Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Warum Mitte-links keine Reputation genießt

In der Westfälischen Rundschau vom 5. Januar 2013 unterbreitet Katja Kipping den Vorschlag, durch Vorwahlen einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grüne und Linke zu küren. Dies hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, denn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte kurz nach seiner Rede auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2012 klar und eindeutig, dass mit ihm eine Rot-Rote Koalition nicht in Frage kommt. Und die Grünen sind mindestens reserviert. Also ein aussichtsloser Vorschlag. Doch der Zweck ist eigentlich ein anderer. Es soll die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Mitte-links-Projekt gelenkt, die Akzeptanz erhöht und dabei die Partei umgekrempelt werden.

Keine Reputation für Mitte-links
Schon im August 2012 thematisierten die Vorsitzenden der Linken das Mitte-links-Bündnis, und auch Dietmar Bartsch erklärte es gegenüber dem stern (22/2011) im gemeinsamen Interview mit Sigmar Gabriel als sein politisches Ziel. Die Antikapitalistische Linke Niedersachsen (vgl. AKL NS) und Sascha Stanicic (Berlin) machten auf die politischen Probleme und Folgen aufmerksam. Bereits für die Partei-Debatte „Fragend schreiten wir voran“ wählten die Parteivorsitzenden im Juni 2012 ein Motto, das wörtlich so im „Gründungsaufruf des Instituts Solidarische Moderne (ISM)“ verankert und von Grünen, Sozialdemokraten und Linken (Höll, Liebig, Korte, Sharma, Bockhahn, Kipping) unterzeichnet ist. ISM und „Osloer-Gruppe“ (siehe hierzu FAZ 23.1.2010) sind Think Tanks für ein Mitte-links Bündnis. „Rot-Rot-Grün? Wir arbeiten daran“, verkündete Halina Wawzyniak bereits am 5. Juni 2011 in der „Frankfurter Rundschau“. Trotzdem, eine gesellschaftliche Mitte-links-Stimmung existiert nicht. Und wenn wir es richtig sehen, ist es den Denkfabriken bis heute nicht gelungen, öffentlich darzustellen wie eine Rot-Rot-Grüne Regierung in den entscheidenden Politikfeldern definitiv Fortschritte erreichen kann. Rechnerische Mehrheiten, mahnt Andrea Ypsilanti (2012), sind noch lange keine gesellschaftlichen Reformmehrheiten. Wer diesen Rat in den Wind schlägt, darf sich von den Linken Regierungsfetischist nennen.

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Harald Weinberg zum Direktkandidaten gewählt

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg ist zum Direktkandidaten der Partei Die Linke im Wahlkreis Nürnberg-Nord gewählt worden. Damit nimmt auch im Landesverband Bayern die Vorbereitung der Bundestagswahl an Fahrt auf. Von 103 stimmberechtigten Parteimitgliedern fanden sich zur Wahlversammlung 18 Genossen ein. 15 von ihnen stimmten dann für Weinberg, der damit ein Ergebnis von 83% erzielte. Im Wahlkreis und auch auf der noch aufzustellenden Landesliste dürfte Weinberg keine Chance haben, sein Mandat im Herbst zu verteidigen. Dies dürfte auch das erschreckende Desinteresse der Parteibasis an der Veranstaltung erklären.
(mb)

[Update] Achtköpfige Spitze zur Bundestagswahl

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Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat sich in seiner heutigen Sitzung über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl verständigt. Neben dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sollen seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Jan van Aken, die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze sowie ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke ein Wahlkampfteam bilden. Damit verzichtet Die Linke auf die Aufstellung eines einzelnen Kandidaten. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sollen sich als „Team Parteiaufbau“ um die Mobilisierung der Partei im Wahlkampf kümmern.

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Niedersachsen hat gewählt

Am Sonntag waren in Niedersachsen 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, den Landtag im Leineschloss für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Noch in den letzten Umfragen zeichnete sich ein Patt zwischen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und Rot-Grün ab. Auch schien fraglich, ob es der FDP überhaupt gelingen könnte, wieder in den Landtag einzuziehen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis steht nun aber fest, dass es der SPD unter Stephan Weil und den Grünen gelungen ist, eine knappe Mehrheit für einen Regierungswechsel zu erreichen.

Die CDU unter Ministerpräsident McAllister konnte, trotz deutlicher Verluste von über 6 Prozentpunkten, ihren Status als stärkste Partei verteidigen. Zusammen mit der FDP, die überraschend 9,9% erreichte und damit ihr Ergebnis von 2008 deutlich steigern konnte, fehlt Schwarz-Gelb trotzdem genau 1 Mandat gegenüber SPD und Grünen. Mit zusammen 69 Abgeordneten dürfte mit Stephan Weil erstmals seit 2003 wieder ein SPD-Ministerpräsident in Hannover amtieren. Beide Parteien konnten ihr Ergebnis gegenüber 2008 steigern. Die SPD hat über 2 Prozentpunkte gewinnen können, die Grünen sogar knapp 6 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise leicht auf 59,4% gestiegen. Sie bleibt damit aber immer noch auf einem bedauerlich niedrigen Niveau.

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Riexinger nennt Bedingungen für Koalition

Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, drei Bedingungen genannt, die eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Niedersachsen ermöglichen würden. Danach müssten SPD und Grüne dazu bereit sein, einem landesweiten Mindestlohn, der Sofortabschaffung der Studiengebühren und einer landesweiten Deckelung der Dispozinsen bei den Sparkassen zuzustimmen. Dann wäre zusammen mit Rot-Grün nicht nur ein Politikwechsel im Land, sondern auch eine Wechseldynamik auf Bundesebene möglich. „Wenn wir in Niedersachsen einziehen, wird es von uns ein konstruktives politisches und personelles Angebot geben. Sahra Wagenknecht wird dann für uns die Verhandlungen führen. Sie ist unser Zugpferd im Norden. Ich traue ihr auch ein Ministeramt zu.“, so Riexinger weiter. Er verbindet mit der morgigen Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückziehen werde, da dieser „objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel“ sei. Die Linke liegt derzeit noch bei 3%, Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen gleichauf bei jeweils 46%.
(mb)

Pirat verzichtet auf Privilegien

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat an das notorisch klamme Land knapp 23.000 Euro zurück überwiesen. Das Geld hatte er erhalten, da den Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein eine Zulage von 72% zu ihren üblichen Diäten gewährt wird. Mit dann 12.500 Euro gehören die Fraktionsvorsitzenden damit zu den obersten 1% der Spitzenverdiener in Deutschland. Breyer erklärt dazu: „Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze.“ Zudem verzichtet er auf den ihm zustehenden Dienstwagen samt Fahrer, was die Landeskasse mit weiteren 50.000 Euro pro Jahr belasten würde. Die Piraten konnten im Mai 2012 mit über 8% erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke erreichte den Wiedereinzug nicht und scheiterte deutlich mit 2,3%.
(mb)

Linkes Schattenkabinett zur Bundestagswahl

Zur Entschärfung des innerparteilichen Streits um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl plant die Partei Die Linke mit einem achtköpfigen Team anzutreten. Dies weiss zumindest der aus Parteikreisen immer gut unterrichtete Stern zu berichten. Danach sollen neben Gregor Gysi auch Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Jan van Aken und Cornelia Möhring im Gespräch für Positionen in diesem Wahlkampfteam sein. „Auf alle Fälle sollen es vier Frauen und vier Männer sein“, heißt es laut Stern in der Führung. Ziel sei Ausgewogenheit, um eine „starre Frontenbildung zwischen Ost und West in der Parteiführung“ zu vermeiden.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden auch noch Klaus Ernst, Caren Lay und Nicole Gohlke als mögliche weitere Mitglieder gehandelt. Grund für diese ungewöhnlichen Schritt sei, so der Stern, dass sich Gysi und die ostdeutschen Reformer weiterhin gegen eine gleichberechtigte Kandidatur von Sahra Wagenknecht stemmen. Scheitert der Plan, so ist auch ein verkleinertes Team um Gregor Gysi möglich.

Die endgültige Entscheidung über Form und Mitglieder des Antritts wird der Parteivorstand aber erst am kommenden Montag nach der Wahl in Niedersachsen fällen. Dort engagiert sich Sahra Wagenknecht momentan dafür, dass Die Linke den Wiedereinzug in das Parlament schafft. In aktuellen Umfragen liegt die Partei in Niedersachsen bei 3%, im Bund werden die Sozialisten in der neuesten Umfrage von Infratest-dimap bei 7% gesehen. Bundesweit konnte sie sich damit auf 18% im Osten und 4% im Westen steigern.
(mb)

Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus

Die Idee der Parteivorsitzenden Kipping für ein Mitte-Links-Bündnis erhält Unterstützung aus ihrem Heimatverband Sachsen. Unter der Überschrift „Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus“ hat sich der Fraktions- und Landeschef Rico Gebhardt für einen Regierungswechsel im Freistaat ausgesprochen. Seiner Ansicht nach kann die seit 1990 regierende CDU nur abgelöst werden, wenn sich SPD, Grüne und Linke bis zur Wahl 2014 auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Für Gebhardt verlaufen die politischen Trennlinien zwischen CDU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. Rot-Rot-Grün ist keine fixe Idee, sondern nach Gebhardts Ansicht in Sachsen eine mittlerweile handlungsfähige Politikalternative. Dieses Angebot an Sachsen, und die Bundesrepublik, könnte „der verkrusteten Parteiendemokratie in ganz Deutschland ein leuchtendes Beispiel geben“. Als Kandidaten für den Ministerpräsidenten soll sich dieses Bündnis nicht an den Parteizentralen orientieren, sondern eine Persönlichkeit suchen, „die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist.“

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Zitterpartie in Niedersachsen geht weiter

Frischer Wind oder doch Flaute?
Frischer Wind oder doch Flaute?

GMS hat wenige Tagen vor der Landtagswahl im Auftrag von Sat.1 eine weitere Umfrage durchgeführt. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP liegt danach weiterhin bei 46%, wie auch SPD und Grüne zusammen. Die CDU würde nach dieser Umfrage auf 41% kommen, die FDP auf 5%. Für die SPD würden 33% der Wähler stimmen, für die Grünen 13%. Die Linke wird auch von GMS weiterhin bei 3% und damit klar ausserhalb des Landtags gesehen. Damit dürfte der in den letzten Tagen gemeldete Wert von 6% für die Sozialisten vorerst als demoskopischer Ausreisser zu werten sein. Knappe 72 Stunden vor Öffnung der Wahllokale ist das Rennen um das Leineschloss für Schwarz-Gelb und Rot-Grün damit noch unentschieden.
(mb)

Aktuelle Umfragen für Rheinland-Pfalz und den Bund

Zeitgleich mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Kurt Beck an die bisherige Sozialministerin Marie-Luise Dreyer veröffentlicht Infratest-dimap aktuelle Zahlen für die Sonntagsfrage in Rheinland-Pfalz. Danach wäre die CDU mit 43% die mit Abstand stärkste Partei. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl, bei der sie 2011 mit 35,2% knapp zweitstärkste Kraft geworden ist, konnten die Christdemokraten damit ihre Zustimmung deutlich steigern. Die regierende SPD liegt bei 33% (2011: 35,7%), die mitegierenden Grünen kommen auf 13% (2011: 15,4%). Die FDP, die 2011 mit 4,2% den Einzug in den Landtag verpasste, liegt aktuell bei 2%. Für Die Linke würden auch weiterhin nur 3% der Wähler stimmen, wie auch für die Piraten. Die nächste Landtagswahl findet in Rheinland-Pfalz in 2016 statt.

Für den Bund hat Forsa im Auftrag des Stern eine aktuelle Umfrage veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage können CDU/CSU weiter zulegen und kommen jetzt auf zusammen 43%. Die SPD verliert weiter an Zustimmung, auf nun nur noch 23%. Die Grünen liegen bei 14%, 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. FDP und Piraten wären mit 3 beziehungsweise 4% nicht im Bundestag vertreten. Die Linke muss einen Prozentpunkt abgeben und kommt damit wieder auf 8%.
(mb)

Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?

Vor dem „Postergirl der Linken„, der Vizechefin von Partei und Fraktion, scheint es momentan zumindest medial kein Entkommen zu geben. Nicht nur, dass sie als letzte Hoffnung der um den Wiedereinzug bangenden Partei in Niedersachsen fast alle Plakatflächen füllt und dort von den Genossen zur Verhandlungsführerin gegenüber SPD und Grünen erklärt worden ist. Auch sonst wird „unsere Sahra“ gerade von Genossen und Presse zu beliebigen Zwecken in Stellung gebracht. Gerade noch vom Playboy zur zweitattraktivsten Polikerin gekürt, sieht sie ihr Parteichef Bernd Riexinger schon als neue Wirtschaftsministerin in Hannover. Denn, sie sei, so Riexinger, „deutlich kompetenter als so mancher Amtsinhaber“. Und wohl auch attraktiver, wenn man dem Nachrichtenmagazin Playboy folgt. Ob ihr all dies nach dem kommenden Wahlsonntag hilft, den lange ersehnten Platz an der Spitze der wahlkämpfenden Bundespartei einzunehmen, bleibt aber weiterhin mehr als fraglich.
(mb)

Niedersächsische SPD-Politikerin wechselt zur Linken

Sigrid Leuschner, bislang stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, ist überraschend zur Partei Die Linke gewechselt. Damit bekommen die Sozialisten, die am 20. Januar um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, einen unerwarteten Zuwachs aus den Reihen der politischen Konkurrenz. Leuschner war 44 Jahre lang Mitglied der SPD und unterlag Doris Schröder-Köpf bei einer Kampfabstimmung um die Kandidatur für ihren Wahlkreis. Zu dieser Landtagswahl tritt Leuschner nicht mehr an.
(mb)

Erinnern an Luxemburg und Liebknecht

Rund 10.000 Menschen haben sich am heutigen Sonntag an der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligt. Zuvor nahmen zahlreiche Vertreter der Partei Die Linke auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an der traditionellen Kranzniederlegung teil. Neben den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ehrten auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras, die vor 94 Jahren von Mitgliedern rechtsextremer paramilitärischer Einheiten in Berlin erschossenen Kommunistenführer. Auch Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht legten gemeinsam rote Nelken am Grab ab. Zu der von Jusos und anderen linken Organisationen veranstalteten Demonstration des „Rosa & Karl“ Bündnisses in Berlin-Tiergarten hatten sich rund 500 Teilnehmer eingefunden.
(mb)

Junge Welt – Weiteres Erscheinen vorerst gesichert

Noch im Oktober mussten sich die Mitarbeiter der Tageszeitung Junge Welt, die 1947 als Zentralorgan der FDJ gegründet wurde, an ihre Leser wenden, weil das weitere Erscheinen der Zeitung ungewiss schien. Diesen Samstag nun konnte der Geschäftsführer Dietmar Koschmieder auf der 18. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania verkünden, dass man wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken kann. Dank einer großen Spendenbereitschaft der Leserschaft und wachsender Abonnementzahlen sei eine drohende Einstellung abgewendet. So konnte man im letzten Quartal 2012 die verkaufte Auflage um 1.000 Exemplare täglich steigern.

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Linke doch wieder im Landtag?

Der Focus wird in seiner Montagausgabe eine Umfrage zum möglichen Ausgang der Wahl in Niedersachsen veröffentlichen. Die INFO GmbH hat dazu vom 2. bis zum 6. Januar Daten erhoben. Danach liegt die CDU bei 38%, die SPD kommt nur auf 31,5%. Die Grünen würden nach dieser Umfrage bei 14,5% liegen. Mit 4,5% sieht man die FDP noch nicht wieder im Landtag vertreten. Für Die Linke will man allerdings einen Wert von 6% ermittelt haben. Damit liegt man beim doppelten Wert, den aktuell FGW und Infratest-dimap melden, und vor allem sieht man die Sozialisten klar im Landtag. Rot-Grün liegen auch nach den Zahlen dieser Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP.
(mb)

[Update] Riexinger: Umfragen sind manipuliert

Eine gute Woche vor der Wahl in Niedersachsen wird die Partei Die Linke von den führenden Meinungsforschungsinstituten bei nur 3% gesehen. Damit würde die Partei, die 2008 mit 7,1% ins Leineschloss einziehen konnte, aus einem weiteren Landesparlament in Westdeutschland fliegen. Man wäre vor den Bundestagswahlen im Herbst nur noch in Bremen, Hamburg, Hessen und dem Saarland parlamentarisch vertreten. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hält daher die veröffentlichten Zahlen zur Niedersachsen-Wahl für manipuliert. „Natürlich wissen wir alle, dass mit Umfragen auch Politik gemacht wird und suggeriert werden soll, hier lohnt es sich nicht, für die Linke die Stimme abzugeben“, sagte er am Donnerstag am Rande eines Treffens der Bundestagsfraktion in Hannover.

Andere Erhebungen, deren Zahlen der Linken bekannt seien, sehen die Sozialisten in Niedersachsen bei 5 und mehr Prozent, so Riexinger. Gleiches hört man auch aus dem Umfeld der dortigen Landtagsfraktion. Demnächst werde ein grosses deutschen Nachrichtenmagazin mit den tatsächlichen Zahlen an die Öffentlichkeit treten, lassen sich die Genossen zitieren. Hier dürfte man auf eine aktuelle Forsa-Umfrage hoffen. Schon in den letzten Tagen überraschten die Demoskopen im Auftrag des Stern damit, dass sie Die Linke auf Bundesebene bei 9% sahen und für Bayern einen Wert von 4% ermittelt haben wollen. Zahlen, die es der Linken leicht möglich machten, mit Umfragen auch Politik zu ihren Gunsten zu machen.
(mb)

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Auch ARD sieht noch keine Trendwende

Nach dem heutigen Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und David McAllister, hat Infratest-dimap im Auftrag der ARD aktuelle Umfragewerte für Niedersachsen veröffentlicht. Eine knappe Woche vor der Wahl scheint weitestgehende Einigkeit unter den zwei grossen Instituten zu herrschen. Die regierende CDU würde danach auf 40% kommen, die SPD auf 33%. Die Grünen, als erklärter Wunschpartner der SPD, liegen bei 13%. Die derzeit mitregierende FDP wird auch von der ARD mit 5% taxiert. Die zwei Lager liegen demnach Kopf an Kopf. Auch Infratest-dimap konnte noch keinen „Wagenknecht-Effekt“ ermitteln und sieht Die Linke mit 3% klar ausserhalb des Landtags.
(mb)

Wolf fordert Neuwahlen in Berlin

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Nicht nur das BER-Debakel sei Beweis dafür, dass diese Koalition fertig habe, so Wolf. „Die Konsequenz ist, dass Klaus Wowereit den Weg für Neuwahlen freimachen müsste.“ Seine Fraktion werde an diesem Donnerstag den von Grünen und Piraten eingebrachten Misstrauensantrag unterstützen. Dieser könnte dann schon am Samstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Wolf räumt ein, dass auch Die Linke in der zehnjährigen Rot-Roten Regierung Mitverantwortung für die Fehler bei der Planung des Flughafenbaus trägt. Er geht davon aus, dass die Mitglieder der Linken im Aufsichtsrat sich jetzt für einen Neustart des BER einsetzen.
(mb)

[Update] Noch keine Trendwende in Niedersachsen

Seit dem 8. Januar ist die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht inoffizielle Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen. Mit dieser überraschenden Personalie hatte man sich einen Aufschwung in der Wählergunst erhofft. Die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 7. bis 9. Januar lief, zeigt diesen „Wagenknecht-Effekt“ allerdings noch nicht. Die Linke wird weiterhin bei nur 3% und damit klar unterhalb der Fünfprozent-Hürde gesehen. Damit haben sich die Institute, die für ARD und ZDF die Demoskopie bereitstellen, eine knappe Woche vor dem Urnengang deutlich festgelegt.

Für die regierende CDU ermittelt FGW 39%, der Koalitionspartner FDP wird mit 5% wieder im niedersächsischen Landtag gesehen. Die SPD kommt in dieser Umfrage auf 33%, die Grünen auf 13%. Für eine Rot-Grüne Regierung unter Stephan Weil könnte es demnach knapp werden. Die beiden Lager stehen sich momentan mit 44 zu 46 gegenüber. Ein solches Beinahe-Patt dürfte es gerade für Die Linke schwer machen, weitere Wähler zu mobilisieren. Jeder Stimme für die Sozialisten, wäre demnach eine Stimme weniger für ein Rot-Grünes Regierungslager.

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Schlingerkurs zur Regierungsbank

Eine deutliche Antwort auf die Forderung der Parteivorsitzenden Katja Kipping nach einem Mitte-Links-Bündnis hat die „Antikapitalistische Linke“ formuliert. Die zwei Fraktionskolleginnen von Kipping, Inge Höger und Ulla Jelpke, finden danach die Äusserungen der Vorsitzenden nicht nur „nervig“, sondern sehen eine „politische Belastung im anstehenden Wahlkampf“. Bei Kipping ginge die Betonung der Alleinstellungsmerkmale verloren. Dadurch schwächen solche Ideen die Partei, statt sie zu stärken. Man wisse nicht, was Katja will, und ob sie sich vielleicht einfach nur in einer selbst gestrickten Wahlkampfmarotte verrannt hat, so Höger und Jelpke weiter. Der Kurs der Parteivorsitzenden würde aber schlingernd auf die Regierungsbank zielen.
(mb)

[Update] Wagenknecht soll über Regierungsbildung in Niedersachsen verhandeln

Die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, soll nach dem 20. Januar einer Verhandlungskommission über die Regierungsbildung angehören. So hat es zumindest der Parteivorstand der Linken in Niedersachsen beschlossen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Riexinger am Rande der Fraktionsklausur in Hannover wird Wagenknecht ihre Bereitschaft dazu offiziell erklären. Weitere Mitglieder der Kommission sollen spätestens am 27. Januar vom Landesvorstand bestimmt werden.

Noch ist der Wiedereinzug der Linken in den Landtag allerdings unsicher. In den aktuellen Umfragen liegen die Sozialisten bei 3%. Zudem hat der Landesparteitag klare Haltelinien für eine Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grünen im Wahlprogramm verankert. Bislang war von Landeschef Manfred Sohn, der gleichzeitig Spitzenkandidat ist, immer betont worden, dass über Tolerierung oder Koalition erst weit nach den Wahlen breit in Bevölkerung und Partei diskutiert werden solle. Noch vor wenigen Tagen erklärte Sohn in der HNA, dass seine Partei danach strebt als linke Opposition das Korrektiv für eine starke Rot-Grüne Landesregierung zu bilden.
(mb)

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Linke misstraut Wowereit

Der von Grünen und Piraten geplante Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird auch von der Linken unterstützt. Der Antrag soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht werden. Die Abstimmung könnte dann bereits am Samstag stattfinden. Laut einer Sprecherin der Fraktion ist davon auszugehen, dass Wowereit keine Stimme von den Linken erhält. Bis 2011 regierte Wowereit zusammen mit den Sozialisten zehn Jahre in einer Rot-Roten Koalition.
(mb)

Unruhe in Berlin und Brandenburg

Nachdem frühestens in 2014 mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER gerechnet werden kann, werden die Rufe nach politischen Konsequenzen in Berlin und Brandenburg immer lauter. Schon vor Wochen forderte Verkehrsminister Ramsauer (CSU), als Vertreter des Bundes in der Flughafengesellschaft, dass der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten und die politische Verantwortung übernehmen müsse. Heute nun hat Wowereit erklärt, dass er seinen Platz räumt und der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) neuer Aufsichtratsvorsitzender werden solle. Platzeck, der in Brandenburg zusammen mit der Linken regiert, will noch in dieser Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Wowereit dürfte es damit aber noch nicht gelingen, die Diskussionen um einen Rücktritt als Regierender Bürgermeister zu beenden. Ramona Pop, die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, hat bereits erklärt, dass ihre Fraktion noch in dieser Woche im Rahmen einer Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen werde. Auch die Piraten, die den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel führen, wollen ein Misstrauensvotum unterstützen. Für Martin Delius, der für die Piraten im Untersuchungsausschuss sitzt, ist ein Rücktritt von Klaus Wowereit nicht mehr ausgeschlossen. Er sehe nicht, dass Wowereit noch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat, erklärte Delius gegenüber dem Deutschlandfunk.

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Sahra spricht zur Welt

Wer nicht warten mag, bis eine Homestory in der Gala oder der Super-Illu erscheint, sei auf dieses Interview von Sahra Wagenknecht für die „Welt am Sonntag“ verwiesen. Von körperlicher Ertüchtigung, über ihre Doktoarbeit bis hin zu ihrer Vorliebe für längeres Schlafen, erfährt der geneigte Leser mehr über die menschlichen Seiten der Frontfrau der Westlinken. Selbst ihr Verhältnis zum Konsum und 5000 Euro Handtaschen wird endlich einer ersten Klärung zugeführt.
(mb)

[Update] Gysi doch noch nicht gesetzt?

Entgegen der Meldung des Spiegel, der aus der Parteiführung erfahren haben will, dass man sich bereits auf Gregor Gysi als Spitzenkandidaten verständigt hat, ist wohl doch noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Wie wir aus Parteikreisen erfahren haben, soll es bei dem bereits kommunzierten Fahrplan bleiben, dass über die Spitzenkandidatur erst nach der Niedersachsenwahl entschieden wird.

Gysi ist allerdings weiterhin alleiniger Favorit und könnte, so die Planungen, durch ein Team aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beide jetzt schon seine Stellvertreter im Fraktionsvorsitz sind, ergänzt werden. Über die Ausweitung dieses Kompetenzteams um die Parteivorsitzende Katja Kipping und Jan van Aaken, der Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes ist, wurde im Vorstand selber noch nicht gesprochen. Im KL-Haus wird vermutet, dass zumindest der Anspruch Kippings auf einen Platz in diesem Team nicht gänzlich unwahrscheinlich ist. Die Parteivorsitzende würde ansonsten Gefahr laufen, hinter einem Spitzenkandidaten Gysi nur noch in der dritten Reihe mitspielen zu können.

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Gysi macht das Rennen

Nach einem Bericht des Spiegel hat sich die Führung der Partei Die Linke auf einen Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl festgelegt. Der 64-jährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi soll demnach diese Rolle im Wahlkampf übernehmen. Damit hat er sich endgültig gegen die Vizechefin von Partei und Fraktion Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Gysi, der offen für eine Koalition mit SPD und Grünen wirbt, soll von einem Kompetenzteam unterstützt werden. Diesem soll dann, neben Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Jan van Aaken, auch die unterlegene Wagenknecht angehören.
(mb)

Kampf ums Glück

Über das Glück im materialistischen Zeitalter
Von Philip J. Dingeldey

Da steht sie also: Eine reiche und prominente Frau vor ihrer Villa und weint in Strömen. Nach ein paar Sekunden schluchzt sie ins Mikrofon, dass der Reichtum allein nicht glücklich mache, da er ihren Mann nicht vor dem plötzlichen Tod geschützt habe.
Da steht er also: Ein ärmlicher Hartz IV-Empfänger in Second-Hand-Klamotten, der vor dem Plattenbau ins Mikro jubelt, dass der Reichtum allein nicht glücklich mache, da er trotz der Armut in seiner Ehe superglücklich sei.
Was für eine schöne Welt, wo es auch den Reichen per Schicksal an den Kragen geht und auch der Arme mit ein bisschen Romantik sein Lebensglück finden kann. Bei solchen Bildern muss jedem sozial Denkenden übel aufstoßen, denn wer lebt schon von der Liebe allein?!

Fakt ist: Glück hängt vor allem von der sozioökonomischen und materialistischen Basis des Individuums ab! Jeder, der dies bestreitet, wie es gerne in diversen Promisendungen passiert, zementiert nur die Ungleichheit und befriedigt gleichzeitig die Sucht des Zuschauers nach Schadenfreude gegen den armen Reichen.

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Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?

Die frischgebackene Doktorin hat mit der Welt am Sonntag über ihre Dissertation gesprochen. Vor Plagiatsjägern fürchtet sich die Partei- und Fraktionsvize nach eigenen Angaben nicht. Der Kern ihrer Arbeit sei ein eigenes Modell zur Erklärung des Sparverhaltens, das die glühende Erhard-Verehrerin und Ex-Kommunistin für die USA und Deutschland getestet hat. Noch vor der Sommerpause werde ihr Werk als Buch erscheinen und dann unter Beweis stellen, dass sie mehr Ahnung von Wirtschaft habe, als die meisten ihrer Kontrahenten. Wagenknecht hat ihren Doktortitel im Herbst 2012 an der TU Chemnitz mit der Note „magna cum laude“ erworben.
(mb)

Linke fordern ihre eigene Abschaffung

Gestern erst rief der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, dazu auf, dass die SPD doch umgehend den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Rückzug bewegen müsse. Heute fordert seine Mitvorsitzende, Katja Kipping, die Urwahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten eines „Mitte-Links-Bündnisses“ von SPD, Grünen und Linken. Beide befeuern damit den Niedergang der eigenen Partei, zumindest in den westlichen Bundesländern.

In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. In Niedersachsen und Hessen kämpfen die Sozialisten um den Wiedereinzug in die jeweiligen Landtage. Geht Niedersachsen, wie es die Umfragen vermuten lassen, für Die Linke verloren, dürfte auch in Hessen ein Wiedereinzug unmöglich werden. Dass man es in Bayern schaffen könnte ein Ergebnis oberhalb der Wahrnehmungsschwelle zu erreichen, ist ohnehin unwahrscheinlich. Auf Bundesebene liegt Die Linke bei gerade noch 6%, im Westen gar bei nur 3%.

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Riexinger empfiehlt der SPD neuen Kanzlerkandidaten

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Chance mehr. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Riexinger: „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“. Die SPD solle sich, so Riexinger, nach Steinbrücks Rücktritt für ein Linksbündnis öffnen. Nur solch ein „Befreiungsschlag“ für alle Kräfte „diesseits der Union“ würde eine „personelle und inhaltliche Wahl“ zwischen Bundeskanzlerin Merkel und einem „sozialen Politikwechsel“ möglich machen.
(mb)