Nur noch 22% würden für die SPD stimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Umfrage von Forsa. Damit liegen die Sozialdemokraten auf dem schlechtesten Wert seit Juni 2011. Die Union konnte sich auf 42% (+1) verbessern, die FDP auf nun 5% (+1). Auch die Grünen legen danach um einen Prozentpunkt auf 15% zu. Die Linke kann von der Schwäche der SPD nicht profitieren und liegt wieder bei 8% (-1). Klar ausserhalb des Bundestages werden weiterhin die Piraten mit 3% gesehen. Die sonstigen Parteien, zu denen auch die „Alternative für Deutschland“ zählen dürfte, legen leicht auf insgesamt 5% (+1) zu.
(mb)
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Die roten Prozesshansel von der Saar
Gleich doppelt ist Die Linke im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Beide Niederlagen waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können. Für mehr Rechtssicherheit waren beide Verfahren zumindest nicht notwendig. Und das Bild der Linken im kleinen Saarland dürfte mittlerweile für den einstmals geneigten Wähler eine unattraktive Mischung aus Intrigenstadl, mutmasslicher Vetternwirtschaft und Prozesshanselei sein. Wirkliche Politik für die Menschen kommt, wenn überhaupt, nur noch als Verlautbarungspolitik daher. Die immer dann in Stellung gebracht wird, wenn es vermeintlich zum eigenen Vorteil gereicht.
Natürlich ist es für eine Partei, zumal eine kleine Partei, unschön, wenn eine Abgeordnete ihr Mandat bei einem Parteiwechsel mitnimmt. Aber dies ist durchaus nicht ungewöhnlich. Und wurde in der Vergangenheit von der Linken, und gerade von Lafontaine, immer dann bejubelt wenn dies als „Ausdruck des freien Willens“ und in Richtung der Linken geschah. Nur der andere Weg ist dann der Betrug. So offensichtlich bockig benehmen sich vielleicht Vorschulkinder, sicher aber keine Partei, die für sich das Ziel ausgibt die Gesellschaft von Grund auf umkrempeln zu wollen.
Saarländische Linke scheitert vor Verfassungsgericht
Die saarländische Linke ist mit ihrer Klage auf Rückgabe des Mandates der zur SPD gewechselten Abgeordneten Pia Döring gescheitert. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes habe Döring ihr Mandat rechtmässig erworben. Ihr Parteiwechsel führe daher nicht zum Mandatsverlust.
Die von Oskar Lafontaine geführte Linksfraktion hatte geklagt, nachdem Döring noch vor der Konstituierung des Landtags die Linke verlassen hatte. Man wollte erreichen, dass ihr Mandat wieder an die Partei zurück fällt und ein Nachrücker für Die Linke in den Saarbrücker Landtag einziehen kann. Als im September 2007 die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol unter Mitnahme ihres Mandates von den Grünen zur Linken wechselte hatten die Sozialisten noch die jetzt geäusserte Ansicht des Verfassungsgerichtes zur Mandatsfreiheit geteilt.
(mb)
Rot-Braunes links der Weser
Wer an einen Bremer denkt, meint oft die beliebte knusprig braune Fischfrikadelle überzogen von leuchtend rotem Ketchup. Wer allerdings an die Bremer Linke denkt, hat seit geraumer Zeit eher ein politisches Gebilde vor Augen, das auf den ersten Blick rot und schmackhaft erscheint und sich bei genauerem Hinsehen als unbekömmlicher brauner Imbiss aus geschreddertem Treibgut einer querfronthaften Politirrung zu erkennen gibt. So berichteten wir vor einiger Zeit über die Ankündigung einer in Bremen stattfindenden „ergebnisoffenen“ Diskussion über den, aus der Sicht der Veranstalter nicht vorhandenen, Antisemitismus in der Linken.
Gerne würden wir nun darüber berichten, dass auf der Veranstaltung tatsächlich so ergebnisoffen diskutiert wurde und man zu einem gemeinsamen Standpunkt finden konnte. Leider aber ist es so, dass die Veranstalter aufgrund der schon im Vorfeld lauten Kritik linker Antifaschisten an der Diskussionsrunde, eine eher rigide Praxis der Einlasskontrolle vorgezogen haben. So konnte man sicherstellen, dass sich im Saal nur die „Linken“ miteinander unterhalten, denen es leidlich egal ist, ob sie in ihrem antizionistischen Israelhass die Grenze zu offenem Antisemitismus weit überschreiten.
AfD vielleicht im Bundestag?
Nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin steht die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ weiter im Fokus der politischen Berichterstattung. Zumindest intern scheint man bei der AfD angesichts der nahenden Bundestagswahl bereit zu sein, „mehr Demokratie“ ausschliesslich ausserhalb des eigenen Parteikörpers zu fordern. Nur so konnten die über 1.500 angereisten Teilnehmer am Sonntag sicherstellen, dass neben dem Vorstand, der im Grunde bereits vorher feststand, auch über eine Satzung, das Wahlprogramm und alle weiteren notwendigen organisatorischen Grundlagen abgestimmt werden konnte. Inhaltliche Präzisierungen der noch dürftigen Programmatik sollen erst nach der Bundestagswahl in der Mitgliedschaft besprochen werden.
Vorrangiges Ziel der AfD ist der Einzug in den Bundestag. Einer der Mitbegründer, der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, geht davon aus, dass es der AfD dann gelingt Kanzlerin Merkel zu stürzen. Gegenüber dpa erklärte er: „Wenn wir in den Bundestag kommen – und die Chancen dafür sind sehr groß -, dann ist Angela Merkel Geschichte“. Dabei stützt man sich bei der AfD auf die Vermutung, dass man hauptsächlich in der Wählerschaft von Union und FDP Stimmen für sich mobilisieren kann.
Linke gewinnt und wird trotzdem nicht Landrat
Bei der gestrigen Stichwahl zum Landratsamt des Kreises Teltow-Fläming konnte sich die Kandidatin der Linken, Kornelia Wehlan, ganz klar mit 66,2% gegen ihren Mitbewerber Frank Gerhard (SPD) durchsetzen. Dass sie trotzdem nicht die erste Landrätin der Linken in Brandeburg geworden ist, ist der geringen Wahlbeteiligung geschuldet. Diese lag bei 22,7% und Wehlan fehlten damit am Ende 541 Stimmen für die Direktwahl. Jetzt muss der Kreistag, in dem Die Linke nur ein Viertel der Abgeordneten stellt, über die Besetzung des Amtes abstimmen. Damit ist bereits die sechste von sieben Direktwahlen eines Landrates in Brandenburg wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Die brandenburgische SPD denkt bereits darüber nach, die auf Druck der CDU und der Linken eingeführte Direktwahl wieder abzuschaffen.
(mb)
Venezuela bleibt sozialistisch
Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela konnte Interimspräsident Nicolás Maduro sich ganz knapp gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles durchsetzen. Der noch zu Lebzeiten von „Comandante“ Chávez zu seinem Nachfolger erklärte Maduro erzielte 50,66%. Für Capriles, den gemeinsamen Kandidaten der Opposition, stimmten 49,07% der Wähler. Noch kurz vor der Wahl lag Maduro in offiziellen Umfragen angeblich zweistellig in Führung. Auch die letzte Woche verkündete Erhöhung der Mindestlöhne um bis zu 45% scheint keinen nennenswerten Mobilisierungseffekt für Maduro und die regierende PSUV gehabt zu haben. In ersten Stellungnahmen sprechen Vertreter der unterlegenen Opposition bereits von Wahlbetrug.
(mb)
Möhring ist Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring ist zur Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein gewählt worden. Bei einer Kampfabstimmung gegen ihren Fraktionskollegen Raju Sharma und den erst 2012 der Partei beigetretenen Marcel Mansouri konnte sie sich mit 53,7% der Delegiertenstimmen durchsetzen. Sharma, der auch Bundesschatzmeister der Partei ist, erzielte ein Ergebnis von 30,5%. Möhring dürfte damit als einzige Kandidatin der Landesliste eine aussichtsreiche Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag haben. Sharma hat auf eine Kandidatur für den zweiten Platz verzichtet.
Am Samstag hatte der Parteitag bereits die Eckpunkte für die im Mai stattfindende Kommunalwahl beschlossen.Bei der letzten Bundestagswahl erzielte Die Linke in Schleswig-Holstein ein Ergebnis von 7,9% und konnte mit Cornelia Möhring und Raju Sharma zwei Abgeordnete in den Bundestag entsenden. 2012 wurden die Sozialisten dann mit 2,3%, nach nur einer auf drei Jahre verkürzten Legislatur, aus dem Kieler Landesparlament abgewählt.
(mb)
Hessische Linke für Landtagswahl bereit
Die Linke in Hessen hat auf ihrem Parteitag in Kassel einstimmig das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl im September beschlossen. Auch über die Zusammensetzung der Landesliste wurde abgestimmt. Danach führt die Fraktionsvorsitzende und Marx21-Aktivistin Janine Wissler die Partei in den, gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden, Urnengang.
Wissler, die auch Kreisvorsitzende in Frankfurt ist und dort 2011 bei der Oberbürgermeisterwahl mit 3,8% noch nicht einmal einen Achtungserfolg erzielen konnte, wurde mit 90% zur Spitzenkandidatin gewählt. Als männlichen Teil des Spitzenduos wurde ihr von der Versammlung erwartungsgemäss Willi van Oyen zur Seite gestellt. Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz erzielte ein Ergebnis von 85% für den zweiten Listenplatz.
Petra Sitte führt Landesliste in Sachsen-Anhalt an
Auf ihrem Wahlparteitag in Magdeburg haben die Linken in Sachsen-Anhalt die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte zur Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl bestimmt. Sie erzielte ein Ergebnis von 91,4%. Auch für die weiteren Listenplätze folgte die Versammlung dem Personalvorschlag des Landesvorstandes. So wurde Jan Korte mit 88,8% auf den zweiten Platz gewählt. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen Katrin Kunert (87,9%), Roland Claus (73%) und Rosemarie Hein (69,6%). Für die kommende Bundestagswahl hat Korte, der 2009 seinen Wahlkreis direkt gewinnen konnte, seiner Partei ein ambitioniertes Ziel vorgegeben: „Die Rekordergebnisse in Sachsen Anhalt liegen nicht hinter uns, sondern vor uns!“ Damals erzielte Die Linke in Sachsen-Anhalt 32,28% und konnte als stärkste Partei im Land sechs Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Davon konnten fünf Sozialisten ihren Wahlkreis direkt gewinnen.
(mb)
Bartsch ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Mit 92,5% wurde der Fraktionsvize Dietmar Bartsch zum Spitzenkandidaten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Auf den zweiten Platz wählte die Versammlung in Göhren-Lebbin mit 90,7% die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Kerstin Kassner (52,8%), Steffen Bockhahn (81,9%) und Martina Bunge (83%). Bunge trat schon bei der Wahl um den zweiten Platz erfolglos gegen Kassner an. Die Delegierten haben sich damit dem Personalvorschlag des Landesvorstandes und des Landesausschusses angeschlossen. Zur letzten Wahl 2009 erzielte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ein Ergebnis von 29 Prozent und stellt seitdem vier Abgeordnete in Berlin. Bockhahn konnte damals seinen Wahlkreis, in dem er auch diesmal wieder antritt, direkt gewinnen.
(mb)
Linke Rheinland-Pfalz: Landesvorsitzende zu Spitzenkandidaten
Die Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner bilden auch das Spitzenduo zur kommenden Bundestagswahl. Dies hat die Landesvertreterversammlung der rheinland-pfälzischen Linken auf ihrem heutigen Treffen in der Donnersberghalle in Rockenhausen entschieden. Auf den dritten Platz wählte die Versammlung die Vorsitzende des Linken Landesfrauenrats Brigitte Freihold. Katrin Senger-Schäfer, die derzeit eine der drei linken Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist, konnte keinen Listenplatz erringen. Zur Bundestagswahl 2009 erzielte Die Linke ein landesweites Ergebnis von 9,36%. Bei der Landtagswahl 2011 verfehlte die Partei mit 3% den Einzug in den Mainzer Landtag.
(mb)
Bayerische Linke streiten im Vorfeld des Parteitages
Die Partei Die Linke hat einen schweren Stand in Bayern. Zwar stellt sie derzeit sechs Abgeordnete in der Berliner Linksfraktion und konnte zur Bundestagswahl 2009 ein Landesergebnis von 6,45% erzielen, in der Landespolitik kommt sie aber seit Jahren nicht vor. Zur letzten Landtagswahl erreichte sie gerade einmal 4,4% der Wähler. In aktuellen Umfragen dümpelt der Verband des ehemaligen Bundesvorsitzenden und WASG-Mitbegründers Klaus Ernst zwischen 2 und 3%. Auch innerhalb des Verbandes, der unter stetigem Schwund leidet und nur noch 2.200 Mitglieder zählt, ist die Stimmung zwischen den Genossen seit geraumer Zeit angespannt.
Noch im Januar letzten Jahres kursierte ein Papier mit der Überschrift „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. In diesem wurden Techniken beschrieben, wie man mit missliebigen Genossen umgehen sollte, um sie politisch kalt zu stellen. Bis heute ist nicht abschliessend geklärt, wer dieses Papier verfasst hat und ob es sich tatsächlich um eine Handlungsanleitung aus der Landespartei für den Umgang mit Kritikern handelt.
Weiterlesen „Bayerische Linke streiten im Vorfeld des Parteitages“
Parteitag in Schleswig-Holstein
Am heutigen Samstag beschliesst ein Landesparteitag der Linken in Kiel über die landespolitischen Eckpunkte zur Kommunalwahl, die am 26. Mai stattfindet. Bei der letzten Kommunalwahl in 2008 erreichte Die Linke ein landesweites Ergebnis von 6,9%. In Lübeck waren es sogar 11,7%, die es den Sozialisten ermöglichten von 2010 bis 2012 zusammen mit SPD und Grünen die erste Rot-Rot-Grüne Koalition in einer westdeutschen Grossstadt zu bilden. Am Sonntag sind die Delegierten dann aufgerufen über die Zusammensetzung der Landesliste zur Bundestagswahl abzustimmen. Für den ersten, und vermutlich einzig aussichtsreichen, Listenplatz kandidieren die Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma. Sharma ist gleichzeitig auch Bundesschatzmeister der Partei und wird dem reformorientierten Lager zugerechnet. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte Die Linke in Schleswig-Holstein ein Ergebnis von 7,9%. 2012 wurden die Sozialisten dann mit 2,3%, nach nur einer auf drei Jahre verkürzten Legislatur, aus dem Kieler Landesparlament abgewählt.
(mb)
Linke im Nord-Osten stellen Landesliste auf
Am morgigen Samstag treffen sich die Delegierten in Göhren-Lebbin, um über die Landesliste der Linken in Mecklenburg-Vorpommern abzustimmen. Der nur für knappe sieben Stunden tagenden Versammlung liegt dazu ein Vorschlag des Landesausschusses vor. Danach soll Fraktionsvize Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat die Liste anführen. Ihm folgen die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm auf dem zweiten Platz, die frühere Landrätin von Rügen Kerstin Kassner, der ehemalige Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Martina Bunge aus Wismar, die beide bereits im Bundestag sitzen. Es wird damit gerechnet, dass die Delegierten sich diesem Vorschlag anschliessen. Zur letzten Wahl 2009 erzielte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ein Ergebnis von 29 Prozent und stellt seitdem vier Abgeordnete in Berlin.
(mb)
Linkes Zwischenhoch beendet?
Pünktlich zum Wochenende haben mit Infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) die zwei für ARD und ZDF arbeitenden Meinungsforschungsinstitute ihre Zahlen zur Sonntagsfrage vorgestellt. Beide Institute sehen weiterhin einen Aufwärtstrend für die Union und weisen eine Zustimmung von 42% für CDU und CSU aus. Eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition wäre demnach aber trotzdem nicht möglich, da übereinstimmend die FDP bei 4% gesehen wird. Für die SPD würden nach diesen Umfragen 27% der Wähler stimmen, für die Grünen 15 beziehungsweise 14%. Ein Regierungswechsel mit Rot-Grün ist danach nicht möglich.
Für die Partei Die Linke scheint das kurzzeitige Zwischenhoch in der Wählergunst schon wieder vorbei zu sein. FGW ermittelt nur noch 6% für die Sozialisten. In der „Politischen Stimmung“, der die rohen Zahlen der Sonntagsfrage ohne langfristige Überlegungen zugrunde liegen, werden gar nur noch 4% ausgewiesen. Ähnlich auch die Zahlen von Infratest-dimap. Nachdem hier Die Linke mehrere Wochen bei 8% gesehen wurde, ist dieser Wert nun auf 7% gesunken. Von der offenkundigen Schwäche der SPD scheint Die Linke damit nicht zu profitieren. Nutzniesser ist hier einzig die Union. Ein ohnehin nur theoretisches Rot-Rot-Grünes Projekt auf Bundesebene rückt damit weiter in die Ferne, eine Grosse Koalition könnte wahrscheinlicher werden. Was diese Zahlen für eine mögliche Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik bedeuten, bleibt abzuwarten.
(mb)
Linke Hessen stellt Weichen für Landtagswahl
Bis zum Sonntag treffen sich die Delegierten der hessischen Linken in Kassel um das Wahlprogramm und die Landesliste für die im Herbst anstehende Landtagswahl zu beschliessen. Die derzeit sechs Landtagsabgeordneten der Sozialisten wollen erneut auf den ersten sechs Listenplätzen kandidieren. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen kandidieren dabei, ohne Gegenkandidaten, als Doppelspitze. Erst ab dem nächsten Listenplatz kommt es zu tatsächlichen Wahlen zwischen mehreren Bewerbern. Die Partei Die Linke konnte 2009 bei der Neuwahl des hessischen Landtags mit 5,4% in ihre zweite Legislatur einziehen. Ein Jahr zuvor gelang ihr mit 5,1% erstmalig der Sprung in das Wiesbadener Landesparlament. Die Landesliste für die im September gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl soll am 27. April aufgestellt werden.
(mb)
Schwarz-gelbe Mehrheit im Bund
Forsa sieht in einer Umfrage für RTL eine Mehrheit für die derzeitige schwarz-gelbe Koalition. Für die Union würden danach 41% stimmen und für die FDP 6%. Zusammen liegen sie damit 10 Prozentpunkte vor dem rot-grünen Lager. SPD und Grüne verlieren mit jetzt 23 beziehungsweise 14% weiter an Zustimmung. Von der Schwäche der SPD profitiert, nach dieser Umfrage, auch Die Linke. Sie gewinnt dazu und wird bei 9% gesehen. Die Piraten verfehlen auch bei Forsa mit 3% deutlich den Sprung in den Bundestag.
(mb)
AfD hat durchaus Potential
Nach einer Umfrage von Infratest-dimap für die „Welt am Sonntag“ könnte die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland ein Wählerpotential von 24 Prozent mobilisieren. Sieben Prozent der Befragten antworteten danach mit „Ja, sicher“ auf die Frage ob sie sich vorstellen könnten die AfD zu wählen. 17 Prozent antworteten mit „Ja, vielleicht“. Unter den Anhängern der Linken hat die AfD sogar ein Potential von 29 Prozent. Bei den Anhängern der SPD sind es 21 Prozent, bei der Union 19 Prozent und bei den Grünen 14 Prozent.
Das grösste Potential hat die AfD der Umfrage nach allerdings bei den Anhängern sonstiger Parteien, zu denen Infratest-dimap auch die FDP zählt. Hier könnten sich 46 Prozent vorstellen die AfD zu wählen. Der Geschäftsführer von Infratest-dimap sagte dazu gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Krise weiterhin so bewegt, dann kann sich die AfD jedenfalls einer großen Aufmerksamkeit sicher sein.“ Darunter leiden könnte vor allem die derzeit unter der Fünfprozent-Hürde liegende FDP. In Folge wäre auch die Fortsetzung der derzeitigen Schwarz-Gelben Koalition im Bund gefährdet.
Petra Sitte soll Landesliste in Sachsen-Anhalt anführen
Der Landesausschuss der Partei Die Linke und die Kreis- und Stadtvorsitzenden in Sachsen-Anhalt haben sich am Freitag einem Vorschlag des Landesvorstandes angeschlossen, nachdem die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte die Landesliste zur Bundestagswahl anführen soll. Auf der Vorschlagsliste stehen danach der Innenexperte Jan Korte, Katrin Kunert, Roland Claus und Rosemarie Hein. Die Vertreterversammlung am 13. April muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Zur Wahl 2009 erzielte Die Linke in Sachsen-Anhalt 32,28% und konnte als stärkste Partei im Land sechs Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Fünf Abgeordnete, darunter der auf dem Vorschlag nicht mehr vertretene Harald Koch, konnten ihren Wahlkreis direkt gewinnen.
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Van Aken als Spitzenkandidat der Hamburger Linken
Die Linken in Hamburg ziehen mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Anken als Spitzenkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde am Samstag mit 84% auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Auf den zweiten Platz wählte die Versammlung, die am heutigen Sonntag fortgesetzt wird, die Harburger Bezirksverordnete Sabine Boeddinghaus. Der dritte Platz ging an die Vorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kehrt. 2009 konnte Die Linke in Hamburg mit 11,1% einzig van Aken in den Bundestag entsenden. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 erzielte die Partei 6,4%.
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Linke diskutiert online
Auf einer Online-Pressekonferenz am gestrigen Freitag stellten Landeschef Rico Gebhardt und die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks die neue Diskussionsplattform der sächsischen Linken im Internet vor. Unter der Überschrift „Dialog für Sachsen – Bewegung kommt von links“ sind alle an Politik interessierten sächsischen Bürger eingeladen über Ziele und Strategien linker Politik im Freistaat zu debattieren. Gebhardt sieht die Plattform auch als „Forum eines rot-rot-grünen Meinungsaustausches“ mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel in Dresden. Potentielle Bündnispartner sollen sich daher stärker als bisher in die Debatte einbringen.
(mb)
NRW-Piraten ziehen erste Konsequenzen
Nachdem Anfang der Woche bekannt geworden ist, dass der Landesvorstand der NRW-Piraten seit Monaten ein wichtiges Gutachten zur Rechtmässigkeit der Listenaufstellung zurückgehalten hatte, wurde die Kritik der Basis an ihrer Parteiführung immer lauter. Heute nun haben der Landeschef Sven Sladek und die Schatzmeisterin Stephanie Nöther ihren Verzicht auf ihre Plätze auf der Landesliste bekannt gegeben. Alexander Reintzsch, der politische Geschäftsführer, erklärte neben dem Verzicht auf seinen Listenplatz auch gleichzeitig seinen Austritt aus der Partei.
Reintzsch stand besonders in der Kritik, da ihm persönlich vorgeworfen wird das Gutachten verschwiegen zu haben, um seine Wahl auf die Landesliste nicht zu gefährden. Die umstrittene Liste soll erst nach dem Parteitag, der Ende April stattfindet, bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden. Zuvor will der Landesvorstand nach eigenen Aussagen alles Notwendige veranlassen, „um die Sicherheit zu haben, dass die Liste Gültigkeit hat.“ Der Parteitag muss planmässig einen neuen Landesvorstand wählen. Sladek und Nöther treten nicht wieder an.
(mb)
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
Die West-Linke und die FDP teilen ein Problem. Beide liegen derzeit bei nur noch 4%. Da liegt es natürlich nahe, dass man auf die Idee kommt, nicht nur die Probleme zu teilen, sondern auch die Zielgruppe. Dies scheint zumindest die neue Strategie der NRW-Spitzenkandidatin, Ex-Ministeranwärterin, Ex-Kommunistin und stellvertretenden Vorsitzenden von Partei und Fraktion zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie in einer trauten Plauderrunde im zweiten deutschen Staatsfernsehen, plötzlich ihr rotes Herz für all diejenigen Bürger entdeckt, deren Kontostand mindestens 100.000 Euro, besser noch 500.000 Euro, ausweist. Ob die FDP ihre Klientel aber so kampflos einer von der ostdeutschen Kommunistin zum westdeutschen Erhard-Groupie konvertierten Zugereisten überlässt, darf bezweifelt werden. Dass sich Wagenknecht im Kreise gut gefüllter Bankkonten und deren Inhabern wohler fühlt dürfte allerdings ausser Zweifel stehen.
(mb)
Im Westen nur noch die Hälfte
Angesichts der Umfragewerte für Die Linke, die für den Osten mit 21% einen stetigen Aufwärtstrend und für den Westen mit 4% einen Stillstand auf niedrigem Niveau ausweisen, lohnt sich ein Blick auf die Ergebnisse der letzten Wahlgänge. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Partei bundesweit ein Rekordergebnis von 11,9%. Aufgeteilt nach Ost und West stimmten in den neuen Bundesländern 28,5% und in den alten Bundesländern 8,3% für die Sozialisten. Aktuell liegt die Partei bei bundesweit 8%. Im Westen dürfte sie demnach mindestens die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüsst haben.
Diese Annahme wird durch die letzten Landtagswahlergebnisse bestätigt. In Niedersachsen erreichte man im Januar nur noch 3,1% statt der 7,1% im Jahr 2008. Bei den Landtagswahlen in 2012 konnte man Ähnliches beobachten. Im Saarland stimmten 16,1% (2009: 21,3%) für Die Linke, in Schleswig-Holstein sank das Ergebnis von noch 6% in 2009 auf bedauernswerte 2%. Auch in Nordrhein-Westfalen halbierte sich die Wählerschaft innerhalb von nur zwei Jahren von 5,6% in 2010 auf 2,5%. Gleichzeitig verlor die Partei hier auch 2.000 Mitglieder. In Folge der letzten Wahlniederlagen hat man zudem die Vertretung in drei Länderparlamenten eingebüsst.
Linke legt im Osten weiter zu
Im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest-dimap für die ARD kommt Die Linke weiterhin, die dritte Woche in Folge, auf 8%. In den östlichen Bundesländern würden 21% der Wähler für die Sozialisten stimmen, im Westen weiterhin nur 4%. Der Aufwärtstrend für Die Linke hält damit zumindest im Osten weiter an. Die CDU konnte sich deutlich auf 41% verbessern. Die SPD musste im Vergleich zur letzten Umfrage wieder einen Prozentpunkt abgeben und liegt bei 27%. Ihr Wunschpartner, die Grünen, kommen auf 14% (-1). Die FDP mit 4 und die Piraten mit 3% würden, wenn am Sonntag gewählt würde, an der Fünfprozent-Hürde scheitern.
(mb)
Antriebsloser Spitzenachter
Mittlerweile sind einige Monate vergangen seit Die Linke ihr achtköpfiges Spitzenteam für die im Herbst anstehende Bundestagswahl vorgestellt hat. Nur kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Zusammenstellung dieses Achters, mit Blick auf die komplizierte Machtarithmetik innerhalb der heterogenen Partei, zwar viel auf Strömungs- und Länderproporz geachtet wurde, man aber schlichtweg vergessen hat zu überlegen, wer hier eigentlich auch tatsächlich rudern kann. Der bundesdeutschen Wählerschaft dürfte die Besatzung zumindest in ihrer Eigenschaft als Team noch weitestgehend unbekannt sein.
Natürlich sind Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht medial präsent. Gysi, weil er sich gerade zum wiederholten Male gegen Stasi-Vorwürfe zur Wehr setzen muss. Und Wagenknecht, weil sie wie keine andere Linke es versteht sich selbst über die Medien im Gespräch zu halten. Und sei es nur mit höfischer Berichterstattung über die Jugend der Freundin von Lafontaine. Dass sie Teil des Spitzenachters ist, vernimmt man nie. Dass sie Spitzenkandidatin in NRW ist, dürfte zumindest vor Ort im Westen präsent sein. Gleiches dürfte zumindest auch für Bartsch gelten, der in seinem Landesverband eine ähnlich herausgehobene Stellung einnimmt.
Kritik an Markov hält an
Brandenburgs linker Finanzminister Helmuth Markov dürfte in letzter Zeit nur noch wenig Freude an seinem Amt haben. Wird doch vor allem auch innerhalb der Partei Die Linke die Arbeit in der Koalition mit der SPD in Potsdam besonders aufmerksam verfolgt und sorgt anhaltend für Kritik des linken Flügels der Sozialisten. Die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen dürften den Gedankenspielen über ein mögliches rot-rot-grünes Koalitions- oder Tolerierungsprojekt auf Bundesebene oder der Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg, über die Landtagswahl in 2014 hinaus, einen weiteren Dämpfer verpasst haben.
Aktuell muss Markov sich zu umstrittenen Swap-Geschäften im Umfang von 4,4 Millionen Euro zur Absicherung eines stabilen Zinsniveaus erklären. Nicht nur die Opposition hält dieses Finanzinstrument für zu riskant. Auch gibt es Zweifel am Zustandekommen des Geschäfts. So sollen im Mai 2011 zwei Beamte des Finanzministeriums zusammen mit Vertretern von J.P. Morgan in den Arabischen Emiraten und Asien auf Werbetour für Landesanleihen gewesen sein.
[Update] Piratenvorstand hielt Gutachten zurück
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, lag dem Landesvorstand der Piraten in NRW bereits am 22. Januar ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor, laut dem die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Meinerzhagen rechtswidrig war. Trotzdem liess der Vorstand die Versammlung am 26. und 27. Januar ohne weitere Information an die Mitglieder stattfinden. Grund für die Rechtswidrigkeit soll dem Gutachten nach die Nichteinhaltung der Ladungsfrist für die Versammlung sein. NRW-Landeschef Sladek räumt ein, dass das Zurückhalten des Gutachtens ein Fehler war, schliesst aber einen Rücktritt noch aus.
Im Vorstand selber war das Gutachten durchaus Thema, wie Mailprotokolle belegen, die mittlerweile an die Presse gelangt sind. Aussichtsreiche Bewerber für Listenplätze aus den Reihen des Vorstandes haben sich allerdings dafür ausgesprochen die Versammlung trotzdem durchzuführen. So hätte beispielsweise Vorstandsmitglied Reintzsch deutlich schlechtere Chancen auf Platz 10 der Landesliste gehabt, da ihm vorgeworfen wird, die Einladungen verspätet verschickt zu haben.
Weiterlesen „[Update] Piratenvorstand hielt Gutachten zurück“
Tolerierung als Modell für den Bund?
Die Diskussion um ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsprojekt auf Bundesebene geht in eine neue Runde. Führende Politiker der Linken könnten sich auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen nach dem Vorbild NRW vorstellen. Dort wurde die Koalition der Ministerpräsidentin Kraft zwei Jahre von der Linken im Düsseldorfer Landtag toleriert. Der Chef der Berliner SPD, Jan Stöß, hatte die Idee einer solchen Minderheitsregierung im Bund im Spiegel ins Gespräch gebracht.
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte könnte sich laut Tagesspiegel ein solches Modell vorstellen. Aufgrund ihrer Erfahrungen als Fraktionschefin der PDS im Magdeburger Landtag während der SPD-geführten Minderheitsregierung sei sie „eher aufgeschlossen“ für eine mögliche Tolerierung. Auch Rüdiger Sagel, der Landesvorsitzende der Linken in NRW, sagt, dass solch ein „offener Feldversuch grundsätzlich auch in Berlin denkbar“ sei. Die Minderheitsregierung in Düsseldorf sei „knapp zwei Jahre lang ein interessanter Politikansatz“ gewesen, so Sagel.
Die dafür notwendige Verständigung in Grundsatzfragen sei aber zumindest mit dem derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück noch nicht möglich. Auch der SPD-Vorsitzende Gabriel hat den Überlegungen von Stöß eine Absage erteilt. Solch ein „Abenteuer“ sei aus seiner Sicht „unverantwortlich“. 2010 war Gabriel allerdings noch anderer Meinung, denn „Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen“.
(mb)