Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

[Update] Klick dich selber! Die Piraten zwischen Wunsch und Realität

Nicht nur der Trend in den Umfragen bläst den Piraten kräftig ins Gesicht, auch die Mannschaft selber arbeitet daran, dass die Freibeuter im Herbst nächsten Jahres vielleicht doch nicht in den sicheren Hafen am Berliner Reichtagsufer werden einlaufen können. Noch im April lagen sie mit um die 12% mit den Grünen gleichauf und wurden schon als kommende dritte Kraft, ja gar als Kanzlermacher, gehandelt. Dieser Vertrauensvorschuss des Wählers ist, trotz oder gerade wegen der Wahlerfolge der letzten Monate, auf nun mehr bescheidene 7% zusammen geschmolzen. Und die Piraten müssen, wie auch Die Linke, fürchten, dass sie den nächsten Bundestag nur im Rahmen einer Besuchergruppe von Innen betrachten können. In dieses schwere Fahrwasser haben sich die Piraten vor allem durch das Handeln ihres politischen Führungspersonals selbst manövriert.

Dass im Programm immer noch Lücken klaffen, durch die ganze Wirtschaftskrisen fallen können, mag aus politisch-theoretischer Sicht bedauerlich sein. Dem mündigen Wahlbürger, der sich im Supermarkt der Politik auch gerne mal aus Protest an den buntverpackten Neuheiten versucht, ist dieses Manko (noch) leidlich egal. Egal ist ihm aber nicht, wenn es dem politischen Personal noch nicht einmal ansatzweise gelingen mag, diese programmatischen Leerstellen durch eigenes Handeln positiv zu ersetzen.

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Linke Wiesbaden: Ideologische Meinungsverschiedenheiten oder plumper Antisemitismus?

Mit Palituch für die Meinungsfreiheit

Am 23. September tritt in der Berliner Parteizentrale die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke zusammen, um über den Parteiausschluss von Claus Stephan Schlangen zu beraten. Schlangen, der gerne auch durch seine Kopfbedeckung einen festen politischen Standpunkt bezieht, ist nach eigenen Angaben Gründungsmitglied des Kreisverbandes Wiesbaden der WASG. Wie auf dem Blog Die Freiheitsliebe nachzulesen ist (hier und hier), sieht er sich vom BAK Shalom und diesem nahestehenden Kreisen in der Partei wegen seiner Meinung verfolgt und im innerlinken Diskurs unterdrückt.

Wobei sich für Schlangen, wie auch für einige andere westdeutsche Genossen, gerade in der Nahostfrage innerparteilicher Pluralismus und Diskurs darin erschöpfen, den von der Hamas geführten „Freiheitskampf“ der Palästinenser gegen eine imperialistische Politik Israels und der USA zu unterstützen. Nicht erst seit dem innerlinken Streit über die Teilnahme prominenter Genossen an den sogenannten „Gaza-Flotillen“ und den darauf folgenden klaren Beschlüssen der Partei gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen, schwellt dieser unterdrückte Konflikt zwischen „Israelfeinden“ und „Israelfreunden“ unterschwellig weiter. Zur weiteren Lektüre sei hier auf unsere Artikel zum Thema verwiesen.

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[Update] Piraten in Bayern auf Kurs in Richtung Regierungswechsel

Die bayerischen Piraten haben auf ihrem Landesparteitag in Maxhütte-Haidhof den bisherigen Landesvorsitzenden Körner mit 65,9% im Amt bestätigt. Sollten sie im Herbst 2013 tatsächlich mit den derzeitigen Umfragewerten von 7 bis 8% in den Landtag einziehen können, besteht die Möglichkeit eine Koalition aus SPD, Grünen und den Freien Wähler zu tolerieren und damit einen Machtwechsel in München herbei zu führen. Die Linke liegt in Bayern weiterhin weit abgeschlagen bei 2%.

Update
Zu Ablauf, Ergebnissen und politischer Bewertung des Parteitages ein Bericht auf Telepolis: „Die Segel flattern lose im Wind“.
(mb)

Linke tagten in Ludwigslust, Piraten tagen in Berlin

Auf dem Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern wurden am Samstag die Weichen für die kommenden Wahlkämpfe gestellt. Schwerpunkte sollen, mit besonderem Augenmerk auf ostdeutsche Akzente und Erfahrungen, die Themen soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Renten, Gesundheit, Bildung sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Der Streit um die Zwangsfusion des von der ehemaligen Sozialministerin Marianne Linke geführten Kreisverbandes Stralsund endete vorerst mit einem Sieg der Fusionsgegner. Der Landesparteitag folgte mehrheitlich der Empfehlung den vom Landesvorstand geforderten Antrag zur Auflösung des Kreisverbandes Stralsund abzulehnen. Bereits im Vorfeld hatte der betroffene Kreisverband eine einstweilige Verfügung gegen einen möglichen Zusammenlegungsbeschluss erwirkt.

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Zweite netzpolitische Konferenz der Linken

Am Samstag findet die zweite netzpolitische Konferenz „Netz für Alle“ der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. In der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin diskutieren Vertreter aus Politik, Stiftung, Medien und der Wirtschaft über Fragen rund um Chancen und Risiken der Nutzung des Internet für Politik und Gesellschaft. Das Themenspektrum reicht dabei von ACTA über Soziale Netzwerke bis zu Strategien der Überwachung durch neuartige technische Instrumente.

Welchen Stellenwert die Partei Die Linke selber der Nutzung neuer Medien einräumt, zeigt eine Entscheidung der Vorstandsklausur des vergangenen Wochenendes. Unter dem Arbeitstitel „Die digitale LINKE ausbauen“ wurde beschlossen, eine Projektgruppe zur digitalen Weiterentwicklung der Partei einzurichten. Diese soll Vorschläge für einen Arbeits- und Massnahmenplan zur Verbesserung der digitalen Beteiligungs- und Kommunikationsstrategie erarbeiten. Angedacht ist hier beispielsweise die Nutzung von Liquid Democracy bei der Debatte um das Bundestagswahlprogramm. Aufgrund seiner Erfahrungen mit der Weiterentwicklung des Landesverbandes Thüringen zu einem digitalen Pilotprojekt wurde Bodo Ramelow zum Kommunikations- und Netzbeauftragten der Partei berufen.
(mb)

[Update] Krise ohne Wirkung

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist klar, dass zum wiederholten Male eine sozialistische Partei nicht von der seit Jahren andauernden Euro- und Weltwirtschaftskrise und deren dramatischen Folgen für den „kleinen Mann“ profitieren konnte. Ein verbaler, mit eurofeindlichen und populistischen Parolen aus den Zeiten des untergegangenen Staatssozialismus geführter, Klassenkampf von Unten verfängt nicht mehr gegen einen sogenannten „Klassenkampf von Oben“, der sich, getragen von konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Regierungsverantwortung, nur noch in immer neuen Rettungspaketen, Schutzschirmen und Spardiktaten erschöpft, um den Euroraum, bislang erfolgreich, durch die schwerste Krise des Kapitalismus seit dem zweiten Weltkrieg zu führen.

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[Update] Linke MV: Rotieren und Fusionieren

An diesem Samstag tritt in der Stadthalle Ludwigslust der dritte Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner dritten Sitzung zusammen. Zur Abstimmung stehen ein Leitantrag des Landesvorstandes unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit und Demokratie zurückgewinnen! In Mecklenburg-Vorpommern. Im Bund. In Europa. NUR MIT UNS!“ vor, der die Linie der Partei für die Kommunal- und Europawahlen in 2014 und die Landtagswahl in 2016 vorgeben soll und ein Antrag der Landtagsfraktion zur Fortschreibung des Leitbilds MV2020+ in Vorbereitung der Kommunalwahl. Für kontroverse Debatten dürften aber zwei andere Anträge sorgen.

Die Linksjugend [’solid] will über einen Antrag beraten und beschliessen lassen, der das Rotationsprinzip für langjährige Abgeordnete fordert. Abgeordnete auf Landes-, Bundes- und Europaebene sollen nur noch für maximal zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden ihr Mandat ausüben dürfen. Damit soll, so die Linksjugend, die Nähe zu den Bürgern und zur Parteibasis gewahrt werden. Direktmandate sollen demnach von dieser Rotation ausgenommen werden, da diese ohnehin „ein Zeugnis der BürgerInnennähe“ darstellen. Gegenüber der Presseagentur dapd sagte der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn bereits, dass er wenig Chancen für diesen Antrag sieht. Zumal er den Verlust der Bürgernähe durch ein langjähriges Mandat für nur sehr bedingt belegt hält. Eine solche Regelung sei ohnehin aus wahlrechtlichen Gründen nur über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Abgeordneten zu realisieren.

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Wahlkampfleitung mit angezogener Handbremse?

Auf der Klausurtagung des Parteivorstandes der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende am Berliner Wannsee soll nicht nur der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Anlass zu kontroversen Debatten zwischen den Flügel gewesen sein, sondern es wurde auch über die Stellung des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn als Bundeswahlkampfleiter der Partei gestritten. Wie die Mitteldeutsche Zeitung zu berichten weiss, hätte dieser Streit fast zum Rücktritt Höhns geführt.

Auslöser des Streits soll die Kritik der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger am von Höhn vorgelegten Wahlkampfpapier gewesen sein. Ein darauf folgender Antrag der dem radikaleren Flügel der Partei zugerechneten Vorstandsmitglieder Diether Dehm und Ida Schillen, die Befugnis über das Wahlquartier dem Vorstand zu überantworten und damit die Kompetenzen des frisch berufenen Wahlkampfleiters Höhn zu beschneiden, fand eine Mehrheit im Vorstand und wurde von Höhn, so die MZ unter Berufung auf ihm nahestehende Parteimitglieder, als direktes Misstrauensvotum aufgefasst.

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Wagenknecht: Vertrauen im Westen nicht verspielen

Zur Debatte über eine stärkere Gewichtung ostdeutscher Themen und der Stellung der Partei in den neuen Bundesländern hat sich nun auch die Vizechefin von Fraktion und Partei Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vom Montag äusserte sie die Sorge, dass der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden eine Debatte über den Begriff des Erfahrungsvorsprunges in der Partei Die Linke anstösst, der zu Missverständnissen führen könnte.

22 Jahre nach der Vereinigung sei die soziale Frage weiterhin das zentrale Thema der Partei in Ost und West. „Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo.“, so die in Jena geborene und über die Landesliste NRW in den Bundestag gewählte Saarländerin. Die in den letzten Tagen angesprochene mangelnde Zahlungsmoral der Genossen hält Wagenknecht nicht für ein spezifisches West-Problem, da diese gerade bei Jüngeren in Ost wie West schlechter sei als bei Älteren, was „auch mit der Unsicherheit der Lebenssituation, verbreiteten Niedriglöhnen und Hartz IV zusammen“ hängt.

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Mitgliederschwund setzt sich fort

Die Partei Die Linke leidet weiter unter einem massiven Verlust von Mitgliedern. Zur Vorstandsklausur am Wochenende lag laut Spiegel-Online ein interner Bericht vor, in dem festgestellt wird, dass von Juni 2011 bis Juni 2012 mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen haben. Damit zählt Die Linke nur noch rund 67.400 Mitglieder und erreicht damit den niedrigsten Stand seit der Vereinigung mit der WASG im Jahre 2007. Ende 2011 lag dieser Wert noch bei 69.458 Mitgliedern.

Der schon seit Jahren zu beobachtende Trend der Erosion der Parteibasis in Ost und West setzt sich damit weiter fort. Als weiteres Problem erweist sich die hohe Zahl von Genossen, die keine Mitgliedsbeiträge abführen. Dem Bericht ist zu entnehmen, so der Spiegel, dass gut 7.600 Mitglieder ihren Beitragspflichten dauerhaft nicht mehr nachkommen. Fast 20% der Mitglieder im Westen und 6% der Mitglieder im Osten sind im Rückstand, so der Bundesschatzmeister Raju Sharma in der Mitteldeutschen Zeitung vom Freitag.

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Kipping: Urwahl der Spitzenkandidaten und neues Angebot an Rot-Grün

In einem Interview für die Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung spricht sich die Parteivorsitzende Katja Kipping für eine Urwahl des oder der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aus. Nachdem bereits die Grünen angekündigt haben, dass ihre Basis über die Spitzenkandidaturen direkt entscheiden wird und die SPD in Niedersachsen ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten über einen Mitgliederentscheid bestimmt hat, erklärt nun auch Kipping, dass sie „nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen“ war. Noch im Vorfeld ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden auf dem Göttinger Parteitag war eine von mehreren Landesverbänden und Basisorganisationen beantragte Mitgliederbefragung vom damaligen Parteivorstand aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden.

Allerdings sei eine Urwahl nur sinnvoll, so Kipping, wenn „wenn es konkurrierende Kandidaten gibt“. Bislang ist nur bekannt, dass sowohl der derzeitige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, als auch die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sich die Spitzenkandidatur auf Bundesebene vorstellen können. Ob auch Kipping selber kandidiert, wenn die Basis der Partei eine Urwahl fordert, lässt sie noch offen. „Alle, die mit der Entscheidung zu tun haben, haben verabredet, dazu vorerst keine Aussagen zu treffen. Daran halte ich mich“, sagte sie dazu der Süddeutschen.

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Ost-Linke fordern mehr Respekt und Einfluss

Nach den Vorstössen der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger in Richtung einer möglichen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Bundesebene, der Kritik der AKL als Vertreterin eines Kurses der Fundamentalopposition und jüngst einer kritischen ostdeutschen Antwort des Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, an die Vorsitzenden, scheint das innerparteiliche Ringen um den Kurs der Partei Die Linke im Vorfeld des entscheidenden Wahljahres 2013 Fahrt aufzunehmen.

Nach der Klausur der Bundestagsfraktion und vor der Klausur des Parteivorstandes am kommenden Wochenende, bei denen die Strategie für die kommenden 12 Monate festgezurrt werden sollte, haben sich jetzt die einflussreichen ostdeutschen Landes- und Fraktionvorsitzenden mit einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden gewandt.

Anknüpfend an das von ihnen angestossene Projekt, das die Stärken der Linken als ostdeutsche Volkspartei betonen will, um daraus Impulse für den gesamtdeutschen Erfolg der Partei zu gewinnen, mahnt der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer als Verfasser des Textes, dass sich die Partei „keinen weiteren Zeitverlust leisten“ kann, „wenn wir in Zukunft eine mitgliederstarke und politisch wirksam aufgestellte gesamtdeutsche linke Partei sein wollen.“ Die überdurchschnittliche Bedeutung der PDS in der Gesamtpartei spiegelt sich, so der Brief, nicht mehr im frischgewählten Parteivorstand wider, da die Mitglieder, die in der DDR sozialisiert wurden im Geschäftsführenden Parteivorstand kaum, „eigentlich nicht mehr vertreten“, seien.

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Forsa reiht sich wieder ein

Nach dem Zwischenhoch für Die Linke hat Forsa eine neue Umfrage im Auftrag von RTL und Stern veröffentlicht. Danach fällt die Partei wieder auf 7%. Forsa reiht sich damit in die Umfragewerte der anderen Institute ein, die Die Linke nur noch zwischen 6 und 7% sehen. Der kurzfristige Aufwärtstrend war damit auch tatsächlich nur das, was Bundesgesschäftsführer Höhn „nicht mehr als ein vorsichtiges Zeichen“ genannt hat.

CDU und CSU verbessern sich in dieser Umfrage nochmals um 3 Punkte auf nun 39%. Das beste Ergebnis seit Start der schwarz-gelben Koalition vor drei Jahren. SPD und Grüne verlieren beide jeweils einen Punkt und erreichen mit zusammen 38% nicht einmal mehr den Wert von CDU/CSU. Die FDP bleibt stabil bei 5%, die Piraten liegen weiterhin bei 7%.
(mb)

Kommunalwahl in Dortmund: SPD gewinnt dazu, Linke verliert deutlich

Die Kommunalwahl 2009 musste in Dortmund wiederholt werden, da ein millionschweres Defizit in der Stadtkasse von den Verantwortlichen der SPD noch bis zum Wahltag verschwiegen und von ihnen erst nach der gewonnenen Wahl öffentlich gemacht worden ist. Gerade Die Linke hatte sich, zusammen mit den anderen Oppositionsparteien, Hoffnungen gemacht, dass dieser bundesweit einmalige Vorgang von Wählerbetrug sich positiv auf ihre Wahlergebnisse auswirkt. Entgegen dieser Hoffnungen konnte die SPD ihr Ergebnis allerdings sogar noch steigern und ist deutlicher Sieger des heutigen Wahlsonntages.

Trotz dass nur noch knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten abgestimmt hat, kommt die SPD auf 43,7% im Vergleich zu 37,8% in 2009. Die CDU sinkt von 28,7% auf 27,2%. Die Partei Die Linke kann trotz eines engagiert geführten Wahlkampfes, der in einer Rede Oskar Lafontaines seinen Höhepunkt fand, ihr Ergebnis der Wahl von 2009, bei der sie immerhin von 11.381 Dortmundern gewählt wurde und damit 5,5% der Stimmen erreichte, nicht halten. Sie verliert über die Hälfte ihrer Wähler und landet mit 5.071 Stimmen nur noch bei 3,5%. Das Linke Bündnis, aus DKP, SDAJ und parteiunabhängigen Linken, konnte mit 0,5% fast das Ergebnis von 2009 (0,6%) wiederholen. Im rechten Lager konnte die Liste FBI ihr Ergebnis mit einem Ratsmandat auf dem Niveau von 2009 halten, die NPD ist jetzt sogar mit zwei Sitzen im Rat der Stadt vertreten.

Ergebnis Ratswahl Wiederholungswahl 2012
Ergebnis Kommunalwahl 2009 Rat
(mb)

Ein Zwischenhoch im August

Umfragen zum möglichen Wahlverhalten bilden politische Präferenzen und Reaktionen der Bürger ab, sie dienen aber auch dazu Politik zu machen. Gerade die Partei Die Linke vermutet Letzteres nur zu gerne hinter Umfragewerten, die nicht den eigenen Erwartungen entsprechen. Mit den Ergebnissen der letzten Forsa-Umfrage für den Stern war man hingegen selbst im KL-Haus zufrieden. Das erste Mal seit Mai 2012 wurde man wieder mit bundesweit 8% gewertet und liegt damit vor der FDP und sogar den lange zweistellig gelisteten Piraten.

Zum Leidwesen der Parteistrategen legte aber die Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF alle Wahlen wissenschaftlich begleitet, nach nur zwei Tagen eine weitere Umfrage nach. Hier verharrt Die Linke weiterhin bei knappen 6% und hat in der kurzfristigen politischen Stimmung sogar mit nur noch 5% einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat einbüssen müssen. Diese Werte decken sich auch mit den Zahlen, die Infratest dimap bereits Mitte August ermitteln konnte.

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[Update] Den Osten stärken, um den Westen zu stärken

Die Welt scheint, angesichts der Temperaturen in der Hauptstadt und der ungewohnten Ruhe in der Partei Die Linke, am heutigen Tage tief in ein Sommerloch gefallen zu sein. Veröffentlicht wurden Spekulationen über einen angeblichen Geheimplan der ostdeutschen Spitzen der Partei, mit dem Ziel der Rückeroberung der Macht im Parteikörper. Starten sollte dieses Unternehmen mit dem Decknamen „Fair Vereinigen“, so die Welt, mit einer Offensive im geschichtsträchtigen Admiralspalast in Ost-Berlin.

Tatsächlich wird am 23. September auch eine von den Fraktions- und Landesvorsitzenden der Partei geplante Veranstaltung an diesem Ort stattfinden. Allerdings wird sie den Titel „Den Osten stärken“ tragen und nicht nur von den in der Welt als Verschwörern dargestellten ostdeutschen Spitzen organisiert, sondern auch von den beiden in Göttingen neugewählten Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstützt. Beide sind, so der Thüringer Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow im Gespräch mit Potemkin, schon seit Beginn der Arbeiten an diesem Projekt in den gesamten Prozess mit einbezogen.

Das Projekt „Den Osten stärken“ wurde von den Fraktions- und Landesvorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände am Rande einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz angeregt und soll dazu dienen, die Erfahrungen der Partei aus ihrer politischen Arbeit und Mitgestaltung seit der Wende im Osten der Republik für die gesamtdeutsche Linke nachhaltig nutzbar zu machen. Nicht mehr der noch vor dem Göttinger Parteitag bestimmende Streit über die Ausrichtung der Partei, sondern konkrete linke Politik für die Menschen soll in den Fokus der Aufmerksamkeit zurück gebracht werden und die Linke damit wieder als gesamtdeutsche Partei mit Ostkompetenz in der Bundespolitik positioniert werden.

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Liebesbriefe von der Leine: Der Kampf um die Listenplätze hat begonnen

Ein knappes Jahr vor den Bundestagswahlen und reichlich fünf Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen wird der Ton in der Linken wieder rauher. Angesichts von Umfragewerten um die 3% in den westdeutschen Ländern, einer wackeligen Stabilisierung zwischen 6 und 7% bundesweit und dem möglichen Verlust der Vertretung im Leineschloss zu Hannover, versuchen sich die jetzigen und zukünftigen Mandatsträger nebst Hofstaaten in Stellung zu bringen, um ein ausreichend grosses Stück des kleiner werdenden Postenkuchens – und der damit verbundenen finanziellen Mittel – für sich zu sichern.

Schon vor dem Göttinger Parteitag lebten die zwei grossen Strömungen und ihre Sympathisanten in einer Art Burgfrieden nebeneinander her, da klar war, dass es der Funktionärsschicht der Linken nicht darum geht ob und wie mitregiert werden soll, sondern nur wer mitregieren darf. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) konnte so im Osten in die Fussstapfen der geläuterten SED treten und Apparat und alternde Genossen ohne grössere Reibungsverluste von der Verwaltung einer sozialistischen Mangelwirtschaft auf Koalitionen in einer sozialen Marktwirtschaft umorientieren. Im Westen sammelte man sich innerhalb der Sozialistischen Linken (SL), um zwar verbal radikaler aber in der praktischen Umsetzung ebenso angepasst, eine Mitregierungsoption für ehemalige SPD-Mitglieder, drittklassige Gewerkschafter und ihren Anhang von Ex-BWK bis zu den Trotzkisten von Marx 21 zu eröffnen.

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[Update] Gysi krönt die rote Sahra

Wichtige Personalentscheidungen werden in der Linken immer noch in Hinterzimmern oder den (Polit)büros der männlichen Parteiführer getroffen. So war es Oskar Lafontaine, der Übervater der Partei, der durch sein Sprachrohr und Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht verkünden liess, dass das Spitzenduo Kipping und Riexinger die beste Wahl für die Göttinger Delegierten, die Partei und das Land sei. Nun ist die Reihe an Gregor Gysi, der mit 64 Jahren ans Aufhören denkt und die rote Erbfolge in der Führung der Fraktion geregelt wissen will.

Während Kipping und Riexinger durch die Lande touren, der Parteibasis das Gefühl vermitteln, dass sie am Parteileben auch über das Kleben der Wahlplakate hinaus teilnehmen könne und – noch erfolglos – versuchen eine Mitregierungsoption des linken Parteiflügels herbeizureden, entscheidet Gysi ohne weitere Rücksprache mit den ohnehin in der Linken meist überflüssigen demokratischen Strukturen, wer nach 2013 Fraktionsvorsitzende zu werden hat. Bekannte er sich vor wenigen Tagen noch eher vorsichtig zu Wagenknecht als seine Nachfolgerin in diesem Amt, legt er nun gegenüber dem „politischen Wochenblatt“ Bunte nach und schaltet einen Gang höher.

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Landesverbände werden aktiv

Nach der Wahl eines neuen Bundesvorstandes am vergangenen Wochenende in Göttingen nimmt nun die politische und organisatorische Arbeit in den Landesverbänden Fahrt auf. Den Anfang macht am Samstag der Landesverband Berlin mit einer stadtpolitischen Konferenz in der Jerusalemkirche in Kreuzberg, die der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen ist, an deren Ende die gemeinsame Erarbeitung eines linken Leitbilds für ein zukünftiges Berlin stehen soll. Am Sonntag trifft sich der Berliner Verband dann zur 4. Tagung des 3. Landesparteitages um in einer auf nur 5 Stunden angesetzten Veranstaltung einige Anträge, auch zur Satzung, und eine Nachfolge des Landesgeschäftsführers Carsten Schatz zu wählen.

In Neumünster findet am Sonntag ein ausserordentlicher Landesparteitag der Linken in Schleswig-Holstein statt. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen soll nach einer Aussprache zur Landtagswahl der komplette Landesvorstand neu gewählt werden. Nachdem sie sich schon bei der Aufstellung der Landesliste nicht durchsetzen konnte, tritt die bisherige Sprecherin Jannine Menger-Hamilton nicht mehr an. Menger-Hamilton soll allerdings nach Informationen aus Parteikreisen bereits die Zusage für eine hauptamtliche Stelle bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten haben. Es wird erwartet, dass sich der Landesverband in seinen Personalentscheidungen stärker nach „links“ orientieren wird.

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[Update] Germany’s next Topcoalition: Juniorpartner bieten sich an

Die aktuellen Umfragen lassen vermuten, dass sich die Berliner Republik ab Herbst 2013 etwas länger wird sortieren müssen, bevor eine Regierungskoalition mit ausreichenden Mehrheiten gebildet werden kann. Angesichts des dann wahrscheinlichen Sechs-Parteien-Parlaments, ohne eine klare Mehrheit für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder die Ablösung durch Rot-Grün, gewinnen die kleineren Parteien an politischem Gewicht. So verwundert es nicht, dass führende Köpfe der Linken, der Piraten und sogar der FDP sich im Sommerloch zu Wort melden, um über ihre möglichen Präferenzen nach der Bundestagswahl zu sprechen.

Den Anfang machte am 1. August der bei der Landtagswahl erfolgreiche Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag Wolfgang Kubicki, der sich im Stern für eine Neuausrichtung seiner Partei stark macht. Nach einer möglichen Wahlniederlage im Januar in Niedersachsen könnte, so Kubicki, die Zeit reif sein, dass der bisherige Bundesvorsitzende Rösler seinen Platz räumt und der Vorsitzende der Liberalen in Nordrhein-Westfalen Lindner die FDP in eine Ampelkoalition unter einem Kanzler Peer Steinbrück führt. Kubicki selber werden hierbei Ambitionen nachgesagt, dass auch er sich zur nächsten Bundestagswahl um ein Mandat bewirbt und dann in Berlin an einer um Grün erweiterten Neuauflage einer sozial-liberalen Regierung mitarbeitet. Für seinen Vorstoss erntete er zwar Kritik aus Kreisen der Berliner und der niedersächsischen FDP, aber er erhielt auch Unterstützung aus der SPD, die mit einer gewandelten FDP die Chance sehen, einen dauerhaften Politikwechsel zu erreichen.

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Gysi ist nicht gegen eine Spitzenkandidatin Wagenknecht

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost bezieht der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion Stellung in der Frage der Spitzenkandidatur seiner Partei zur Bundestagswahl 2013. Das aus Parteikreisen gestreute und in der Presse aufgenommene Gerücht, dass er Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linken verhindern wolle ist demnach auch nur ein Gerücht. Der 64-Jährige Gysi erwartet bei dem kommenden Vorschlag über die Spitzenkandidatur an den Parteitag keine Auseinandersetzung und denkt vielmehr darüber nach wann er seinen Platz für Wagenknecht und einen anderen als Nachfolger frei macht.

Wichtiger ist für ihn die Frage, ob es ihm gelingt sein 2009 mit mehr als 40% der Stimmen errungenes Direktmandat in Treptow-Köpenick im nächsten Jahr erfolgreich zu verteidigen. Angesichts der aktuellen Umfragen stellt Gysi fest, dass es der Partei gelingen muss sich bis zum Ende des Jahres zu stabilisieren. Seine deutlichen Worte auf dem Göttinger Parteitag war er „den Leuten sogar schuldig“ und konnte damit bewirken, dass der Parteitag viel erfreulicher verlief, als es vorher den Anschein hatte und zwei Vorsitzende gewählt werden konnten, die „ihre Sache erkennbar gut“ machen und „die Nähe zu allen Mitgliedern“ suchen. Damit könne sich die Linke wieder darauf konzentrieren, dass von der Partei Politik und nicht Streit um Posten erwartet wird. Auch die neue Offenheit in seinem Verhältnis zu Oskar Lafontaine dürfte entscheidend zur Verbesserung des Klimas innerhalb der Partei und einer positiven Aussenwirkung beitragen.

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[Update] Politische Verortung dringend gesucht. Kipping im Gespräch mit Schlömer

Schlömer, Augstein und Kipping im Gespräch

Am Donnerstag dieser Woche trafen sich in Berlin Katja Kipping, Berufspolitikerin seit ihrem 21. Lebensjahr und im Juni frischgewählte Bundesvorsitzende der Linken, und Bernd Schlömer, Regierungsdirektor im Verteidigungsminsterium und seit April Bundesvorsitzender der Piraten, zu einem von Jakob Augstein moderierten Gespräch unter dem Titel „Update oder neues Betriebssystem?“, um vordergründig über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Politik beider Parteien und ihre Ansätze zur Lösung der drängenden Fragen der Zukunft zu sprechen. Schnell wurde aber klar, dass es Augstein, Kipping und auch einem Grossteil der 200 Zuhörer und der Presse eher darum ging, das politische Erfolgsmodell der Piraten einer handhabbaren Verortung im klassische Links-Rechts-Mitte Schema des bundesdeutschen Politalltags zuzuführen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 erleben die Piraten einen Höhenflug, der in der bundesdeutschen Politik ohne Beispiel ist und schafften bei den letzten Wahlen immer mit beachtlichen Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente. Den aktuellen Umfragen nach dürften sie auch bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Ergebnis rechnen, das sie noch vor der Linken und der FDP positioniert. Damit beerben sie, zumindest auf elektoraler Ebene, die Linke und laufen Gefahr von Politik und Medien ausschliesslich als neue Form der Protestpartei wahrgenommen zu werden. Wie falsch diese verkürzte Wahrnehmung ist, konnte man als aufmerksamer Beobachter der Veranstaltung zumindest erahnen.

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[Update] Sonntags gehört die Katja mir!

Es ist noch nicht mal zwei Monate her, seit die als Hoffnungsträgerin eines neuen Aufbruchs verklärte Katja Kipping zusammen mit dem noch unbekannteren Bernd Riexinger das Steuer des schlingernden Dampfers namens Die Linke übernommen hat. In diesen wenigen Wochen hat zumindest Kipping es geschafft, in der Öffentlichkeit als würdige Nachfolgerin der zuletzt glücklosen Gesine Lötzsch wahrgenommen zu werden. Beide „erste Genossinnen“ sind augenscheinlich wahre Meisterinnen ihres Faches, wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten für die Partei ganz persönliche Höchstleistungen auf völlig nebensächlichen Schauplätzen zu erzielen.

Lötzsch wird der Partei und der Öffentlichkeit vermutlich dadurch dauerhaft in Erinnerung bleiben, dass sie es war, die eine sinnlose Kommunismusdebatte vom Zaun brechen liess und es damit vor allem dem politischen Gegnern und den Medien möglich machte, die Partei Die Linke als Hort der Ewiggestrigen durch Presse, Funk und Fernsehen zu treiben. Kipping versucht, verfolgt man ihr Wirken seit Göttingen, ihrer Vorgängerin im Kampf um die Hoheit über den politischen Katzentisch möglichst schnell zu folgen und wirft ein belangloses Thema nach dem Nächsten in den politischen Ring.

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[Update] Nach dem Zwischenhoch. Linke muss um Kurs und Direktmandate kämpfen

Kurz nach dem Göttinger Parteitag schien es so, dass die Linke mit neuer Einigkeit zumindest auf Bundesebene das Umfragetief überwunden haben könnte. In der neuesten Forsa-Umfrage verliert die Partei aber wieder einen Prozentpunkt und liegt damit, das erste Mal seit Anfang Juni, bei nur noch 6%. In Verbindung mit dem weiter anhaltenden Verlust von Mitgliedern – allein 2.000 in den ersten Monaten des Jahres 2012 – und den grösstenteils desaströsen Wahlergebnissen und Umfragewerten in den westlichen Bundesländern, steuert die Linke damit auf ein Wahljahr 2013 zu, das für das Überleben der Partei als bundes- oder zumindest ostdeutsche Volkspartei von existenzieller Bedeutung ist.

Bereits das Erkennen dieser schweren Lage, in der sich die Partei nur wenige Wochen nach den als „Aufbruch“ bezeichneten Vorstandswahlen befindet, scheint den auseinanderstrebenden Flügeln der Linken Schwierigkeiten zu bereiten. So erklärt noch vor wenigen Tagen Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis: „Die letzten Wochen zeigen: Wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen der Finanzkrise aufgreifen, gewinnen wir wieder Vertrauen.“ Für den noch immer als Spitzenkandidaten für 2013 gehandelten Fraktionschef im Saarland ist die Talfahrt der Sozialisten schon beendet, weil „Die Linke als Stimme der sozialen und finanzpolitischen Vernunft umso mehr gebraucht“ wird. Er bedient sich auch hier wieder aus dem altbekannten Fundus einer Linken, die da postuliert, dass nur sie die richtigen Lösungen für die derzeitige Krise habe und der Wähler diese unumstössliche Wahrheit nur noch erkennen muss. Verhindert wird dies, so Lafontaine weiter, von der Presse, die im Interesse der 200 reichsten Menschen eine Meinung verbreitet, die nicht mit den Positionen der Linken übereinstimmt.

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Piraten diskutieren über Abschaffung des Verfassungsschutzes

Angesichts der aktuellen Vorgänge um die Verstrickung und das Versagen der Verfassungsschutzämter im Bezug auf den rechten Terror der NSU und die auch schon in der Vergangenheit hauptsächlich auf fehlende oder unzureichende parlamantarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückzuführenden zahlreichen Skandale, diskutieren nun auch die Piraten über die Möglichkeit den Verfassungsschutz aufzulösen.

Auf Anregung des hessischen Landesvorsitzenden Thumay Karbalai Assad, zusammen mit den Rechtsanwälten Udo Vetter und Emanuel Schach, kann im Liquid Feedback ein entsprechender Antrag an den Bundesparteitag der Piraten debattiert und erarbeitet werden. In zukünftige Wahlprogramme soll demnach als Forderung einfliessen:

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Im Kreise der Gleichen. RLS stellt Bericht 2011 vor

Wie jede andere Partei in der Bundesrepublik verfügt auch Die Linke über eine parteinahe Stiftung, um durch politische Bildungsarbeit im In- und Ausland den Bürgern „Werte und Orientierungsrahmen anzubieten, Grundlagenwissen über politische Themen, über Entscheidungsverläufe aber auch politisches Rüstzeug zu vermitteln und sie vor allem zur Übernahme von gesellschaftspolitischer Verantwortung zu befähigen und zu ermutigen.“ Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat nun ihren Jahresbericht 2011 vorgestellt, in dem sie ausführlich die Erfolge politischer Bildungsarbeit von links darstellt.

Aufgrund der Wahlergebnisse der Partei Die Linke in der Vergangenheit und der gleichzeitig erfolgten „Gleichstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den Stiftungen der anderen Parteien, was die öffentlichen Zuwendungen betrifft“, konnte die RLS allein im Jahr 2011 staatliche Zuwendungen von 42,5 Millionen Euro als Einnahmen verbuchen. Mit diesen Mitteln ist es gelungen, die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter in der Stiftung von 126 im Jahre 2009 auf jetzt bereits 169 zu steigern. In Ägypten, der Türkei, Tansania und den USA sind, zusätzlich zu den bereits bestehenden Büros in anderen Ländern, neue Auslandsniederlassungen in Planung oder stehen kurz vor der Eröffnung. Im Inland konnten, so die Selbstdarstellung der RLS, fast 100.000 Menschen an dem Angebot von 2.500 Veranstaltungen partizipieren und sich schwerpunktmässig mit „geschichts- und erinnerungspolitischen Fragen“ und dem „Feld des historisch-biografischen Lernens“ beschäftigen.

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Gysi will Wagenknecht nicht

Noch am vergangenen Wochenende schipperten Lafontaine und Gysi an Bord der „Maria Croon“ durch die Saarschleife, um öffentlichkeitswirksam zu bekunden, dass ihr zuletzt auf dem Göttinger Parteitag lautstark ausgetragener Zwist einem neuen harmonischen Miteinander Platz gemacht hat. Zwischen die beiden „alten Herren“ passt, so der Tenor der Inszenierung an geschichtsträchtigem Ort, kein Blatt Papier und schon gar kein Streit über Weg und Ziel der gemeinsamen Linken.

Selbst die kurzzeitige Irritation über die Verantwortung des frisch gewählten Bundesgeschäftsführers für den kommenden Bundestagswahlkampf war nicht in der Lage, das aufgefrischte Band der Freundschaft der Genossen zu zerschneiden. Allerdings könnte die politische Zukunftsplanung der frischgebackenen Saarländerin und Lebensgefährtin des 68-jährigen Lafontaine, Sahra Wagenknecht, die Männerfreundschaft auf eine harte Probe stellen.

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Piraten: Ständige Mitgliederversammlung im Internet

Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Stralsund haben die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern die Einrichtung einer Ständigen Mitgliederversammlung beschlossen und ihre Satzung entsprechend geändert. Durch Nutzung der bereits erprobten Liquid Feedback Plattform sollen alle Mitglieder des Landesverbandes jederzeit über das Internet Diskussionen anstossen und bindende Beschlüsse zu Positionspapieren auch ausserhalb der Tagungen des Landesparteitages fassen können. In diesem ersten Testlauf auf Landesebene sollen Erfahrungen gesammelt werden, um ein solches Instrument auch auf Bundesebene einführen zu können. Damit sind die Piraten im Nord-Osten der Republik die erste Partei, die eine kontinuierliche und bindende Willensbildung aller Mitglieder unter Nutzung des Internets und in Konformität zum geltenden Parteiengesetz einführt.
(mb)

[Update] Die Zeit des Kuschelns neigt sich dem Ende

Nach dem Göttinger Parteitag waren sich die zerstrittenen Lager in der Partei Die Linke, zumindest in ihrer Selbstdarstellung, einig, dass man ab jetzt nur noch gemeinsam in der Lage sei, das schlingernde Schiff der Partei auf Kurs zu halten, um die Wahlschlappen des Jahres 2012 in Wahlerfolge des Jahres 2013 zu verwandeln. Beide Lager verbuchten das Ergebnis des Parteitages als Erfolg für sich und ihre Anhänger. Die West-Linke des Lafontaine-Lagers konnte mittels Andeutungen über die mögliche Spaltung der Fraktion und die geschickt eingefädelte Einbindung der zur „Reformerin“ verklärten Katja Kipping den gefürchteten Kandidaten Bartsch als Vorsitzenden verhindern und den von Lafontaine gesetzten Bernd Riexinger zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Die zumeist ostdeutschen Reformer meinten mit der Wahl von Matthias Höhn und Raju Sharma zumindest die organisatorisch wichtigen Funktionen der Bundesgeschäftsführung und des Bundeschatzmeisters in ihrem Einfluss gehalten zu haben und damit die komplette Übernahme der Partei (und ihrer finanziellen Ressourcen) durch den westdeutschen Retroflügel verhindern zu können.

Nach dem Ende des Parteitages war dann auch folgerichtig zu beobachten, wie dieser Burgfrieden mittels mehr oder weniger beachtenswerter Aktionen und Ankündigungen gelebt wurde. So wurde, gerade im Internet mittels eiligst eingerichteter Beteiligungsplattformen und Diskussionsforen, das Bild eines Wandels in der Einbindung der Parteibasis und der Bürger versucht zu zeichnen und das neue Vorsitzendenduo betonte bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Innen und Aussen, dass die lähmenden und destruktiven Flügelkämpfe der Vergangenheit angehören. Gerade Riexinger hat nach seiner Wahl mit einer sich deutlich von der polternden Vorgehensweise seines Vorgängers unterscheidenden Art auch und gerade im Osten Sympathie und Vertrauen aufbauen können.

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Leserreaktion zu: Linke Niedersachsen wählt Landesliste

Zu unserem Artikel „Linke Niedersachsen wählt Landesliste: Zurück zur PDS!“ erreichte uns folgende Mail von Kreszentia Flauger, die wir hier zusammen mit unserer Antwort dokumentieren.

Hallo,

ich bin auf folgenden Beitrag hingewiesen worden:

https://www.potemkin-zeitschrift.de/2012/07/02/linke-niedersachsen-wahlt-landesliste-zuruck-zur-pds/#more-1737

Nicht zum ersten mal frage ich mich, was Ihr eigentlich als Eure Mission anseht. In Summe nehme ich an, Ihr strebt eine größtmögliche Schädigung der Linken an. Irgendetwas Konstruktives kann ich jedenfalls selten aus Euren Artikeln lesen. Das ist aber ja letztendlich Eure Entscheidung, so lange Euch deshalb niemand vor ein Schiedsgericht bringt.

Was aber eine Unverschämtheit ist, sind Eure Unterstellungen über Motive. Ich zitiere aus oben genanntem Beitrag:

„Mit Kreszentia Flauger, Kurt Herzog und Christa Reichwald hatten schon im Vorfeld die letzten Vertreter des WASG- Gründungtruppe zum Teil entnervt das Handtuch geschmissen und sich keiner Wiederwahl gestellt.
Sicherlich wären auch sie Opfer eines Machtkampfs geworden, den sich die beiden linkstraditionalistischen Flügel, die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), im Hotel Wienecke zu Hannover geliefert haben.“

Was mich persönlich betrifft, wisst Ihr sehr genau, dass mein Nichtwiederantreten nicht irgendwelchen Missstimmungen oder Streitigkeiten oder irgendwelchen SL / AKL-Angelegenheiten geschuldet ist. Auch Christas und Kurts Verzicht auf eine erneute Kandidatur könnt Ihr dem wohl kaum zuordnen. Besonders dreist ist Eure Spekulation im zweiten Satz des Zitats, wo habt Ihr denn diese trübe Glaskugel her? Wem dient es eigentlich, wenn Ihr solches Zeug im Netz verbreitet?

Wenn es Eure Internetseite nicht viel zu sehr aufwerten würde, hätte ich dies hier als Kommentar zu Eurem Artikel geschrieben. So belasse ich es dabei, Euch eine Mail zu senden. Vielleicht überlegt Ihr irgendwann einmal, ob Eure Seite neben der persönlichen Befriedigung irgendwelcher Agressions- oder Profilierungsbedürfnisse weiteren Nutzen bringt, wenn ja, wem.

Tina Flauger

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