Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Berliner Piraten stellen Landesliste auf

Am Wochenende haben auch die Piraten in Berlin ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Nach einem mehrstündigen Wahlgang konnten sich auf den ersten vier Plätzen weibliche Bewerber durchsetzen. Angeführt wird die Landesliste von der 38-jährigen Cornelia Otto und der 26-jährigen Miriam Seyffarth. Die Kandidatinnen auf den folgenden zwei Plätzen, Rohrbach und Pohl, haben schon angekündigt, dass sie im Mitarbeiterstab einer möglichen MdB Seyffarth arbeiten werden, wenn es mit ihrem eigenen Einzug in den Bundestag nicht klappt.

Aktuell liegt der Bundestag für die Piraten allerdings nicht in erreichbarer Nähe. In den Umfragen liegen sie zwischen 2 und 3 Prozent. Zusätzlich leidet die Partei unter internen Auseinandersetzungen in ihren Führungsgremien und der Selbstdarstellung ihrer Mandatsträger. Nach der aktuellen Mitgliederstatistik haben auch erst knapp ein Drittel der 33.000 Mitglieder überhaupt ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt oder sind als beitragszahlende Mitglieder in der Statistik erfasst.
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Partei folgt Vorstand

Auf der heutigen Wahlversammlung der Berliner Linken sind die Vertreter der Basis den Empfehlungen ihres Landesvorstandes gefolgt. Sie wählten Gregor Gysi mit 94% der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl.

Auf den weiteren Plätzen folgen mit Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak weitere bereits im Bundestag vertretene Kandidaten. Erst auf dem sechsten Platz wurde mit Azize Tank eine Nichtmandatsträgerin aus einem westlichen Stadtteil gewählt. Die ersten drei Kandidaten kämpfen, nun abgesichert über die Landesliste, auch aussichtsreich um die Verteidigung ihres 2009 errungenen Direktmandates.
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Doch keine Schuldenbremse für Sachsen

Die sächsische Linke wird nun doch nicht der Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zustimmen. Dies hat der „Kleine Parteitag“ der Partei am heutigen Samstag auf seiner Sitzung in Weinböhla beschlossen. Damit haben sich die Vertreter des sächsischen Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und der Fraktion der Kritik aus den übrigen Landesverbänden und dem Bundesverband angeschlossen.

Auch der Bundesausschuss der Sozialisten hatte die Linksfraktion in Dresden aufgefordert der Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Noch vor wenigen Wochen verteidigte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Unterstützung seiner Partei bei der notwendigen Überarbeitung der Verfassung als wichtigen Schritt zur Normalisierung linker Politik und zu einem möglichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2014.
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Piraten twittern sich ins Aus

Erst vor wenigen Tagen kündigte der Berliner Pirat und Chef der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, seinen Rückzug aus Twitter an. Nicht nur stört ihn die mangelnde Reichweite, sondern auch die mögliche öffentliche Diskussion über seine eilig verfassten Kurzmeldungen. Wer sich die aktuelle Twitterschlacht zwischen Hilmar Schulz, Referent für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Piratenfraktion NRW, und seinem Chef Dietmar Schulz zu Gemüte führt, ahnt einen möglichen weiteren Grund für Lauers Rückzug aus dem Netz.

Die öffentliche Selbstdemontage der einstigen Hoffnungsträger der bundesdeutschen Politlandschaft soll wohl, wenn überhaupt noch möglich, etwas entschleunigt werden. Denn auch wenn man, völlig zu Recht wie der Dialog über Arbeitnehmerrechte in der NRW-Fraktion zeigt, in den Umfragen zwischen 2 bis 3 Prozent in der Flaute dümpelt, machen sich „Spitzenpiraten“ vom Schlage Lauers immer noch Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag. Angesichts des Schauspiels, das die Piraten in den letzten Monaten aufführen, dürfte sich dies glücklicherweise als eine trügerische Hoffnung erweisen. Und Lauer kann dann auch endlich das Schreiben in der FAZ einstellen und seine SMS-Flatrate kündigen.
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Lafontaine denkt wieder nach

Oskar Lafontaine, derzeitiger Fraktionsvorsitzender im Saarland und ehemaliger Bundesvorsitzender der Linken, denkt über seine Kandidatur zur Bundestagswahl im Herbst nach. „Ich habe mich noch nicht entschieden.“ Er traue sich aber zu, die Verantwortung zu übernehmen, zitiert ihn die „Saarbrücker Zeitung“.

Der aktuelle Bundesvorsitzende Bernd Riexinger freut sich nach eigenen Worten über jede Unterstützung Lafontaines im anstehenden Wahlkampf. Bis zur Aufstellung der saarländischen Landesliste im Mai werde Lafontaine sich entscheiden, so Riexinger weiter. In das bereits vorgestellte achtköpfige Spitzenteam könne er dann aber nicht mehr aufgenommen werden.

Angesichts des zuletzt zum Göttinger Parteitag im vergangenen Jahr offen ausgebrochenen Streites mit Gregor Gysi erscheint es ohnehin unwahrscheinlich, dass ein Bundestagskandidat Lafontaine sich in ein Team mit Gysi als Steuermann einbinden lassen würde. Lafontaine dürfte aber, wenn er denn kandidiert, ohnehin eine hervorgehobene Stellung im Wahlkampf einnehmen. Noch hervorgehobener sogar, falls Gysis politisches Ansehen durch die derzeitige Diskussion über seine Kontakte zur Stasi massiv beschädigt wird.
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Kapitäne gehen von Bord

Am heutigen Donnerstag ist Michael Hensel als Landesvorsitzender der Brandenburger Piraten zurückgetreten. Er gibt als Grund für diesen Schritt an, dass ihm der „dringend notwendige Spass“ fehle. Damit verliert die Partei, die derzeit weit unter der Fünfprozent-Hürde liegt, ihren zweiten Landeschef in nur einer Woche. Bereits am Mittwoch war Lars Pallasch als Vorsitzender in Baden-Württemberg zurück- und gleichzeitig aus der Partei ausgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem rüden Umgangston in der Partei.

Auch der Bundesvorstand der Freibeuter kommt unterdessen nicht zur Ruhe. Der schon lange zwischen dem Bundesvorsitzenden Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Ponader bestehende Dissens über die strategische Ausrichtung der Vorstandsarbeit scheint nicht auflösbar. Die Mitglieder der Partei sollen nun entscheiden, ob auf dem nächsten Parteitag ein neuer Vorstand gewählt werden soll.
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Programm für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?

Am Mittwoch stellten die beiden Parteivorsitzenden der Linken den ersten Entwurf des Wahlprogrammes ihrer Partei vor. Neben einer gesetzlichen Mindestrente, einem flächendeckenden Mindestlohn, mehr Kindergeld und einer Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, fordern die Sozialisten ein Verbot der Leiharbeit, sowie die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgervollversicherung. Auch der Verzicht auf deutsche Waffenexporte und der Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen findet sich im 84 Seiten starken Entwurf.

Um die weitreichenden sozialen Forderungen, die mit jährlich 160 Milliarden zu Buche schlagen, zu finanzieren, sollen eine Vermögungssteuer eingeführt und die Spitzensteuersätze erhöht werden. Damit würden, so Parteichef Riexinger bei der Vorstellung des Programms, dem Staat pro Jahr Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Über den Entwurf können Partei und Öffentlichkeit noch bis zu seiner Verabschiedung auf dem Parteitag in Dresden im Sommer diskutieren. Hierfür wurde eine Diskussionsplattform im Internet geschaffen und es sollen noch im März fünf Regionalkonferenzen stattfinden.

Weiterlesen „Programm für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?“

Aufbruch aus dem Osten

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äusserte sich der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Matthias Höhn, zu den Chancen der Sozialisten bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst. Da sich die Partei, nach den Wahlniederlagen der letzten Monate, in einer Konsolidierungsphase befinde, möchte sich zumindest Höhn nicht auf ein mögliches Wahlergebnis festlegen. In 2009 hatte Die Linke 11,9% erreicht. Ein ähnliches Ergebnis hat zumindest der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zuletzt ins Gespräch gebracht.

Dietmar Bartsch kritisierte in der Zeitung die inhaltliche Ausrichtung der Partei in Westdeutschland. „Bankenkrise und Spekulanten sind nicht die Themen, die den Bürgern besonders auf den Nägeln brennen, sondern eher steigende Energiepreise, explodierende Mieten oder marode Schulen“, so Bartsch weiter. In Niedersachsen, wo man vor wenigen Wochen mit 3,1% aus dem Landtag abgewählt worden ist, hatte man genau auf diese bundespolitischen Themen gesetzt.

Angesichts der Schwächen der westlichen Landesverbände müssten die ostdeutschen Länder nun helfen, das gegenwärtige Tief zu überwinden. „Ein neuer Aufbruch der Linken kann nur aus dem Osten kommen, weil dort die starken, erfolgreichen Landesverbände sind“, sagte Bartsch. In der aktuellsten Umfrage von Infratest-dimap kommt Die Linke auf bundesweit 7%. Sie erreicht 4% im Westen und 18% im Osten.
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Gysi soll Spitzenkandidat der Berliner Linken werden

Der Landesvorstand der Partei Die Linke hat sich darauf verständigt, dass der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gregor Gysi auf dem ersten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst antreten soll. Für die nächsten fünf Plätze werden Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Azize Tank vorgeschlagen.

Alle sechs Vorgeschlagenen sind auch Direktkandidaten ihrer Wahlkreise. Bis auf Tank, die ihren Wahlkreis in Tempelhof-Schöneberg hat, kommen die weiteren Kandidaten aus östlichen Wahlbezirken der Hauptstadt und sind schon Bundestagsabgeordnete.

Gysi, Pau, Lötzsch und Liebich wurden 2009 als Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen in den Bundestag gewählt. Nach derzeitigen Umfragen dürfte nur noch das Direktmandat für Gregor Gysi im Wahlkreis Treptow-Köpenick aussichtsreich sein.

Gegen Gysi wird allerdings von der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass er im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Schon Ende Januar hob der Immunitätsausschuss des Bundestages daher seine parlamentarische Immunität auf. Am 23. Februar soll die Vertreterversammlung der Berliner Linken über die endgültige Zusammensetzung der Landesliste entscheiden.
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Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?

Nachdem es mit dem Ministeramt in Niedersachsen nicht geklappt hat, plaudert die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion in der aktuellen „Bild am Sonntag“ mit Carsten Maschmeyer über ihren Hang zum Luxus. „Schöne Reisen machen oder in ein gutes Restaurant gehen ist Lebensqualität“, so Wagenknecht. Viel Geld gebe sie auch für Konzerte und Bücher aus. Selbst ihren Champagner zahlt die ehemalige Frontfrau der Kommunistischen Plattform selber. Luxus erlebt sie auch in ihrer freien Zeit, die sie mit Leben, Lesen, Fahrrad fahren und guten Freunden verbringt. Eine Steuer auf Luxusgüter hält sie nicht für notwendig, lieber sei ihr eine Millionärssteuer und eine neue Wirtschaftsordnung. Ob ihr die Prekarisierten dieser Gesellschaft in ihrem Verhältnis zum Luxus und der Forderung nach einer neuen Ordnung folgen, verschweigt uns Genossin Wagenknecht zumindest in diesem Gespräch noch.
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Hannover setzt sich durch

Die weiteren wichtigen Positionen im Landesvorstand der niedersächsischen Linken konnten auf dem heutigen ersten Tag des Landesparteitages von Genossen des Kreisverbandes Hannover besetzt werden. Zur Landesgeschäftsführerin wurde Maren Kaminski mit 67,5% der Stimmen wiedergewählt. Ihr Lebensgefährte Ole Fernholz, der zuvor langjährig Kreisschatzmeister in Hannover war, setzte sich mit 71,9% gegen seine Mitbewerberin Charlotte Lenzen aus Leer durch. Zu seiner Stellvertreterin wählten die Delegierten die Hannoveraner Stadträtin Helga Nowak. Nowak erzielte ein Ergebnis von 82,4% der abgegebenen Stimmen.
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Lösing und Sohn führen niedersächsische Linke

Die Linke in Niedersachsen hat eine neue Doppelspitze gewählt. Auf dem Parteitag im Hameln konnte sich die Europaabgeordnete Sabine Lösing mit 62,1% klar gegen ihre Mitbewerberinnen durchsetzen. Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich aus Hannover, die der AKL angehört, konnte 20,7% der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Kerstin Rudek, die erst Ende Januar der Partei beigetreten ist, erreichte 16,6%. Manfred Sohn, der als amtierender Landesvorsitzender ohne Gegenkandidaten angetreten ist, wurde mit knapp 74% im Amt bestätigt. Sohn war auch Spitzenkandidat zur Landtagswahl, bei der Die Linke mit 3,1% eine herbe Niederlage erleiden musste.
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Linke Niedersachsen gründet „Ausserparlamentarische Fraktion“

Auf dem ersten Tag des an diesem Wochenende in Hameln stattfindenden Landesparteitag haben die Delegierten der niedersächsischen Linken die Gründung einer sogenannten „Ausserparlamentarischen Fraktion“, kurz APF, beschlossen. Damit soll es den im Januar aus dem Landtag abgewählten ehemaligen Abgeordneten, dem Mitarbeiterstab und anderen an Landespolitik interessierten Genossen ermöglicht werden, die Politik der neuen Rot-Grünen Landesregierung weiterhin von links unter Druck zu setzen. Es soll in „möglichst viel organisierten Druck-Strukturen gegen eine unsoziale und unökologische Landespolitik der neuen Regierung“ gearbeitet werden. Die mit knapp 2/3 der Delegiertenstimmen gegründete APF soll schon in Kürze einen gewählten Sprecher erhalten und aus Mitteln des Landesverbandes finanziert werden.
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Schuldenbremse als Schritt zu Regierungswechsel in Sachsen

In einem Brief an die Vorsitzenden von Partei und Fraktion verteidigt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und Landesvorsitzender, die Zustimmung der dortigen Linksfraktion zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Innerparteilich war dies heftig kritisiert worden. Der Sprecherrat der Linksjugend erklärte dazu, dass Die Linke in Sachsen sich damit CDU und FDP andient und den Zwängen des Europäischen Fiskalpaktes unterwirft. „Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und die Chance auf eine neue soziale Politik nicht endgültig zu begraben“, müsse die Fraktion gegen die geplante Verfassungsänderung stimmen.

Für Gebhardt hingegen ist die Zustimmung zur Schuldenbremse Ausdruck dafür, dass nun auch in Sachsen Die Linke endlich ein „entspanntes Verhältnis“ zu den anderen demokratischen Fraktionen pflege. Es sei der Nachweis erbracht, dass Die Linke fähig und in der Lage ist mehr als nur Oppositionsverantwortung zu übernehmen. Für ihn ist damit diese Verfassungsänderung ein wichtiger Schritt dafür, dass aus dem politisch „schwarzen“ Sachsen ein rot-rot-grünes werden könnte. Bereits im Januar hatte Gebhardt für ein gemeinsames Projekt zur Übernahme der Regierungsverantwortung mit SPD und Grünen zur Landtagswahl 2014 geworben.
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Geschäftsführer der Saarlinken tritt zurück

Sigurd Gilcher, der auch Abgeordneter im Regionalverband Saarbrücken ist, ist von seinem Amt als Landesgeschaftsführer der Partei Die Linke zurückgetreten. Gilcher gibt laut Presseberichten persönliche Gründe und Meinungsverschiedenheiten als Grund für diesen Schritt an. Laut Landeschef Linsler gab es mit Gilcher Differenzen über den „Umgang mit Haushaltstiteln“ der Partei. Der Heimatverband von Oskar Lafontaine steckt schon länger in finanziellen Schwierigkeiten. Zur Deckung der Kosten der letzten Landtagswahl wurde sogar ein Kredit bei der Sparkasse aufgenommen. Innerparteilich wurde dieser Vorgang heftig kritisiert. Auf der nächsten Landesvorstandssitzung soll entschieden werden, ob angesichts des Rücktritts ein Sonderparteitag einberufen wird oder ob der Posten bis zur nächsten regulären Wahl kommissarisch besetzt bleibt.
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Linke Kritik an Mindestrente

In ihrem ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms fordert die Partei Die Linke eine solidarische Mindestrente, die für „einen Lebensabend in Würde und für soziale Teilhabe im Alter“ sorgen soll. Angedacht ist eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.050 Euro netto, die in die politische Diskussion eingebracht werden soll, um sicherzustellen, „dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze hat.“ Die steigenden Mietkosten, die gerade für Rentner ein immer grösser werdendes Problem darstellen, sollen wie bei der Mindestsicherung mit dem Wohngeld aufgefangen werden.

Kritik dazu formuliert die in den westlichen Landesverbänden dominante Strömung „Sozialistische Linke“. In einer kurzen Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfes macht sie darauf aufmerksam, dass „noch erheblicher Beratungsbedarf“ und „unpräzise Formulierungen“ existierten. Man macht sich die gewerkschaftliche Position zu eigen, die da fürchtet, dass eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.050 Euro, die sich in der Höhe auch an der Pfändungsgrenze des Existenzminimums orientiert, „die Akzeptanz der beitragsfinanzierten Rente untergraben“ könnte. Viele Beschäftigte kämen auch bei ungebrochener Erwerbsbiographie nicht auf entsprechende Werte, zitiert die SL weiter. Der ehemalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering formulierte diese Position noch deutlich einfacher: „Nur wer arbeitet, soll auch essen“.
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Weitere Kandidaturen für niedersächsischen Landesvorstand

Nach der Europaabgeordneten Sabine Lösing und der Neugenossin Kerstin Rudek hat nun auch die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich aus Hannover ihre Kandidatur für den Landesvorsitz der niedersächsischen Linken erklärt. Dittrich, die führendes Mitglied der Strömung Antikapitalistische Linke ist, möchte „eine Politik vor allem für die strukturell Benachteiligten“ entwickeln. Vor „Verhandlungs- und Koalitionsangeboten der engeren Parteiführung an die Adresse der rot-grünen Kürzungsparteien“ habe sie im Landtagswahlkampf gewarnt und sieht einen Grund der Niederlage in Niedersachsen darin, dass viele Wähler „diese Angebote als Anbiederung wahrgenommen haben.“

Für die Landesgeschäftsführung bewirbt sich erwartungsgemäss die bisherige Amtsinhaberin und Wahlkampfleiterin der jüngsten Landtagswahl, die Hannoveranerin Maren Kaminski. Ihr Lebensgefährte Ole Fernholz möchte Nachfolger des bisherigen Schatzmeisters Dirk Metzner werden. Fernholz war bis zu seinem Rücktritt aus beruflichen Gründen langjährig Schatzmeister des Kreisverbandes Hannover.
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Wahl wird in NRW entschieden

Auf einer Veranstaltung am Dienstag, zu der die Zeitschrift Junge Welt mit der Fragestellung „Wie weiter nach der Niedersachsenwahl?“ eingeladen hatte, erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, dass es für die bundespolitische Zukunft der Partei Die Linke wesentlich davon abhänge, „wie in Nordrhein-Westfalen entschieden wird“. Sie warnte davor, Die Linke im anstehenden Wahlkampf als Vertreterin ostdeutscher Interessen zu profilieren oder einen „Erfahrungsvorsprung Ost“ zu beanspruchen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass „die Linke als gesamtdeutsche Partei kaputtgeht“. Als reine Ost-Partei werde sie keine Zukunft haben, da die Lage im Ruhrgebiet prekärer sei als etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

Manfred Sohn, der Spitzenkandidat in Niedersachsen war, sagte, dass Die Linke im Westen keine eigenständige Kraft, sondern abhängige Variable von SPD und Grünen sei. „Der Parteiaufbau im Westen hat noch immer nicht stattgefunden.“, so Sohn weiter. Besonders der Zustand des Parteijugendverbands solid und die Verankerung an den Hochschulen sei „schlicht und ergreifend erbärmlich“. Für Ellen Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform, sind Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Bundesebene „kontraproduktiver Gedankenpoker“. Jetzt gelte es in der Linken „zu erhalten, was noch nicht zerstört worden ist, zurückzudrängen, was zurückgedrängt werden muß“.
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Nur noch 10%

Nach einer aktuellen Umfrage von Forsa für den rbb liegt die Partei Die Linke in Berlin bei nur noch 10%. Noch Ende Dezember lagen die Sozialisten, die 2011 aus einer zehnjährigen Rot-Roten Regierung abgewählt wurden, bei 12%. CDU und SPD, die die derzeitige Regierungskoalition bilden, liegen mit 26 und 25% nahezu gleichauf. Die Grünen in der Hauptstadt können derzeit als einzige Oppositionspartei von den Schwierigkeiten des Wowereit Senats profitieren und steigerten sich in dieser Umfrage auf 25%. Die Piraten, die 2011 in Berlin mit 8,9% einen Wahlerfolg feiern konnten, liegen relativ stabil bei aktuell 7%.
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Lösing möchte Landesvorsitzende werden

Am kommenden Wochenende findet in Hameln die 1. Tagung des 4. Landesparteitages der niedersächsischen Linken statt. Die Delegierten sind, wenige Wochen nach der Niederlage bei den Landtagswahlen, dazu aufgerufen, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Von den zu treffenden personellen Entscheidungen werden wichtige Signale für die im April angesetzte Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl erwartet.

Der bisherige Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn bewirbt sich, trotz Kritik im Verband aufgrund der verlorenen Wahl, darum seine politische Arbeit für die nächsten zwei Jahre fortsetzen zu können. Allerdings weist er in seiner Bewerbung darauf hin, dass es sein könnte, dass er zwischen März und Oktober gezwungen sein könnte, seine bürgerliche Arbeit, nach dem Verlust des Landtagsmandates, wieder aufzunehmen. Somit stünde er nicht mehr in der gewohnten Weise für Parteiarbeit zur Verfügung. Seine bisherige Co-Vorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz aus Osnabrück tritt nach bisherigem Informationsstand nicht wieder an. Für den weiblichen Part der Doppelspitze des Verbandes liegen allerdings schon zwei Bewerbungen vor.

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Linke in NRW ziehen mit Wagenknecht in die Wahl

Der Landesparteitag der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende einen Leitantrag zur Bundestagswahl im Herbst verabschiedet und die Landesliste gewählt. Die Delegierten in Essen sind der Empfehlung ihres Länderrates gefolgt und haben die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Auch auf den nächsten aussichtsreichen Plätzen konnten sich die aktuellen Bundestagsabgeordneten der Partei durchsetzen. Zur Bundestagswahl 2009 erhielt Die Linke in NRW 8,4% und konnte 11 Abgeordnete über die Landesliste nach Berlin entsenden. Bei der letzten Landtagswahl 2012 verfehlte die Partei mit 2,5% deutlich die Fünfprozent-Hürde und konnte nicht wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
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Von 100% keine Spur

Seit dem 1. Februar steht der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Linken für die Öffentlichkeit und die Partei zur Diskussion bereit. Bereits vorab war in den bürgerlichen Medien vermeldet worden, dass in diesem Entwurf eine Besteuerung von 100% ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro gefordert wird. Im aktuellen Text ist diese Forderung nicht enthalten. Allerdings wird ein 53-prozentiger Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent gefordert. Nach fünf Regionalkonferenzen im März wird der Parteivorstand im April die Vorschläge bündeln und einen endgültigen Entwurf erarbeiten, der auf dem Bundesparteitag im Juni verabschiedet werden soll.
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Linke schrumpft auf knapp 64.000 Genossen

Der Mitgliederschwund bei der Partei Die Linke hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nur noch 63.741 Genossen können die Sozialisten zum Ende des Jahres 2012 als Parteimitglieder zählen. Damit ist die Partei im Vergleich zum Vorjahr um über 8% geschrumpft. Allein in Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl innerhalb von nur 12 Monaten um fast 16% von 8.123 auf 6.827 gesunken. In den östlichen Verbänden liegen die Verluste bei 7%, in den westlichen Bundesländern bei 10%. Mit immer noch knapp 2/3 aller Mitglieder konnten die ostdeutschen Landesverbände damit ihre strukturelle Mehrheit in der Partei behaupten. Dies dürfte eine wichtige Vorentscheidung für die Zusammensetzung der auf dem Parteitag 2014 neu zu wählenden Führungsgremien bedeuten. Offiziell sollen die Zahlen in Kürze vom Parteivorstand veröffentlicht werden.
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Linke im Südwesten mit Doppelspitze zur Bundestagswahl

Auf ihrem Wahlparteitag hat Die Linke in Baden-Württemberg die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht und Heike Hänsel als Doppelspitze für die Wahl im Herbst aufgestellt. Mit 81,4% und 87,2% konnten sie sich klar von ihrer Fraktionskollegin Karin Binder absetzen, die mit 68,2% nur den wohl aussichtslosen dritten Platz erringen konnte. Zur Bundestagswahl 2009 erzielte Die Linke in Baden-Württemberg ein Ergebnis von 7,2%. Bei der letzten Landtagswahl 2011 verpasste der Heimatverband des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger mit nur 2,8% deutlich den Einzug in den Stuttgarter Landtag.
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Von der SPD zur Linken und zurück

2004 wechselte Michael Höntsch aus Enttäuschung über die Politik der SPD zur WASG, 2010 kehrte er wieder zur SPD zurück. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen hat Höntsch nun für die Sozialdemokraten das Direktmandat im Wahlkreis Hannover-Mitte gegen die Sozialministerin Aygül Özgün (CDU) gewonnen. Dabei setzte er sich auch gegen seinen ehemaligen Kollegen der Linksfraktion im Stadtrat, Oliver Förste, durch. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland erklärt Höntsch, warum es für einen linken Sozialisten in der SPD leichter ist, ernsthafte Politik zu betreiben. Angesichts der Positionen der Linken in Niedersachsen, war der Austritt für ihn „als Vorstandsmitglied beim Forum Demokratischer Sozialismus letztlich eine Frage der Zeit.“ Zu den Sozialisten im Osten der Republik pflegt er aber weiterhin ein unverkrampftes Verhältnis und sieht in Brandenburg eine Rot-Rote Koalition, die funktioniert.
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Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung. Zum Reboot der Piratenpartei

Wir sind in der Krise. Unsere Partei hat sich zwar thematisch erweitert, hat dadurch aber den Kernbereich den Bürgerrechte und der ursprünglich nahezu anarchistischen (und daher hochgradig sympathischen) staatskritischen Freiheitspartei vernachlässigt und ist zu einer ökopazifistisch-staatsfixierten Beliebigkeitspartei geworden. Davon gibt es aber schon mindestens drei Stück. Der Wählerstamm ging dabei fast verloren, ebenso wie viele aktive Mitglieder der ersten Stunde. Wir bekommen nun die Quittung dafür. Soweit so schlecht. Aber wie kommen wir wieder raus?

Aufklärung
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ (Immanuel Kant)

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Katja Kippings Nachdenklichkeit oder griechischer Wein immer saurer

Man muss wenig zufügen, wenn man in Potemkin den ausgewogenen Wahlkommentar liest. Nur Kleinigkeiten: Sahra Wagenknecht floppte nicht, sondern erreichte, dass die Partei statt 2,2 (Schleswig-Holstein) oder 2,5 (NRW) eine 3 vor dem Komma erreichte; sonst hätten es gut & gern 2,1 werden können.

Hören wir die doppelte Stellvertreterin selbst: Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein „mediales Trommelfeuer“ verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. „Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: „Wir haben alles unser Möglichstes versucht.“ In der konkreten Konstellation aber habe man dann „nicht so sehr viel tun“ können. (nach Tagesspiegel 21.Januar 2013) Fein! Da dieses Kopf-an-Kopf-Rennen in den Wahlen in der alten Bundesrepublik in den nächsten Jahren stets der Fall sein wird, zudem die Zuspitzung der beiden Lager auch einfachen Gemütern einleuchtet und somit die gräßlichen Umfragewerte bei der Linkspartei vom Wähler verifiziert werden, sollte man in Westdeutschland sich auf eine lange Ruhe- und Erholungspause vom politischen Alltag einstellen und einen neuen 3.Anlauf für eine kommunale Räte-Republik clandestin vorbereiten, eine andere Form „verträumter Illusion“. Am schönsten daran: Umfragen wird es dann nicht mehr geben, da Prognosen über die Zusammensetzung von Räten (ArbeiterinnenRäte, Bauern/BäuerinnenRäte, SoldatinnenRäte, KommunalRäte, auch Studienräte?) politologisch-wahltechnisch noch unterentwickelt sind, und vor allem, weil Parteien wie die CDU oder FDP vom Rätevolk (Frage: gibt es eine weibliche Deklination?) nicht zugelassen werden, weil sie a) Profinanzkapitalistisch, b) Frauenfeindlich, c) Ökologiefeindlich, d) Ausländerfeindlich, e) Friedensfeindlich, vor allem aber Gewerkschaftsfeindlich sind. Vielleicht können die Gewerkschaftsfunktionäre Ernst und Riexinger den DGB-Chef überzeugen, bei der nächsten Diskussion zu Wahlbausteinen nicht die CDU einzuladen und die Linkspartei nicht auszugrenzen. Aber ernsthaft: Sohn glaubt merkwürdigerweise im Unterschied zu Wagenknecht an Umfragen (wenn sie ihm passen, versteht sich): auf einer Webseite „Die Linke in NDS“ läßt er sich zitieren: Die CDU hat anscheinend Angst vor einer starken LINKEN und vor einer klugen und anerkannten Politikerin wie Sahra Wagenknecht“, sagte Sohn. Doch McAllisters Attacken blieben wirkungslos: DIE LINKE werde in den Niedersächsischen Landtag einziehen, und Sahra Wagenknecht werde eine gewichtige Rolle bei einem tatsächlichen Politikwechsel spielen. „Seit wir die letzte Phase unserer Wahlkampagne eröffnet haben, und die jüngste Umfrage uns bei sechs Prozent sieht, erfahren wir noch einmal deutlich mehr Zuspruch an den Infoständen und auf unseren Veranstaltungen. Auch in Meppen und Nordhorn hatten wir überfüllte Säle“, so Sohn. Die Menschen sehnten sich nach einem Comeback der sozialen Gerechtigkeit – und das beginne mit dem Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag und strahle auf die Bundestagswahl aus. Hoffentlich nicht!! Wie man auf Focus und den leicht durchschaubaren Zweck der 6% reinfallen kann, ist mir schleierhaft. Der Landeswahlkampfleiter Jörn Jan Leidecker (Hat er für seine Null-Leistung übrigens Honorar erhalten oder ist das wie bei dem Berliner Flughafenchef oder treffender noch: dem Berliner Regierungschef – je erfolgloser, desto höher die Prämien?) assistiert seinem Chef: Nach Ansicht des Landeswahlkampfleiters der LINKEN, Jörn Jan Leidecker, sollte sich McAllister als Ministerpräsident schämen, an die reaktionärsten Gefühle seiner Anhänger zu appellieren. „Niedersachsen ist auch eine Heimat für Leute, die anders denken. Sahra Wagenknecht ist eine Finanzexpertin mit einem Gespür für die Nöte und Sorgen jener Menschen, die McAllister mit seinen Attacken verhöhnt“, so Leidecker. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, dass Stephan Weil kein würdiger Gegner für McAllister ist – nicht zuletzt beim TV-Duell. „Es sind noch sieben Tage bis zu Wahl“ (Welch’ Sprechblasen! Schämen; Würdiger Gegner; Heimat; Nöte und Sorgen der kleinen Leute; eine über den Parteien schwebende Finanzexpertin) Vielleicht sollte die Kippingsche Nachdenklichkeit damit anfangen, solche Leerformeln zu vermeiden?

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Wagenknecht: Wurde mit Umfragen manipuliert?

In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland präzisiert Sahra Wagenknecht den Vorwurf der Manipulation der Niedersachsenwahl durch die Demoskopie. Schon vor und kurz nach der Wahl, bei der Die Linke mit 3,1% eine herbe Niederlage erleiden musste, hatten führende Funktionäre von einem „Terror der Demoskopie“ gesprochen. Durch die Verbreitung von Umfragen, die die Sozialisten mit 3% werteten, sei dieses Ergebnis dann am Wahltag auch eingetroffen. Wagenknecht legt nun nach und wirft Infratest-dimap und der ARD vor, eine Umfrage unterdrückt zu haben, um der Linken zu schaden.

Die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion sieht ein großes Problem in der „Suggestionskraft der Umfragen“ und der „geballte Medienmacht“, die gegen Die Linke gearbeitet hätte. „In einer Umfrage von Infratest Dimap lagen wir in der letzten Woche bei 4,5 Prozent. Doch die wurde nirgendwo publiziert.“, so Wagenknecht weiter. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, hätte das für die ARD arbeitetende Institut tatsächlich massiven Einfluss auf die Wahlentscheidung ausgeübt.

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Superwahl-Sonntag im September?

Nachdem die Landtagswahl in Niedersachen den Startschuss für das Wahljahr 2013 gegeben hat, richtet sich jetzt das Augenmerk auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Hessen, Bayern und im Bund. Bislang war noch offen, wann die Landtagswahlen in den beiden westdeutschen Bundesländern stattfinden sollen. Nach Informationen aus Kreisen der hessischen CDU und der bayerischen CSU gibt es Überlegungen, alle drei Termine auf den 22. September zusammenzulegen. Unter dem Eindruck des guten Abschneidens der FDP und mit Blick auf die Umfragewerte von CDU/CSU im Bund erhofft man sich in Wiesbaden und München Rückenwind für die jeweiligen Regierungskoalitionen.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier wird nach Presseinformationen noch am heutigen Dienstag zusammen mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) den 22. September als Wahltermin offiziell bekanntgeben. Bislang wollte gerade die FDP eine Zusammenlegung verhindern, da man negative Effekte auf das eigene Wahlergebnis befürchtete. Der Erfolg in Niedersachsen hat jetzt aber wohl zu einem Umdenken bei der FDP geführt. Bouffier hält die FDP momentan für stark genug, dass sie aus eigener Kraft und ohne Leihstimmen der Christdemokraten weiterhin als Koalitionspartner zur Verfügung stehen könne.

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Mit heißer Soljanka gegen soziale Kälte!

Nachdem schon die Genossen in Niedersachsen heisse Tomatensuppe im Wahlkampf eingesetzt haben, versucht nun die sächsische Bundestagsabgeordnete Barbara Höll das Leipziger Rathaus mit ostdeutschem Eintopf zu erobern. Bereits zum zweiten Mal tritt Höll als Kandidatin der Partei Die Linke an, um Oberbürgermeisterin in der sächsischen Metropole zu werden. 2005 unterlag sie dem damaligen Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee (SPD). An diesem Sonntag hat der Wähler die Wahl zwischen sechs Kandidaten.
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