Wir dokumentieren im Wortlaut ein Schreiben des Genossen Sanchez Brakebusch an den niedersächsischen Landesvorstand der Partei Die Linke im Bezug auf den geplanten Einsatz der Musikgruppe „Die Bandbreite“ im kommenden Bundestagswahlkampf.
-
Handy: +356 7708 5272
-
E-Mail: info@potemkin-zeitschrift.de
Rosa-Luxemburg-Stiftung verlässt Veranstaltung wegen „Bandbreite“
Wie schon als Ergänzung in unserem Artikel „Mit voller Bandbreite in den Wahlkampf“ gemeldet, hatte sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Mitveranstalter des „Linken Liedersommers 2013“ auf der Burg Waldeck schon im Vorfeld gegen einen Auftritt des umstrittenen Duos „Die Bandbreite“ gewandt. In einer Mitteilung hatte die RLS diese Entscheidung wie folgt erklärt:
Anfang dieses Jahres haben Sie den Song für die Partei ,Die Mitte‘ geschrieben und gesungen. Das Programm dieser Partei ist mit linken Positionen nicht vereinbar. Eine Werbung für Ideen der Partei Die Mitte beim Linken Liedersommer ist für uns undenkbar. Aus diesem Grund ist ein Auftritt der Gruppe ,Die Bandbreite‘ beim Linken Liedersommer 2013 nicht möglich und Ihre Teilnahme an der Veranstaltung nicht erwünscht.
Weiterlesen „Rosa-Luxemburg-Stiftung verlässt Veranstaltung wegen „Bandbreite““
Umfrage: Linke legt im Osten zu, Patt im Bundestag möglich
Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD konnte sich Die Linke in Ostdeutschland weiter verbessern und legte erneut um zwei Prozentpunkte zu. 19% der Ostdeutschen würden demnach Die Linke wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre. Im Westen stagniert sie weiterhin bei 4%. Gesamtdeutsch erreichen die Sozialisten damit die zweite Woche in Folge 7%. Der gestiegene Zuspruch in Ostdeutschland dürfte, da Infratest-dimap vom 18. bis 19. Juni Zahlen erhoben hat, auf die Ergebnisse des Programmparteitages in Dresden zurückzuführen sein. Die Union liegt weiterhin bei 41%. Allerdings wird die FDP, erstmals seit März, wieder mit 5% im Bundestag gesehen. Die Regierungskoalition liegt damit genau 7% vor Rot-Grün. Beide Herausforderer haben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verloren. Die SPD kommt nur noch auf 25%, die Grünen auf 14%. Rechnet man Die Linke in das Lager der Opposition mit ein, liegen die Schwarz-Gelbe Regierung und die Rot-Rot-Grüne Opposition gleichauf. Die Linke kommt damit in eine ähnliche Position wie vor der für sie verlorenen Wahl in Niedersachsen. Da SPD und Grüne weiterhin kategorisch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschliessen und auch Die Linke selber solch eine Möglichkeit erst 2017 oder später sieht, droht die Partei zwischen den Lagern zerrieben zu werden. In Niedersachsen profitierte davon die SPD und die Sozialisten flogen aus dem Landtag. Andere mögliche Oppositionsparteien dürften in dieser Wahl keine Rolle mehr spielen. Piraten und AfD werden in der Umfrage nicht mehr gesondert aufgeführt, sondern in die 8% der Sonstigen eingerechnet. Beide Parteien dürften damit noch unter 2% liegen.
(mb)
Saarländische Landesliste wird komplett neu gewählt
Die Saarlinke stellt ihre Landesliste zur Bundestagswahl noch einmal komplett neu auf. Dies hat am gestrigen Donnerstagabend die Schiedskommission bei einer Sitzung in Burbach entschieden. Die dazu notwendige Mitgliederversammlung wurde bereits im Vorfeld für den 30. Juni eingeladen. Die Neuwahl wurde nötig, da auf der letzten Versammlung am 5. Mai nach einem Auszählungsfehler bei der Wahl um den Spitzenplatz fälschlicherweise die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Siegerin erklärt worden war. Eine Nachzählung hatte ergeben, dass eigentlich ihr Fraktionskollege Thomas Lutze die meisten Stimmen erhalten hatte. Ploetz und Lutze treten wieder als Kandidaten für den Spitzenplatz an. Gerüchte, dass die ursprüngliche Wahl bewusst zu ihren Gunsten manipuliert worden sei, hat Ploetz, die als Favoritin von Oskar Lafontaine gilt, zurückgewiesen. Laut der Saarbrücker Zeitung hält sie solche Verdächtigungen für „unerträglich und absurd“. Die Frist zur Einreichung der Landesliste läuft am 15. Juli ab.
(mb)
[Update] Mit voller Bandbreite in den Wahlkampf
Schon in seiner Bewerbung für den Spitzenplatz auf der niedersächsischen Landesliste hatte sich Doktor Diether Dehm, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter, Musikmanager und laut Eigenwerbung „heute geschäftsführender Gesellschafter in Immobilien- und Rundfunkunternehmen“, dafür stark gemacht, dass dieser Wahlkampf auch durch den Einsatz von Kunst und Kultur an der Wählerfront mit ihm und durch ihn gewonnen werden soll. Am heutigen Tag wurde den Kreisverbänden zwischen Harz und Küste mitgeteilt, welche Künstler sie einladen und bezahlen dürfen, um den Wähler für Die Linke zu agitieren. Darunter befindet sich auch, man hatte es schon befürchtet, die umstrittene Querfront-Kombo „Die Bandbreite“.
Dass die ohnehin klammen Kreisverbände für die Auftritte der beworbenen Künstler selber in die Kasse greifen sollen, weil die Mittel des Landesverbandes – immerhin über 400.000 Euro – schon verplant sind, sei nur am Rande angemerkt. Dass man aber eine Gruppe wie „Die Bandbreite“ im Wahlkampf einer linken, sozialistischen und demokratischen Partei einsetzen will, dürfte nicht wenigen Genossen und sehr vielen Wählern zu Recht sauer aufstossen. Tritt doch besagte Band gerne auch mal in der Schweiz auf, um Veranstaltungen der rechten „Schweizer Volkspartei“, die gegen Ausländer hetzt, musikalisch zu untermalen.
Weiterlesen „[Update] Mit voller Bandbreite in den Wahlkampf“
Was Hans darf, darf Hänschen noch lange nicht
Übertritte von Mandatsträgern von der einen zu der anderen Partei sind oft mit politischen Verwerfungen und häufig auch mit persönlichen Verletzungen verbunden. Und hin und wieder zeigen die Reaktionen darauf auch, wie verlogen die eine oder andere Partei im Grunde ist. Besonders die Partei Die Linke zeigt in solchen Fällen, wie unterschiedlich ihre politischen und moralischen Maßstäbe sind. Je nach Richtung des Wechsels.
So war, als Reaktion auf den gestrigen Übertritt des Lokalpolitikers Müller, von seiner ehemaligen Parteigliederung eilends eine Pressemitteilung in Umlauf gebracht worden. Darin wird Müller, der neben seinem Regionsmandat auch in der Bezirksversammlung sitzt und dort für Die Linke stellvertretender Bezirksbürgermeister war, aufgefordert seine Mandate niederzulegen. Oder in anderen Worten: Wieder an Die Linke zurückzugeben.
Linke verliert Fraktionschef und Fraktion: Stefan Müller tritt zur SPD über
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Hannover, Stefan Müller, hat am heutigen Montag seinen Übertritt zur SPD erklärt. Damit verliert Die Linke ihren Status als Fraktion einschliesslich der bisherigen Ausschussitze und Mitarbeiterstellen. Müller, der seit 1995 Mitglied der PDS war, hatte sich erst vor wenigen Tagen, zusammen mit dem ebenfalls jetzt zur SPD gewechselten Robert Menger, in einer Presseeklärung kritisch zum Kurs der Linken geäussert. Darin fragten beide, wann Die Linke „endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im diesseits erarbeitet”. Ihr heutiger Übertritt zur SPD dürfte als Konsequenz dieser Kritik an der Entwicklung der Linken zu werten sein.
Müller und auch Menger waren vor ihrer Mitgliedschaft in der PDS beziehungsweise der Linken schon einmal in der SPD. In der Linken setzten sie sich dann, zuletzt im „Forum Demokratischer Sozialismus“, für eine an der Realpolitik orientierte Entwicklung der Sozialisten ein. Sie folgen mit ihrer Rückkehr zur SPD dem Beispiel eines anderen bekannten linken Politikers in der Landeshauptstadt. Auch Michael Höntsch, der seit Januar als direkt gewählter SPD-Abgeordneter im Landtag sitzt, hatte 2010 Die Linke verlassen und sein Mandat im Stadtrat weiter für die SPD ausgeübt.
Weiterlesen „Linke verliert Fraktionschef und Fraktion: Stefan Müller tritt zur SPD über“
Vorerst kein Gedenken an Stalinismus-Opfer
Die, auf Anregung der VVN/BDA, geplante Gedenktafel für linke Opfer des Stalinismus wird vorerst nicht an der Berliner Parteizentrale angebracht. Zuerst soll im Parteivorstand noch einmal umfassend über den bereits im Geschäftsführenden Parteivorstand gefassten Beschluss diskutiert werden. Strittig ist dabei vor allem, ob die Tafel am Karl-Liebknecht-Haus, der ehemaligen Zentrale der KPD, am richtigen Platz ist. Die geplante Gedenktafel wurde schon länger vom linken Parteiflügel kritisiert. Auf der Sitzung des Parteivorstandes am letzten Wochenende meldete nun Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrates und vorletzte Ministerpräsident der DDR, seine Kritik an. Die Frage, ob nicht der Friedhof Berlin-Friedrichsfelde mit der Gedenkstätte der Sozialisten der bessere Gedenkort sei, wäre noch nicht genügend ausdiskutiert. Die westdeutschen Vorstandsmitglieder Gehrcke, Dehm und Bierbaum, sowie die Partei- und Fraktionsvize Wagenknecht unterstützten daraufhin einen entsprechenden Beschluss. Über die Gedenktafel wird nun erst, aus terminlichen Gründen, nach der Bundestagswahl entschieden.
(mb)
Geschlossen in die Bundestagswahl. Linke gibt sich Wahlprogramm.
Auf der 2. Tagung des 3. Parteitages in Dresden zeigte die Partei Die Linke ein Bild der Geschlossenheit. Nach dem kontroversen Göttinger Parteitag des letzten Jahres, haben die rund 500 Delegierten seit Freitag in ungewohnt solidarischer und disziplinierter Weise die Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Selbst die teils hitzige Debatte der letzten Wochen über die Positionierung der Linken zum Euro konnte durch einen Kompromiss befriedet werden. Die Hauptgegner der Sozialisten im bevorstehenden Wahlkampf sind, neben der Regierung Merkel, SPD und Grüne. So soll es gelingen, im September ein zweistelliges Wahlergebnis zu erzielen und als starke linke Opposition zu wirken.
In ihren teils kämpferischen und mit viel Beifall bedachten Reden positionierten sich die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger klar gegen ein mögliches Bündnis mit Rot-Grün. Gerade die SPD sei mit ihrer „kindischen Abgrenzungspolitik“ ein Hindernis für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland. Die Linke sei die einzige originär soziale Kraft im Bundestag und zwinge den anderen Parteien dadurch ihre Themen auf. Mit dem jetzt verabschiedeten Programm mit dem Titel „100% Sozial“ unterstreiche die Partei diesen Anspruch.
Weiterlesen „Geschlossen in die Bundestagswahl. Linke gibt sich Wahlprogramm.“
Vor dem Parteitag: Lafontaine weiter für Euro-Austritt, Gysi für Rot-Rot-Grün
Die Partei Die Linke berät bis zum Sonntag in Dresden über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Delegierten müssen dazu noch über mehr als 300 Anträge diskutieren und abstimmen. Am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand in einer Marathonsitzung bereits einen Grossteil der vorliegenden Anträge in den Entwurf eingearbeitet. Auch zur Frage des Verbleibs im Euro und dem Umgang mit der Krise der europäischen Währung hat der Vorstand einen gangbaren Kompromiss gefunden. Ob damit verhindert werden kann, dass diese Debatte auf dem Parteitag wieder aufgemacht wird, ist allerdings noch fraglich.
In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ hat Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem neuen Währungssystem und einer Austrittsmöglichkeit aus dem Euro nochmals bekräftigt. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland.“, so Lafontaine. Er sieht diese Forderung im Einklang mit der am Wochenende im Vorstand beschlossenen Kompromissformel.
Weiterlesen „Vor dem Parteitag: Lafontaine weiter für Euro-Austritt, Gysi für Rot-Rot-Grün“
Ist die Saarlinke noch zu retten? Ein Kommentar zum notwendigen Ende einer Ära.
Politisch war von den Genossen der Saarlinken um Oskar Lafontaine in den letzten Jahren nichts zu bemerken. Das mag einerseits daran liegen, dass der bundesdeutsche Politzirkus das frankophile, kleinste Bundesland ohnehin kaum wahrnimmt. Andererseits hat es die Saarlinke, trotz beeindruckender Wahlergebnisse von über 20 Prozent, immer wieder geschafft, als politikunfähige Skandaltruppe in die Schlagzeilen zu gelangen. Ihr Sündenregister ist, angesichts ihrer kurzen Blütezeit, beeindruckend umfangreich. Und es ist alles enthalten, was zum Niedergang eines Hoffnungsträgers und seiner Partei dazu gehört.
Mandatsträger, bis hinauf in den Landtag, haben die Partei bitter enttäuscht verlassen. Ganze Fraktionen lösten sich auf und hinterlassen für Die Linke verbrannte Erde in den Kommunen. Genossen trafen sich genau so oft vor Gericht, wie in Parteisitzungen. Selbst die Wahl Lafontaines zum Parteitagsdelegierten wurde aufgrund von Unregelmässigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit kassiert. Eine von Lafontaine gewünschte Satzungsänderung, die Kritik an der Parteiführung mit drakonischen Strafen bedrohte, wurde in Berlin gestoppt. Der letzte Landtagswahlkampf hat ein dermassen grosses Loch in der Kasse hinterlassen, das der Verband, dessen Mitgliederzahl und Beitragseinnahmen ohnehin kein Grund zur Freude sind, im Grunde als zahlungsunfähig gelten kann. Wer von den hohen Wahlkampfausgaben profitiert hat, ist ein offenes Geheimnis unter den örtlichen Genossen.
Weiterlesen „Ist die Saarlinke noch zu retten? Ein Kommentar zum notwendigen Ende einer Ära.“
[Update] Landesliste der Saarlinken ungültig
Wie der Saarländische Rundfunk meldet, ist die Aufstellung der Landesliste der Linken zur Bundestagswahl ungültig. Am 5. Mai war die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz auf den ersten und vermutlich einzig sicheren Listenplatz gewählt worden. Ihr Fraktionskollege Thomas Lutze unterlag im Kampf um den Spitzenplatz. Eine Nachzählung der Stimmzettel hat nun ergeben, dass für Lutze sieben Stimmen mehr als für Ploetz abgegeben wurden. Die Nachzählung jetzt war auf Veranlassung Lutzes erfolgt. Schon kurz nach dem Parteitag war ein heftiger Streit über die Umstände der Wahl und den innerparteilichen Umgang in der Saarlinken ausgebrochen. Ob und wann ein neuer Wahlparteitag einberufen wird, steht noch nicht fest. 2009 steuerte die Saarlinke rund 120.000 Stimmen zum Bundesergebnis der Linken bei. Die Linke im Saarland erzielte damals ein Ergebnis von 21,18% und stellt seitdem zwei Abgeordnete in der Linksfraktion. Bei der im gleichen Jahr stattfindenden Landtagswahl erhielt die Partei 21,3%. Bei der Landtagswahl 2012 mussten die Sozialisten deutliche Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 16,1%. In aktuellen Umfragen liegt Die Linke im Saarland derzeit bei landesweit 10% und für den Bund bei 8%.
Update: Der Landesverband der Saarlinken hat sich in einer kurzen Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Landeschef Linsler spricht darin von „einer fehlerhaften Feststellung des Wahlergebnisses“. Der Landesvorstand werde jetzt eine neue Mitgliederversammlung einladen. Aus Parteikreisen im Saarland ist zudem zu erfahren, dass das jetzt festgestellte Ergebnis dem Ergebnis einer von drei durchgeführten Zählungen auf dem Parteitag entsprechen soll.
(mb)
Berliner Piraten mit neuer Führungsspitze
Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine neue Fraktionsspitze gewählt. Alexander Spies und Oliver Höfinghoff treten damit die Nachfolge von Andreas Baum und Christopher Lauer an. Lauer, der als prominentester Vertreter der Piraten gilt, stand seit einiger Zeit wegen seines Führungsstils und des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Die neuen Vorsitzenden wollen sich jetzt darauf konzentrieren, wieder Ruhe in die Fraktion zu bringen und den Fokus auf die politische Arbeit zu legen. Derzeit liegen die Piraten bei nur noch 4%, 2011 konnten sie mit einem Überraschungsergebnis von 8,9% in das Abgeordnetenhaus einziehen.
(mb)
Dehm findet Programmentwurf zu linksradikal
Im Vorfeld des kommenden Programmparteitages in Dresden bereiten die verschiedenen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften der Partei Die Linke ihre Strategien für die anstehende Debatte vor. Hierzu hat auch Diether Dehm sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bundessprecherrates der Linken Unternehmerinnen und Unternehmer (BAG LiU) per Brief an die Delegierten gewandt. In einer am Wochenende vom Parteivorstand für den Programmentwurf verabschiedeten Formulierung wittert der niedersächsische Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter „Links- und Verbalradikalismus“ und „Anti-Unternehmer-Irrsinn“.
Konkret stösst sich Dehm, der als einer der Wortführer der radikalen Kapitalismuskritik gilt, an dem Satz:
Profitorientierte Unternehmen fragen kaum nach gesellschaftlicher Nützlichkeit und ökologischer Verträglichkeit und der Druck der Finanzmärkte radikalisiert dabei die Profitlogik.
Dies sei, so Dehm, gegenüber der ursprünglichen Formulierung, die schon dumm genug gewesen sei, eine weitere Radikalisierung. Der Parteivorstand habe dies, gegen seinen entschiedenen Widerstand, zur Aufnahme in das Programm empfohlen.
Kein Euro-Ausstieg mit der Linken
Am Wochenende hat der Parteivorstand der Partei Die Linke sich mit weit über 1.000 Anträgen zum Bundestagswahlprogramm beschäftigt. Ein Grossteil der Anträge wurde dabei bereits in den Entwurf eingearbeitet, der den Delegierten des Parteitages am kommenden Wochenende in Dresden zur Entschliessung vorgelegt werden soll. Besonders umstritten war hierbei die Positionierung der Linken in der Euro-Frage. Der Parteivorstand legt nun ein deutliches programmatisches Bekenntnis zum Euro vor.
Nach Informationen aus dem KL-Haus hat man sich im Vorstand auf ein Festhalten am Euro verständigt. Allerdings ist man der Überzeugung, dass die derzeitige Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika den Fortbestand der europäischen Einheitswährung gefährdet. Einem möglichen Ausstiegsszenario, wie beispielsweise vom früheren Parteichef Lafontaine skizziert, möchte Die Linke auf ihrem Parteitag damit eine klare Absage erteilen.
„Es ist nicht unser politisches Ziel, aus dem Euro auszusteigen“, sagte, laut AFP, Bundesgeschäftsführer Höhn dazu am Montag in Berlin. Eine Änderung dieser Positionierung werde auf dem Parteitag keine Mehrheit finden. Intern wird aber immer noch damit gerechnet, dass die Debatte an diesem Punkt auf dem Parteitag wieder aufgemacht werden könnte. Besonders einige westdeutsche Vorstandsmitglieder und Abgeordnete gelten hierbei als mögliche „Abweichler“ von der am Wochenende beschlossenen Kompromisslinie.
(mb)
Parteivorstand bekennt sich zu linken Medien
In seinem Beschluss zur Genehmigung eines Standes der „Jungen Welt“ auf dem kommenden Parteitag in Dresden hat sich der Parteivorstand zusätzlich klar für die Stärkung einer vielfältigen linken Presselandschaft ausgesprochen. Dazu gehört auch, dass sich Die Linke gegen jede Art von Boykottaufrufen gegen die Zeitung „Neues Deutschland“ positioniert. Hintergrund ist, dass ein Artikel im ND zu scharfer Kritik führte. Teilweise wurde dabei von Parteimitgliedern mit der Kündigung ihrer Abonnements gedroht und zum Nichtlesen der Parteizeitung aufgerufen. Mit dem Beschluss vom Wochenende hat der Parteivorstand diesen Forderungen eine klare Absage erteilt.
(mb)
Kipping bleibt auf Euro-Kurs
Wenige Tage vor dem Programmparteitag der Linken in Dresden äussert sich die Parteivorsitzende Kipping im Tagesspiegel in einem Interview zum Kurs der Partei in der Euro-Frage. Es habe zwar vor kurzem eine inhaltliche Kontroverse mit Oskar Lafontaine über dieses Thema gegeben. Die Partei sei aber mit dieser Debatte gut umgegangen. Eine, von Lafontaine geforderte, Rückkehr zu nationalen Währungen ist aus Sichts Kipping unmarxistisch und volkswirtschaftlich unvernünftig. Der gemeinsame Binnenmarkt sei inzwischen zutiefst europäisch. Sie sei sich allerdings mit Lafontaine einig, dass Merkels Kürzungskurs in Europa die Krise und das soziale Elend verschärft habe.
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl sieht Kipping keine realistische Chance einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit gegen die derzeitige Regierung. Haupthindernis dafür sei, so Kipping, die Personalpolitik der SPD und ihr sturer Abgrenzungskurs nach links. Für die SPD sei der treffendste Wahlslogan: „Vor der Wahl sozial, nach der Wahl brutal.“ Trotzdem ist ein Linksbündnis mit SPD und Grünen für Kipping auch weiterhin ein perspektivisch interessantes Projekt, für das sie offensiv um Mitstreiter wirbt. Allerdings könne Die Linke „nicht alle Fehler von SPD und Grünen alleine wegtragen“, um die gesellschaftliche Stimmung für ein solches Bündnis zu erzeugen.
(mb)
Experiment gescheitert. Wir brauchen Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert! In unseren Zeiten der neoliberalen Sozialkälte muss man es eingestehen.
Anfangs war es ja ein schönes Prinzip; diese Soziale Marktwirtschaft, die zu Beginn der BRD eingeführt wurde – zumindest auf dem Papier. Sie wurde das typisch Europäische in der bipolaren Welt des Ost-West-Konfliktes.
Sie bedeutete weder die sozialistische Planwirtschaft der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, die kein bisschen Flexibilität zuließ, so gegen einen freien Markt chancenlos schien und dennoch das Volk nicht vor sozialer Unterdrückung zu schützen vermochte und wollte; noch bedeutete sie die absolut freie Marktwirtschaft der kapitalistischen USA, die bis heute nicht viel von Sozialsystemen halten (immerhin kann man in Westeuropa Mindestlöhne fordern, ohne als sozialistischer Staatsfeind gebrandmarkt zu werden). Vielmehr bedeutete die Soziale Marktwirtschaft eine Mischung aus beiden, sozusagen einen friedlichen Kompromiss, den Europa als Mittelmacht gefunden haben wollte: Zwar sollte der Markt frei sein, sich weitgehend selbst regulieren, der Staat sollte, wenn möglich, nicht eingreifen, nicht die Kontrolle übernehmen und nicht am Ende usurpatorisch sowie despotisch alles auf sich vereinen. Wenn dies aber nicht möglich war, wenn der freie Markt das Sozialsystem oder menschliche Existenzen bedrohte, sollte der Staat die nötigen Instrumente haben, sein Volk vor dem Markt zu schützen. Das wurde schon durch das zuvor festgesetzte Sozial-, Renten- oder Krankensystem des Gesetzgebers teils realisiert (via Arbeitslosengeld etc.). Die Soziale Marktwirtschaft sollte ergo das bewirken, was auch die deutschen Sozialdemokraten seit Godesberg 1959 für sich beanspruchen und man auf eine einfache Formel bringen kann: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig! Die Freiheit des Marktes sei garantiert, aber ebenso die Freiheit von der Repression durch Markt oder Staat. Jeder sei seines Glückes Schmied, die Freiheit bewirke hier Züge der Gleichheit im Sozialsystem, jedoch nicht vollständig, sodass durch Lohnunterschiede immer noch die Leistung des Individuums gewürdigt werden könne. Selbstverständlich hat aber hier die Freiheit den Vorrang vor der Gleichheit – als ob beide Werte sich nicht einander bedingen, sondern teils ausschließen würden.
Eine relativ lange Zeit lief dieses neuartige Projekt – ja, man könnte fast sagen Experiment – erstaunlich gut, denn unser Sozialsystem war relativ intakt. Schließlich hat die Soziale Marktwirtschaft als historische Realität die Planwirtschaft überlebt und konnte sich nun als westliche Alternative zum Turbokapitalismus der USA in der EU etablieren. Alles schien gut!
Weiterlesen „Experiment gescheitert. Wir brauchen Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft“
Hannovers Linke setzen auf weiblichen Kreisvorstand
Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Hannover der Linken wurde am heutigen Samstag ein rein weiblicher Kreisvorstand gewählt. Alle 14 Kandidatinnen des Aufrufs „Hier sind die Frauen, hier ist DIE LINKE!“ konnten sich damit erfolgreich durchsetzen. Die 65 Anwesenden wählten, neben der Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, Maren Kaminski mit deutlicher Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden. Kaminski, die bereits mehrfach im Vorstand und als Vorsitzende aktiv war, ist zudem noch Landesgeschäftsführerin, Geschäftsführerin der Regionsfraktion, hauptamtliche Mitarbeiterin der Landespartei und in der Wahlkampfleitung zur Bundestagswahl. Sie war erst im August letzten Jahres aus dem Kreisvorstand zurückgetreten, um sich landespolitischen Aufgaben zu widmen. Die Versammlung verständigte sich auch darauf, Kaminski als Kandidatin zur kommenden Oberbürgermeisterwahl in Hannover aufstellen zu wollen.
(mb)
Junge Welt darf nach Dresden
Erwartungsgemäss hat der Parteivorstand der Partei Die Linke auf seiner heutigen Sitzung die Absage des „Junge Welt“-Standes gekippt. Das ehemalige FDJ-Organ kann damit, wie schon bei allen vorherigen Parteitagen, auch am kommenden Wochenende in Dresden an bevorzugter Stelle für sein Medium und seine politischen Ansichten werben. Die Absage des Standes durch Bundesgeschäftsführer Höhn hatte in den letzten Tagen für heftige Irritationen innerhalb der Partei gesorgt. Die Unterstützer der „Jungen Welt“ konnten sich letztlich mit einer deutlichen Mehrheit von 18 zu 12 Stimmen im Parteivorstand durchsetzen. 14 Mitglieder des Gremiums fehlten bei der heutigen Sitzung. Innerparteilich dürfte diese Entscheidung als weitere Niederlage des „Reformlagers“ und vor allem des Geschäftsführers Höhn zu werten sein. Höhns Stellung ist damit, eine Woche vor dem Programmparteitag und wenige Monate vor den Bundestagswahlen, deutlich beschädigt.
(mb)
Neues Deutschland: Zurück in die Vergangenheit?
Eigentlich sollte es zum guten Ton des Tagesgeschäftes unter Medienschaffenden gehören, sich nicht über Gebühr mit der Kritik an anderen Medien zu beschäftigen. Die journalistische Aufbereitung der Vorgänge um die Entlassung eines Mitarbeiters der Partei Die Linke in der Zeitung „Neues Deutschland“ sollte allerdings Anlass genug sein, um diese guten Vorsätze für einen Moment hinten anzustellen. Was die ehemalige SED-Parteizeitung hier unter der tendenziösen Überschrift „LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm“ abgeliefert hat, lässt dann doch zu sehr den Ungeist durchscheinen, den man seit dem Untergang der DDR bereits überwunden glaubte.
Es ist für viele Leser des Artikels leicht zu durchschauen, dass es hier rein gar nicht um die Information über einen Vorgang und den vorher und nachher geführten Streit innerhalb der Linken geht. Einziger Zweck des Textes scheint zu sein, nicht nur die betreffende Person innerparteilich maximal zu diskreditieren, sondern gleich eine bestimmte unliebsame Richtung in der Partei in ein schlechtes Licht zu rücken. Was wie eine klassische Auftragsarbeit im Interesse bestimmter einflussreicher Teile der Partei und der beiden Parteivorsitzenden aussieht, dürfte tatsächlich auch eine solche sein.
Weiterlesen „Neues Deutschland: Zurück in die Vergangenheit?“
Riexinger fordert „Flut-Cent“ von Besserverdienenden
Angesichts der schweren Schäden durch die Überschwemmungen in Süd- und Mitteldeutschland fordert der Chef der Linken, Bernd Riexinger, weitergehende finanzielle Hilfen der Regierung. Die bereits geplante Soforthilfe von 100 Millionen sei bei weitem nicht genug. Eher müsse die Hilfe einen ähnlichen Umfang wie 2002 haben. Damals wurden von Bund und Ländern in kurzer Zeit fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Um diese Hilfe zu finanzieren schlägt Riexinger die bundesweite Aussetzung der Schuldenbremse in den Haushalten vor. Zur Gegenfinanzierung könnte Riexinger sich ausserdem einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ vorstellen. Um den betroffenen Menschen Mut und Perspektive für den Wiederaufbau zu geben seien „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte“ das falsche Signal.
(mb)
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
In einer durchaus hitzigen Phase des Parteilebens meldet sich die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Spitzenkandidatin in NRW, Ex-Kommunistin, Erhard-Anhängerin, ehemalige designierte niedersächsische Ministerin und Doktorin der Volkswirtschaft, kurz: Sahra Wagenknecht zu Wort. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ beklagt sie sich die laut Playboy zweitschönste Politikerin darüber, dass sie nur als „Schöne Linke“ wahrgenommen wird.
Wie auch Paris Hilton teilt sie damit das Schicksal, dass sich bei ihr jeder über Frisur und Kostüme auslässt, aber kaum über ihre Politik gesprochen wird. Selbst der frische Doktortitel war eigentlich nur deshalb wichtig, um ihre Wirtschaftskompetenz zu dokumentieren, so Wagenknecht bei dem Gespräch in der Lafontainschen Villa in der saarländischen Diaspora. Tips, um ihr gutes Aussehen zu verbergen könnte sie sich möglicherweise von ihren Listengenossinnen des „Frauendecks“ in NRW holen. Eine Burka dürfte, auch bei einem der seltenen Auftritte in ihrer Fraktion, wieder zu mehr medialer und politischer Aufmerksamkeit verhelfen.
(mb)
Linke werden weiter bespitzelt
Wie der „Spiegel“ zu berichten weiss, werden immer noch 25 Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies geht, so das Nachrichtenmagazin, aus dem vertraulichen Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ des Inlandsgeheimdienstes hervor. Alle beobachteten Parlamentarier sind im Visier des Verfassungsschutzes, weil sie innerparteilichen Zusammenschlüssen angehören, die als „offen extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden. In dem Dossier werden dazu die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF) und die kleineren Gruppierungen Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí gezählt.
Der Bundesgeschäftsführer der Sozialisten, Matthias Höhn, erklärte dazu laut Spiegel bereits am heutigen Sonntag: „Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal“. Das Parlament solle die Dienste kontrollieren, nicht umgekehrt. Auch die Grünen wandten sich in ersten Reaktionen gegen die anhaltende Überwachungspraxis. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer, stellte dazu klar, dass sich der Aufgabenbereich der Inlandsaufklärung auf Bestrebungen beschränken solle, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten – und die sich dafür auf die Anwendung von Gewalt vorbereiteten. Für den Verfassungsschutz reicht als Begründung für eine antidemokratische Gesinnung bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen.
(mb)
Linke verliert auch in Thüringen massiv an Zuspruch
Auch in Thüringen scheint Die Linke, wie bereits in Brandenburg, massiv an Wählerzustimmung zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Forschungsgruppe Wahlen in einer aktuellen Umfrage. Danach würde Die Linke nur noch ein Ergebnis von 14% erzielen. Bei der letzten Landtagswahl 2009 wurden die Sozialisten noch mit 27,4% zweitstärkste Kraft und verhandelten erfolglos mit der SPD über eine Rot-Rote Regierungskoalition.
Die Parteien der Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) können nach dieser Umfrage deutlich zulegen. Die CDU würde auf 43% der Stimmen kommen und damit weit über zehn Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis der Wahl von 2009, bei der sie 31,2% erreichte, zulegen. Auch die SPD gewinnt und würde mit 23% (2009: 18,5%) zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden 10% der Wähler stimmen. Die FDP wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Linken-Landeschef Knut Korschewsky äusserte gegenüber der Presse bereits scharfe Kritik an der Umfrage: „Die Ergebnisse halte ich für völlig irrsinnig. Da muss irgendjemand Drogen genommen haben“.
(mb)
Die Partei der 99 Prozent
So anmassend der Name der Partei ist, so anmassend ist oft auch ihr Anspruch. Die Partei Die Linke gibt vor, alle relevanten linken politischen Kräfte des Landes in Ost und West in sich vereinigt zu haben. Waren es vor 89 bei einer der Quellparteien noch selbst gefälschte Wahlergebnisse von über 90%, ist es jetzt die selbstgefällige Gewissheit, dass man die Interessen der 99% der Menschen vertritt, die nicht zu dem einen Prozent der herrschenden Klasse gehören. Beides war und ist eine gefährliche Selbsttäuschung. Die Wahlergebnisse, besser Wahlniederlagen, in den letzten Jahren legen diesen Schluss zumindest nahe.
Der Wunsch, dass man es 2007 endlich geschafft haben könnte, eine linke Einheitspartei neben der SPD zu etablieren, war dann eher auch ein Wunschtraum. Zu schnell wurde zumindest dem Wähler klar, dass sich hier keine neue politische Kraft bildet, die gekommen ist, um zu bleiben. Sondern die versucht eine Einheit vorzutäuschen, die es in der Linken in Deutschland nie gab. Und die es auch vermutlich gar nicht geben kann.
Linke Reformer gegen Dehm
In einer Erklärung an die Presse wenden sich Vertreter des Reformlagers der Partei Die Linke gegen die Spitzenkandidatur des MdB Diether Dehm in Niedersachen. Wir dokumentieren im Wortlaut:
Ausladung mit Trostpflaster
Wie die „Junge Welt“ heute auf ihrer Facebook-Seite meldet, hat sie eine Ausladung zum Dresdner Programmparteitag der Partei Die Linke erhalten. Bislang war das ehemalige Zentralorgan der FDJ auf Veranstaltungen der Partei immer mit einem eigenen Stand vertreten. Diesmal wurde der JW allerdings per Mail aus der Parteizentrale abgesagt: „Im Auftrag des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn möchte ich Ihnen mitteilen, daß die junge Welt keine Genehmigung für einen eigenen Werbestand beim Bundesparteitag der LINKEN in Dresden erhält.“ Ein vermutetes Missverständniss wurde auf Nachfrage ausgeräumt. „Die junge Welt erhält keine Genehmigung für einen eigenen Werbestand beim Bundesparteitag der LINKEN in Dresden“, bestätigte man nach eigenen Angaben der Zeitung die Entscheidung im KL-Haus.
Zumindest ein kleines Trostpflaster erhielt die „Junge Welt“ dann aber doch noch zum Wochenende. Nach dem Blatt selbst vorliegenden Informationen soll man sich in der Parteizentrale von einem Mitarbeiter getrennt haben. Mark Seibert, zuständig für den Onlineauftritt der Partei und als Betriebsrat tätig, wurde fristlos gekündigt. Die JW weiss zu berichten, dass „Personalfragen nicht kommentiert“ werden, vermutet aber einen direkten Zusammenhang mit privaten Äusserungen Seiberts. Diese hatten in den letzten Tagen für erhebliche Verstimmungen im niedersächsischen Landesverband und bei ihrem Spitzenkandidaten Dehm gesorgt. Die JW diente hier als öffentliche Plattform für eine gezielte Pressekampagne gegen Seibert und das Reformlager.
(mb)
Schwindender Zuspruch für Linke in Brandenburg
Nur noch 20% der Wähler würden für Die Linke stimmen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Brandenburg wären. Zu diesem Ergebnis kommmt eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap für den rbb. Bei der Wahl 2009 erzielte die Partei noch ein Ergebnis von 27,2%. Die SPD, als Partner in der Rot-Roten Landesregierung, liegt bei 35% (2009: 33%). Auf einem historischen Tiefstand ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung. Nur noch 43% der Wähler sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Platzeck und seiner Kollegen zufrieden. Die CDU ist mit jetzt 27% zweitstärkste Partei und hat sich damit gegenüber ihrem letzten Wahlergebnis von 19,8% deutlich verbessern können. Die Grünen liegen bei 9%, FDP und Piraten wären im Postdamer Landtag nicht vertreten.
Ähnlich hoch verliert Die Linke in Brandenburg auch im Bezug auf die Bundestagswahl. War es 2009 noch ein Ergebnis von 28,5% und Die Linke damit stärkste Kraft im Land, sinkt sie in der aktuellen Umfrage auf 19%. Damit liegen die Sozialisten auf dem dritten Platz hinter SPD und CDU. Die Sozialdemokraten verbessern sich von 25,1% auf 31%. Erstmalig stärkste Kraft bei Bundestagswahlen wäre nach dieser Umfrage die CDU. Sie würde 32% erzielen. In 2009 lag sie noch mit 20,6% abgeschlagen auf dem dritten Platz. Für die Grünen würden 8% der Wähler stimmen, für die FDP nur 3%.
(mb)
Wohin am Wochenende? Zum Fest der Linken!
Auch dieses Jahr laden Die Linke, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das „Neue Deutschland“ zu einem Fest am ersten Juni-Wochenende ein. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zwischen KL-Haus und Volksbühne kann bei Musik, Tanz und kulinarischen Spezialitäten der Austausch mit Linken aus Deutschland und der ganzen Welt gesucht und gefunden werden. Auf der „Talkbühne“ diskutieren u.a. Gregor Gysi, Petra Pau, Christine Buchholz mit Gästen aus Politik, Presse, Kultur und Gesellschaft. Den Auftakt bildet am Freitag um 19 Uhr die Verleihung des EDDI 2013 im Kino Babylon. Ab 21.30 Uhr startet dann die traditionelle Fiesta Cubana mit der Band „Copacabana de Cuba“. Das gesamte Programm findet sich hier.
-> 55. nd-Pressefest und 6. Fest der Linken am 1. und 2. Juni 2013 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte