Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Neues Sturmtief bei den Berliner Piraten

Es ist erst wenige Tage her, seit die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eine ernste Krise um den Fraktionsvorsitzenden Lauer beilegen konnten. Ihm wurde Vetternwirtschaft vorgeworfen, da die Mutter seiner Lebensgefährtin vor zwei Monaten zur Chefin der Pressestelle ernannt worden ist. Ausserdem ist seine Freundin selber Beschäftigte eines Fraktionskollegen. Nun ist es wieder die Pressechefin, die für schlechte Presse für die Freibeuter und ihren Fraktionsvorsitzenden sorgt.

Gegen Chris Linke besteht Verdacht auf Untreue und Korruption. Sie soll, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Bonn, hinter einer Produktionsfirma stecken, an die ein Mitarbeiter der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr Aufträge vergeben haben soll. Für einige dieser Aufträge sei, so die Vorwürfe der Justiz, keinerlei Gegenleistung erbracht worden. Der Ex-Bundeswehr-Offizier war zudem, auf Empfehlung von Chris Linke, bis vor kurzem als PR-Berater für einige Bundestagskandidaten der NRW-Piraten tätig. Die Zusammenarbeit mit einem ehemaligen Bundeswehrmitarbeiter wurde als unkritisch gesehen, da ja auch der Bundesvorsitzende Schlömer im Verteidigungsminsterium arbeitet.

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Wahlnachlese: Es geht aufwärts

Der Landeschef der Linken in Schleswig-Holstein, Jens Schulz, zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der gestrigen Kommunalwahl erfreut, dass „DIE LINKE offensichtlich wieder Vertrauen zurückgewonnen“ habe. Nachdem sie 2012 mit 2,2% aus dem Landtag abgewählt wurde, liege die Partei nun bei 2,9%. „Das ist innerhalb eines Jahr ein Zugewinn von 0,7 Prozent“, heisst es in der Pressemitteilung weiter. „Offensichtlich war es richtig, unsere Kampagne dicht an den Alltagssorgen der Menschen auszurichten. Diesen Weg werden wir in Schleswig-Holstein weiter gehen, damit wir 2017 auch wieder über die 5% Marke kommen.“ Die Linke erreichte, im Gegensatz zur Meldung ihres Landesvorsitzenden, bei der Wahl am Sonntag allerdings nur ein landesweites Ergebnis von mageren 2,5%.

Sie verliert damit 4,4 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl in 2008. In absoluten Zahlen hat sie 50.000 Wähler verloren und ist damit der grosse Verlierer der Wahl. Sie ist zwar weiterhin in allen Kreistagen vertreten, musste aber in den grossen Städten des Landes teilweise dramatische Verluste hinnehmen. Erreichte sie 2008 in Kiel noch ein Ergebnis von 11,1%, erzielte sie jetzt nur noch 3,4%. In Lübeck kommt Die Linke auf 3,9% (2008: 11,7%), in Flensburg auf 3,7% (2008: 7,3%) und in Neumüster stürzten die Sozialisten sogar von 13,2% auf glatte 3% ab.
(mb)

„Soko Barbecue“ oder doch eher „Morbus Bahlsen“?

Seit Samstag darf man in der „Jungen Welt“ und in sozialen Netzwerken bewundern, wie spielerisch Die Linke an ihrer Selbstdemontage arbeitet. Nicht etwa die unbedachte Äusserung eines Hauptamtlichen auf seiner privaten Facebook-Seite ist hier das eigentlich Kritikwürdige, sondern das genüssliche Breittreten dieses Sätzleins in der Öffentlichkeit. Statt, wie man es eigentlich erwarten könnte, zum Telefonhörer zu greifen und die Unstimmigkeit auf dem kurzen Dienstwege zu regeln, nutzt der niedersächsische Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter die ihm geneigte Presse, um eine Breitseite gegen den gesamten Reformblock abzufeuern. Man lässt auf einen Mitarbeiter, der ohnehin auf der Abschussliste der JW ganz oben steht, einschlagen und meint damit alle Genossen zu treffen, die nicht auf der eigenen linksreaktionären Linie sind.

Dass man dabei auch noch ein Versatzstück aus einer Mail der Parteivorsitzenden nutzt, um der journalistischen Auftragsarbeit mehr offizielles Gewicht zu verleihen, ist lediglich das Sahnetüpfchen. Angesichts der erwartbaren Aufregung in den verfeindeten Lagern, lässt man nun nachlegen. Genüsslich wird da aus Kommentaren der Fraktionskollegen zitiert, die sich – ob schlau oder unklug – in die hitzigen Debatten eingemischt haben. Wie man mit diesen Kollegen unter solchen Umständen weiterhin im Bundestag arbeiten will und mit welcher Stimmung man so zusammen einen Bundestagswahlkampf bestreiten kann, scheint zumindest Dehm und seinen Fans relativ egal.

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Schleswig-Holstein hat gewählt

Mit einem neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung gingen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zu Ende. Nur noch 46,7% der Berechtigten stimmten über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen ab. Stärkste Kraft in den Gemeinden bleibt weiterhin die CDU. Mit 38,9% konnte sie ihr Ergebnis von 2008 leicht verbessern. Die im Land regierende SPD kommt auf 29,8% und gewinnt damit deutlich. Auch ihr Koalitionspartner, die Grünen, können zulegen und kommen auf 13,7%. Die FDP erreicht 6%. Die Piraten, die 2012 mit 8,2% in den Landtag einziehen konnten, erzielen auf kommunaler Ebene nur 1,6%. Der SSW liegt stabil bei 2,9%. Die Partei Die Linke setzt auch bei den Kommunalwahlen ihre Serie der Niederlagen fort.

Nachdem sie 2012 bereits mit 2,3% aus dem Landtag abgewählt wurde, verliert sie auch in den Kommunen massiv Stimmen. Mit lediglich 2,5% landesweit verlieren die Sozialisten 4,4 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2008. In den vier grössten Städten des Landes verliert Die Linke sogar noch deutlicher. Erreichte sie 2008 in Kiel noch ein Ergebnis von 11,1%, erzielte sie jetzt nur noch 3,4%. In Lübeck kommt Die Linke auf 3,9% (2008: 11,7%), in Flensburg auf 3,7% (2008: 7,3%) und in Neumüster auf 3% (2008: 13.2%).

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Aktuelle Umfragen für NRW

Die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen liegt ein knappes Jahr nach der Landtagswahl weiterhin in der Wählergunst vorne. Infratest-dimap hat für den WDR die Sonntagsfrage gestellt und ermittelt für die SPD einen Wert von 39%, die Grünen kommen auf 14%. Die CDU holt langsam auf die Sozialdemokraten auf und liegt jetzt bei 35%. FDP (4%), Linke (3%) und die Piraten (2%) wären nicht im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl würden die Wähler in NRW die CDU mit 40% zur stärksten Kraft machen. Die SPD liegt bei 34%, die Grünen bei 13%. Für die FDP würden 3% stimmen, für die Piraten 2%. Für die Partei Die Linke wird ein Wert von 3% ausgewiesen. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten die Sozialisten in NRW noch 8,4%.
(mb)

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Am heutigen Sonntag sind 2,35 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen im nördlichsten Bundesland abzustimmen. Wahlberechtigt sind alle im Land lebenden EU-Bürger ab 16 Jahren. Bei der letzten Wahl 2008 lag die Wahlbeteiligung bei 49,4%. Die CDU wurde damals mit landesweit 38,6% stärkste Kraft. Mit einem Plus von 6,7 Prozentpunkten konnte Die Linke den grössten Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie kam auf 6,9%. In Lübeck waren es sogar 11,7%, die es den Sozialisten ermöglichten von 2010 bis 2012 zusammen mit SPD und Grünen die erste Rot-Rot-Grüne Koalition in einer westdeutschen Grossstadt zu bilden. Bei der letzten Landtagswahl 2012 wurde Die Linke mit 2,3% nach nur einer Legislatur aus dem Kieler Landtag abgewählt.
(mb)

Sylvia-Yvonne Kaufmann soll für Berliner SPD nach Brüssel

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am heutigen Abend Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2014 gewählt. Sie folgt Dagmar Roth-Behrendt, die 24 Jahre lang die Berliner SPD im Europarlament vertreten hat. Kaufmann konnte sich in der Stichwahl gegen den Berliner SPD-Vize Philipp Steinburg durchsetzen. Bereits von 1994 bis 2009 war Kaufmann für die PDS als Abgeordnete in Brüssel. Sie wechselte 2009 zur SPD, weil sie die Kritik der Linken an der geplanten EU-Verfassung nicht mittragen konnte.
(mb)

Starbatty als Spitzenkandidat

Der Berliner Ableger der „Alternative für Deutschland“ zieht mit dem Volkswirt Joachim Starbatty als Spitzenkandidaten in die kommende Bundestagswahl. „Stürmischer Beifall und stehende Ovationen“, so der Pressetext, begleiteten die Wahl des bekannten Euro-Gegners. Er habe schon zur Einführung des Euro erkannt, dass hier eine Fehlkonstruktion vorliege. Aus diesem Grund hatte Starbatty mit anderen Ökonomen und Juristen vor dem Verfassungsgericht gegen die Abschaffung der D-Mark geklagt. Mit Starbatty als Zugpferd erhoffen sich die Rechtspopulisten mehr Zuspruch bei den Wählern. Derzeit wird die AfD in Umfragen mit 2% gewertet.
(mb)

[Update] Linke Spitzenkräfte?

Die Partei Die Linke dürfte angesichts von nur noch 6% Zustimmung und einer baldigen Bundestagswahl durchaus andere Probleme haben, als sich in der Öffentlichkeit als streitlustiger Hühnerhaufen zu produzieren. Doch Katja Kipping und Diether Dehm haben es mit Beiträgen auf ihren offiziellen Facebook-Seiten geschafft, genau diese Aussenwirkung zu befördern. Anlass ist ein Artikel aus der aktuellen Ausgabe der „Jungen Welt“. Das selbsternannte Kampfblatt der roten Betonköpfe berichtet, gut unterrichtet von Dehm, über „Hetze aus dem Liebknecht-Haus“. Aus dieser Randnotiz der sozialistischen Weltgeschichte einen veritablen Sturm im halbleeren linken Wasserglas gemacht zu haben, ist der Verdienst dieser zwei Spitzenkräfte. Parteiamt und Spitzenkandidatur scheinen auch Linke nicht vor medialer Dummheit zu schützen.

Kleiner Nachtrag: Auf der Seite von Diether Dehm ist sein Beitrag nicht mehr abrufbar. Zuviel kritische Stimmen in einer selbst losgetretenen Diskussion scheinen unerwünscht zu sein.

Update 27.5.2013: Auch die Diskussion auf der Facebook-Seite der Parteivorsitzenden Kipping wurde am heutigen Montag gelöscht.
(mb)

Kipping: Linke ist hegemonial

Zentrale Forderungen der Partei Die Linke „wie Mindestlohn und die Begrenzung von Reichtum sind hegemonial geworden.“, so die Parteivorsitzende Kipping in einem Interview mit der „Welt“. Die Wirkung der Partei gehe weit über die derzeitigen Umfragewerte hinaus. Auch wenn, angesichts der letzten Wahlniederlagen, man jetzt in den „Mühen der Ebene“ angekommen sei und der Parteiaufbau im Westen länger dauere als geplant. In Hessen werde man den Wiedereinzug in den Landtag allerdings schaffen, so Kipping weiter. Zudem sei die Partei vor allem kommunal stark verankert.

Wie auch ihr Co-Vorsitzender Riexinger könnte sich Kipping die Unterstützung eines Arbeitsministers Wiesehügel in einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung vorstellen. Die SPD zeige zwar die „unglaubliche Unverfrorenheit, vor Wahlen links zu blinken und danach rechts abzubiegen“. Trotzdem wäre man bei einer Regierung sofort dabei, wenn diese „sich unbestechlich gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte einsetzt, die Renten armutsfest macht, Mindestlohn und Mindestsicherung einführt und das Ganze über eine höhere Millionärsbesteuerung finanziert“.

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Lafontaine fordert ein neues Währungssystem in Europa

Mit einem Gastkommentar im Handelsblatt meldet sich Oskar Lafontaine in der von ihm selbst angestossenen Euro-Debatte zurück. Darin plädiert der saarländische Fraktionsvorsitzende für die Einführung eines neuen europäischen Währungssystems unter der Kontrolle demokratisch legitimierter Institutionen. Nicht nur der Euro als Währung, sondern der bisherige Weg der europäischen Einigung sind aus seiner Sicht Hindernisse auf dem Weg zu einem geeinten Europa mit den Grundideen von Demokratie und Sozialstaat.

„Die fortschreitende Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Brüsseler Institutionen ist der falsche Weg um Demokratie und Sozialstaat zu festigen. Ordnungsprinzipien einer demokratischen Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, sind Subsidiarität und Dezentralität.“, entgegnet Lafontaine den Euro-Befürwortern, die auf die Stärkung des Europäischen Parlaments setzen. Solch Zentralismus sei immer der falsche Weg. Er ist, so Lafontaine, „von der Sache her nicht gerechtfertigt und führt zu weiterem Demokratieabbau“. Nur kleinteilige Lösungen führten zum Erfolg. Als Beispiele führt er dazu das Sparkassensystem und den Aufbau kommunaler Energieversorger an.

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Sozialdemokraten gründen „Progressive Alliance“

Im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD wurde heute in Leipzig die „Progressive Alliance“ gegründet. Vertreter von mehr als 70 sozialdemokratischen oder ihnen nahestehenden Parteien wollen in dieser Allianz ihre Kräfte bündeln und die Zusammenarbeit mit sozialen Kräften, Gewerkschaften, Stiftungen, Think Tanks und Nicht-Regierungsorganisationen fördern. In der Gründungserklärung wird das Ziel formuliert, das 21. Jahrhundert „zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts zu machen“. Die „Progressive Alliance“ tritt damit in Konkurrenz zur „Sozialistischen Internationale“ (SI). Dieser wird, besonders von deutschen Sozialdemokraten, vorgeworfen, dass sie in den wichtigen internationalen Debatten nicht mehr präsent sei. Ausserdem stösst man sich an einigen der Mitgliedsparteien der SI. Die SPD bleibt allerdings weiterhin Mitglied der SI, wenn auch nur noch mit minimalem Mitgliedsbeitrag.
(mb)

Partei auf Sparflamme: Licht aus bei der Linken in Rheinland-Pfalz?

Es läuft nicht gut im Westen für die Partei Die Linke. Ein Landtag nach dem anderen geht verloren, die Mitgliederzahlen schrumpfen und nun steht auch noch im Herbst die Bundestagswahl vor der Tür. Es ist ist abzusehen, dass die neue Linksfraktion deutlich kleiner ausfallen wird. Grösstenteils zum Nachteil der westlichen Landesverbände. Damit gehen nicht nur Mandate verloren, sondern auch Einnahmen und Organisationsmöglichkeiten. Und vor allem wird sich der Mitgliederschwund noch verstärken. Bereits jetzt sind zahlreiche Landesverbände in finanzieller Not und können nur noch durch Hilfe aus der Berliner Parteizentrale überleben. Nach der Saarlinken gerät nun Die Linke in Rheinland-Pfalz in eine gefährliche, finanzielle Schieflage.

Wie einem uns vorliegenden Schreiben des Bundeschatzmeisters an den Landesvorstand zu entnehmen ist, hat der Landesverband seit 2006 knapp 1,2 Millionen Euro aus Berlin erhalten, um die Parteiarbeit zu gewährleisten und zu Wahlen antreten zu können. Die finanzielle Lage in Mainz hat sich aber trotzdem in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Selbst ein Notkredit über 50.000 Euro, der 2011 aus dem KL-Haus gewährt wurde, kann derzeit nicht mehr bedient werden. Trotz Stundung der Rückzahlung bis Anfang 2013 wurden bisher lediglich etwas über 3.000 Euro zurückgezahlt. Zu mehr scheint der Landesverband nicht mehr in der Lage.

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Leserzuschrift und Gegendarstellung zu: „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“

Am 15. Mai veröffentlichten wir unter der Überschrift „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“ einen Kommentar zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz in Stuttgart. In diesem wird auch Hermann Dierkes, Duisburger Ratsherr der Partei Die Linke und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erwähnt. Am heutigen Tag erreichte uns per Mail eine „Leserzuschrift und Gegendarstellung“ von Hermann Dierkes, die wir hier wunschgemäss vollständig veröffentlichen.

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Berliner Piraten streiten über Vetternwirtschaft

Kurz vor der Wahl eines neuen Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sorgen Vorwürfe über Vetternwirtschaft für Streit. Auslöser ist die Beziehung des Fraktionschefs Lauer zu einer Mitarbeiterin seiner Fraktionskollegin Susanne Graf. Die Mutter dieser Mitarbeiterin, die bereits seit Juli 2012 in der Pressestelle arbeitete, wurde zudem vor zwei Monaten zur Leiterin der Pressestelle ernannt. Lauer vermutet nun innerhalb der Fraktion eine undichte Stelle, die diese Information gestreut habe, um ihm bei seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz zu schaden. In scharfem Ton haben er und der parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg erklärt, dass derjenige, der diese Gerüchte gestreut hat, mit Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss zu rechnen habe. Am Dienstag will die Fraktion unter Ausschluss – auch der Parteiöffentlichkeit – über das Thema beraten.
(mb)

Bartsch gegen Euro als Wahlkampfthema

Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnt seine Partei davor, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er: „Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der Euro zählt nicht dazu.“ Kurz vor der Wahl solle man eine solche Debatte nicht führen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die gerade eine Studie zum Euro vorgestellt hat, sei seiner Meinung nach der richtige Platz, um sich darum zu kümmern.
(mb)

Linke für Wiesehügel

Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: „Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen“. Die Parteivize Wagenknecht mahnte einen „klaren Trennungsstrich“ an. Wiesehügel müsse sein Amt als IG Bau-Vorsitzender niederlegen, „sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat“. Jetzt bietet Riexinger Wiesehügel die Unterstützung der Linken an.

Zuvor hatte Wiesehügel in der „Bild“ erklärt, die SPD habe „sich verändert, und meine Aufgabe ist es, diesem Wandel ein Gesicht zu geben. Es geht natürlich auch darum, von der Agenda-Politik enttäuschte Wähler zurückzugewinnen“. Er selber gilt schon seit Jahren als scharfer Kritiker der Agenda-Politik der SPD. Zwar halte er „wenig davon, jetzt schon konkrete Ankündigungen zu machen.“ Wiesehügel will aber die Arbeitsmarktreformen prüfen und wenn nötig korrigieren. Auch in der Rentenpolitik brauche man „passgenaue Lösungen“. Die Abschaffung von Hartz IV schloss er allerdings aus.

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Dehms Bilderwelten

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Der Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter der Linken in Niedersachsen hat vor wenigen Stunden auf Facebook einen ersten Plakatentwurf vorgestellt. Mit subtilen Bilderwelten soll es, so zumindest die Gedankenwelt von Diether Dehm, der niedersächsischen Linken gelingen an den 8,5%-Erfolg von 2009 anzuknüpfen. Betrachtet man das Werk des vermögenden Liedermachers, zweifelt man aber eher daran, ob es so überhaupt gelingen wird über die 3% der letzten Landtagswahl zu kommen. In einer ersten Reaktion ruft das Blog „Ruhrbarone“ schon „DIE PARTEI“ zur Hilfe. Hilfe scheint auch dringend nötig, Rettung zumindest für diesen „Genossen“ aber eher unmöglich.
(mb)

Grüne gewinnen in Regierung

Nach etwas mehr als zwei Jahren Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann sind die Wähler in Baden-Württemberg zumindest mit der Arbeit der Grünen in Regierungsverantwortung höchst zufrieden. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl ermittelt Infratest-dimap einen Wert von 28% für die Grünen. Die SPD als Juniorpartner kann von dieser Zufriedenheit allerdings nicht profitieren und fällt weiter auf nun 19%. Die CDU stagniert bei 39%, die FDP wäre mit 4% nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten. Die Partei Die Linke, die zur Wahl 2011 ein Ergebnis von nur 2,8% erzielen konnte, wird in der Umfrage mit 2% geführt. Die Piraten liegen bei 3%.

In der zeitgleich erhobenen Sonntagsfrage für die Bundestagswahl erreichen auch nur die drei grossen Parteien Werte über 5%. Die CDU verbessert sich von 34,4% in 2009 auf jetzt 45%. Sie bleibt damit weiterhin stärkste Kraft. Etwas weniger stark fällt der Zuwachs bei der SPD aus. Sie liegt in der Umfrage bei 22% (2009: 19,3%), die Grünen kommen auf 19% (2009: 13,9%). Mit einem Sturzflug von 18,8% in 2009 auf aktuell nur noch 4% ist die FDP in Baden-Württemberg der grosse Verlierer in der Wählergunst. Dicht gefolgt von der Partei Die Linke, die auch bei der Bundestagswahl mit nun 2% deutlich von den 7,2% in 2009 entfernt ist. Für die AfD ermittelt Infratest-dimap 3%.
(mb)

Alternative läuft auch in Niedersachsen nicht rund

Erst am 1. Mai gründete sich die „Alternative für Deutschland“ in Niedersachsen. Am gleichen Tag wurde auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Bernd Lucke, der Bundeschef der AfD, wurde mit 99% zum Spitzenkandidaten gewählt. Heute nun teilt die AfD mit, dass die Listenaufstellung am 26. Mai wiederholt werden muss. Es wäre sonst zu fürchten, dass aufgrund von Unregelmässigkeiten der Bundeswahlleiter der AfD die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigert. Bereits in Berlin und Bayern sind die Landesverbände der AfD angesichts selbstgemachter Schwierigkeiten vorerst handlungsunfähig. Auch in den Umfragen dümpeln die Rechtspopulisten, denen man bis zu 7% zugetraut hat, bei dürftigen 2 bis 3%. Jetzt überlegt man in der AfD, wie man sich für Wähler der NPD attraktiver machen kann.
(mb)

Ausstieg aus dem Euro als Option

In einer jetzt vorgestellten Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung plädiert der Volkswirt Heiner Flassbeck dafür, auch einen Ausstieg aus dem Euro als Option zu tolerieren. Der Euro sei in einer schweren Existenzkrise, weil die Möglichkeiten einer Währungsunion in Europa und die damit zusammenhängenden Chancen nicht genutzt worden seien. Um Erfolge bei der Bewältigung der Krise vorweisen zu können, müssten die Regierungen Europas in naher Zukunft auch zu radikalen Veränderungen ihrer Positionen bereit sein. Hierzu könnte auch die Rückkehr zu nationalen Währungen gehören.

Flassbeck, der von Oktober 1998 bis April 1999 unter dem damaligen SPD-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine Staatssekretär im Finanzministerium war, sieht „zwei grundsätzliche Hürden, die zu überwinden sind. Erstens: Strikte Kapitalverkehrskontrollen sind unumgänglich, um Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, wenn ein Ausstieg aus der Währungsunion in einem oder in mehreren Ländern gleichzeitig in Betracht gezogen wird.“ Zudem bestehe bei der Rückkehr zu nationalen Währungen „die Gefahr, dass diese Währung, wird sie den Devisenmärkten überlassen, quasi zunächst ins Bodenlose fällt und auf diese Weise die Umstellung sehr teuer und schmerzhaft macht“.

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Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!

Vom 10. bis zum 12. Mai wurde, unter der Schirmherrschaft von Evelyn Hecht-Galinski, zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz nach Stuttgart geladen. Veranstaltet vom Palästinakomitee Stuttgart und ständig von Al-Jazeera in die arabische Welt übertragen, diskutierte man in trauter Runde darüber, wie „der bestehende Apartheidstaat im historischen Palästina überwunden werden“ kann. Oder um es einfacher auszudrücken: Welche Möglichkeit gibt es Israel endgültig von der Landkarte des Nahen Ostens zu streichen? Nicht verwunderlich, dass auch wieder ein Mitglied der Partei Die Linke an solch israelfeindlichem Treiben teilgenommen hat. Hermann Dierkes, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Duisburger Stadtrat, liess es sich nicht nehmen, als Redner seinen latenten Antisemitismus vor einem dankbaren Publikum auszuleben.

Nicht zum ersten Mal, wie wir wissen. Und vermutlich auch nicht zum letzten Mal, wie zu fürchten ist. Denn immerhin hat die oberste Schiedsgerichtsbarkeit der Partei Dierkes und seinen „antizionistischen Kampfgefährten“ quasi einen Persilschein ausgestellt. Noch vor wenigen Wochen urteilte man über die antisemtischen Ausflüge des Herrn Dierkes:

Die Standortbestimmung der Partei in dieser Frage muss daher immer wieder im Diskurs auf allen Ebenen gesucht werden.

Die Gelegenheit einen solchen Diskurs zu befeuern lässt sich der Zionistenjäger Dierkes natürlich nicht entgehen.

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Schusseligkeit statt „Chatgate“

Wie der „Saarbrücker Zeitung“ zu entnehmen ist, dürfte geklärt sein, wie Dritte an einen vertraulichen Chat der saarländischen Spitzenkandidatin Ploetz gelangen konnten. Ploetz selber habe die Zugangsdaten versehentlich auf Facebook veröffentlicht, als sie ein Foto ihres Schreibtisches einstellte. Auf diesem war auch ein Zettel zu sehen, der ihre Zugangsdaten enthielt. Ob die polizeilichen Ermittlungen damit eingestellt werden, ist noch nicht bekannt.
(mb)

Bayern ohne Alternative

Die „Alternative für Deutschland“ wird im September nicht zur Landtagswahl in Bayern antreten. Dies hat der Parteitag in Ingolstadt am Samstag beschlossen. Ein Scheitern bei der Landtagswahl wäre ein schlechtes Zeichen für die eine Woche später stattfindende Bundestagswahl. Ausserdem sei der Euro kein Thema in der Landespolitik.

Der Parteitag sollte zudem noch über einen neuen Landesvorstand entscheiden. Der bisherige Vorstand hatte sich schon nach wenigen Wochen zerstritten und war zurückgetreten. Nachdem es bei der Wahl zu massiven Unregelmässigkeiten kam, wurde der Parteitag allerdings abgebrochen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der zurückgetretene Vorstand bleibt wohl bis auf weiteres im Amt.
(mb)

Piraten wollen in den Bundestag

Nocun will um Einzug in Bundestag kämpfen (Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich)
Nocun will um Einzug in Bundestag kämpfen (Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich)

Mit deutlich weniger Chaos als sonst haben die Piraten seit Freitag in Neumarkt in der Oberpfalz ihren Bundesparteitag abgehalten. Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl musste ein Programm beschlossen und – noch wichtiger – die Partei wieder in Fahrt gebracht werden. Nach internem Dauerstreit in den letzten Monaten liegt man in Umfragen bei mageren 2 Prozent. Der schon sicher geglaubte Einzug in den Bundestag dürfte damit zumindest nur mit Mühen zu schaffen sein. Wenn er denn überhaupt noch gelingen kann.

Bereits am Freitag wählte die Versammlung eine neue politische Geschäftsführerin. Katharina Nocun betonte bereits in ihrer Vorstellungsrede, dass sie „- verdammt noch mal – alles geben werde“, damit die Piraten im Herbst erfolgreich sein können. Die Piraten sollen sich „den Arsch aufreißen“ und die anderen Parteien vor sich her treiben. „Wir haben es verdient, dass unsere Themen nach vorn gebracht werden, weil sie so lange mit den Füßen getreten wurden“, so Nocun in ihrer kämpferischen Rede weiter.

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Sonntagsfrage: FDP legt zu, Linke verliert

Infratest-dimap sieht die FDP in der aktuellen Sonntagsfrage wieder bei 5% und damit knapp im Bundestag vertreten. Die Union kommt weiterhin auf 40%. Damit hätte die Regierungskoalition einen, wenn auch knappen, Vorsprung vor Rot-Grün. Die SPD mit 27% und die Grünen mit 14% liegen noch 4 Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 6%. Im Osten bleibt sie zwar stabil bei 18%, im Westen verschlechtert sie sich aber auf 3%. Mittlerweile wird in der Parteizentrale der Sozialisten damit gerechnet, dass angesichts der knappen Lage zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, ein weiterer Absturz auf 5% möglich sein könnte. Die AfD wird immer noch mit 3% in der Umfrage geführt. Die Piraten teilen sich mit den anderen sonstigen Parteien einen Anteil von 5%.
(mb)

Zweierlei Maß: Linke kritisiert Wiesehügel

Nach der Vorstellung des Vorsitzenden der IG Bau als Teil des Schattenkabinetts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordern führende Politiker der Linken dessen Rückzug aus der Gewerkschaftsarbeit. Wiesehügel, der als scharfer Kritiker der Agenda-Politik gilt, solle sein Amt für die Dauer des Wahlkampfs ruhen lassen. Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften, erklärte Linkenchef Bernd Riexinger im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse„. Wiesehügel müsse sich entscheiden, „Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen“.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, noch deutlicher. Sie fordert, dass Wiesehügel einen „klaren Trennungsstrich“ ziehen und sein Amt als IG Bau-Vorsitzender niederlegen solle. „Sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat“, so Wagenknecht weiter.

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„Chatgate“ an der Saar?

Auch nach der Listenaufstellung vom letzten Sonntag liegen die Nerven bei der Saarlinken weiterhin blank. Bereits kurz nach der Veranstaltung hatte die unterlegene Lafontaine-Favoritin Kohde-Kilsch sich per Facebook darüber beschwert, dass „Wadenbeisser“ auf sie angesetzt worden seien und man „die Busse mit den Bauern besser zu Hause“ gelassen hätte. Nun ist zusätzlich noch der Mitschnitt eines privaten Gespräches der Spitzenkandidatin Ploetz aufgetaucht und könnte für juristische Konsequenzen sorgen.

Ploetz und der Fraktionsvorsitzende der Linken in Eppelborn, Jürgen Zimmer, hatten sich vor der Veranstaltung per Chat über die bevorstehende Aufstellung unterhalten. Zimmer sichert ihr in der Unterhaltung zu, dass jetzt auch „Oskar“ zu ihr stehe. Ploetz gibt zum Schluss noch mit auf den Weg: „Lass uns Lutze verhindern!“. Ihr Fraktionskollege Lutze unterlag dann auch beim Kampf um den ersten Listenplatz.

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Katharina Nocun ist neue Geschäftsführerin der Piraten

Mit 81,7% wurde Katharina Nocun zur neuen Politischen Geschäftsführerin der Piraten gewählt. Die 26-jährige Studentin aus Osnabrück tritt damit die Nachfolge des glücklosen Johannes Ponader an. Nocun war schon zur Landtagswahl Spitzenkandidatin in Niedersachsen und tritt zur Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der Landesliste an.

Vor ihrer Wahl verkündete ihr Mitbewerber Christian Jacken in seiner Bewerbungsrede, dass er zur AfD gewechselt sei. Jacken war seit 2006 bei den Piraten und wechselt nun zu den Rechtspopulisten „um dieses Euro-Betrugssystem zu beenden“. Als Beisitzer rücken Andi Popp und Christophe Chan Hin in den Vorstand nach. Der Parteitag wird Samstag und Sonntag mit Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt.
(mb)

Piraten: Parteitag und Umfragen ohne Wert

Die Piraten starten heute im oberpfälzischen Neumarkt in ihren dreitägigen Bundesparteitag. Parteichef Schlömer räumte vorab ein, dass er die Nervosität der Parteimitglieder angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl verstehen könne. Allerdings hätten die schlechten Prognosen, die Piraten liegen bei maximal 2 Prozent, zum jetzigen Zeitpunkt keine große Aussagekraft. Bereits im Vorfeld hatte Schlömer gefordert, dass die Piraten mittelfristig bereits sein müssten in eine Regierungskoalition einzutreten.

Es wird mit bis zu 1.500 Teilnehmern gerechnet, die am Freitag zuerst über die Nachfolge des zurückgetretenen Geschäftsführers Ponader und die Nachbesetzung von zwei Vorstandposten zu entscheiden haben. Am Wochenende soll dann das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen werden. Eine Richtungsentscheidung wird auch zur sogenannten Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) erwartet. In Zukunft will man damit bei den Piraten Parteitage auch online abhalten können.
(mb)