Lucy allein zu Haus

Lächelnd im Kampf gegen Reformismus

Lucy Redler, hauptamtliche Funktionärin der SAV und nach einem Umweg über die politische Bedeutungslosigkeit wieder bei der Partei Die Linke gelandete Genossin, hat sich mit einem knackig kurzen Rundumschlag gegen den Reformismus zu Wort gemeldet. Der von den ostdeutschen Parteispitzen durchaus zu Recht reklamierte und für die Gesamtpartei wertvolle „Erfahrungsvorsprung Ost“ ist für sie nichts weiter als ein „Erfahrungsvorsprung“ bei der Mitverwaltung der Armut und der sogenannten Sachzwänge in Folge der Restauration des Kapitalismus durch die rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.“ „Nein danke,“ kann sie dazu nur sagen.

Auch schon in den anderen mehr oder weniger hörbaren Wortmeldungen ihrer „neuen Heimat“, der AKL, wird jedwede Mitregierung als Teufelswerk gebrandmarkt, weil man revolutionsgeschwängert immer noch davon halluziniert, dass nur eine wirklich radikale, antikapitalistische Politik mit dem Ziel des totalen gesellschaftlichen Umbruchs heilsbringend sein kann. Zuerst muss man aber, und das ist aus Redlers Textchen zu entnehmen, die Partei aus dem Würgegriff der innerparteilichen Feinde der Revolution befreien. Erst danach kümmert man sich um den korrekten Klassenstandpunkt der Massen, die es – auch ohne dass sie es jetzt schon ahnen oder wünschen – zu befreien gilt.

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Linke Berlin wählt Vorstand, Linke Sachsen will Regierungswechsel

Der neugewählte Landesvorstand

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken wurde der Landesvorsitzende Klaus Lederer für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Auch die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und die Schatzmeisterin Sylvia Müller können ihre Arbeit fortsetzen. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach und Heidi Kloor sowie Daniel Tietze gewählt. Der Landesvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat auf dem Parteitag in Chemnitz erklärt, dass ein Regierungswechsel im, seit 1990 von der CDU regierten, Freistaat das Ziel für die Landtagswahl 2014 ist. Abgelöst werden soll die derzeit mit der FDP regierende CDU nach Vorstellungen Gebhardts durch ein Bündnis von Linke, SPD und Grünen. Beide Parteitage werden am Sonntag fortgesetzt.
(mb)

[Update] Thüringer Schlapphüte versuchen Anwerbung

MdL König: Im Visier des VS

Der Thüringer Verfassungsschutz hat anscheinend versucht einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben. Offensichtlich wollte der Inlandsgeheimdienst so an Informationen aus der Antifaszene gelangen und die Vernetzung, das Wahlkreisbüro sowie das Umfeld von König durchleuchten. König selber sitzt für Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Verstrickung des Geheimdienstes in die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorszene aufklären soll und ist Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion.

„Statt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten, versucht die Behörde wiederholt, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische’ Schmuddelecke zu schieben. Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar“, erklärt König in einer Pressemitteilung. Zudem sieht sie in der möglicherweise beabsichtigten Ausspähung ihres Wahlkreisbüros und ihrer Aktivitäten in der Linken „einen unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Status von Abgeordneten“.

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Berliner Linke treffen sich zu Parteitag und starten in den Wahlkampf

Klaus Lederer stellt sich zur Wiederwahl

An diesem Wochenende trifft sich der Berliner Landesverband der Partei Die Linke zur ersten Tagung des 4. Parteitages. Schwerpunkte des Parteitages sind die Positionierung der Partei für das kommende Wahljahr 2013 und die Neuwahl des Landesvorstandes. Nach dem Ende der zehnjährigen Rot-Roten Regierungskoalition versucht Die Linke sich als wahrnehmbare Oppositionspartei neu zu positionieren und Themenfelder zu besetzen, die es möglich machen, auf Landes- und Bundesebene ein deutliches linkes Profil zu entwickeln.

Der Leitantrag des Vorstandes unter dem Titel „Gerecht und demokratisch – die Berliner LINKE streitet für das soziale Berlin“ stellt daher die drei zentralen Themen gute Arbeit, bezahlbare Mieten und Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen für Strom oder Wasser in den Mittelpunkt der Politik der nächsten Jahre. Mit diesen Kernthemen will man kompatibel zu Kampagnenschwerpunkten auf der Bundesebene sein und erhofft sich eine Revitalisierung des Wählerpotentials besonders im Ostteil der Stadt. Der Wahlkampfauftakt ist bereits für den 25. November 2012 geplant.

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Linke beschliesst völlige Transparenz der Nebeneinkünfte

Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärte Dagmar Enkelmann zum Beschluss der Fraktion. Bereits in der Vergangenheit hatte Die Linke eine entsprechende Neuregelung verlangt, war aber bislang am Widerstand der Regierungskoalition und von SPD und Grünen gescheitert.

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Nordseewerker protestieren für Rettung der Arbeitsplätze

Am Montag demonstrierten vor der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover Arbeiter der von der Schliessung bedrohten Nordseewerke für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Emden. Der Zulieferer für Windkraftanlagen ist von der Pleite bedroht und kann, wenn überhaupt, nur durch neue Kredite und eine Bürgschaft des Landes überleben. Um die Forderungen der Belegschaft zu unterstützen, waren am Montag auch zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften, SPD und den Grünen vor Ort.

Anlass für die Aktion war ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident David McAllister (CDU), bei dem erörtert werden sollte, welche Möglichkeiten zur Rettung der 700 Arbeitsplätze noch bestehen. Bislang verweigerte die christlich-liberale Landesregierung noch die Übernahme weiterer Bürgschaften zur Absicherung eines Kredits.

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Linke stellt Weichen für kommende Wahlen

Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl hat der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn das Ergebnis von 2009 als Orientierungsmarke ausgegeben. Die derzeit in den Umfragen zwischen 6 und 8% schwankenden Sozialisten konnten damals mit 11,9% ein Rekordergebnis einfahren.

Ein erster Baustein zur Erreichung dieses ambitionierten Zieles ist die Debatte zum Bundestagswahlprogramm, die Die Linke heute begonnen hat. Nichts Geringeres als das „beste Wahlprogramm aller Parteien“ soll erarbeitet und im Juni 2013 auf dem Parteitag in Dresden beschlossen werden, um so die Partei, die in den letzten Monaten eine Folge von desaströsen Wahlniederlagen zu verkraften hatte, über den Glanz von 2009 erheben.

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Linke Niedersachsen hofft auf Sahra, Oskar und Gregor

Vor wenigen Tagen haben wir ausführlich über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen der Linken in Niedersachsen berichtet. Auf seiner Sitzung am Samstag hat der Landesvorstand der niedersächsischen Linken jetzt die „Wahlstrategie für den verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag“ verabschiedet. Um dies zu erreichen setzt man – verwunderlich nach 5 Jahren im Landesparlament – ausschliesslich auf bundesweit einsetzbare Themen ohne direkten Bezug zur bisherigen Arbeit der eigenen Fraktion.

„Im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage werden insbesondere die Themen Arbeit-Löhne-Renten, Bildung-Studiengebühren, Gesundheit und Mitbestimmung im Zentrum der landesweiten Plakatkampagne stehen. Zusätzlich wird das Thema Armut in einem Vorweihnachtsplakat eine Rolle spielen.“, kann man dazu in der Sofortinfo des Landesvorstandes lesen.

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Justiz macht Politik: In Dresden beginnt der Prozess gegen André Hahn

Am Mittwoch dieser Woche hat vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn begonnen. Hahn, der bis Juli diesen Jahres Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag war, wird vorgeworfen im Februar 2010 die Blockade gegen einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden als „Rädelsführer“ mitorganisiert und diesen damit verhindert zu haben. Anfang des Jahres hatte Hahn das Angebot der Justiz abgelehnt, das Verfahren gegen die Zahlung eines Strafbefehl über 3.000 Euro einzustellen. Die Verhandlung wurde bereits nach 2 Stunden vertagt und soll am 23. Oktober fortgesetzt werden.

Obwohl der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits im April 2011 das sächsische Versammlungsrecht, auf das sich die Ermittlungen stützen, wegen Formfehler rückwirkend zum Januar 2010 für ungültig erklärt hat, hält die Staatsanwaltschaft ihre Klage gegen Hahn aufrecht. Auch eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam im Oktober 2011 zu dem Ergebnis, dass es an der rechtlichen Grundlage für solche Ermittlungen mangele.

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Chávez regiert weiter, Deutsche Linke feiert Stellvertretersieg

Zur Wiederwahl von Hugo Chávez, der jetzt bis 2019 weiter regieren kann, sei hier auf einen Artikel von Harald Neuber verwiesen. Unter der Überschrift „Deutsche Linke feiert Chávez“ findet sich eine Sammlung von Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Angesichts des schwindenden Zuspruchs im eigenen Land erfreut man sich dort an möglichst weit entfernten „Revolutionen“. Und kritisiert wie gehabt die „Konzernmedien“ für ihre einseitige Berichterstattung, unter der man auch die bundesdeutsche Linke leiden sieht.
(mb)

Hessische Linke bestätigen Vorsitzende im Amt

Auf dem Parteitag der hessischen Linken in Frankfurt wurden die bisherigen Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt. Die für die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz arbeitende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erhielt 70,5% der Stimmen, der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken 67,4%. Beide traten ohne Gegenkandidaten an. Wilken leitete schon seit 2003 die hessische PDS, ehe er Linken-Vorsitzender wurde. Scheuch-Paschkewitz wurde 2009 ins Amt gewählt.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Leitantrag, in dem sich Die Linke zum „Kristallisationspunkt für Protest und Widerstand“ erklärt, was auch für „Betriebskämpfe, Kristenproteste, Blockupy genauso wie für Flug- und Schienenlärm, Umgehungsstraßenbau und Feinstaubbelastung“ gelte. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der Kommunistischen Plattform: Ziel der Linken bleibe der Sozialismus. Damit sieht sich die hessische Linke gut aufgestellt für die 2013 stattfindende Bundestagswahl und die darauf folgende Landtagswahl.
(mb)

SPD setzt Kurs auf die Grosse Koalition, Piraten steuerlos zwischen den Klippen

Die aktuelle Umfrage von Infratest-dimap nach der Ernennung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD zeigt eine Tendenz zu einer möglichen Grossen Koalition auf Bundesebene. Die SPD konnte sich auf 31% (+1) verbessern, die CDU legte sogar um 2 Prozentpunkte auf ein neuen Höchstwert von 39% zu. Der bisherige Wunschpartner der SPD, die Grünen, kommen nur noch auf 11% (-1), der derzeitige Koalitionspartner der Konservativen, die FDP, bleibt abgeschlagen mit 4%. Somit ist weder die Fortsetzung der Schwaz-Gelben Regierung möglich, noch die Ablösung durch Rot-Grün.

Die Linke liegt zum zweiten Mal in Folge bei 7%. In den östlichen Bundesländern hat sie allerdings 1 Prozentpunkt eingebüsst und kommt auf 18%, in den westlichen Bundesländern gewinnt sie dafür 1 Prozentpunkt hinzu und liegt hier bei nun mehr 4%. Möglich, dass der Zugewinn im Westen eine Folge der Nominierung Steinbrücks ist, da die WASG als westdeutsche Quellpartei der Linken eine Antwort linker Sozialdemokraten auf den Agenda-Kurs der SPD war. Ein Kurs, den auch Steinbrück mit gestaltet hat und dessen Korrektur ihm gerade westdeutsche Linkswähler (noch) nicht zutrauen.

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Kurzkommentar: Links steckt in der Krise

Die Krise des Kapitalismus erreicht nun als Finanzkrise im wahrsten Sinne des Wortes die Vertreter der Arbeiterklasse. Hier fehlen der Linken als Partei der organisierten Massen des Elends über 800.000 Euro in der Kasse, dort beklagt sich die Junge Welt als Organ der Werktätigen über ein Minus von 100.000 Euro. Der Partei fehlen bald die finanziellen Mittel zum Klassenkampf, dem Kampfblatt fehlt bald die Druckfarbe zur Agitation der Proletarier.

Beide leiden darunter, dass es der einfache Arbeiter, der ausgegrenzte Arbeitslose und die notleidende Rentnerin sind, die nach Jahren der Umverteilung von Unten nach Oben in Folge der Krise des Kapitals, keinen müden Cent, geschweige denn einen Euro über haben, um links zu politisieren oder zu lesen. Wer am Anfang des Monats schon nicht mehr weiss, ob er sich ab der Mitte des Monats noch Essen leisten kann, wird weder 1,50 Euro für eine Partei im linken Dauerzwist und schon gar nicht 25 Euro für die tägliche Dosis Agitprop aus der Welt des Ewiggestrigen ausgeben können.

Wir leben offensichtlich in interessanten Zeiten. Das Kapital scheint weder Gewehre noch Zugeständnisse zu brauchen, um den Klassenkampf vorerst für sich zu entscheiden. Eine simple und dem Wesen des Kapitalismus innewohnende Krise reicht aus und schon geht dem organisierten Proletariat der Atem aus. Und im Kapitalismus ist nun mal das Geld die Luft, die man zum Atmen braucht.
(mb)

Junge Welt – Weiteres Erscheinen akut gefährdet

Wie am heutigen Nachmittag vorab berichtet, wenden sich die Mitarbeiter der, 1947 als Zentralorgan der FDJ gegründeten, Tageszeitung „Junge Welt“ in ihrer Samstagsausgabe mit einem Offenen Brief an die Leser. Danach ist das weitere Erscheinen akut gefährdet. Allein in den ersten 8 Monaten des Jahres ist bereits ein Fehlbetrag von 100.000 Euro entstanden, obwohl die Mitarbeitenden schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische „Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen“, wie es in dem Brief heißt.

Der Geschäftsführer der jW Dietmar Koschmieder teilte mit, dass die Zeitung nur noch zu retten sei, „wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden“. Sollte der finanzielle Engpass durch diese Massnahmen nicht behoben werden können, stehen die für notwendige Investitionen erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung. Bereits 1995 stand die Zeitung vor dem wirtschaftlichen Aus und wird seitdem von einer eigens gegründeten Genossenschaft herausgegeben, zu deren knapp 1.200 Mitgliedern auch führende Politiker der Linken zählen.

Die Zeitung steht schon seit Jahren gerade auch in linken Kreisen in der Kritik wegen ihrer Haltung zur DDR-Geschichte und dem Nahostkonflikt. Nach einem Artikel der jW zum Jahrestag des Mauerbaus in 2011 beendete die Bundestagsfraktion der Linken aufgrund einer innerparteilichen Protestwelle die Schaltung von Anzeigen in der jW. Auch linke Medienorganisationen wandten sich in der Folge von der Publikation ab.
(mb)

Parteitag der Linken in Frankfurt

Am Wochenende trifft sich in Frankfurt Die Linke.Hessen zu ihrem 5. Landesparteitag. Auf diesem steht, wie auch vor einer Woche bei den Genossen in Schleswig-Holstein, die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Anders als im Norden der Republik kann der hessische Verband allerdings noch auf eine Vertretung im Landtag verweisen. Daher treten die bisherigen Landesvorsitzenden, der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, für eine weitere Amtszeit an.

Der mit einer Rede des Bundesvorsitzenden Riexinger beginnende Parteitag wird über einen Leitantrag mit dem Titel „umFAIRteilen: Für ein soziales Hessen“ abstimmen, der schon auf die 2013 nach der Bundestagswahl stattfindende hessische Landtagswahl orientiert. Die Linke wird in Hessen noch bei 4% gesehen und es ist fraglich, ob sie aus eigener Kraft das Ergebnis von 5,4% der letzten Landtagswahl halten kann. Der Leitantrag fordert aus diesem Grund eine Repolitisierung der Partei und eine Konzentration auf die Kernthemen. Es ist angekündigt, dass der Parteitag auf der Seite des Landesverbandes per Livestream zu verfolgen ist.
(mb)

Chávez oder Krieg – Venezuela wählt am Sonntag einen Präsidenten

Am Sonntag können die Wahlbürger Venezuelas darüber entscheiden, ob der Sozialist Hugo Chávez, der das Land seit 1999 regiert, im Amt bestätigt wird. Noch wird in den Umfragen, trotz massiver Propaganda beider Seiten, auch mit der Möglichkeit gerechnet, dass der 40-jährige Gegenkandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, zum jüngsten Präsidenten des Landes werden könnte.

Im Vorfeld überschattete der Mord an zwei Anhängern der Opposition den grösstenteils friedlichen Wahlkampf. Allerdings wird kurz vor dem Urnengang der Ton schärfer. Die stets gut unterrichtete und bedingungslos an der Seite von Chávez stehende Tageszeitung „Junge Welt“ weiss über die Stimmung unter den Anhängern des Präsidenten zu berichten: „Er wolle sich nicht ausmalen, was in diesem Land passieren würde, wenn entgegen allen Erwartungen doch Capriles und die Opposition die Präsidentschaftswahl gewinnen würden: »Dann herrscht hier wieder Krieg.«“
(mb)

Piraten in NRW feuern Geschäftsführer

Wegen der Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten, die bis zu zehn Personen und den Landesvorstand betreffen, hat der Vorstand der Piraten in NRW am Dienstag den Politischen Geschäftsführer des Landesverbandes seines Amtes enthoben. Klaus Hammer, der den Vorstand selber über den Vorgang unterrichtet hatte, darf ausserdem die nächsten zwei Jahre kein Amt in der Partei mehr bekleiden. Die Aufgaben Hammers soll bis auf weiteres Alexander Reintzsch übernehmen, der bereits im vorigen Jahr Politischer Geschäftsführer des 6.400 Mitglieder zählenden Verbandes war. Hammer selber hat bereits angekündigt, dass er die Partei verlässt.
(mb)

Finanzkrise erreicht Die Linke – Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben gefordert

Mit einem Brandbrief wendet sich der Bundesschatzmeister der Partei Die Linke an die Genossen, um auf die bedrohliche Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Einnahmen der Sozialisten hinzuweisen. Allein im ersten Halbjahr 2012 seien weitere 3.000 Mitglieder ausgetreten und 700 gestorben. Dem stehen nur 2.000 Neueintritte gegenüber. Der negative Trend bei den Mitgliederzahlen setzt sich ungebrochen weiter fort und hat, folgt man Sharma, ernste Auswirkungen auf die Finanzausstattung und die Politikfähigkeit der Partei.

Laut Sharma steht die Partei, die im Januar auch ihre Landtagsfraktion in Niedersachsen verlieren könnte, vor „großen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Insbesondere einige westliche Landesverbände sind derzeit weder personell noch organisatorisch in der Lage, die anstehenden Wahlkämpfe ohne massive finanzielle Unterstützung des Parteivorstandes erfolgreich zu bewältigen, geschweige denn den notwendigen Aufbau der Partei voranzubringen.“ In Nordrhein-Westfalen beispielsweise standen den 721 Austritten im ersten Halbjahr nur noch 456 Eintritte gegenüber.

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22 Jahre Deutsche Einheit und 120 Tage Kiri – Wohin am 3. Oktober?

Wer am Abend des 3. Oktober von den freudentaumelnden Einheitsfeiern auf den Fanmeilen der geeinten Republik genug hat, kann – zumindest wenn er in der Hauptstadt weilt – ein linkes Kontrastprogramm geniessen. Die in Göttingen frischgewählten Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger diskutieren ab 19 Uhr im Theater Aufbau Kreuzberg (TAK) über „zentrale gesellschaftliche Themen und politische Strategien linker Alternativen in Zeiten neoliberaler Krisenpolitik und postdemokratischer Verhältnisse“. Und auch darüber, ob ihre neue Strategie des Zuhörens und Lernen frischen Wind in Die Linke bringen konnte. Wer sich abseits des Hauptstadtglitzers dafür interessiert, wie diese 120 Tage innerlinker deutscher Einheit in der vielumworbenen Basis im Heimatverband des Bundesvorsitzenden wahrgenommen werden, sei auf einen Text des KV Sigmaringen verwiesen.
(mb)

Landtag hebt Immunität von Christel Wegner auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und den Grünen die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben. Im Mai hatte Wegner das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von 500 Euro das laufende Verfahren einzustellen. Nun soll sich Wegner vor Gericht für ihre Unterstützung des Aufrufs „Castor?Schottern!“ verantworten.

Die Fraktion der Partei Die Linke stimmte geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität. Wegner war 2008 über die Landesliste der niedersächsischen Linken in das Leineschloss eingezogen. Schon kurz nach der Wahl wurde sie aufgrund öffentlichen Drucks und einer Pressekampagne aus der Linksfraktion ausgeschlossen und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. Grund für das Zerwürfnis mit der Linken war ein Interview Wegners in der ARD-Sendung Panaroma, in der sie angeblich eine neue „Stasi“ gefordert hatte, die nötig sei, falls in der BRD erneut eine sozialistische Gesellschaft entstehen sollte.
(mb)

Von langfristigen Bündnissen und kurzfristigen Auftritten – Aktionstag „UmFAIRteilen“ in Deutschland und Hannover

Der heutige Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“ mobilisierte in über 40 Städten weit über 40.000 Menschen, die auf den Strassen und Plätzen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstrierten. Allein in Berlin zogen knapp 5.000 Aktive vom Potsdamer Platz zum Neptunbrunnen und verfolgten unter anderem eine Rede von Gregor Gysi. Anfang August hatte das parteipolitisch unabhängige Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen sich an die Öffentlichkeit gewandt, um eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens durchzusetzen.

Mittlerweile gehören dem Bündnis auf Bundesebene 20 zivilgesellschaftliche Organisationen von Attac, dem Online-Netzwerk Campact, den Gewerkschaften, Sozialverbänden wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, SoVD, Volkssolidarität und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe an. Weitere 30 bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für den heutigen Aktionstag. Zu diesen Unterstützern gehören auch Parteien wie die SPD, die Grünen und auch Die Linke.

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Linke legt im Osten zu und sucht den richtigen Umgang mit Steinbrück

Gestern veröffentlichte Infratest-dimap aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage, bei denen Die Linke das erste Mal seit fast drei Monaten wieder bei 7% liegt. Die CDU liegt weiter bei 37%, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42% und verlieren damit einen Prozentpunkt. Die Piraten werden noch bei 6% gesehen, die FDP ist abgeschlagen mit 4%. Die leichte Verbesserung des Wertes für Die Linke resultiert aus einer deutlichen Steigerung der Wählerzustimmung im Osten der Republik. Dort können sich die Sozialisten von 16 auf 19% verbessern, liegen aber immer noch weit von den 28,5% der letzten Bundestagswahl entfernt. Im Westen erreicht Die Linke weiterhin nur 3%.

Dieser Aufschwung der Zustimmung in den östlichen Bundesländern, der auch schon für den Berliner Landesverband eine Verbesserung auf 12% bedeutete, beruht sicher auf der gesteigerten Aufmerksamkeit für originär ostdeutsche Themen in der Tagespolitik der Linken. Die Konzentration auf die immer noch deutlichen Unterschiede im Rentenniveau zwischen Ost und West, das Einfordern von Verteilungsgerechtigkeit und der Angleichung der Lebensumstände in Ost und West scheint erste Früchte zu tragen. Nicht profitieren können hiervon verständlicherweise die in der Wählerzustimmung stagnierenden Verbände im Westen, die, wie jetzt in Niedersachsen, um den Verbleib in den Landtagen und ihre Repräsentanz im Bundestag fürchten müssen.

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Parteitag der Linken in Neumünster

Am Sonntag trifft sich in Neumünster Die Linke Schleswig-Holstein zu ihrem 9. Landesparteitag. Auf diesem soll dann endgültig ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Eigentlich war dies schon für den Parteitag im Juni vorgesehen. Ein von der Mehrheit der Delegierten angenommener Antrag die Wahl nicht durchzuführen verhinderte dies allerdings damals. Nach der verlorenen Landtagswahl, die mit nur noch 2,3% (nach 6% zur letzten Wahl in 2009) den Auszug aus dem Kieler Parlament bedeutete, bereiten sich die Genossen im Norden nun auf die kommende Kommunalwahl und den Bundestagswahlkampf in 2013 vor.

Zur letzten Kommunalwahl in 2008 erreichte die Partei ein landesweites Ergebnis von beachtlichen 6,9% und konnte in Lübeck sogar mit 11,7% als drittstärkste Kraft in die Bürgerschaft einziehen. Seit 2010 bildet man dort, einmalig für eine westdeutsche Grossstadt, in einer Kooperation zusammen mit SPD und Grünen die Mehrheit im Parlament der Hansestadt. Der Lübecker Kreisverband dürfte allerdings auch für Zündstoff auf dem Parteitag sorgen, da man sich seit einiger Zeit mit dem Landesverband und dem Landesvorstand in einem Streit über die Mitgliederzahlen befindet. Der Landesverband drängt darauf in Lübeck die Genossen aus der Mitgliederliste zu streichen, die schon seit mindestens 6 Monaten beitragssäumig sind. Dem Vernehmen nach betrifft dies etwa 40% der Mitgliedschaft im Kreisverband und hätte direkten Einfluss auf die Zahl der Delegierten auf dem Landesparteitag.

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Aktionstag „Umfairteilen“ am Samstag in mehr als 40 Städten

Reichtumsbericht und zunehmende Altersarmut: Die Zeit für Umverteilung ist reif!
Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Dienstag eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eingefordert. Eigenhändig verteilten die Aktivisten einen privaten Reichtumsberg aus „Goldbarren“, „Münzen“ und „Geldsäcken“ zu Gunsten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende.

Mit der Aktion läutete das breite parteipolitisch unabhängige Bündnis die heiße Phase der Mobilisierung zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am Samstag in mehr als 40 Städten ein. Allein zu Demonstrationen in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg und Köln erwartet das Bündnis zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
„Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist Gift für unsere Demokratie. Mit der Diskussion um Altersarmut und den Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung haben viele Menschen den Eindruck: Da läuft etwas gewaltig schief im Land. Die Zeit ist reif für echte Umverteilung“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Mit dem Aktionstag fordert das Bündnis eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht ein.

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Hannover aufgeben um in Berlin zu bleiben. Merkwürdigkeiten einer Linken im Wahlkampf.

Nur noch wenige Monate trennen die Partei Die Linke und ihren niedersächsischen Landesverband von den Landtagswahlen im Januar 2013. Diese Wahl, bei der es um die Ablösung einer christlich-liberalen Regierungskoalition durch einen rot-grünen Regierungswechsel geht, dürfte nicht nur als Testwahl über das Fortbestehen der Regierung Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres gelten. Auch das weitere landes- und bundespolitische Schicksal der Partei Die Linke wird sich zu weiten Teilen am Abend des 20. Januar mitentscheiden.

Falls es der niedersächsischen Linken nicht gelingen sollte, den Abwärtstrend bei Landtagswahlen in Westdeutschland zu stoppen, wird die Partei, wie bereits in Kiel und Düsseldorf, auch in Hannover nicht mehr im Landtag vertreten sein. Mit fatalen Folgen für die dann im Herbst folgenden Bundestagswahlen. Wurde Die Linke mittlerweile auf Bundesebene wieder bei 8% gesehen – was nach Meinung in der Parteizentrale das erreichbare Zustimmungsmaximum der nächsten Zeit darstellt – könnte dieser Wert nach einer Wahlschlappe in Niedersachsen wieder auf 6 oder gar 5% fallen und die Sozialisten müssten einmal mehr um den Einzug in den Bundestag zittern.

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Wechsel an der Spitze: Enkelmann soll RLS-Vorsitzende werden

Dagmar Enkelmann: An die Spitze der RLS?

Wie der Tagesspiegel berichtet soll die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann den Vorsitz der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) übernehmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion soll im Dezember zur Nachfolgerin von Heinz Vietze gewählt werden. Vietze ist seit 2007 Vorsitzender der RLS und stand während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Brandenburg und dann als Vorsitzender der RLS wegen Tätigkeiten für das MfS in der Kritik. Enkelmann hat bereits im August erklärt, dass sie auf einen Listenplatz zur Bundestagswahl 2013 verzichtet und nur noch ihr Direktmandat verteidigen will.

In der Vergangenheit waren auch die Namen der beiden ehemaligen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst im Zusammenhang mit der Nachfolge Vietzes genannt worden. Durchgesetzt hat sich mit Enkelmann jetzt aber eine Genossin, die schon im bisherigen Vorstand der RLS als stellvertretende Vorsitzende vertreten ist und in Stiftung und Partei als gut vernetzt gilt. Offen ist noch, ob es durch eine Satzungsänderung ermöglicht wird, dass Thomas Händel, einer der Mitbegründer der WASG und Europaabgeordneter der Linken in Brüssel, zusammen mit Enkelmann eine Doppelspitze bilden kann. Der aus Bayern stammende Händel ist derzeit, wie Enkelmann, schon als Vize im Vorstand der RLS.
(mb)

Nach dem Ausschluss folgt die Solidarisierung, weil man die klare Kante scheut

Solidarität unter "Linken"?

Wie zu erwarten war, hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke sich am Wochenende nicht der Ansicht der Genossen der hessischen Schiedskommission anschliessen können, dass Parteimitglieder ohne Sorge vor Sanktionen munter über „Zionazis“ plaudern, andere Genossen beleidigen und latent antisemitisches Gedankengut als Teil linker Politik in Deutschland verstehen dürfen. Es ist dann eben doch letztlich Aufgabe der Schiedskommissionen zu entscheiden, welche Positionen Genosse im Nahostkonfikt bevorzugt oder ablehnt, wenn sich Zu- und Abneigung in vorgenannten Argumentationsmustern Bahn brechen. Schlangen selber kündigte bereits auf seiner Facebook-Seite an, dass er nun bürgerliche Gerichte anrufen wird, um seinen Ausschluss rückgängig zu machen.

Je nach politischer Nervenstärke darf man aber erstaunt, erschrocken oder angewidert sein über die Welle der Solidarisierung, die Schlangen und seine kruden Thesen nun aus den Reihen der „Linken“ erfahren. Sein öffentliches Profil auf Facebook quillt über vor Kommentaren, die nicht Schlangen und seine Haltung als Problem sehen, sondern eine Linke angreifen, die sich gegen den latenten Antisemitismus von links in den eigenen Reihen zur Wehr setzt. Oliver Desoi, der Sohn des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, bringt die Haltung dieses vielstimmigen linken Soli-Chores für Schlangen auf den Punkt: „Du bist mein Genosse“.

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Rot-Grün in Niedersachsen immer noch wahrscheinlich

Im aktuellen Niedersachsentrend des NDR liegen SPD und Grüne mit zusammen 48% (SPD 33%, Grüne 15%) immer noch klar vor der CDU, die sich allerdings seit der letzten Umfrage im Mai um 5 Prozentpunkte auf nun mehr 37% verbessern konnte. Ein Regierungswechsel ist damit trotz leichter Verluste für die SPD immer noch wahrscheinlich. Die zusammen mit der CDU regierende FDP verliert weiter und wird bei 3% gesehen. Die Linke verbessert sich leicht auf 4%, liegt damit aber weiter unter dem Ergebnis der letzten Wahl. 2008 konnten die Sozialisten mit 7,1% in den Landtag in Hannover einziehen. Die Piraten, die noch im Mai mit 8% als sichere vierte Kraft im Leineschloss gesehen wurden, verfehlen nach dieser Umfrage die Fünf-Prozent-Marke und kommen nur noch auf 4%.
(mb)

Linke Kinonacht in Berlin

Am 21. September findet im Kino Babylon in Berlin die diesjährige Linke Kinonacht unter dem Motto „Berliner Identitäten – alles außer gewöhnlich?!“ statt. Rund 420 Minuten Film aus und über die Hauptstadt und ein Rahmenprogramm mit Musik und Literatur sind als Beitrag zur 775 Jahr Feier Berlins vorgesehen und sollen zu einem besseren Miteinander über alle Grenzen hinweg aufrufen. Als Höhepunkt dürfte der Polittalk mit Gregor Gysi um 20 Uhr gelten, der das Liveprogramm einläutet. Im Filmprogramm findet sich unter anderem auch „Herr Lehmann“, eine Milieustudie aus dem Kreuzberg der Endachtziger kurz vor der Maueröffnung.
Linke Kinonacht am Freitag, dem 21.09.2012 ab 18 Uhr im KINO Babylon in der Rosa-Luxemburg-Strasse 30. Der Eintritt ist frei.
(mb)

Linke in Berlin erholen sich, Piraten im Abwind

Eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des RBB sieht Die Linke in der Hauptstadt bei 12%. Dies ist der beste Wert seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011, bei der die Partei mit 11,7% nach zehn Jahren aus der Rot-Roten Regierungsverantwortung abgewählt worden ist. Zwischenzeitlich lagen die Hauptstadtsozialisten gar nur bei knapp 10% und mussten fürchten auf ein einstelliges Ergebnis zurückzufallen. Die Piraten, die mit beachtlichen 8,9% in das Parlament eingezogen sind und im Frühjahr bis zu 15% feiern konnten, sind erdrutschartig wieder auf nun mehr 8% gefallen.

Trotz der Verzögerungen bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER, der anlaufenden Kürzungsprogramme und der Enthüllungen über die NSU-Affäre hält die Rot-Schwarze Koalition ihre Regierungsmehrheit. Die CDU kommt auf 26% (zur Wahl waren es 23,4%), die SPD erreicht 27% (28,3%). Die Grünen bleiben weiterhin drittstärkste politische Kraft mit 19%. Grund für die Gewinne bei den Linken und die Verluste bei den Piraten dürfte daher nicht die Politik der Grossen Koalition unter Wowereit sein, sondern die eigene politische Profilierung in der Opposition.

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