Am Dienstag vergangener Woche debattierte das zypriotische Parlament in einer teils hitzigen Debatte die ersten, ursprünglichen Vorgaben der Troika zur Rettung des Insel-Bankensystems. Das Ergebnis liest sich so: Kein einziger Parlamentarier votierte für das sogenannte Rettungspaket (einmalige Abgabe auf Kontovermögen ab 20.000 Euro von knapp sechs Prozent und ab 100.000 Euro von knapp zehn Prozent). Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungskoalition enthielten sich, die Opposition votierten gegen das Spardiktat. Damit hatte Zypern vorerst dem neuen und völlig unregulierten Rettungsmechanismus, nach dem auch Kleinsparer mit ihren Kontoeinlagen zum Ausgleich von Bankdefiziten herangezogen werden sollen, eine Absage erteilt. Das Aufatmen dürfte auch in Lissabon, Madrid, Rom und Athen deutlich vernehmbar gewesen sein. Denn im Falle einer Zustimmung des zypriotischen Parlaments zu den ersten Kürzungsdiktaten der Troika hätte nicht ausgeschlossen werden können, dass auch Kleinsparer und Bankkunden in weiteren EU-Mitgliedsländern zukünftig für die Bankenrettungen mit ihren Konto“vermögen“ herangezogen würden.
Die Aussagen des deutschen Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), im Bundestag – dessen Zustimmung Schäuble zur Umsetzung des „Abgabepakets“ benötigt hätte – wonach die Troika über keinen Plan B im Falle eines negativen Votums in Nikosia verfügen würde, offenbarten nicht Hilflosigkeit, sondern die Weigerung nach einer sozialen Alternative zur Rettung von krisengeschüttelten EU-Ländern zu suchen. Zum zweiten ist die Negierung einer alternativen Lösung nichts anderes als eine unverhohlene Drohung in Richtung Zypern. Die Sache war also noch lange nicht vom Tisch.