Wie am späten Nachmittag zu erfahren war, hat die SPD die seit 2010 in Lübeck bestehende Kooperation mit den Grünen und der Linken für endgültig gescheitert erklärt. Nachdem man sich nicht über den Haushalt 2013 und den Verkauf des Flughafens einigen konnte, will die SPD jetzt beides gemeinsam mit der CDU beschliessen. Noch am Abend soll nun in nichtöffentlicher Sitzung der Verkauf des Flughafens an einen privaten Investor unter Dach und Fach gebracht werden. SPD und CDU verfügen mit zusammen 33 Sitzen über die dafür notwendige Mehrheit in der Bürgerschaft.
(mb)
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Nešković poltert weiter gegen Die Linke
Wolfgang Nešković, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion, kritisiert weiterhin lautstark die Politik der Brandenburger Linken. In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten, der auch im Tagesspiegel erschien, zieht der seit 2005 für Die Linke im Bundestag sitzende Nešković eine kritische Bilanz von drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg. Seiner Ansicht nach hat Die Linke sich von der SPD „über den Tisch ziehen lassen“ und erleidet aufgrund ihrer Anpassung an die Sozialdemokraten einen beispiellosen Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust.
Keines der Ressorts, die von linken Politikern in der Landesregierung übernommen worden sind, bietet laut Nešković überhaupt eine Chance in Brandenburg erfolgreich linke Politik umzusetzen und Die Linke als fortschrittliche Kraft jenseits der SPD zu positionieren. Damit schliesst Nešković nahtlos an seine bisherige Kritik des Finanzministers Helmuth Markov und des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers an. Bereits Ende 2010 erklärte Nešković gegenüber den Postdamer Neuesten Nachrichten, dass er Christoffers für eine Fehlbesetzung halte, die es den Sozialdemokraten ermögliche von links zu überholen.
Gaza und der Krieg der linken Gartenzwerge
Der November brachte für manch Linken ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Nachdem die palästinensische „Befreiungsbewegung“ Hamas eine ausreichende Menge Feuerwerk auf die Menschen im Süden Israels abgefeuert hatte, schlug die rechtsgerichtete Regierung Israels endlich zurück. In allen Medien konnte die linke Seele nun wieder das mitverfolgen, was für sie schon immer die Blutspur des jüdischen Staates im Besonderen und des Kapitals im Allgemeinen war. Zerfetzte Kinder, trauernde Mütter und zerstörte Häuser sind Grund genug, öffentlich die internationale Solidarität mit Terroristen zu erklären und gleichzeitig dem feuchten Traum nachzuhängen, Israel stellvertretend für das verhasste internationale Kapital von der Landkarte zu tilgen.
An derartige Ausbrüche des latenten Antisemitismus unter dem was sich in Deutschland „links“ nennt, hat man sich mittlerweile fast gewöhnt. Zu zuverlässig liefert die israelische Regierung, egal ob rechts oder links, mit mehr oder weniger nachvollziehbaren Aktionen der Selbstverteidigung oder kritikwürdigen Akten der Unterdrückung des palästinensischen Teils der Bevölkerung dieses ohnehin übervölkerten Landstriches in schöner Regelmässigkeit einen willkommenen Anlass zur Erregung des ganz linken Linken unter all den doch nicht richtig Linken Deutschlands. Da ist man im Bezug auf „den Juden“, „den Israeli“ oder schlicht „USrael“ endlich wieder so links, dass man Gefahr läuft rechts wieder aufzutauchen.
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
Während am Wochenende ein weiterer Versuch scheiterte ihr zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu verhelfen, füllte Sahra Wagenknecht in Erfurt das IBB-Hotel. Im Rahmen der Erfurter Herbstlese diskutierte sie mit dem Philosophen und Kulturhistoriker Manfred Osten zum Thema „Goethe trifft Karl Marx – Faust und die Schuldenkrise“. Auch Oskar Lafontaine vermied an diesem Wochenende die Parteipolitik und übernahm lediglich den stillen „Hol- und Bringedienst“ für seine Lebensgefährtin.
(mb)
Linke in Rheinland-Pfalz mit Viererspitze
Nach einer spontanen Satzungsänderung hat der Landesparteitag der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag ein Führungsquartett für den Landesvorsitz gewählt. Neben den Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner führen nun der bisherige Landesvorsitzende Wolfgang Ferner und die Heilpraktikerin Alexandra Erikson die Partei gemeinsam.
Vorausgegangen war eine kontroverse Generaldebatte, die sich um die anhaltende Erfolglosigkeit des Landesverbandes drehte. Zwar konnte man bei der Bundestagswahl 2009 ein Ergebnis von 9,7% erzielen und stellt damit drei Abgeordnete in der Berliner Linksfraktion, doch verfehlte man 2011 den Einzug in den Mainzer Landtag mit 3%. Derzeit wird Die Linke in Rheinland-Pfalz bei nur noch 2% gesehen und muss „darum bangen, nochmals Bundestagsabgeordnete zu stellen oder in ein Kommunalparlament einzuziehen“, so Ulrich. Ulrich selber war schon einmal bis 2010 Landesvorsitzender. Er trat dann aber nach der Aufstellung der Landeslisten zur Landtagswahl zurück, weil ihm nahestehende Kandidaten nicht berücksichtigt worden sind.
(mb)
[Update] Versuch Wagenknecht zu installieren scheitert
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, scheiterte am Wochenende auf dem Treffen der sogenannten „Elgersburger Runde“ ein weiterer Versuch die Parteivize und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl als Doppelspitze neben Gregor Gysi zu installieren. Vertreter der Süd-West-Linken hätten einen entsprechenden Vorstoß unternehmen wollen, der vom Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger aber schon im Keim erstickt worden sei.
Aus dem Umfeld von Gysi orientiert man jetzt auf ein Team um den Fraktionsvorsitzenden, da Wagenknecht zu umstritten ist. Auch sieht man keinen Grund davon abzurücken, dass über die Spitzenkandidatur erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 entschieden werden soll. In der „Elgersburger Runde“ treffen sich regelmässig der Geschäftsführender Bundesvorstand, die Landesvorsitzenden, Vertreter der Landtagsfraktionen und der Bundesausschuss der Partei Die Linke um politische Entscheidungen vorzubereiten.
Update:
Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte am Montag gegenüber der Presse, dass die Frage der Spitzenkandidatur in der engen Parteiführung entschieden werde. Sie und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger seien nach den Erfahrungen vom Wochenende davon überzeugt, dass nur ein solches Verfahren zielführend sei und Durchstechereien an die Medien vermeiden hilft. Nach der Wahl in Niedersachsen wollen beide einen Vorschlag öffentlich machen.
(mb)
Piraten erarbeiten Inhalte und vermeiden Personaldebatte
In Bochum haben sich am Wochenende um die 2.000 Mitglieder der Piraten zu ihrem Bundesparteitag getroffen. Nachdem die Partei in den letzten Monaten fast nur negative Schlagzeilen produzierte und sich die Umfragewerte weiter im Sturzflug befinden, sollte dieser Parteitag Inhalte definieren und in den Mittelpunkt rücken. So beschloss der Parteitag dann auch wunschgemäss erste Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten-, Außen- und Umweltpolitik. Parteichef Schlömer sieht die Partei damit auf dem Weg die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft zu werden.
In ihrem Wirtschaftsprogramm einigte sich die Versammlung darauf, dass man eine „freiheitliche, gerechte und nachhaltige“ Wirtschaftsordnung anstrebe. Ein der Höhe nach noch nicht definierter Mindestlohn soll als Zwischenschritt dienen, bis das Bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden kann. Für die Rente setzt man auf ein ähnliches Modell, wie es in der Schweiz praktiziert wird. In eine jährlich inflations- und gesundheitskostenangepasste Rente sollen auch Millionäre, Politiker, Beamte und Selbständige ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Anrechnung von Kapitalerträgen einzahlen. Ausgezahlt wird dann eine Mindestrente bis zur Höhe einer zu definierenden Maximalrente. Forderungen zur Steuerfreiheit der Rente, zur Möglichkeit der Einführung einer Kapitaldeckung, zur freiwilligen Zusatzrente und zur obligatorischen, gesetzlich insolvenzgeschützten Betriebsrente erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten. In der Außenpolitik will man mit Regierungen und Bevölkerungen interagieren.
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Berliner Linke startet in den Wahlkampf
Im Quadriga-Forum in Berlin-Mitte stellten sich am Sonntag die ersten Direktkandidaten der Partei Die Linke vor. Neben Gregor Gysi, der in Treptow-Köpenick mit über 98% nominiert worden ist, wollen auch Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf), Gesine Lötzsch (Lichtenberg) und Stefan Liebich (Pankow) ihre Direktmandate verteidigen. Klaus Lederer, der gerade wieder zum Landesvorsitzenden gewählt worden ist, tritt in Mitte an. Daneben stellten sich noch Halina Wawzyniak (Friedrichshain-Kreuzberg), Hakan Tas für den Bezirk Reinickendorf und Marlene Ciechinger für Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der Veranstaltung vor.
Auf den Nominierungsversammlungen in den Bezirken wurden vorab auch die Delegierten für die Wahlversammlung bestimmt, die die Berliner Landesliste aufstellt. Nach den aktuellen Umfragen dürfte zur Zeit nur der Wahlkreis von Gregor Gysi als sicher angesehen werden. Mit Gysi, Pau und Lötzsch stehen dem Vernehmen nach die ersten drei Plätze der Landesliste schon fest. Sollten die Wahlkreise nicht direkt zu gewinnen sein, dürfte das zu erwartende Ergebnis der Zweitstimmen reichen, um zumindest vier Mandate über die Landesliste abzusichern.
(mb)
SPD macht Rente zum zentralen Thema
Mit der Rente als zentralem Thema zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteikonvent hat am Samstag in Berlin dazu ein neues Rentenkonzept beschlossen. Dieses sieht vor, Regelungen der Rot-Grünen Schröder-Regierung und der Grossen Koalition wieder aufzuheben. Ohne weitere private Vorsorge sollen Arbeitnehmer in Zukunft nach 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine Mindestrente von 850 Euro erhalten.
Erst 2020 soll über neu über das Rentenniveau entschieden werden, das bis dahin bei 50% festgeschrieben werden soll. Die Rente mit 67 wird nach dem Willen der Sozialdemokraten ausgesetzt und die Ost-Renten sollen stufenweise angepasst werden. Zu finanzieren sei dieses Konzept nur, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird, der automatisch zu höheren Beitragszahlungen in die Rentenkasse führe. SPD-Chef Gabriel betonte, dass die Einführung eines solchen Mindestlohns Voraussetzung für einen Regierungseintritt der SPD in einer Koalition sei.
(mb)
LINKE und Piraten machen den Aufschlag
Am 15.11. hat die Partei Die Linke ihre Kampagne zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen vorgestellt. Mit dem Leitmotiv „Statt Spekulanten…“ will man im Wahlkampf deutlich machen, dass sich die Sozialisten mit ihren Forderungen auf die Menschen konzentrieren, „die vom Boom der Finanzmärkte nie etwas hatten, nun aber für deren Krise bezahlen sollen“. Schon in der Vorweihnachtszeit will man daher als erstes Großflächenplakat ein weihnachtliches Motiv mit der Aufschrift „Statt Spekulanten Kinder beschenken“ flächendeckend in Niedersachsen kleben. Mit dem Thema Gerechtigkeit als Mittelpunkt der Kampagne und der Verknüpfung von Bundes- und Landesebene hofft man in der Wahlkampfleitung, dass der Wiedereinzug in das Leineschloss noch zu schaffen ist. In der aktuellsten Umfrage von Infratest-dimap liegt man derzeit noch bei 3% und verfehlt damit deutlich das letzte Wahlergebnis von 7,1% in 2008. Die Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle vermutet allerdings ein Potential von 9%, das es zu aktivieren gilt. Den offiziellen Auftakt des Wahlkampfes der Linken bildet eine Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am 1. Dezember im Bürgerhaus Misburg in Hannover.
Bundestag hebt Immunität von Linken auf
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen hat der Bundestag am heutigen Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linken aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg kann damit gegen Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken.
Den Abgeordneten wird vorgeworfen, dass sie im Vorfeld des Castor-Transports 2010 in Niedersachsen einen Aufruf zum „Schottern“ mitunterzeichnet haben. Van Aken hält die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für einen „lächerlichen Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren“. Die Staatsanwaltschaft hatte mehreren Unterzeichnern vorab angeboten, das Verfahren im Gegenzug für eine Spende an eine gemeinnützige Organisation einzustellen.
Parteitag und Austritte in Bremen
Am 11.11. trifft sich der Landesverband Bremen der Partei Die Linke zu seinem 11. Parteitag. Im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen sollen die Delegierten ab 11.11 Uhr über die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl diskutieren und eine Nachwahl zum Landesvorstand durchführen.
Ob die karnevalistische Einstimmung auch die Laune der Bremer Delegierten zu heben vermag, ist fraglich. Mittlerweile ist der Landespartei ihre gesamte Vertretung in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung abhanden gekommen und unter Mitnahme der Mandate zur Rentnerpartei „Bündnis 21“ gewechselt. Interne Querelen hätten die Arbeit in der Linken in den letzten Monaten unerträglich gemacht, so Rebecca Sarnow, die nach ihrem Übertritt gleich in den Vorstand des „Bündnis 21“ aufgestiegen ist. Bereits vorher arbeiteten die Vertreter der Linken in der Gruppe RePiLi zusammen mit den Einzelmandatierten der Retnerpartei und der Piraten, um den Fraktionsstatus zu erhalten.
(mb)
Göring-Eckardt und Trittin führen Grüne in den Wahlkampf 2013
In einer Urwahl konnten die 60.000 Bündnisgrünen in den letzten zwei Monaten über die Doppelspitze zur Bundestagswahl 2013 entscheiden. Knapp 62% der Mitglieder beteiligen sich an diesem basisdemokratischen Auswahlverfahren und wählten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten.
Unter den 15 Kandidaten waren mit der Parteivorsitzenden Claudia Roth und Renate Künast zwei weitere bundespolitische Schwergewichte. Roth erhielt 26% der Stimmen, Künast 38%. Göring-Eckardt erreichte 47%, Trittin sogar 71%.
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Parteitag der Saar-Linken
Am morgigen Samstag findet in Sankt Wendel der Landesparteitag der saarländischen Sozialisten statt. Die um 13 Uhr beginnende Versammlung hat eine neue Landesschiedskommission zu bestimmen und Nachwahlen zur Finanzrevisionskommission durchzuführen. In einem Antrag des Landesvorstandes wird auf die kommenden Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament orientiert und für den weiteren Parteiaufbau im Saarland und Beitragsgerechtigkeit unter den Mitgliedern geworben. Eine Rede von Oskar Lafontaine rundet die Tagesordnung ab.
(mb)
Rot-Grün in Niedersachsen immer noch möglich
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den NDR ist eine Ablösung der bisherigen Landesregierung in Hannover im Januar nächsten Jahres wahrscheinlich. Die CDU unter Ministerpräsident Mcallister konnte zwar auf nun 41% zulegen, dürfte aber mit der FDP ihren bisherigen Koalitionspartner verlieren. Die Liberalen liegen weiterhin bei nur 3%.
Die SPD verbessert sich leicht auf jetzt 34%, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und erreichen 13%. Dieser Vorsprung für Rot-Grün ermöglicht aber immer noch einen Regierungswechsel an der Leine. Die Piraten verlieren weiter und kommen nur noch auf magere 3%.
Wagenknecht vs. Weisband fällt aus
Eine für den morgigen Donnerstag in Berlin geplante Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Marina Weisband wurde heute kurzfristig abgesagt. Angekündigt war eine Diskussion zum Thema „Arbeit und Leben in der Gesellschaft der Zukunft“. Möglicherweise soll die Veranstaltung im nächsten Jahr stattfinden.
Weisband sei erkrankt heisst es zur Begründung der Absage. Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piraten stand in den letzten Tagen im Fokus der Medien, da sie sich per Blogeinträgen mit einer Redakteurin des Spiegel streitet. Zudem befindet sich ihre Partei derzeit im freien Fall und wird mittlerweile bei bundesweit nur noch 4% gesehen.
(mb)
Berliner Linke macht – fast alle – Einkünfte öffentlich
Nachdem die Linksfraktion im Bundestag bereits Mitte Oktober eine Transparenzoffensive gestartet hat und die Fraktionsmitglieder ihre gesamten Einkünfte offenlegen, ziehen nun die Sozialisten im Berliner Abgeordnetenhaus nach. Im Internet sollen nach einem Beschluss vom 6. November alle „Nebeneinkünfte, die Abgeordnete im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats erzielen, in konkreter Höhe öffentlich gemacht werden.“
In der Begründung des Beschlusses wird darauf abgestellt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus, im Unterschied zu anderen Landesparlamenten, ein Teilzeitparlament ist. Mitglieder des Abgeordnetenhauses gehen also regelmässig neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete einem Beruf nach. „Wenn es um die Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten geht, ist zu unterscheiden, ob in einem Teilzeitparlament von Beruf plus Abgeordnetentätigkeit ausgegangen wird, oder ob aus einer Abgeordnetentätigkeit heraus Nebenverdienste durch Vorträge, Lobbyarbeit usw. erzielt werden.“, so der Begründungstext weiter.
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Bockhahn tauscht Landesvorsitz gegen mögliches Direktmandat
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ist von seinem Parteiamt zurückgetreten. Er will sich in den nächsten Monaten, so erklärt er auf seiner Webseite, der Verteidigung seines in Rostock direkt gewonnen Wahlkreises widmen. Einem Sonderparteitag am 17. November schlägt er seine bisherige Stellvertreterin Heidrun Bluhm als Nachfolgerin im Amt des Landesvorsitzes vor.
Bockhahn, der 2009 ein Direktmandat für den Bundestag erringen konnte und zudem seit 2004 auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, stand in letzter Zeit in der Kritik aus Teilen seines Verbandes. Seine Unterstützung der Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteivorsitz, seine Einsortierung als pragmatischer Linker, der Mitregierungsoptionen der Sozialisten befürwortet und seine konsequente Haltung im Bezug auf die Aufarbeitung des SED-Erbes der Partei, machten ihn zum Ziel für Angriffe aus den eigenen Reihen.
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Das System Lafontaine zwischen armer Partei und reicher Fraktion
Die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sorgte in letzter Zeit für die dringend notwendige Beschäftigung mit der finanziellen Situation führender Politiker und dem politischen Spagat zwischen dem Wachstum des eigenen Bankkontos und der Verpflichtung gegenüber Wählern, Partei und ihrem Amt. Steinbrück hat mittlerweile, wie gefordert, die „Hosen runter gelassen“ und, weit über die neu gefassten Regelungen des Bundestages hinaus, seine Einnahmen aus Vorträgen bis auf den Cent offen gelegt. Die Linke stand und steht an vorderster Front derer, die gerne die Honorare Steinbrücks ins Verhältnis zum Einkommen der vielgerühmten Krankenschwester setzen und daraus abzuleiten versuchen, wie es um die politische Moral des Betreffenden stehen mag.
Man mag es für moralisch und politisch falsch halten, dass der Spitzenkandidat einer sozialdemokratischen Partei für einen launigen Vortrag das einstreicht, was ein Durchschnittsverdiener meist nicht mal brutto auf der Jahresabrechnung stehen hat. Unglaubwürdig wird man aber dann, wenn das Finanzgebaren des eigenen Spitzenpersonals und der Partei nicht den Ansprüchen genügt, die man selber lauthals gegenüber der politischen Konkurrenz verkündet.
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Sahra an die Spitze und ein nachträglicher Erfolg für Die Linke
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen noch 11 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Darunter auf Platz 5 auch die ehemalige Frontfrau der Kommunistischen Plattform und jetzige Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht. Ausgehend von den derzeitigen Umfragen dürften 2013 nur noch die ersten fünf oder sechs Listenplätze als sichere Tickets für den Bundestag gelten. Wagenknecht, der auch Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz in Berlin nachgesagt werden, soll daher schon vorab als Spitzenkandidatin in NRW bestimmt werden und lässt den Spitzenplatz in ihrer saarländischen Wahlheimat damit für Oskar Lafontaine frei.
Dem am Donnerstag in Herne tagenden Landesrat der Partei liegt ein entsprechender Antrag unter dem Titel „Sahra an die Spitze“ zur Abstimmung vor. Weit vor der eigentlichen Listenaufstellung, die erst auf einer Versammlung Anfang kommenden Jahres stattfinden soll, wird Wagenknecht damit als „perfekte Reaktion auf die Ausrufung des neoliberalen Einpeitschers Peer Steinbrück zum (Vize)Kanzlerkandidaten“ in Stellung gebracht. Neben einer ganzen Reihe von Kreisverbänden und dem Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel unterstützen auch die aktuellen Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko diesen Antrag, mit dessen Verabschiedung gerechnet wird. Letztere dürften sich selber damit für die Aufstellung der Landesliste positionieren wollen und aufgrund der frühzeitigen Festlegung auf Wagenknecht, die im Antrag als „die richtige personelle Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit“ bezeichnet wird, mit einem Bonus für die Festlegung der Reihenfolge rechnen.
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Linke Saar höher verschuldet als vermutet, trotz Oskar
Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über das durch die letzte Landtagswahl entstandene Finanzloch im saarländischen Landesverband der Partei Die Linke. Ging man bislang, vor allem auch in der Berliner Parteizentrale, davon aus, dass es sich um einen Kredit über die im Budget fehlenden 100.000 Euro handelt, weiss die Saarbrücker Zeitung in ihrer Wochenendausgabe mehr zu berichten. Sogar 150.000 Euro hat der klamme Verband bei der Saarbrücker Sparkasse aufgenommen. Das Institut, bei dem Landeschef Linsler im Verwaltungsrat sitzt, berechnet für diesen bis 2017 laufenden Kredit einen Zinssatz von 3%.
Die in der FAZ zitierte Aussage Linslers, dass der Kredit zu gleichen Konditionen abgeschlossen werden konnte, die auch der Schatzmeister des Karl-Liebknecht-Hauses verlangt hat, entpuppt sich damit als falsch. Berlin vergibt solche Unterstützung an notleidende Landesverbände ohne Zinszahlung, wie uns der Bundesschatzmeister Raju Sharma bereits bestätigt hat. Den notleidenden Landesverband mit einer jährlichen Kreditverpflichtung von rund 32.000 Euro zu belasten war schlichtweg nicht nötig und dürfte einzig dem Wunsch des Vorstands der Saarlinken geschuldet sein, dass man die Führung des Verbandes von ungewünschter Beeinflussung durch die Bundeszentrale frei halten will.
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Termintip: „Die LINKE Berlin – wieder in Bewegung?“
In Ergänzung zu unserem Artikel „Basis gesucht“ sei auf einen Termin im November in Berlin hingewiesen. Möglicherweise ergeben sich in der Diskussion erste Anhaltspunkte ob und wohin die Basis entschwunden ist und welchen Stellenwert „Bewegungen“ in der Partei noch haben können.
Die LINKE Berlin – wieder in Bewegung?
Veranstaltung des Behaimer Kreises zum Verhältnis zu sozialen Bewegungen in der Stadt am Donnerstag, 08.11.2012, 19 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Marzahn-Hellersdorf (Henny-Porten-Straße 10-12 in 12627 Berlin) ein. Es diskutieren: Michael Efler (Energietisch), Ernst Welters (zum Volksbegehren Nachtflugverbot), Gruppe soziale Kämpfe (angefragt), Prof. Dr. Peter Grottian (Parteienforscher/ Neue Soziale Bewegungen FU Berlin – angefragt), Moderation: Cornelia Hildebrandt (Vorsitzende der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf)
(mb)
Piraten gehen von Bord
Mit Julia Schramm und Matthias Schrade haben heute zwei Mitglieder des Bundesvorstandes der Piraten die Brücke der Freibeuter verlassen. Die Partei, die nach neuesten Umfragen vermutlich nicht in den nächsten Bundestag einziehen wird, kommt damit immer noch nicht zur Ruhe.
Schrade, der schwere Vorwürfe gegen den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader erhob, wird nach dem Parteitag im November sein Amt niederlegen. Die wegen der Veröffentlichung ihres Buches auch innerhalb der Partei heftig kritisierte Schramm kündigte an, ihren Vorstandsposten sofort niederzulegen und sich nach dem Parteitag ganz aus der Parteiarbeit zurückzuziehen. Der von beiden als Grund für diesen Schritt angegebene Ponader ging auf Kritik an seiner Person nicht ein und wurde dafür bereits vom stellvertretenden Vorsitzenden Nerz per Twitter scharf angegriffen: „Er hat nichts – aber auch absolut gar nichts – verstanden. NULL. NADA. NICHTS. Das ist unglaublich. Einfach nur *gar nichts*. Krass.“
(mb)
„Berliner Erklärung“ versucht SPD nach links zu rücken
Mit einer „Berliner Erklärung für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ hat sich der linke Flügel der SPD im Vorfeld der Programmdiskussion zur Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Nach Ansicht der Initiatoren hat sich die SPD „in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich neu aufgestellt“ und „befindet sich somit auf einem guten Weg, wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ aufzusteigen.“ Man fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, den Ausbau der Arbeitsschutzgesetzgebung, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Entwicklung, die ökonomische, ökologische und soziale Ziele vereint.
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Nešković sucht Profil und kämpft um Direktmandat
Der parteilose Abgeordnete der Linksfraktion, Wolfgang Nešković, versucht sich derzeit in Abgrenzung zur Programmatik der Partei Die Linke. Nešković, der über ein Direktmandat des Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße in den Bundestag einziehen konnte, ist bereits in der Vergangenheit kritisiert worden, weil er nicht, wie im Programm der Partei formuliert, für eine Abschaffung der Geheimdienste eintritt, sondern diese lediglich reformieren will. Am Mittwoch ging er nun mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit, in dem er eine umfassende Reform fordert, die in einer wirksamen rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle besteht. Wie schon zu anderen Gelegenheiten weist er Fraktion und Partei darauf hin, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“.
Heftige Kritik löste nicht nur der Inhalt des Papieres aus, sondern auch die Art und Weise, wie Nešković damit unter Umgehung der Fraktion den Weg in die Medien gesucht hat. Dominic Heilig und Halina Wawzyniak antworteten darauf mit einer scharfen Replik, der sich mittlerweile auch Fraktionschef Gysi angeschlossen hat. Dieser erklärte, dass es sich bei dem Papier Neškovićs um eine „Einzelmeinung“ handele, die zwar „legitim“ und „okay“ sei, aber von keinem Fraktionsmitglied geteilt würde. Gysi hat, so wird berichtet, Nešković schriftlich aufgefordert diese Positionierung klar zu stellen.
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Linke im Aufwind oder doch nicht?
Nach der Veröffentlichung der Zahlen durch Forsa am 24. Oktober war man sich in der Partei Die Linke sicher, dass man endlich die elektoralen Früchte der Saat erntet, die man in der offiziellen Parteiwahrnehmung mit dem glimpflichen Ende des Göttinger Parteitags und den ersten 120 Tagen des Zuhörens und Fragens durch den neuen Parteivorstand, ausgebracht haben will. Der Steinbrück-Effekt sei verpufft, gerade auch weil die Sozialisten die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten und der politischen Klasse zum Thema gemacht haben. Die Piraten, noch vor wenigen Monaten als neuer Stern am Himmel des Protestwählers glitzernd, verglühen als hausgemachte Sternschnuppe. Günstige Aussichten für eine mögliche Wiederbelebung des Erfolges von 2009, den Die Linke dringend nötig hat. Neue Zahlen holen die Partei wieder auf den kalten Boden der harten Tatsachen zurück.
Sah Forsa noch am Mittwoch Die Linke bei 9%, immerhin ein Plus von einem Prozentpunkt innerhalb nur einer Woche, liefern nur zwei Tage später die Forschungsgruppe Wahlen (der demoskopische Partner des ZDF) und Infratest-dimap (das Pendant der ARD) ihre aktuellen Umfragewerte ab. Beide sehen keinen Aufschwung der Zahlen für Die Linke. Bei FGW verharrt die Partei seit Mitte Juli bei 6% und ist in der politischen Stimmung sogar von 5 auf nun mehr 4% gefallen, Infratest-dimap sieht auch keine positive Veränderung und wertet Die Linke weiterhin mit 7%. Getrennt nach Ost und West verzeichnet Infratest-dimap für die östlichen Bundesländer sogar einen weiteren Rückgang von 18 auf jetzt 17% und für den Westen eine Stagnation bei 4%.
Basis gesucht
Vor nicht mal einem Monat konnte das Bündnis „Umfairteilen“ zu einem bundesweiten Aktionstag in über 40 Städten zehntausende Menschen auf die Strasse bringen, um für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht zu demonstrieren. Neben Attac, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften sind auch Parteien Träger des Bündnisses. SPD, Grüne und selbstverständlich Die Linke mobilisierten zu dem Termin und gingen im Vorfeld und nach dem erfolgreichen Tag mit dem Erfolg hausieren. Verständlich, zeigt es doch, dass man als Partei immer noch in den vielgerühmten Bewegungen verankert ist und gemeinsam mit ihnen für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintritt. Um, auch das ist selbstverständlich, an der Wahlurne den Erfolg dieses Engagements zu ernten.
Besonders die Partei Die Linke, selber teilweise ein Ergebnis der „Bewegung“ gegen die Agenda-Politik Schröders, stellte ihre Unterstützung von „Umfairteilen“ in den Fokus der politischen Arbeit der letzten Zeit. Fühlt man sich doch in der Parteizentrale und im Parteikörper immer noch als Vertreter der 99%, die nicht vom herrschenden System profitieren und denen nur die Sozialisten eine Stimme geben können. Die Beteiligung und Unterstützung von Bewegungen, verstanden als politische Aktion von Massen auf den Strassen, ist für Die Linke immer noch Teil des „strategischen Dreiecks“ aus außerparlamentarischer Opposition, parlamentarischer Opposition und Regierungspolitik, auch wenn Letzteres mittlerweile Anlass heftiger Kontroversen in der Partei ist.
Gysi wird in Stellung gebracht
Nach dem Göttinger Parteitag sollte eigentlich Ruhe in die Partei Die Linke eingekehrt sein. Der von den ostdeutschen Spitzen schon weit vor dem Parteitag zum Vorsitzendenkandidaten gekürte Dietmar Bartsch musste, angesichts der Mehrheitsverhältnisse fast noch zwangsläufig, eine herbe Schlappe erleben. Aber auch Lafontaine ging angesichts seines Zögerns und der verlorenen Landtagswahlen nicht als Sieger vom Platz. Der jetzt amtierende Vorsitzende Riexinger bemüht sich seitdem redlich, im Osten nicht mehr nur als Bartsch-Verhinderer und in der Gesamtpartei nicht als Platzhalter Lafontaines wahrgenommen zu werden. Nun heizen die Landes- und Fraktionsfürsten der Ostverbände den seit Göttingen nur noch schwellenden Zwist wieder an und heben Gysi vorzeitig an die Spitze zur Bundestagswahl.
Unterstützung erfährt diese Position vom Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, der Gysi als „Wahlkampflokomotive“ sieht. Eine Doppelspitze, in der Gysi eine Frau zur Seite gestellt wird, mache keinen Sinn und würde nicht funktionieren. Wagenknecht wird auf eine mögliche Spitzenkandidatur auf der Landesliste NRW verwiesen. Die abwartende Haltung der Parteivorsitzenden Kipping, der man nachsagt, bislang eine Doppelspitze unter Einbeziehung Gysis zu favorisieren, lässt vermuten, dass sie selber möglicherweise Ambitionen darauf hat, der weibliche Teil des Duos zu werden.
Merkels Lebensversicherung oder politisches Reformbündnis?
In der Brotfabrik in Berlin-Weißensee wird heute in der Reihe „Brot, Pop & Politik“ über Möglichkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Zusammenarbeit diskutiert. Es treffen sich die beiden Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer der Sozialisten, Matthias Höhn, um mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich zu diskutieren. Wer sich für dieses in der Partei kontroverse Thema erwärmen kann und den Abend zufällig in Berlin verbringt, sollte sich diesen Termin nicht entgehen lassen. „Brot, Pop & Politik“ startet um 20 Uhr in der Brotfabrik am Caligariplatz an der Prenzlauer Promenade.
(mb)
[Update] Saarlinke: Wahlkampf nur noch auf Pump
Der Landesverband Saar der Partei Die Linke scheint knapp 12 Monate vor der, für die Zukunft der Partei in Westdeutschland entscheidenden, Bundestagswahl in schweres Fahrwasser zu geraten. War der Heimatverband des ehemaligen Bundesvorsitzenden und jetzigen Fraktionsführers im Landtag Oskar Lafontaine bisher aufgrund zweistelliger Ergebnisse der, zumindest an der Wahlurne, erfolgreichste Westverband der gesamtdeutschen Sozialisten, scheint diese Fassade um Lafontaine und seine Saargenossen tiefe Risse zu bekommen.
Noch im Wahljahr 2009 erzielte man an der Saar bei den Bundes- und Landtagswahlen beachtliche Rekordergebnisse, aus denen Lafontaine seinen Führungsanspruch für die Bundespartei ableiten konnte. So erreichte man zur Bundestagswahl 21,2% und zur Landtagswahl 21,3%, dies waren 123.880 beziehungsweise 113.664 Stimmen. In der Folge zog man mit einer 11-köpfigen Fraktion in den Saarbrücker Landtag ein.
Bereits 2012, knappe zwei Jahre nach dem Rückzug Lafontaines aus der Bundespolitik, musste die Landespartei einen Verlust von über 35.000 Wählern verkraften und konnte mit einem Wahlergebnis von 16.1% nur noch 9 Abgeordnete stellen. Bereits vor der ersten Sitzung wechselte eine Abgeordnete unter Mitnahme ihres Mandates zur SPD. Eine vom Landesvorstand verlangte juristische Aufarbeitung blieb bisher ohne Erfolg, schadete aber dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit.
Weiterlesen „[Update] Saarlinke: Wahlkampf nur noch auf Pump“