Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Piraten bereit für Regierungskoalition?

Im Vorfeld des Bundesparteitages der Piraten sagte ihr Bundesvorsitzender Schlömer gegenüber der „Welt“, dass sich die Partei mittelfristig die Frage stellen müsse, ob sie auch bereit wäre, mit anderen politischen Parteien zu koalieren. „Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen“, so Schlömer weiter. Auch die Unionsparteien kämen für eine Zusammenarbeit in Frage.

Im Mittelpunkt des Parteitages soll aber, so der Wunsch Schlömers, die Einführung von Tools stehen, um Online-Parteitage durchführen zu können. Die Öffentlichkeit erwarte dies von den Piraten. Noch 2012 konnten die Freibeuter in drei Landtage einziehen. Derzeit liegt die Partei auf Bundes- und Landesebene bei maximal 2 Prozent und wird in den meisten Umfragen schon nicht mehr gesondert ausgewiesen.
(mb)

Berliner AfD zerlegt sich

Nur wenige Tage nach seiner Wahl zerlegt sich der Vorstand der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ in der Bundeshauptstadt bereits wieder. Parteisprecher Matthias Lefarth erklärte am Dienstag seinen Rücktritt, da es einen Machtkampf gebe, welcher der AfD-Vorstände aussichtsreich für den Bundestag kandidieren darf. Seine Vorstandskollegin Annette Goldstein gab am Mittwochmorgen bekannt, dass sie von ihren Aufgaben entbunden wurde. Auch dem Landgeschäftsführer Mathias Goldstein wurden Amt und Funktion entzogen. Damit bleibt nur noch Günther Brinker im Landesvorstand übrig. Der Berliner Verband hatte sich erst am 27. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet.
(mb)

Massiver Einbruch für die Saarlinke setzt sich fort

Sind es für den Landtag noch 10%, die im Saarland die Partei Die Linke wählen würden, ist der Einbruch in der Zustimmung mit Blick auf die Bundestagswahl noch dramatischer. Hier kommt die Saarlinke, die 2009 noch 21,18% erreichen konnte, nur noch auf einen Wert von 8%. Ein Verlust von über 13 Prozentpunkten. Die CDU wäre mit 43% (2009: 30,7%) stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 31% (2009: 24,7%). Beide Regierungsparteien können damit auch für die Bundesebene deutliche Gewinne verzeichnen. Die Grünen liegen mit 8% (2009: 6,9%) gleichauf mit der Linken. FDP, Piraten und AfD liegen unter 5%.
(mb)

Saarlinke nur noch bei 10 Prozent

Die schlechten Nachrichten für Oskar Lafontaine und die Saarlinke reissen nicht ab. War es am Wochenende noch die Niederlage der von Lafontaine favorisierten Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, ist es nun die einbrechende Zustimmung für Die Linke in der Wählerschaft. Nur noch 10% würden den Sozialisten ihre Stimme geben, so eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap für den Saarländischen Rundfunk. Damit hätte die Partei weitere 6 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2012 verloren und sogar über 11 Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 2009.

Damit hat die von Lafontaine als Fraktionsvorsitzenden geführte Partei in noch nicht einmal vier Jahren Opposition einen ähnlichen hohen Verlust zu verzeichnen, wie der Berliner Landesverband in den zehn Jahren als Teil der Rot-Roten Regierung. Wobei es der, gerade aus dem Saarland immer scharf kritisierte, Hauptstadtverband geschafft hat, sich in der Opposition seit 2011 auf nun wieder 13% zu steigern. Das von Lafontaine als Zielmarke für die Bundestagswahl im September ausgegebene Ergebnis von 16 bis 18% dürfte damit derzeit unerreichbar sein. Auch wenn 2009 zur Bundestagswahl noch 21,18% der Saarländer die Sozialisten wählten.

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Geschlossen hinter Lafontaine

Zu den Vorgängen bei der Aufstellung der Landesliste und den Reaktionen darauf hat sich nun Rolf Linsler, Landeschef der Saarlinken, zu Wort gemeldet. „Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine.“, so Linsler. Man sei froh, dass er sich weiterhin einbringen werde und mit aller Kraft für ein gutes Wahlergebnis kämpft. Den Kritikern Lafontaines gibt Linsler mit auf den Weg: „Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich irgendwer an ihr reibt?“ Denn Lafontaine spiele „einfach in einer ganz anderen politischen Liga, als diejenigen, die sich jetzt eifrig zu Wort melden.“ Bereits kurz nach der Versammlung hatte es erste Gerüchte gegeben, dass Lafontaine sich zurückziehen wolle. Dies wurde umgehend aus der Fraktion dementiert.
(mb)

Wiesbadener Querfront

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat seit wenigen Tagen ihren ersten Abgeordneten in einem Landtag. Der FDP-Politiker Jochen Paulus hat am Sonntag auf dem Gründungsparteitag der hessischen AfD seinen Übertritt erklärt. Sein Mandat will er bis zum Ende der Legislatur im September weiter ausüben. Als Grund für den Wechsel nannte Paulus den „wahnsinnigen Euro-Unterstützungskurs“ der FDP. Auf kommunaler Ebene ist in Wiesbaden sogar schon die erste Fraktion aus Politikern der Linken und der AfD zu vermelden.

Die Stadtverordnete Brigitte Susanne Pöpel soll ebenfalls am Sonntag der AfD beigetreten sein. Pöpel ist Teil der seit Dezember letzten Jahres bestehenden Fraktion „Unabhängige & Freie Wähler„. Diese bildet sie zusammen mit dem Linken Veit Wilhelmy und dem Freien Wähler Christian Bachmann. Wilhelmy, der auch Fraktionsvorsitzender ist, hatte noch im Dezember seine Zusammenarbeit mit dem Ex-FDP Mitglied Pöpel verteidigt. Sie sei für ihn „in Wirklichkeit eine Sozialliberale“.

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[Update] Ploetz führt Landesliste im Saarland an

Als letzter Landesverband hat am heutigen Sonntag, dem 195. Geburtstag von Karl Marx, die Saarlinke ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Für den einzig aussichtsreichen ersten Listenplatz lagen insgesamt sechs Bewerbungen vor. Darunter auch die Bewerbung von Ex-Tennis Profi Claudia Kohde-Kilsch, die derzeit Pressesprecherin der Linksfraktion in Saarbrücken ist und deren Kandidatur massiv von Fraktionschef Lafontaine unterstützt wurde. So machte er in seiner Rede, die immer wieder durch „Buh-Rufe“ unterbrochen wurde, Werbung für Kohde-Kilsch. Ein gutes Wahlergebnis sei nur mit bekannten Namen zu erreichen, sagte Lafontaine. Die Saarlinke müsse im September mindestens 16 bis 18% erreichen.

Letztlich konnte sich dann aber Yvonne Ploetz, die seit 2010 als Nachrückerin für Lafontaine im Bundestag sitzt und im ersten Wahlgang noch Zweitplatzierte war, in der folgenden Stichwahl gegen ihren Fraktionskollegen Thomas Lutze durchsetzen. Lutze hat kurz danach erklärt, dass er keine weitere Legislatur im Bundestag anstrebe. „Wenn mit Manipulation und Denunziation gearbeitet wird, dann kann man auch keine parteiinternen Wahlen gewinnen“, so Lutze in einer ersten Stellungnahme. [Update] Lutze kandidierte am späten Abend dann doch noch für den zweiten Listenplatz und wurde ohne Gegenkandidaten gewählt.

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Piraten auf Grund

Bei den Piraten, einst fast zweistellig im Bund gehandelt, schien in letzter Zeit Flaute zu herrschen. Jetzt takelt Parteichef Schlömer wohl endgültig ab. „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, sagte er TAZ. Kurz vor dem Parteitag in Neumarkt wird er damit für weitere Selbstbeschäftigung der Freibeuter sorgen. Der Einzug in den Bundestag dürfte für die Piraten, die derzeit in einigen Umfragen schon nicht mehr geführt werden, ohnehin unerreichbar sein.

Der scheidende Geschäftsführer Ponader macht für die Probleme der Piraten hauptsächlich ihre Kommunikationsform verantwortlich. „Wir hätten uns in der Partei auf diese Hartz-IV-Debatte vorbereiten müssen, wir hätten besser kommunizieren müssen, nicht immer über Twitter“, wird er in der TAZ zitiert. Ponader, der selbst auch in der Kritik steht und für den in Neumarkt ein Nachfolger gewählt werden soll, sieht auch Fehler bei sich selbst. Da er sich ausgebrannt fühle, werde er aber erst mal Urlaub machen und dann weiter für die Partei aktiv sein.
(mb)

Riexinger stärkt Lafontaine

„Lafontaine ist links, die AfD ist rechts“, hat Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, am Freitag gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt. Nachdem auch er sich zunächst von den umstrittenen Äußerungen Lafontaines distanziert hatte, betont er nun, dass Lafontaine eine wichtige Debatte angestossen habe. Lafontaine „fürchte um die Zukunft des europäischen Projekts und sucht nach einem Sozialplan für die Krise.“, so Riexinger. Dies sei das Gegenteil von den Forderungen der AfD, die „im Schatten der D-Mark eine soziale Eiszeit durchsetzen will“; Die AfD sei „Merkels fünfte Kolonne“. „Den Schritt: Raus aus dem Euro, wird es mit der Linken nicht geben.“, versicherte Riexinger. Unterstützung hatte Lafontaine zuvor schon bei einigen westdeutschen Linken gefunden. Scharfe Kritik kommt aber weiterhin von ostdeutschen Linken. So erklärte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung„, dass es nicht zur Linken passe „Antieuropäische Ressentiments zu schüren“.
(mb)

Aus der Presse: AfD begrüsst Lafontaines Sinneswandel

In einer aktuell verschickten Pressemitteilung begrüsst der Chef der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, die Überlegungen von Oskar Lafontaine, „dass man in der Eurozone zu nationalen Währungen zurückkehren müsse“. Besser spät als nie, so Lucke, vertrete Lafontaine damit genau das Kozept, das die AfD für Deutschland vorgeschlagen habe. Der Ausgang der seit Tagen in der Linken stattfindenden Debatte scheint zumindest für die AfD noch offen: „Leider scheint Lafontaine mit dieser Meinung in seiner Partei noch ziemlich alleine zu stehen. Aber wahrscheinlich kippen andere auch noch um.“
(mb)

Vorentscheidung in Bayern?

Noch bis zum Endergebnis war es die Landtagswahl in Niedersachsen, die für Die Linke eine Weichenstellung für die Bundestagswahl bedeutete. Nach der Abwahl aus dem Leineschloss, soll nun die Landtagswahl in Bayern beweisen, dass die Sozialisten eine auch in Westdeutschland verankerte gesamtdeutsche Partei sind. So zumindest die Aussagen der führenden Köpfe von Partei und Fraktion in der Presse und auf Parteitagen. Richtig dabei ist, dass der eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindende Urnengang in Bayern durchaus Stimmungen aufzeigen wird. Ob dies belebend für Die Linke sein kann, scheint angesichts aktueller Umfragen eher unwahrscheinlich.

In einer aktuellen Umfrage für Bayern taucht Die Linke nicht mehr gesondert auf. Nach den Zahlen von GMS liegt die regierende CSU bei 47%, ihr Koalitionspartner FDP bei 3%. Die SPD würde auf 20% kommen und die Grünen auf 13%. Für die Freien Wähler sieht GMS ein Ergebnis von 8%. Die Linke, aber auch Piraten, AfD und andere, teilen sich die restlichen 9% der „Sonstigen“. Bei der letzten Landtagswahl erzielte Die Linke noch ein Ergebnis von 4,4%.
(mb)

Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten: „Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren. […] Neben dem EURO müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.“

Nachdem bereits vor einer Woche Fabio de Masi diese Debatte im Onlinenangebot der Tageszeitung „neues deutschland“ begonnen hatte, zog gestern die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, nach und stellte Überschneidungen in der EURO(pa)POLITIK zwischen rechtspopulistischer AfD und der Partei DIE LINKE fest. Nun folgt das nächste Interview zu diesem Thema. Ich finde die Art und Weise des Vorgehens unsäglich und habe einen Vorschlag:

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[Update] Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht

Man hätte vermuten wollen und gehofft, dass die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion eine rote Traumhochzeit pünktlich zum Wahltermin plant. Immerhin ist „ihr Oskar“ ja nun seit einigen Wochen wieder ein freier Mann. Doch weit gefehlt. Die Spitzenkandidatin der NRW-Restlinken muss sich in einem Interview mit N-TV darüber auslassen, wie viel Gemeinsamkeiten es doch zwischen der Linken und der rechtspopulistischen AfD gibt.

„In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht.“, wird Wagenknecht zitiert. In dem zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Altherren-Club seien viele Professoren „deren Fachkompetenz außer Zweifel steht“ weiss die frischgebackene Doktorin zu berichten. Es gäbe viele Überschneidungen, denn „in der Europapolitik kritisiert die AfD in vielen Punkten das Gleiche wie wir.“ Scheinbar hat die ehemalige Marxistin und Erhard-Anhängerin nun ein noch lebendes Vorbild entdeckt. Ob es ihr allerdings jetzt als Henkel-Fan besser gelingen mag, die Führung der künftigen Linksfraktion zu übernehmen, darf bezweifelt werden.

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Familienbande

Nepotismus (lat. nepos ‚Neffe‘ und -ismus), auch Vetternwirtschaft genannt, bezeichnet das Einstellen von Arbeitnehmern bzw. das Besetzen von Posten oder die Beschaffung von günstigem Wohnraum durch bzw. an Familienangehörige, Familienmitglieder bzw. Verwandte oder eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für diese.

So erklärt zumindest Wikipedia die Bedeutung des Wortes, das in letzter Zeit häufig in Verbindung mit der CSU und Bayern in den Medien vorkommt. Und so lautet auch gerne der Vorwurf in Richtung der Christsozialen, die es in „ihrem“ Freistaat etwas übertrieben haben mit der allfälligen Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse.

Wirkliche Saubermänner und -frauen lassen sich allerdings parteiübergreifend nur mit der Lupe finden. Natürlich ist es zumindest moralisch verwerflich, wenn der CSU-Fraktionsvorsitzende jahrelang seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Sicher lässt es tief blicken, dass eine Generalsekretärin bis kurz vor der Hochzeit auch Arbeitgeberin ihres Lebensgefährten ist. Wobei sich diese Art Vetternwirtschaft nicht auf den Süden und die CSU beschränkt. Auch manch Berliner Freibeuter ist das steuerfinanzierte Auskommen der Familie wichtiger, als Transparenz und politischer Anstand.

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Bundesvorsitzende ist Spitzenkandidatin in Sachsen

Die Bundesvorsitzende Katja Kipping wurde auf dem Parteitag in Schkeuditz mit 79,9% zur Spitzenkandidatin der sächsischen Linken gewählt. Auf den zweiten Platz wählten die Delegierten den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, André Hahn. Er erzielte 75,6%. Danach wurden die Plätze per Listenwahl vergeben.

Den dritten Platz konnte überraschend die Vorsitzende des Kreisverbandes Nordwestsachsen, Susanna Karawanskij, mit 54% erringen. Ihr folgen: Axel Troost (Platz 4 mit 58,2%), Caren Lay (Platz 5 mit 49,5%), Jörn Wunderlich (Platz 6 mit 41,8%), Sabine Zimmermann (Platz 7 mit 44,4%) und Michael Leutert (Platz 8 mit 41,3%).

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Der Balken im eigenen Auge

Der Fall Hoeneß bestimmt seit Tagen die Schlagzeilen und belebt die notwendige Debatte über Steuergerechtigkeit im Land. Zu Recht kommt jetzt auch die garantierte Straffreiheit für Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Prüfstand. Besonders laut meldet sich selbstverständlich Die Linke zu Wort. Vertritt sie doch immerhin die Interessen der unterdrückten 90% und ist damit selbsternanntes Sprachrohr des Linkspopulismus. Wagenknecht brachte die kochende Volksseele auf den Punkt in dem sie schlicht feststellte: „Steuerhinterziehung ist Diebstahl!“. Hoeneß und mit ihm wohl jeder Steuerhinterzieher sei „mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb“.

So schlicht, so gut. Die Linke brachte auch einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Straffreiheit in den Bundestag ein. Und erhoffte sich, dass „alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen sollen.“ Wie erwartet, schlossen sich die Vertreter aller anderen Parteien diesem Antrag nicht an. Zumindest aber stellte die SPD in Aussicht, dass nach ihrem Wahlsieg die entsprechende Regelung auslaufen werde.

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[Update] Sabine Leidig führt hessische Landesliste an

Auf dem Parteitag in Butzbach wurde die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig zur Spitzenkandidatin der hessischen Linken gewählt. Sie erzielte ohne Gegenkandidatur ein Ergebnis von 73,5%. Auf dem zweiten Platz konnte sich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke mit 52% knapp gegen seinen Herausforderer, den GEW-Landesvorsitzenden Nagel, durchsetzen. Christine Buchholz, die ebenfalls bereits Bundestagsabgeordnete ist, tritt als einzige Bewerberin für den dritten Platz an. Zur letzten Wahl 2009 erzielte Die Linke in Hessen 8,54% und konnte damit vier Bundestagsabgeordnete stellen. Aktuell werden nur die ersten zwei Plätze als aussichtsreich angesehen. Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird am 22. September auch ein neuer hessischer Landtag gewählt. Die Kandidaten hierfür wurden bereits am 13. April aufgestellt.

Update:
Christine Buchholz wurde ohne Gegenkandidaten mit 87% auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Für eine Überraschung sorgte der zuvor im Kampf um den zweiten Platz unterlegene GEW-Landeschef Jochen Nagel. Er kandidierte für den wenig chancenreichen vierten Platz. Nachdem die bisherigen Bewerber zu seinen Gunsten zurückgezogen hatten, erreichte er ein Ergebnis von 76%. Der Streit in der hessischen Linken über die vom Gewerkschaftsflügel betriebene Ablösung des Friedenspolitikers Gehrcke durch den Gewerkschafter Nagel dürfte die Partei damit auch im Wahlkampf weiter begleiten.
(mb)

Im Westen nichts Neues – Linke wartet auf ein Frühlingserwachen

Es fehlen nur noch drei Landesverbände, dann hat die gesamtdeutsche Linke ihren Personalvorschlag für die Wahl im Herbst komplett. An diesem Wochenende stellen Sachsen und Hessen ihre Landeslisten auf. Am 5. Mai folgt als letzter Verband die Saarlinke. Schaut man auf die aktuellen Umfragewerte auf Landes- und Bundesebene, kommt beim Wähler noch keine linke Stimmung auf, die den Sozialisten ähnliche Wahlergebnisse wie um 2009 herum bescheren könnte. Eher verfestigt sich das Bild einer Partei, die zumindest im Westen für die nächste Zeit ausserparlamentarische Kraft bleiben wird. Und auf Bundesebene gerade so halbwegs stabil oberhalb der Fünfprozent-Hürde liegt.

In Bayern liegt Die Linke aktuell bei gerade noch messbaren 2%. Zur letzten Wahl erzielte man dort 4,3%. Genau auf 2% wird Die Linke auch in Rheinland-Pfalz taxiert. Und verliert damit einen weiteren Prozentpunkt gegenüber der Wahl 2011. Dort wurde gerade erst der langjährige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich zum Spitzenkandidaten gekürt. Etwas positiver die Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen. Dort sieht man die lokale Partei, die mit Sahra Wagenknecht als Frontfrau in den Wahlkampf zieht, bei 3%. Eine Verbesserung von 0,5 Prozentpunkten gegenüber dem letzten Wahlergebnis.

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Kommt nach vorne – Nazis blockieren!

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Erster Mai in Berlin – Nazifrei!

Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis in Berlin unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ aufmarschieren und wir wollen das verhindern. Dieser Aufmarsch ist neben einem weiteren in Frankfurt/ Main die zentrale Aktion der NPD zum 1. Mai. Die NPD kündigt eine Großdemo im Ortsteil Schöneweide an, bei der unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel als Redner auftreten soll.

Die Nazis instrumentalisieren den 1. Mai als den „Tag der nationalen Arbeit“, um deutsche Arbeitnehmer_innen gegen die angebliche Arbeitsmarktkonkurrenz vor allem aus dem Euro-Raum auszuspielen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es Nazis am 1. Mai keineswegs um die Rechte von Arbeitnehmer_innen geht: Vor 80 Jahren wurden am 2. Mai die deutschen Gewerkschaften zerschlagen. Gewerkschafter_innen wurden verfolgt und in Konzentrationslager gepfercht. Für progressive Kräfte, für Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen auf der ganzen Welt ist der 1. Mai der Tag, an dem sie für ihre Rechte und gegen ihre Ausbeutung eintreten. Die Nazis nutzen dieses Datum, um in ihrer „Hochburg“ Schöneweide mit dem rechten Laden „Hexogen“ und der Nazikneipe „Zum Henker“ ihre rassistische und antisemitische Ideologie zu verbreiten.

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[Update] Der Nichtantritt als Nachricht

Nachdem Lafontaine am gestrigen Montag endgültig erklärt hat, dass er im September nicht für den Bundestag kandidieren wird, ist sein Nichtantritt eines der Topthemen in der Presse. Hier eine, nicht repräsentative, Auswahl der Berichterstattung in den Printmedien.

Zur Erklärung für seinen Verzicht auf eine Kandidatur meldete schon Gestern das „Neue Deutschland“:

Oskar Lafontaine begründete seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik damit, dass seine Vorstellungen über eine Neuordnung der europäischen Finanzmärkte angesichts eines »neoliberalen Blocks« in der Bundespolitik, der sich letztlich im Fiskalpakt auf europäischer Ebene »manifestiert« habe, nicht durchsetzbar seien. »Wenn man sich noch eine längere Zeit aufbürdet, muss man ein Ziel haben. Da andere, vordergründige Ziele bei mir ausscheiden, kann es nur ein inhaltliches Ziel sein. Und das inhaltliche Ziel muss sich auch lohnen. Aber solche Ziele sind bei der gegenwärtigen Konstellation in weite Ferne gerückt«.

„Lafontaine kandidiert nicht zur Bundestagswahl“, ND vom 22. April 2013

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Aus dem Stand auf 3 Prozent

Die neu gegründete rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ erreicht mit ihrem europafeindlichen Kurs bereits 3% der Wähler. Zu diesem Ergebnis kommt Infratest-dimap in der aktuellen Sonntagsfrage für die ARD. Für die Union würden danach 41% der Wähler stimmen, ihr Koalitionspartner FDP wird weiterhin nur mit 4% bewertet. Die SPD liegt in der Umfrage nun schon die dritte Woche in Folge bei 27%. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 14%. Die Linke liegt weiter bei 7%. Sie verliert aber im Osten zwei Prozentpunkte und liegt dort nur noch bei 18%. Die Piraten werden nicht mehr gesondert ausgewiesen.
(mb)

[Update] Oskar bleibt zu Hause

In den letzten Wochen war viel darüber spekuliert worden, ob Oskar Lafontaine in die Bundespolitik zurückkehren wird. Bislang sagte er dazu nur, dass er sich spätestens am 5. Mai dazu erklären werde. An diesem Tag ist im Saarland die Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Genossen aus den westlichen Verbänden drängten auf seine Kandidatur. Und rechneten sich einen Auftrieb für ihre dümpelnden Zustimmungswerte aus. In den östlichen Verbänden wurde eine mögliche Kandidatur Lafontaines eher mit gemischten Gefühlen gesehen. Man fürchtete, dass er versuchen wird, seine Lebensgefährtin Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende zu installieren. All diese Spekulationen sind mit dem heutigen Tag beendet.

Lafontaine hat erklärt, dass er nicht für den Bundestag kandidieren wird. Er bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landesparlament. Die genauen Gründe für diese überraschende Entscheidung bleiben vorerst noch unklar. Was dieser Schritt für die Stellung Wagenknechts in der zukünftigen Fraktion bedeuten wird, muss sich erst noch zeigen. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die westlichen Landesverbände weit weniger als die Hälfte der deutlich verkleinerten Fraktion stellen werden. Claudia Kohde-Kilsch, die auch als Spitzenkandidatin im Saarland gehandelt wird, hat sich zu ihren weiteren Plänen noch nicht geäussert.

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Mit Ernst in den Bundestag

Der ehemalige Bundesvorsitzende und Mitbegründer der WASG, Klaus Ernst, wird die bayerische Linke auch diesmal wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Die Delegierten in Nürnberg wählten Ernst mit 76% auf den ersten Platz der Landesliste. Ihm folgt wie erwartet auf dem zweiten Platz die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Bulling-Schröter, die auch Landesvorsitzende ist, wurde ohne Gegenkandidaten mit 81,5% gewählt. Damit folgten die Delegierten dem Personalvorschlag des Landesvorstandes. Auch die weiteren aussichtsreichen Plätze gingen an Bundestagsabgeordnete. Platz 3 belegt Nicole Gohlke mit 82% und auf Platz 4 konnte sich Harald Weinberg mit 64,9% gegen seinen Fraktionskollegen Alexander Süßmair durchsetzen. Die Veranstaltung wird noch fortgesetzt. Ab Platz 7 wird en bloc gewählt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte Die Linke in Bayern 6,45% erzielen und stellt damit sechs Abgeordnete in der Linksfraktion. Derzeit liegt die Partei bei Umfragen auf Landesebene zwischen 2 und 3%. Im Herbst finden auch Landtagswahlen in Bayern statt. Das Wahlprogramm dazu wurde am Samstag auf dem Parteitag beschlossen.
(mb)

Wahlprogramm beschlossen

Die bayerische Linke hat auf ihrem heutigen Parteitag in Nürnberg das Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. „Mit der Abstimmung des heutigen Wahlprogrammes haben wir das beste Wahlprogramm aller Parteien, in Bayern wie im Bund.“, so die Landessprecher in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg in einem Grusswort betont: „Wir haben ein gutes Programm, wir haben eine attraktive Kandidatenliste. Wer außer uns sollte dem Kampf gegen den kapitalistischen Irrsinn eine Stimme geben im Parlament?“ Bei der letzten Landtagswahl erzielten die Sozialisten ein Ergebnis von 4,4%. In aktuellen Umfragen liegt der Verband des ehemaligen Bundesvorsitzenden und WASG-Mitbegründers Klaus Ernst zwischen 2 und 3%. Am morgigen Sonntag wird der Parteitag mit der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl fortgesetzt. Es wird damit gerechnet, dass die Delegierten der Empfehlung des Landesvorstandes folgen und Klaus Ernst und Eva Bulling-Schröter als Doppelspitze nominieren.
(mb)

Linke in Niedersachsen zieht mit Dehm in die Bundestagswahl

Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Peine wurde der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken gewählt. Er konnte sich mit 71,18% gegen seine Fraktionskollegin Dorothée Menzner durchsetzen, die danach erfolglos für Platz Drei kandidierte. Auf den zweiten Platz der Liste wurde die Hamelner Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann mit 79,41% der Stimmen gewählt. Ihr folgen auf dem dritten Platz die ehemalige Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann und auf dem vierten Platz der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. In der Stichwahl um Platz Fünf unterlag die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich klar gegen ihre Fraktionskollegin Johanna Voß. Zur letzten Wahl erzielte Die Linke in Niedersachsen ein Ergebnis von 8,58% und lag damit deutlich unter dem Bundesergebnis von 11,9%. Sie konnte sechs Abgeordnete in der Linksfraktion stellen. Im Januar wurden die Sozialisten mit 3,1% aus dem Landtag abgewählt, in den sie 2008 mit 7,1% erstmalig einziehen konnten. Es wird damit gerechnet, dass der Landesverband künftig im besten Fall drei Abgeordnete nach Berlin entsenden kann.
(mb)

Die linke Gestaltungspartei

Nachdem die Partei Die Linke bei den Wahlen 2005 und 2009 als Protestpartei grosse Zustimmung erfahren habe, will man sich nun als „zentrale Reformkraft“ neu aufstellen. Dies betonte Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Entwurfes zum Bundestagswahlprogramm am Donnerstag. Mit den zentralen Forderungen eines Spitzensteuersatzes von 53 Prozent, einer europäischen Vermögensabgabe, eines Mindestlohns von zehn Euro, der Abkehr von der Rente mit 67 und dem Rückzug der Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen möchte man zeigen, dass man „neben einer sozialen Protestpartei auch eine linke Gestaltungspartei“ sei, so Riexinger. Die Linke sei zudem „die sozialistische Bürgerrechtspartei“, die gegen den „ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten“ kämpfe. Der am Wochenende im Vorstand mit grosser Mehrheit verabschiedete Entwurf soll auf dem Dresdner Parteitag im Juni endgültig beschlossen werden. Änderungsanträge dazu können noch bis zum 30. Mai eingereicht werden.
(mb)

Ende der Schonfrist

Die Partei Die Linke pflegte seit ihrer Gründung 2007, durch die Fusion von Linkspartei und WASG, ein in der Parteienlandschaft ungewöhnliches Vorgehen. Aufgrund der, angesichts ihrer Mitgliederzahlen, strukturell dominanten Ostverbände wurde eine Übergangsregelung geschaffen, die die westdeutschen Verbände auf Bundesparteitagen bevorzugte und es ihnen so ermöglichen sollte ihre Verbände in Ruhe aufbauen zu können. Diese Regelung, die noch 2012 in Göttingen einen Dietmar Bartsch im Parteivorsitz verhindern konnte, ist nun entfallen. Der neue Delegiertenschlüssel, der ab 2014 für zwei Jahre gültig ist, bildet jetzt die realen Verhältnisse der Mitgliederzahlen ab und spiegelt die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei.

Da immer noch ein Grossteil der aktuell knapp 64.000 Mitglieder aus den ostdeutschen Verbänden kommt, stellen diese 312 Delegierte auf den kommenden Parteitagen. Die westdeutschen Verbände, die bis zum Stichtag Ende 2012 unter massivem Mitgliederschwund litten, werden nur noch über 188 Delegiertenmandate verfügen. Hinzu kommen 50 Delegierte der innerparteilichen Zusammenschlüsse wie der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken oder dem Forum demokratischer Sozialismus und 20 Delegierte des Jugendverbandes.

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Sohn glaubt nicht an Stimmengewinne für Linke

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa äusserte Manfred Sohn, der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, die Einschätzung, dass Die Linke ihr Bundestagswahlergebnis von 2009 wohl nicht wird steigern können. „Die 11,9 Prozent zu halten wird schon schwer genug sein, eine Steigerung ist illusorisch“. Schuld sei die linke Positionierung von SPD und Grünen in der Oppositionsrolle im Bund. Die derzeitige Stärke der Linksfraktion von 76 Abgeordneten zu verteidigen werde damit erschwert. „SPD und Grüne gebärden sich derzeit links, ohne es wirklich zu sein“, so Sohn weiter. „Insbesondere dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, nehme ich das nicht ab.“

Die Bundestagswahl und die gleichzeitig stattfindende hessische Landtagswahl seien „richtungsweisend“ für Die Linke. Sohn hofft, dass es der Partei gelingt sich bei beiden Wahlen mit guten Ergebnissen zurückzumelden. In Niedersachsen ist Die Linke mit Sohn als Spitzenkandidaten im Januar nach nur einer Legislatur aus dem Landtag abgewählt worden. Die Partei erreichte nur 3,1% der Wähler. Auf Bundesebene sei man zwar gut aufgestellt, Sohn rät aber trotzdem, sich von der Fixierung auf Wahlen zu lösen. Man müsse die Partei „wieder stärker in den Betrieben, Gemeinden, Marktplätzen und Wohngebieten verankern.“

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Rot-Grün in Hessen vorn, Linke draussen

Die Forschungsgruppe Wahlen hat eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Hessen veröffentlicht. Danach liegen SPD und Grüne klar in Führung und könnten die derzeit regierende christlich-liberale Koalition ablösen. 33% der Wähler würden für die SPD stimmen, 16% für die Grünen. Die CDU bleibt nach dieser Umfrage zwar mit 36% weiterhin stärkste Kraft. Ihr Koalitionspartner FDP liegt aber nur bei 5%. Bei der letzten Wahl 2009 stimmten hingegen 16,2% der Wähler für die FDP. Die Linke, die derzeit noch im Landtag zu Wiesbaden vertreten ist, würde auch in Hessen mit 4% aus dem Parlament abgewählt. Damit würden die Sozialisten ihre Serie von Niederlagen in Westdeutschland fortsetzen. Der hessische Landtag wird im September zusammen mit dem Bundestag gewählt.
(mb)

CDU in Berlin ist stärkste Partei

Die CDU ist, nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap für den rbb, die stärkste politische Kraft in Berlin. Derzeit würden sich 28% der Wähler für die Union entscheiden. Die mit ihr zusammen regierende SPD kommt auf nur noch 24%. Damit haben beide Parteien knappe anderthalb Jahre nach der letzten Abgeordnetenhauswahl die Plätze getauscht. Noch 2011 konnte die SPD mit 28,3% die Wahl gewinnen und die Union musste mit 23,4% als Juniorpartner in die grosse Koalition eintreten. Die Grünen kommen auf 21% und schliessen damit langsam auf die Sozialdemokraten auf. Die Linke, die noch bis 2011 zusammen mit der SPD regierte, liegt bei 13%. Die Piraten kommen auf 5% und können sich damit knapp über die Fünfprozent-Hürde retten. Weiterhin deutlich ausserhalb des Parlaments bleibt die FDP mit 2%.
(mb)