. Der Vorschlag ausländischen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Deutschland anzubieten sei „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben.“
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Geht doch einfach rüber!
„Geht doch einfach rüber!“ Das möchte man solchen linken Spitzenkräften wie Dehm, Wagenknecht und Co zurufen, wenn sie in ihrer politischen Selbstüberschätzung mal wieder den Richtungskompass stark nach Rechts überdehnt haben. Sei es, weil der eine der festen Überzeugung ist, dass unbedingt auch eine nicht gerade linke Musik im Wahlkampf gespielt werden muss oder die andere fordert, dass die faulen Südländer aus dem Euro geworfen gehören und gefälligst ihre Arbeitslosen im eigenen Land behalten sollen. Der Aufschrei, die Empörung formuliert sich angesichts solcher Eskapaden nicht zuerst in der Partei, sondern in den Medien, die gerade im Sommerloch begierig darauf warten diese Linke endlich politisch zu entsorgen.
Dabei sind es doch schon die eigenen musikalischen Freunde, die offen darüber berichten, dass so manch linker Bundestagsabgeordneter intensiv mit Parteien des rechtsnationalen Spektrums zusammenarbeitet. Das mag auch den verbliebenen und halbwegs vernünftigen Teilen der Linken sauer aufstossen. Das reinigende Gewitter bleibt aber aus. Weil selbst der mitregierungswilligste Reformlinke bereit ist noch viel mehr rot-braune Kröten zu schlucken, um dieses nicht lebensfähige Gebilde einer Mosaiklinken über die Zielgerade der Fünfprozent-Hürde zu schleppen. Und sich damit das eigene Mandat zumindest für weitere vier Jahre zu sichern.
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
In Spanien gab es im April diesen Jahres eine Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von sagenhaften 56,40%, in Deutschland waren es immer noch bedauernswerte 7,50%. Deutschland ist damit das europäische Land mit der geringsten Zahl arbeitsloser Jugendlicher, Spanien teilt sich mit Griechenland den traurigen Spitzenplatz dieser Statistik. Ganzen 5.000 Jugendlichen aus Spanien soll nun in Deutschland die Chance gegeben werden eine Ausbildung zu absolvieren. Eine Chance, die sie in Spanien nie bekommen werden. Statt sich über diese gelebte Solidarität zwischen den europäischen Völkern zu freuen und sich begeistert zu zeigen, dass die Hilfen endlich einmal bei den Betroffenen und nicht bei den Banken ankommen, setzt die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion und Spitzenkandidatin in NRW, Sahra Wagenknecht, lieber auf altbekannte, deutsche Reflexe gegen die Überfremdung des Volkskörpers.
In der „Welt“ verkündet sie, abseits jeglicher Programmatik der eigenen Partei: „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden“. Der Vorschlag fremdländische Jugendliche auszubilden sei, „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben.“ Damit spielt die Lebensgefährtin von Lafontaine und Frontfrau der Westlinken geschickt auf den ganz rechts zu findenden Tasten der bekannten Klaviatur des deutschen Politzirkus.
Chaos in Saarbrücken: Saarlinke wählt neuen Spitzenkandidaten
Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben knapp 600 Mitglieder der Saarlinken erneut über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl abgestimmt. Nachdem, aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Zählung der Anwesenden, der erste Wahlgang noch einmal wiederholt werden musste, wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit 314 Stimmen (53%) zum Spitzenkandidaten gewählt. Der erste Platz dürfte auch der einzig aussichtsreiche Listenplatz sein. Seine Kontrahentin Ploetz unterlag deutlich mit 275 Stimmen. Auf die dritte Bewerberin Luciana Peteani-Naumann entfielen lediglich 6 Stimmen. Die Versammlung wird mit der Wahl der weiteren Listenplätze fortgesetzt.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil eine Nachzählung der Stimmen der ersten Versammlung vom 5. Mai ergeben hat, dass nicht Yvonne Ploetz, sondern ihr Fraktionskollege Thomas Lutze die meisten Stimmen für den ersten Platz der Landesliste auf sich vereinen konnte. Die Landesschiedskommission hatte dann am 20. Juni entschieden, dass die komplette Liste nochmals neu gewählt werden muss. Über den von Lutze bei der Bundesschiedskommission eingelegten Einspruch gegen diese Entscheidung lagen bis zum Beginn der Versammlung noch keine Informationen vor. Eine fristgerechte Einladung zu der heutigen Versammlung wurde vom Landesvorstand ohnehin schon weit vor dem 20. Juni an alle Mitglieder versandt.
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Markovs ungehaltene Reden
Schon öfter wurde Brandenburgs linker Finanzminister Helmuth Markov kritsiert. Besonders die eigenen Parteigänger waren unzufrieden mit der realen Politik in der Rot-Roten Koalition in Potsdam. Auch die sinkenden Umfragewerte der Sozialisten in einem ihrer früheren Stammländer bieten derzeit keinen Grund zur Freude. Nun gerät Markovs Redepraxis in den Fokus der Kritik.
Den überwiegenden Teil seiner Reden im Bundesrat hat der linke Minister nicht etwa gehalten, sondern lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben. Seit 2010 sprach er erst neunmal tatsächlich in der Länderkammer. 16 seiner Reden hat er zur Niederschrift beim Protokollanten eingereicht. Offenbar wurde dies, als ein Parlamentskollege der CDU eine entsprechende schriftliche Anfrage stellte. Auslöser war eine Pressemitteilung von Markovs Ministerium, in der es zu einer Debatte über Steuergerechtigkeit im Bundesrat heisst: „In seiner Rede im Bundesrat hatte Finanzminister Helmuth Markov zuvor die Position Brandenburgs verdeutlicht“. Das Finanzministerium erklärte dazu lediglich, dass die Rede aus „Gründen der Straffung des Sitzungsablaufs“ zu Protokoll gegeben wurde.
Reaktionen zur Berichterstattung über „Die Bandbreite“
Die Planung der Partei Die Linke, dass die umstrittene Band „Die Bandbreite“ im Bundestagswahlkampf in Niedersachsen eingesetzt werden könne, hat in den vergangenen Tagen zu einigen Reaktionen in der Presse und der Beteiligten geführt. Im „Neuen Deutschland“ berichtet Johanna Treblin unter der der Überschrift „Volle Bandbreite – Duisburger Band bietet Wahlkampfhilfe von Rechts nach Links“ darüber, dass die Band mit ihrer Mischung aus Deutsch-Pop und Hip-Hop auch Anschluss in der rechten Szene findet. Unterstützung fände „Die Bandbreite“ unter anderem bei Jürgen Elsässer, der sie als „die erfolgreichste Band der Wahrheitsbewegung“ bezeichnet.
Christina Hebel und Björn Hengst titeln dazu im Spiegel: „Linken-Spitzenkandidat macht sich für frauenverachtende Band stark“. Trotz ihrer Texte, die amerikafeindlich, sexistisch und frauenverachtend seien, würde der Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter in Niedersachsen, Diether Dehm, die Band derzeit gegen massive innerparteiliche Kritik verteidigen. Auch die Landesspitze der Partei sei verärgert. Der Spiegel zitiert dazu aus einer Mail der Landesvorsitzenden und Landeswahlkampfleiterin Sabine Lösing: „So ein mieser sexistischer und menschenverachtender Text wie etwa ‚eingelocht‘ ist mir selten untergekommen“. Die Bemühungen die Band von der Empfehlungsliste zu streichen sind aber momentan noch erfolglos, da Dehm „Die Bandbreite“ ganz anders bewerte. Er führt an, so der Spiegel, dass die künstlerische Freiheit kein Gut sei, dass man „einfach mal ausser kraft setzt“. „bandbreite aber jetzt streichen, ist mit mir nicht zu machen und bringt nichts und nur eine kontroverse vor der wahl“, wird Dehm im Spiegel weiter zitiert.
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CDU weiter auf Höhenflug
Die regierende Union setzt ihren demoskopischen Höhenflug weiter fort. Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) für das ZDF kommt die Partei von Kanzlerin Merkel auf 43%. Das ist der höchste Wert seit der Wahl Merkels zur Kanzlerin in 2005. Die SPD hingegen ist weiter im Abwärtstrend und liegt nun bei 26%, dem schlechtesten Wert seit zwei Jahren. Die Grünen bleiben weiterhin bei 13%. Auch für die FDP mit 4% und Die Linke mit 6% hat FGW keine Veränderung ermittelt.
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Linksfraktion Sachsen-Anhalt schüttet 1.000.000 Euro aus
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt hat seit 1995 eine Million Euro aus ihrem Solidarfonds an soziale Projekte gespendet. Im Rahmen eines Pressebrunch übergaben Stefan Gebhardt, als Mitglied der Vergabekommission, und Fraktionschef Wulf Gallert einen Scheck über 1.000 Euro an die Theatergruppe „Züge(l)los“ des Magdeburger Regenbogenhauses. Seit der Einrichtung des Fonds durch die damalige PDS-Fraktion wurden damit bereits 1.872 Anträge positiv beschieden. Der Solidarfonds der Linksfraktion, in den die Abgeordneten einen Teil ihrer Diätenerhöhungen einzahlen, soll ein Zeichen dafür sein, „dass sich die Fraktion und ihre Abgeordneten nicht mit der sozialen Spaltung im Land abfinden werden.“ Aus den Mitteln werden Projekte gefördert, die Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, das Engagement gegen Rechtsextremismus, Gleichstellung und Kultur in den Fokus ihrer Arbeit stellen.
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Streit der Saarlinken geht in die nächste Runde
Auch die für diesen Sonntag geplante Neuaufstellung der Landesliste der Saarlinken scheint die Gemüter in der Partei nicht zu beruhigen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat jetzt Beschwerde bei der Bundesschiedskommission der Partei eingelegt, weil er mit der Begründung für die Neuwahl durch die Landesschiedskommission nicht zufrieden ist. Bei der ersten Versammlung am 5. Mai war es zu einem Fehler bei der Auszählung gekommen und Lutzes Fraktionskollegin Yvonne Ploetz wurde zur Spitzenkandidatin erklärt. Eine Nachzählung auf Betreiben Lutzes ergab dann, dass er eigentlich diese Wahl gewonnen hatte.
Die Landesschiedskommission hat nun aber die Neuwahl angeordnet, weil bei der Einladung zum 5. Mai einige in Frankreich lebende Mitglieder der Saarlinken übersehen worden seien. Die Auszählungsfehler zuungunsten Lutzes wurden hingegen von der Landesschiedskommission in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt. Lutze lässt diese Entscheidung jetzt von der Bundesschiedskommission der Partei in Berlin überprüfen und will sie korrigiert wissen. Auch seine Konkurrentin und Fraktionskollegin Ploetz hält die Begründung für die Neuwahl für problematisch, da es am 5. Mai noch viel mehr Ungereimtheiten gegeben habe. Allerdings verwahrt sie sich zugleich gegen den Eindruck, dass es ausschließlich zu ihren Gunsten Unstimmigkeiten gegeben haben könnte.
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Linke kündigt Rentenwahlkampf an
Die Rentenpläne der CDU im jetzt vorgestellten Wahlprogramm stossen auf heftigen Widerstand bei der Linken. Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die ein einheitliches Rentensystem in der laufenden Legislatur vorsah, will man bei der Union am derzeitigen System der schrittweisen Anpassung festhalten. Man geht davon aus, dass es in den „kommenden Jahren zu weiteren Anpassungsschritten“ kommen wird, „die dazu führen werden, dass das jetzige Niveau von 92 Prozent des Westniveaus sich rasch weiterentwickeln wird“. Die CDU habe damit ihr Wahlversprechen gebrochen und hänge die Ostrentner ab, erklärt die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, dazu gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies werde Die Linke nicht zulassen. „Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf“, so Kipping weiter. „Im Osten wächst die Wut. 23 Jahre nach der politischen Einheit muss auch die soziale Einheit kommen. Wo Merkel im Osten auftritt, werden wir da sein. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Die Ostrentenangleichung muss bis 2017 schrittweise kommen.“ Entsprechende Forderungen im Bezug auf die Angleichung der Renten hat Die Linke auch in ihr kürzlich in Dresden verabschiedetes Wahlprogramm aufgenommen.
(mb)