Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Riexinger erneuert Angebot für Politikwechsel in Niedersachsen

Während Die Linke in Berlin über mögliche Regierungen mit den Grünen nachdenkt, erneuert der Bundesvorsitzende der Partei sein Mitregierungsangebot an die niedersächsischen Sozialdemokraten. Nur mit einer starken Linken im Landtag oder einer Regierungsbeteiligung der Sozialisten sei sichergestellt, so Riexinger, dass eine SPD-geführte Landesregierung nach der Wahl am 20. Januar einen echten Politikwechsel anstrebe.

Ohne Die Linke im Landtag wäre Stephan Weil ein reiner Sparkommissar, der nur durch Die Linke auf seine Wahlversprechen verpflichtet werden könne. Wer sich in Niedersachsen einen Politikwechsel mit mehr sozialer Gerechtigkeit wünscht, müsse Die Linke wählen, erklärt Riexinger abschliessend. Knapp 14 Tage vor den Wahlen liegt Die Linke in Umfragen bei 3% und dürfte den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
(mb)

Linke verliert in Niedersachsen und gewinnt in Brandenburg

Passend zum Start ins Superwahljahr 2013 haben Forsa und Infratest-dimap zwei neue Umfragen veröffentlicht. In Niedersachsen stehen danach, knappe 14 Tage vor der Wahl, alle Zeichen auf Rot-Grün. Zwar konnte sich die CDU von Ministerpräsident McAllister auf 40% verbessern. Sie wird aber ihren bisherigen Koalitionspartner FDP aller Voraussicht nach verlieren. Zum Jahreswechsel konnten sich nur noch 4% der Wähler vorstellen die Liberalen zu wählen. Die SPD liegt bei 34% und die Grünen bleiben bei 13%. Damit dürfte ein Regierungswechsel unter einem neuen Ministerpräsidenten Weil möglich sein.

Die Linken haben im Vergleich zur letzten Umfrage weiter verloren und liegen aktuell bei nur noch 3%. Damit haben sie weit über die Hälfte der Zustimmung seit der letzten Landtagswahl eingebüsst. 2008 waren sie mit über 7% erstmals in den Landtag eingezogen. Auch für die Piraten dürfte die Erfolgsgeschichte zumindest in Niedersachsen vorerst beendet sein. Noch im Mai 2012 wurden sie bei 9% und damit klar im Landtag gesehen. Dieses Ziel dürfte mit den derzeitigen 3% nahezu unerreichbar bleiben.

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Gysi fordert Abwrackprämie für Kühlschränke und soll Spitzenkandidat werden

In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, eine staatliche Abwrackprämie für energiefressende Haushaltsgeräte. Die Bundesregierung habe es versäumt, die infolge des Atomausstiegs steigenden Strompreise für die Verbraucher einzudämmen. Mit Hilfe der Abwrackprämie sollten Bürger ihre alten Haushaltsgeräte verschrotten und sich eine stromsparendere Technik kaufen können. Gysi forderte auch, die Vergünstigungen für den Stromverbrauch energienintensiver Konzerne bis auf wenige Ausnahmen zu streichen.

Die Regierung solle das angekündigte Zuschussprogramm für die energetische Gebäudesanierung von geplanten 300 Millionen auf mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr aufstocken. Angesichts dramatisch steigender Mieten sei ansonsten die energetische Sanierung für die Mieter nicht mehr tragbar. Zur Eindämmung der Mietpreissteigerung müssten ohnehin mindestens 250.000 Wohnungen neu gebaut werden. Der Anstieg der Mieten sei per Gesetz auf die Inflationsrate zu begrenzen und Investoren müssen verpflichtet werden, einen Teil der Bauten zu sozialverträglichen Preisen zu vermieten.

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Gysis Weihnachtswunsch: Zusammen mit SPD und Grünen für einen Politikwechsel

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat zu Weihnachten noch einmal die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, nach der Wahl im nächsten Herbst für eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zur Verfügung zu stehen. Dies sei aber nur möglich, wenn SPD und Grüne nicht nur einen Personalwechsel, sondern einen echten Politikwechsel im Bund wollten. Derzeit stünden einer Zusammenarbeit mit der Linken noch unterschiedliche politische Vorstellungen im Bezug auf prekäre Beschäftigung, Steuern, Verteidigung und Rente im Weg, so Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Nach dem Parteitag in Göttingen, auf dem die Flügel in Ost und West begriffen hätten, dass bei einer Spaltung beide untergingen, sei er jetzt mit der neuen Führung viel optimistischer. Auch in der Fraktion sei die Atmosphäre wesentlich angenehmer geworden. Dadurch sei Die Linke wieder politischer geworden, so Gysi. Seine Partei, die in aktuellen Umfragen zwischen 6 und 8% liegt, könne durchaus mit einem zweistelligen Ergebnis im Herbst 2013 rechnen. Hierzu müsste sie allerdings die richtigen Themen in den Vordergrund stellen.

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Ein frohes Fest und besinnliche Tage

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Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, guter und schlechter Nachrichten und Streit und Versöhnung unter den Linken wünscht die gesamte Redaktion für die kommenden Weihnachtstage allen Lesern eine besinnliche Zeit im Kreise ihrer Liebsten. Das kommende Jahr dürfte gerade für die Linke noch etwas anstrengender und aufreibender werden. Einige Tage zum Innehalten, Nachdenken und Kraftschöpfen dürften ihnen und uns daher gut tun. In diesem Sinne ein frohes Fest und immer daran denken: Auch Jesus wäre heutzutage wohl ein Linker.

Linker führt siebte Fraktion im Wiesbadener Stadtrat

Veit Wilhelmy führt seit Freitag die siebte Fraktion im Wiesbadener Rathaus. Zusammen mit der früheren Liberalen Brigitte Susanne Pöpel und dem Freien Wähler Christian Bachmann bilden die drei bislang fraktionslosen Abgeordneten die Fraktion „Unabhängige & Freie Wähler“. Wilhelmy war im Streit über die Haltung seiner Parteigenossin Manuela Schon zur Gewaltfrage aus der gemeinsamen Fraktion der Linken und Piraten im Wiesbadener Stadtrat ausgetreten. Wilhelmy, der immer noch Mitglied der Partei Die Linke ist, und seinen zwei neuen Mitstreitern stehen mit der Fraktionsbildung jetzt wieder Mittel für Mitarbeiter und Räumlichkeiten zur Verfügung. Laut Wilhelmy hat er keine Schwierigkeiten mit dem Ex-FDP Mitglied Pöpel zusammenzuarbeiten. „Frau Pöpel ist doch in Wirklichkeit eine Sozialliberale“, wird er dazu im Wiesbadener Kurier zitiert.
(mb)

Weisband verzichtet auf Kandidatur zum Bundestag

Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, verzichtet auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. Nachdem sie im April aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit im Vorstand eingestellt hatte, hofften die Piraten trotzdem noch, dass Weisband als eine der bekanntesten Politikerinnen der jungen Partei zumindest zur Bundestagswahl auf die bundespolitische Bühne zurückkehren würde. Gegenüber der Welt erklärte Weisband: „Es war eine schwere Entscheidung. Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“. An der Basis und auch im Wahlkampf wolle sie sich aber weiterhin engagieren. Ausserdem erscheint im Frühjahr ihr erstes Buch, an dem sie gegenwärtig noch arbeitet.

Die Absage Weisbands an eine Kandidatur dürfte es für die Freibeuter noch schwerer machen sich aus dem Umfragetief zu befreien. Nachdem es den Piraten in diesem Jahr gelungen ist, aus dem Stand gleich in vier Landesparlamente einzuziehen, befinden sich die Umfragewerte im ständigen Sinkflug. Interne Streitereien, fehlende programmatische Leitlinien und eine unterdurchschnittliche Arbeit der Landtagsfraktionen haben die Partei in Umfragen auf Landes- und Bundesebene deutlich unter die Fünfprozent-Hürde abstürzen lassen. Im Bund können sich derzeit nur noch 3% der Wähler vorstellen die Piraten zu wählen. Noch im Mai lag dieser Wert bei 11%.
(mb)

Kipping sieht Linke in Niedersachsen zwischen sechs und acht Prozent

Die Vorsitzende der Partei Die Linke hat sich am heutigen Tag mit den beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Manfred Sohn und Ursula Weisse-Roelle, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Nach dem Gespräch zeigte sich Katja Kipping optimistisch, dass Die Linke den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werde. „Wir rechnen mit einem Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent“, sagte Kipping. Die Wahl in Niedersachsen sei eine Schlüsselwahl für die Gesamtpartei und der Start in das Bundestagswahljahr 2013. Die gesamte Partei stehe hinter den niedersächsischen Genossen. So werden im Januar 400 Helfer aus anderen Landesverbänden erwartet. Derzeit liegt Die Linke bei 4% und damit weit entfernt von ihrem letzten Wahlergebnis 2008. Damals konnten die Sozialisten mit 7,1% erstmalig in den Landtag einziehen.
(mb)

Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?

In einem Beitrag für das Zeit-Magazin erzählt uns die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion wie sie dereinst als Kind den großelterlichen Weihnachtsbaum in Brand gesetzt hat. Statt der gewünschten Bücher erhielt die kleine Sahra damals einen Chemiebaukasten als Geschenk. Da sie sich nicht friedlich dem Schmökern widmen konnte, unternahm sie eifrig Experimente mit dem Ergebnis, dass der Weihnachtsbaum in Flammen stand. Glücklicherweise konnte der Opa den Brand löschen und die Familie sorgte für klar Schiff. Die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine schliesst ihre Weihnachtsgeschichte damit, dass die Ente nach dem Renovieren gleich doppelt so gut geschmeckt und man selten zu Weihnachten so herzlich gelacht habe.
(mb)

Linke in Brandenburg: Lob vom Parteichef und Kritik von Friedensbewegten

Quelle: Joachim Liebe / DIE LINKE LTF BRB
Ralf Christoffers: Ringt mit der Rüstung

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, zieht eine positive Bilanz der Rot-Roten Koalition in Brandenburg. Anlässlich eines Besuches in Potsdam erklärte er gegenüber dem „Neuen Deutschland“, dass es einige Punkte gäbe, die sich sehen lassen können. Hierzu zählt er die Verbesserung der Finanzaustattung der Kommunen und die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Wie in jeder Koalition gäbe es allerdings seit 2009 auch in Brandenburg „Licht und Schatten“. Die Linke sei aber in keinem Fall der Bremser. Selbst der im Landesvergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn von derzeit 8 Euro stehe nicht im Konflikt zur Forderung der Linken nach einen Mindestlohn von 10 Euro. Immerhin sei noch in diesem Jahr eine Anhebung auf 8,50 Euro in Aussicht.

Für deutlich mehr Zündstoff sorgt derweil der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Hatte er sich doch für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau eingesetzt. Teile der Grünen und der Friedensbewegung kritisieren dieses Engagement Christoffers, da die AC&S GmbH als Rüstungsunternehmen am Kampfhubschrauber Tiger, dem Militärtransporter A400M und an Waffensystemen für den Eurofighter arbeitet. Christoffers, dessen eigene Partei die Konversion von Rüstungsunternehmen im Programm festgeschrieben hat, erkärte auf Anfrage der Grünen, dass man zwar die Ansiedlung „durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau“ unterstützt habe. Direkte Fördermittel des Landes seien aber nicht geflossen.
(mb)

Handreichung für „Israelkritiker“

Als Service für Herrn Dierkes und seine Genossen im Geiste hier der Hinweis auf einen Artikel der taz. Unter der Überschrift „Der ewige Israeli“ gibt Philip Meinhold zehn kleine aber hilfreiche Tips, wie man die schmale Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus vielleicht doch noch trifft.
(mb)

Von der Protestpartei zur Veränderungspartei

Der Vorsitzende der Partei Die Linke erklärte am heutigen Montag in Berlin, dass man sich in 2013 von einer Protestpartei zu einer Veränderungspartei wandeln wolle. Mit einer „Phase der Orientierung und Führung“ will Bernd Riexinger Die Linke zu einer Partei umformen, die gegen „Ungerechtigkeit ins Feld“ zieht und durch eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ wird. Die Linke sei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“ und unterscheide sich damit von CDU und FDP, aber auch von der SPD und den Grünen.
(mb)

Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken

Dierkes bleibt und Die Bandbreite spielt auf
Dierkes bleibt und Die Bandbreite spielt auf

Latenter Antisemitismus ist leider immer noch ein Problem, mit dem sich die organisierte Linke und ihre gleichnamige Partei ständig auseinander setzen muss. Hin und wieder gelingt es sogar sich zumindest von den „Genossen“ zu trennen, die den in der Partei Die Linke offensichtlich erduldeten Bogen überspannen. Zu häufig allerdings ergehen sich Parteivolk und Parteiführung in mehr oder weniger wortreichen Erklärungen, warum Dieses oder Jenes zwar antisemitische Vorurteile bedienen könne, aber von einem „Linken“ eben gar nicht so gemeint sei. Genau diese Einstellung hilft einem Parteigenossen wie dem Duisburger Fraktionsvorsitzenden Hermann Dierkes dabei, seine Abneigung gegen den Kapitalismus und „den Juden“ unter dem Schutz der Partei weiter ausleben zu können.

Noch letztes Jahr pünktlich zur Vorweihnachtszeit wurde Dierkes vom Simon Wiesenthal Center auf der „Hitliste“ der antisemitischen und antiisraelischen Ausfälle des Jahres 2011 auf Platz 9 aufgeführt und brachte den linken Antisemitismus damit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Eine Aufmerksamkeit, die wie schon so häufig im Grunde folgenlos geblieben ist. Dierkes selber hetzte gegen das SWC, die „Propagandaagentur der rechtesten und schäbigsten Regierung, die Israel je hatte“, und schmähte seine innerparteilichen Kritiker als willfährige Handlanger einer Rufmordkampagne gegen Persönlichkeiten, die sich für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden einsetzen. Um den ohnehin immer wackeligen Burgfrieden der Mosaiklinken nicht zu gefährden, erfuhren Dierkes und seine medialen und politischen Unterstützer nur einen lauen Gegenwind des Widerspruches aus den oberen Etagen der Partei.

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Bayerische Linke will es mit Ernst nochmal wissen

Nach dem Willen des Vorsitzenden der Partei Die Linke in Bayern soll der ehemalige Parteivorsitzende und Mitbegründer der WASG, Klaus Ernst, die Landesliste für den Bundestagswahlkampf 2013 anführen. Wie Xaver Merk im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd sagte, müsse der Landesverband „die bekanntesten Leute voranstellen, damit wir Erfolg haben“. Zusammen mit Eva Bulling-Schröter, die für Die Linke im Bundestag sitzt und Co-Vorsitzende des bayerischen Verbandes ist, soll Ernst auf der Wahlversammlung im April kommenden Jahres eine Doppelspitze bilden.

Für die auch im Herbst 2013 stattfindende Landtagswahl will die Partei keinen eigenen Spitzenkandidaten nominieren. Da Die Linke in Bayern nur mit bundespolitischen Themen punkten könne, sei der Einzug in den Landtag nur zu schaffen, wenn Bundes- und Landtagswahlen möglichst gleichzeitig oder zumindest nah beieinander stattfinden, wird Merk zitiert. Bei einer der beiden Wahlen mindestens 5% zu schaffen sei das vorrangige Ziel der Partei in Bayern.

In 2008 verpasste Die Linke mit 4,3% knapp den Einzug in den Landtag. Zur Bundestagswahl 2009 konnten sechs Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Seitdem befinden sich die Umfragewerte allerdings in einem permanenten Sinkflug. Gründe hierfür dürften der anhaltende Mitgliederschwund und die Zerstrittenheit des Verbandes sein. In der aktuellsten Umfrage von GMS werden die Sozialisten nicht mehr gewertet und dürften damit landesweit noch bei 0,5 bis 1% liegen.
(mb)

Wöllert statt Nešković. Linke bestimmt Direktkandidatin

Mit 84% Zustimmung wurde am heutigen Samstag die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert als Direktkandidatin der Partei Die Linke für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Wunschkandidatin Wöllert tritt damit an, das Direktmandat zu verteidigen, welches 2009 noch Wolfgang Nešković erringen konnte. Nešković ist, auch wegen des Streites um die Wahlversammlung des heutigen Tages, bereits am Donnerstag aus der Linksfraktion ausgetreten und will als parteiloser Einzelkandidat im Wahlkreis antreten.
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Nešković tritt aus und an

Der parteilose Abgeordnete Wolfgang Nešković ist aus der Linksfraktion im Bundestag ausgetreten. Sein 2009 errungenes Direktmandat in Brandenburg will der ehemalige Bundesrichter unabhängig von der Partei Die Linke verteidigen.

In letzter Zeit äusserte Nešković harte Kritik an der Politik der Linken in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und verspielte damit auch Sympathien in der Bundestagsfraktion. Schon vor Wochen äusserte die Brandenburger Linke den Wunsch, dass Neškovićs Direktwahlkreis von einer der Partei anhörenden Genossin verteidigt werden soll. In einer ersten Reaktion bedauerte Gregor Gysi den Austritt Neškovićs und wünschte ihm „für sein weiteres Leben alles Gute“.
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Kipping hält DFB für ostfeindlich

Nach dem Ausschluss von Dynamo Dresden vom DFB-Pokal hat sich die Vorsitzende der Partei Die Linke mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. Kipping hält das Urteil des Sportgerichtes für „überzogen und unverhältnismäßig“ und fragt, ob ein ähnlich hartes Urteil auch gegen einen westdeutschen Verein ausgesprochen worden wäre.

Am Montag hatte das DFB-Sportgericht den sächsischen Verein wegen wiederholter Ausschreitungen seiner Fans von der Teilnahme am DFB-Pokal 2013/2014 ausgeschlossen. Konkreter Anlass war die Randale am Rande eines Pokalspiels im Oktober in Hannover. Hannover 96 erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 70.000 Euro.

Schon 2011 war Dynamo Dresden wegen Ausschreitungen in Dortmund für ein Jahr vom Pokal ausgeschlossen worden. In der Berufung wurde dieses Urteil aber in eine Geldstrafe von 100.000 Euro umgewandelt.
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Piraten in Schleswig-Holstein unterstützen NPD Forderungen

Die NPD in Schleswig-Holstein kämpft darum, dass die Fünfprozent-Hürde bei Landtagswahlen abgeschafft. Als einzige Fraktion im Kieler Landtag unterstützen die Piraten die Rechtsextremisten bei diesem Anliegen.

In einer langen Pressemitteilung versuchen die Freibeuter zu erklären, warum sie einerseits die Forderung der NPD mit tragen und sich andererseits ganz klar von Rechts abgrenzen. Die „Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven.“, heisst es in der Erklärung.

„In der Sache ist nach Ansicht der PIRATEN die 5-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl, die kleine Parteien vom Einzug in den Landtag ausschließt, insgesamt nicht (mehr) zu rechtfertigen“, kommt die Fraktion nach langer Überlegung zum Schluss. Dass es den Beschwerdeführern der NPD nicht um die Rechte kleiner Parteien und von Minderheiten geht, scheinen die Piraten im hohen Norden nicht zu bemerken oder nicht bemerken zu wollen.

Die Piraten konnten im Mai mit 8,2% in den Landtag in Schleswig-Holstein einziehen. Nachdem sie in bundesweiten Umfragen zeitweise schon mit bis zu 10% gewertet wurden, sind sie mittlerweile auf 3 bis 4% abgestürzt. Der Einzug in den niedersächsischen Landtag im Januar und den Bundestag im nächsten Herbst dürfte eher unwahrscheinlich sein.
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Kriterien für linke Kandidaten

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke Kritierien für die Personalauswahl zur nächsten Bundestagswahl beschlossen. Bewerber sollen das Programm der Partei „aktiv vertreten“ und die Bereitschaft mitbringen, „die eigene politische Biographie offen zu legen“. Eine „ausgeprägte Basisverbundenheit“ sowie „eine existenzsichernde Bezahlung ihrer Beschäftigten“, gehören dem Willen des Vorstandes nach auch zum Anforderungskatalog an die Kandidaten. Sollten Linke ein Mandat erringen, sollen „Nebentätigkeiten und Einkünfte hieraus vollständig transparent“ gemacht werden. In ersten Grundzügen wurde auf der Sitzung ebenfalls über das Wahlkampfbudget beschlossen.
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Linke Brandenburg zwischen Mitregierung und Basis

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bringt Die Linke in Brandenburg in Bedrängnis. Während die Parteibasis vor Ort das Nachtflugverbot aktiv unterstützt, haben die Genossen in der Rot-Roten Landesregierung eine Ablehnung des Volksbegehrens beschlossen. Dem Koalitionspartner SPD konnte lediglich die Initiative für ein bundesweites Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr abgerungen werden.

Erst nach Protesten aus der Parteibasis und deutlicher Kritik von Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi, möchte der Brandenburger Landesvorsitzende Ludwig nun das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens suchen. Sollten diese sich auf einen Kompromiss verständigen und die Forderung nach Verteilung der Nachtflüge auf andere Flughäfen aufgeben, würde Die Linke das Volksbegehren auch im Landtag unterstützen, heisst es aus Kreisen der Parteiführung.

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Brandenburgs Linke räumt auf

Um eine Fortführung der Rot-Roten Landesregierung auch nach den Wahlen 2014 zu ermöglichen, trennt sich Die Linke in Brandenburg weiter von Stasi-belastetem Führungspersonal. Nachdem bereits Kerstin Kaiser als Fraktionschefin und Thomas Nord als Landesvorsitzender zurückgetreten sind, soll nun Anfang nächster Woche der Rücktritt der Landtagsabgeordneten Gerlinde Stobrawa folgen.

Stobrawa, die auch Bürgermeisterin in Bad Saarow ist, steht schon seit der Regierungsbildung 2009 wegen ihrer Kontakte zum MfS in der Kritik. Als Landtagsvizepräsidentin musste sie schon kurz nach Amtsübernahme wieder zurücktreten. Offiziell soll als Grund für ihre Mandatsaufgabe ihr Gesundheitszustand genannt werden. Tatsächlich hätten sich SPD und Linke aber bereits zu Jahresbeginn auf den Abschied geeinigt, so der Tagesspiegel. Grund sei der Bericht der Überprüfungskommission des Landtags, wonach Stobrawa für die Staatssicherheit gespitzelt haben soll. Bislang hat Stobrawa immer von rein dienstlichen Kontakten zum MfS berichtet, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Rat des Bezirkes Frankfurt/Oder unterhalten habe.

Bundesvorstand positioniert sich

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke beschlossen, das „Rosa & Karl„-Bündnis zu unterstützen. Hinter diesem Bündnis stehen die DGB-Jugend, die Jusos, die Falken und die Linksjugend.Solid. In Abgrenzung zum traditioniellen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, das am 13. Januar in Berlin stattfindet, ruft man zu einer eigenen Demonstration auf. Zuvor hatte schon der Berliner Landesvorstand der Partei seine Unterstützung dieses Bündnisses erklärt.
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Nešković schreibt seinen letzten Akt

Nach seinen über die Presse lancierten kritischen Äusserungen zu Politik und Politikern der Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke dürfte es für Wolfgang Nešković nahezu unmöglich sein, seinen Direktwahlkreis zu verteidigen oder an aussichtsreicher Position auf der Landesliste unterzukommen. Eine neue Linksfraktion nach dem Herbst 2013 wird somit, falls es Wagenknecht nicht doch noch gelingt Nešković im Westen Asyl auf einer Landesliste zu gewähren, ohne den streitbaren und parteilosen Juristen auskommen müssen. Sicher kein grosser Verlust, wie Nešković mit seiner neuesten Pressearbeit selbst bestätigt.

Der Berliner Zeitung wurde ein fiktives Protokoll zugespielt, das wiedergeben soll, wie der Brandenburger Landesvorstand zusammen mit der mittleren Funktionärsebene über den „Kritiker“ Nešković ein Tribunal abhält. „Mit dem Genossen Neskovic ist es vorbei. Er wird uns verlassen. So haben wir es beschlossen, denn es ist euer Wille.“, lässt man den Landesvorstand in dieser Groteske die Sitzung eröffnen. Es ist von Kaderakten die Rede, in denen die Verfehlungen Neškovićs notiert seien. Eine Linke, deren einzige Parteilinie es sei keine Linie zu haben, sitzt über einen Nešković zu Gericht, der wohl die letzte Bastion wahrer sozialistischer (Oppositions)Politik in den von Reformern verratenen Ostverbänden ist. „Gebt ihm den Laufpass! Gebt ihm den Laufpass!“, lässt man die Funktionäre am Ende skandieren, nachdem in epischer Breite alle Vorwürfe Neškovićs in Richtung der Linken nochmal in Form einer Anklage wiedergekäut worden sind.

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[Update] Links marschiert getrennt

Nachdem es in der Vergangenheit unter den Linken Deutschlands zu verbalen oder auch handfesten Auseinandersetzungen um Form und Inhalt des Gedenkens an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts gekommen ist, besinnt man sich angesichts des nahenden Jahrestages auf eine alte linke Tugend: Die Spaltung. Wer sich hier an die Szenen um die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“ erinnert fühlt, dürfte nicht ganz falsch liegen.

Die DGB-Jugend, die Jusos, die Falken und die Linksjugend.Solid rufen unter dem modernen Label „Rosa & Karl“ als Bündnis zu einer eigenen Aktionswoche und Demonstration zum 13. Januar auf. „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“, wird Luxemburg im Aufruf der Veranstalter zitiert, der sich hauptsächlich um die Verknüpfung des Kampfes der „Altvorderen“ mit der akuten Krise des Kapitalismus in Deutschland, Europa und der Welt dreht. Allerdings, und das ist wirklich bemerkenswert an diesem Bündnis, unter deutlicher Abgrenzung von der bislang diesen Gedenktag beherrschenden und verzerrenden roten Folklore des ewigen Klassenkampfes.

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Aktuelle Wahlumfragen aus Bund und Ländern

Nach den beiden „offiziellen“ Meinungsforschungsinstituten zieht nun auch Forsa in der aktuellen Umfrage nach und bewertet Die Linke mit nur noch 7% im Bund. Ein Wert, den Forsa für die Sozialisten zuletzt vor zwei Monaten ermittelte. Mit 4% immer noch unter der Fünfprozent-Hürde werden die FDP und die Piraten nicht im Bundestag gesehen. Für die CDU mit 37%, die SPD mit 26% und die Grünen mit 16% hat sich die Wählerzustimmung nicht geändert. Möglich, dass der CDU-Parteitag vom letzten Wochenende, auf dem Merkel mit knapp 98% zum siebten Mal in Folge als Vorsitzende gewählt worden ist, zumindest Bewegung in die Werte der Union bringen wird.

Für Hessen, das im Dezember 2013 seinen Landtag wählt, hat Infratest-dimap am 5. Dezember eine Umfrage veröffentlicht. Danach hat die seit Januar 2009 regierende Koalition aus CDU und FDP ihre Mehrheit eingebüsst. Die CDU kommt mit 36% zwar noch knapp an ihr letztes Wahlergebnis von 37,2% heran, die FDP stürzt aber von 16,2% in 2009 auf nur noch 4% ab und ist damit, zumindest aktuell, nicht mehr im nächsten hessischen Landtag vertreten. Der SPD mit aktuell 31% und den Grünen mit 18% würde es nach diesen Zahlen gelingen, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Partei Die Linke liegt bei 5% und dürfte wieder in den Landtag einziehen. Der Höhenflug der Piraten ist mit mageren 3% auch in Hessen vorerst beendet.

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Enkelmann führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der neugewählte Vorstand der RLS

Auf der Mitgliederversammlung am 1. Dezember wurde Dagmar Enkelmann zur neuen Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewählt. Mit 88,3% der Stimmen folgt die 56-Jährige Bundestagsabgeordnete auf den nach sechs Jahren nicht mehr angetretenen Heinz Vietze. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion war seit 2010 schon stellvertretende Vorsitzende der Stiftung. Sabine Reiner und Thomas Händel wurden als neue stellvertretende Vorsitzende in den Vorstand gewählt. Florian Weis wurde mit 98% der Stimmen in seiner Funktion als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestätigt.
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Linke startet mit Oskar in den Wahlkampf

Im Bürgerhaus Misburg in Hannover startete die niedersächsische Linke am Samstag in den Landtagswahlkampf. Als Hauptredner der Veranstaltung spulte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine gekonnt wie immer sein Programm gegen Spekulanten, den Finanzmarkt und für mehr staatliche Kontrolle und Umverteilung von Oben nach Unten ab. In weiteren Redebeiträgen vor den, nach Parteiangaben, knapp 400 Zuhörern stellten die Spitzenkandidaten Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle klar, dass ein echter Politikwechsel in Niedersachsen nur mit einer starken Linken im Landtag möglich sein wird. Derzeit liegt Die Linke mit 3% noch weit unterhalb der Fünfprozent-Hürde und ihrem letzten Landtagswahlergebnis von 7,1%.
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Wagenknecht unterstützt erneute Kandidatur von Nešković

Der umstrittene parteilose Abgeordnete der Linksfraktion Wolfgang Nešković bekommt prominente Unterstützung. Die Vizechefin von Partei und Fraktion Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie sich freuen würde, „wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken vertreten wäre.“ Seine in letzter Zeit in weiten Teilen der Partei auf Ablehnung gestossene Kritik an den Verbänden in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und seinen Wunsch nach Reform statt Auflösung des Verfassungsschutzes hält Wagenknecht für eine „eigene Meinung, die nicht immer mit der Partei- oder Fraktionsmeinung konform geht. Aber wenn man sich wie die Linke entschlossen hat, auch unabhängigen Geistern eine Plattform zu bieten, muss man dies aushalten können.“, so Wagenknecht weiter gegenüber dem Tagesspiegel.

Für Nešković dürfte es nicht mehr möglich sein, wie 2009 über das Direktmandat in Cottbus oder 2005 über die Brandenburger Landesliste in den Bundestag einzuziehen. Stattdessen vermutet man in Parteikreisen, dass er sich um einen sicheren Listenplatz eines westdeutschen Verbandes bemühen wolle. Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, bestätigte gleichlautende Gerüchte. Nešković selber widerspricht solchen Gerüchten und wird am 15. Dezember versuchen wieder für seinen Direktwahlkreis aufgestellt zu werden.

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Rot-Rot-Grün in Lübeck steht vor dem Aus

Die einzige linke Mitregierung in einer westdeutschen Großstadt steht vor dem vorzeitigen Ende. Linke, SPD und Grüne konnten sich bislang noch nicht über den Haushalt 2013 verständigen. Trotz, dass sich Die Linke „an vielen Punkten äußerst kompromissbereit gezeigt“ hat, unterstützen weder SPD noch Grüne die Forderung der Linken nach einer Sicherung des AWO-Frauenhauses und der kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln für Bedürftige. Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, fürchtet, dass die SPD weitere soziale Einsparungen im Haushalt vornehmen will.

Einigen sich die drei Parteien nicht auf den nächsten Haushalt, dürfte die seit 2010 bestehende Rot-Rot-Grüne Kooperation noch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr beendet sein. Die CDU in der Bürgerschaft hat bereits signalisiert, den vorlegten Haushaltsentwurf mitzutragen. Sie wäre auch bereit, den umstrittenen Verkauf des Lübecker Flughafens an einen Investor zu unterstützen. Die Linke konnte 2008 bei der letzten Kommunalwahl in Lübeck ein Ergebnis von 11,7% erzielen und war damit drittstärkste Kraft in der Hansestadt. Zur Landtagswahl 2012 erzielte sie nur noch Ergebnisse um maximal 3% in den Lübecker Wahlkreisen.
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Nešković nimmt den Nord-Osten der Linken ins Visier

Nach den Brandenburger Linken gerät nun der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei ins Visier des parteilosen MdBs Wolfgang Nešković. Der sich immer mehr als ungebetene „Fünfte Kolonne“ Lafontaines im Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche „Reformer“ im Parteikörper gerierende Nešković äusserte sich jetzt zum Streit um die Auflösung des Kreisverbandes Stralsund. Der Konflikt zwischen dem Landesvorstand und dem Kreisvorstand unter Führung der ehemaligen Sozialministerin Marianne Linke beschäftigte schon den Landesparteitag und bürgerliche Gerichte.

Auf Antrag des Landesvorstandes hat die Landesschiedskommission entschieden, den Kreisverband für aufgelöst zu erklären und die seit 2011 vorgesehene Fusion mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen umzusetzen. Für Nešković eine „erbetene Entscheidung“ zur „Zerschlagung des Kreisverbandes unter Missachtung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze“. „Auch über zwanzig Jahre nach der Wende haben Teile der Partei DIE LINKE größte Mühe, einfachste Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beachten“, lautet das ungefragt ergangene Urteil Neškovićs über die Partei, die ihn seit 2005 in ihrer Fraktion im Bundestag unterstützt.

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