Jenseits der Linksparteidebatte mal ein kleiner Themenwechsel aus einem relativ aktuellen Anlass, nämlich einem 50jährigen Jubiläum der ganz besonderen Art. Vielleicht hilft er dabei, städtische Strukturpolitik im Allgemeinen und evtl. auch so manche politische Eigenheiten im Süden dieser Republik genauer zu verstehen…
München gilt heute eher als eine ruhige, ordentliche – ja: fast schon provinzielle – Stadt, als sprichwörtliches „Millionendorf“. Und das völlig zurecht: Im Vergleich mit anderen Millionstädten kann die bayerische Landeshauptstadt gewissermaßen als nahezu klinisch sauber gelten: zwischen renovierten Wohngebäuten und gläsernen Bürokomplexen, teuren Cafés und schicken Modeboutiquen findet sich kaum Raum für ein Leben außerhalb des kapitalistischen Alltags von Arbeit und Konsum. Aufrechterhalten wird dieses gelenkte Dasein der Münchner seit Jahrzehnten durch eine rigorose städtische Ordnungspolitik aus Verbotsmaßnahmen und Privatisierungswahn. „Sicherheit“ und „Ordnung“ bestimmen die politische, soziale und ökonomische Architektur der Isarmetropole wohl mehr als alles andere: angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten, vor allem der astronomischen Mietpreise, die durch die forcierte Förderung von Eigentumswohnungen städtischerseits gefördert werden, können sich fast nur Wohlhabende, am besten mittelständische, „deutsche“ Familien, den Luxus, im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben dieser Stadt teilnehmen zu können, leisten.
In einem auf Facebook verbreiteten Text meldet sich Katharina Schwabedissen zu Wort. Sie erklärt, warum der von ihr und Katja Kipping so bezeichnete „Dritte Weg“ auf dem Göttinger Parteitag scheitern musste und benennt die taktischen Überlegungen zur Durchsetzung von Riexinger und zur Verhinderung von Bartsch als Ursachen dieses Scheiterns. Die zwei in Westdeutschland bestimmenden linken Strömungen SL und AKL hätten vorab im Sinne einer Mobilmachung gegen Bartsch nur diskutiert durch welche Frau an der Spitze ein Durchmarsch des Reformblocks zu verhindern sei. Mit der dann als Parteivorsitzende gewählten Kipping konnte sie sich auch nicht, so ihre Erklärung, auf einen weiteren gemeinsamen Weg einigen. Für diese taktischen Spiele des mit Riexinger siegreichen Lafontaine-Lagers und ihrer Mitstreiterin Kipping wollte sich Schwabedissen dann nicht zur Verfügung stellen und trat folgerichtig nicht mehr an. Dieser Text, der auch ein durchaus erschütterndes Bild des Umgangs mit den Interessen der Genossinnen zeichnet, hätte als Rede auf dem Parteitag allerdings mehr Wirkung entfalten können, als über eine Woche später. Es bleibt abzuwarten, welche Optionen sich für Schwabedissen auf dem kommenden Parteitag in NRW noch bieten.
Nachtrag der Ergebnisse: Die Wahlergebnisse des Parteivorstandes sind auf der Parteitagsseite der Linken aufgelistet. Am Sonntag ist auch noch die amtierende Bundesschiedskommission aus Protest gegen die Zustände geschlossen zurück getreten, unter Hinweis auf die Triumphgesänge nach der Vorsitzendenwahl. „Wir befürchten, dass die Konflikte nach diesem Parteitag noch zunehmen“, sagte die Vorsitzende. Eine Neuwahl der Bundesschiedskommission fand (noch) nicht statt, damit arbeitet die bisherige Kommission nur noch bis Endes des Jahres weiter. Damit beenden wir die Berichterstattung zum Parteitag.
10.20: Es folgen die Vorstellungen und Wahlen zum erweiterten Parteivorstand. Über diese berichten wir nur noch die Ergebnisse, die im Laufe des späten Mittags vorliegen sollten.
10.15: Matthias Höhn wurde mit 80,9% zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Bei der Wahl zum Bundesschatzmeister konnte sich der bisherige Amtsinhaber Raju Sharma deutlich gegen seinen Konkurrenten Heinz Bierbaum durchsetzen und wurde wiedergewählt. Damit sind zwei wichtige Positionen im Geschäftsführenden Vorstand von Reformern besetzt.
Nun hat auch der zweite Teil des Politduos, das eine Ode an den scheidenden Parteivorsitzenden zu Papier brachte, seinen Hut in den Ring geworfen. Nach Diether Dehm, der einen Sitz im erweiterten Gremium des 44-köpfigen Vorstandes anstrebt, hat nun heute Wolfgang Gehrcke öffentlich erklärt, dass er für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren wird. Er möchte das Profil der Linken als einzige Friedenspartei im Parteienspektrum stärken und die im Erfurter Programm verankerten pazifistischen Grundsätze im Vorstand und der Partei vertreten. Im Bezug auf seine Verankerung an der Basis muss sich Gehrcke allerdings fragen lassen, warum er seine Kandidatur erst über die Verteiler der Fraktion geschickt hat, bevor auch das „gemeine Parteivolk“ davon in Kenntnis gesetzt wurde. Präferenzen im Bezug auf mögliche Vorsitzende, denen er als Stellvertreter zur Seite stehen will, sind zumindest in der Erklärung nicht zu finden. Seine Äusserungen der Vergangenheit lassen allerdings vermuten, dass er als Stellvertreter eines möglichen Vorsitzenden Dietmar Bartsch nicht in Betracht kommt.
Der Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, kandidiert nun auch für den Parteivorsitz. Er kündigte seine Kandidatur auf einem Vorbereitungstreffen der Landes- und Bundesspitzen in Berlin an. Riexinger, der bis zum Rückzug Lafontaines dessen mögliche Kandidatur ausdrücklich unterstützt hat und schon seit den Gründungszeiten der WASG im Landesvorstand tätig ist, tritt damit gegen elf weitere Kandidaten in den Wettbewerb um die zu wählende Doppelspitze. Der Landesverband Baden-Württemberg erreichte bei den letzten Landtagswahlen in 2011 lediglich 2,8% und blieb damit deutlich unter dem Landesergebnis von 7,1% der letzten Bundestagswahl. [Update]: Mittlerweile hat sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet und befürwortet eine Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Das wäre ein Integrationsangebot für die gesamte Partei“, sagte sie. „In einer solchen Führung möchte ich gern als stellvertretende Vorsitzende mitarbeiten.“ Damit bezog sie zum ersten Mal seit Lafontaines Rückzug öffentlich Stellung im Ringen um die künftige Führung der Linken.
(mb)
Die bei der Kommunalwahl 2011 für Die Linke in den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken gewählte Sabine Daniels wechselt zum 23.5. unter Mitnahme ihres Mandates zu den Piraten. Damit sind diese erstmalig im Bezirksrat des Stadtteils vertreten, in dem mit dem VW-Werk und der Conti klassische linke Arbeitermilieus vorherrschend sind. Daniels erklärt zu ihrem Übertritt: „Meine Erfahrungen und Fähigkeiten werde ich mit aller Kraft meiner neuen politischen Heimat, den PIRATEN, widmen, um hier eine nach vorn gerichtete Politik für alle Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.“ Daniels sieht in den „ewigen Streitereien und Querelen“ der Linken in Hannover den Grund, dass es ihr dort nicht mehr möglich ist, ehrliche Politik im Interesse ihrer Wähler zu betreiben. Ihr Übertritt überrascht, da Daniels bislang als Unterstützerin des Netzwerkes Marx 21 galt und als eine Sprecherin der „LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ auch eine Funktion auf Landesebene ausgeübt hat.
(mb)
Am heutigen Tag hat auch Dora Heyenn ihre Kandidatur zur Parteivorsitzenden erklärt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei ist über die WASG zur Linken gekommen. Vorher war sie von 1971 bis 1999 Mitglied der SPD, für die sie auch kurzzeitig im Landtag von Schleswig-Holstein gesessen hat. Seit der Wahl 2008 ist sie Fraktionsvorsitzende in Hamburg.
Noch vor wenigen Tagen plädierte sie öffentlich für eine männliche Doppelspitze aus Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch. Nachdem Lafontaine nun nicht mehr zur Verfügung steht, möchte sie als Parteivorsitzende die Partei auf der Grundlage des Erfurter Programms wieder zusammenführen, so der Pressetext auf der Seite des Landesverbandes. „Ich kandidiere ausdrücklich als Einzelbewerberin und ohne Bedingungen. Ich kann und will mit jeder und jedem arbeiten.“, so die Erklärung weiter.
Damit wird die Auswahl der Kandidaten für die Doppelspitze zunehmend unübersichtlicher. Neben Sabine Zimmermann, Katja Kipping und Katharina Schwabedissen bereichert nun Dora Heyenn die weibliche Bewerberliste, die männliche Liste zählt schon fünf Bewerber.
(mb)
Der Konflikt um eine mögliche Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz hat am späten Nachmittag eine entscheidende Wendung erfahren. Nachdem er und seine Unterstützer noch am Sonntag und am Montag weiter dafür geworben haben, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur zum Wohle der Partei zurückziehen und den Weg für einen Vorsitzenden Lafontaine freimachen müsse, hat er nun überraschend erklärt, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz oder die Position des Spitzenkandidaten 2013 zur Verfügung steht.
Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.
Der Machtpoker um den Parteivorsitz der Partei Die Linke geht knappe zwei Wochen vor dem Göttinger Parteitag in eine neue Runde. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hat am Montag als bislang einzige Frau ihre Kandidatur zur Parteivorsitzenden bekannt gegeben. Die dem Lafontaine-Lage zugerechnete Zimmermann erklärte, dass sie „weitere unwürdige innerparteiliche Querelen“ vermeiden und die Partei zur Sacharbeit zurückführen wolle. Zum einem möglichen Parteivorsitzenden Lafontaine sagte sie, dass er „die größte Erfahrung und Autorität besitzt, um die Partei wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen“. Lafontaine selber bekräftige noch am Sonntag in Berlin auf einer Konferenz des Vereins „Freiheit durch Sozialismus“, der dem radikaleren Flügel der Partei nahesteht, dass er nur den in Göttingen kandidieren werde, wenn Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückziehe. Lafontaine und seine Lebensgefährtin Wagenkecht griffen in ihren Reden den Reformflügel und Dietmar Bartsch scharf an und sehen die Schuld an den Wahlniederlagen und dem Abwärtstrend der Partei im „gleichen miesen Spiel“, das der „massiven Selbstprofilierung“ des Reformflügels dient, der „selbstzerstörerische Debatten“ auf Kosten der Partei betrieben habe. Ein möglicher Kompromiss zwischen Lafontaine und Bartsch wird damit unwahrscheinlicher. Auch ein Vermittlungsgespräch nach der Konferenz zwischen Lafontaine, Bartsch und dem derzeitigen Parteivorsitzenden Klaus Ernst brachte keine Auflösung des Konfliktes. Lafontaine ist danach auch nicht mehr bereit auf den von Gregor Gysi vorgeschlagenen Kompromiss einzugehen und Bartsch wenigstens als Bundesgeschäftsführer einer Partei unter seiner Führung zuzulassen. Die jetzt von Sabine Zimmermann erklärte Kandidatur könnte Bartsch allerdings weiter in die Defensive drängen. Einer möglichen Doppelspitze aus Dietmar Bartsch und Sabine Zimmermann steht die Regelung entgegen, dass der Parteivorsitz der Linken nicht nur geschlechterquotiert, sondern auch nach West und Ost aufgeteilt zu besetzen ist. Sollte Zimmermann in Göttingen gewählt werden – der Wahlgang für die weibliche Parteivorsitzende findet zuerst statt – könnte Bartsch aufgrund seiner Herkunft nicht für den männlichen Platz kandidieren, Oskar Lafontaine als Westdeutscher hingegen schon.
(mb)
Nach der Forschungsgruppe Wahlen hat nun auch Infratest-dimap Zahlen zur politischen Stimmung auf Bundesebene veröffentlicht. Die CDU kommt danach auf 33%, die SPD kann sich auf 30% verbessern, die Grünen werden bei 13% und die Piraten bei 11% gesehen. Die FDP und die Linke müssen nach dieser Umfrage mit jeweils nur 5% um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen, wobei sich die FDP aus ihrem Tief bereits befreien konnte und die Linke ihren Abwärtstrend fortsetzt. Weiterlesen „Linke auch im Osten im Sinkflug“
Nach dem aktuellen NiedersachsenTREND des NDR könnte bei der Wahl im Januar nächsten Jahres ein Regierungswechsel in Hannover möglich sein. Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil, dem derzeitigen Oberbürgermeister von Hannover, liegt mit 36% das erste Mal seit zehn Jahren wieder vor der CDU, die bei 32% gesehen wird und mit dem amtierenden Ministerpräsidenten McAllister als Spitzenkandidaten um die Fortsetzung der Schwarz-Gelben Koalition kämpfen will. Die FDP liegt allerdings nur noch bei 4% und fällt damit als Koalitionspartner aus. Die Grünen, als Wunschpartner der SPD, kommen auf 13%. Die Piraten dürften mit 8% auch in Niedersachsen den Einzug in ein weiteres Landesparlament schaffen. Die bisher im Landtag vertretene Linke liegt bei nur noch 3%, ein Verlust von über 50% seit der Wahl 2008, und schliesst sich damit dem Abwärtstrend in den westlichen Bundesländern an.
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Linke in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei aktuell nur noch 5%. Diesen Tiefstand erreichte die Partei zuletzt in der Umfrage vom 10. Juni 2005. Die Befragung endete am 15.5. und bildet somit auch schon den Trend nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen und erste Auswirkungen des danach offen ausgebrochenen Führungsstreites in der Linken ab.
(mb)
In der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa kommt die Linke nur noch auf bundesweit 6%, dies ist wieder ein Prozentpunkt weniger als noch in der Umfrage vor 6 Tagen. Die CDU liegt bei 35%, die SPD bei 26%, die Grünen bei 13%. Die schon bei den letzten beiden Landtagswahlen erfolgreiche FDP konnte sich verbessern und wird mit nun 5% knapp wieder im Bundestag gesehen, die Piraten kommen auf 12%. Die Umfrage endete allerdings schon am 11.5. und bildet somit noch nicht die Veränderungen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ab.
In Nordrhein-Westfalen waren die rund 13,2 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, über die Nachfolge der bisherigen Rot-Grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft zu entscheiden. Mit 59,6% lag die Wahlbeteiligung knapp über dem Niveau von 2010. Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die Linke den eingebrachten Haushaltsentwurf nicht unterstützen wollte. Damit beendete sie die, auch aus ihrer Sicht, erfolgreiche Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch eine linke Opposition im Landtag eines westdeutschen Bundeslandes.
Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten traditionell als Testwahlen für das Bundesgebiet. Hier wurden die Weichen für die Sozialliberale Koalition am Ende der 1960er- und die Rot-Grüne Regierung der 1990er-Jahre gestellt. Das Ergebnis der Wahl gilt für alle Parteien als wichtige Richtungsentscheidung vor der Bundestagswahl 2013 und könnte in der geplanten Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten sogar zu einer Kandidatin Kraft führen. Für die Linke dürfte der innerparteiliche Streit zwischen den Flügeln um den in knapp 3 Wochen zu wählenden Parteivorstand und den künftigen Kurs der Partei zwischen Mitregierung und Fundamentalopposition neu aufbrechen. Der Spiegel berichtet angesichts einer erwarteten Kandidatur des saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine bereits davon, dass die ostdeutschen Landesverbände sein wochenlanges Zögern als einen der Hauptgründe für das Scheitern bei den letzten Wahlen sehen und eine Kandidatur, zu der er laut dem Nachrichtenmagazin schon ein Personaltableau erarbeitet und weitere Bedingungen gestellt haben soll, zu einer Zerreissprobe für die Partei werden könnte.
Die für den 15. Mai in Hamburg geplante Regionalkonferenz der norddeutschen Landesverbände ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eigentlich sollte sich am kommenden Dienstag die Basis aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen treffen, um über den knappe drei Wochen später stattfindenden Parteitag zu diskutieren und die Kandidaten für den Parteivorsitz kennenzulernen. Bislang ist nur die, gerade unter westlichen Verbänden umstrittene, Kandidatur des Schweriners Dietmar Bartsch bekannt. Dessen Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern war laut der ursprünglichen Einladung auch Veranstalter der geplanten Konferenz, taucht aber nun in der Terminankündigung nicht mehr auf. Als Grund für die Verschiebung wird angegeben, dass man abwarten will, auf welche Personalvorschläge sich der ebenfalls am kommenden Dienstag in Berlin tagende Parteivorstand zusammen mit den dafür eingeladenen Landeschefs der Linken verständigt. Diese Sitzung folgt einem eher informellen Treffen aller Landesvorsitzenden am Montag, auf dem man sich auch in diesem Kreis auf Kandidaten festlegen will. Bekannt ist, dass Oskar Lafontaine plant, seine Kandidatur erst nach der erwarteten Niederlage in Nordrhein-Westfalen am Montag öffentlich zu erklären bzw diese dem Parteivorstand zur Rettung der Partei anzubieten. Nach der vom Parteivorstand satzungswidrig abgesagten Mitgliederbefragung, sind die Regionalkonferenzen, zu denen nun der Startschuss am 18. Mai in Saarbrücken mit dem Treffen der Landesverbände Saarland und Rheinland-Pfalz fallen wird, die einzigen Möglichkeiten der Basis noch vor dem Parteitag am 2. und 3. Juni die Bewerber für den Parteivorsitz kennenzulernen. Dass die erste dieser Konferenzen damit nun in Saarbrücken stattfindet und somit zu einem Heimspiel für einen zukünftigen Vorsitzenden Lafontaine wird, dürfte kein Zufall mehr sein.
(mb)
In den aktuellen Umfragen für Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat Forsa für die Rot-Grünen Regierungskoalitionen hohe Zustimmungswerte ermittelt. Die Stuttgarter Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsident Kretschmann kann ihren Vorsprung sogar noch leicht ausbauen. Seine Partei würde, wären am kommenden Sonntag Wahlen, auf 28% (zur Wahl in 2011 waren es 24,2%) kommen, der Juniorpartner SPD auf 21% (23,1%). Die CDU liegt bei 37%, die FDP wäre mit 4% (5,3%) nicht mehr im Landtag vertreten, die Piraten könnten mit 6% in den Landtag einziehen.
Die Linke erreicht in der Umfrage mit 2% fast das Landtagswahlergebnis von 2,8%. Auch die SPD-geführte Koalition in Mainz unter Kurt Beck (SPD) schneidet in der Wählergunst gut ab. Für die SPD würden 36% der Wähler stimmen, für die Grünen 14%. Zur Wahl 2011 erreichten beide Parteien 35,7% bzw 15,4%. Die CDU konnte nicht weiter aufholen und liegt bei 36% (35,2%), die FDP bei 3% (4,2%). Auch in Rheinland-Pfalz würden die Piraten mit 6% den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die Linke würde mit unverändert 3% immer noch in der ausserparlamentarischen Opposition verbleiben.
(mb)
Wie die Welt berichtet, plant Oskar Lafontaine doch ein Comeback als Parteivorsitzender. Nach Informationen der Bild-Zeitung, zu der Lafontaine auch nach dem Ende seiner regelmässigen Kolumnen für das Boulevardblatt noch über gute Beziehungen verfügt, will der ehemalige Vorsitzende der Linken am kommenden Montag, nach einer Niederlage in NRW, dem Parteivorstand seine Rückkehr an die Parteispitze anbieten. Lafontaine geht offensichtlich bereits davon aus, dass die Linke am Sonntag den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag nicht schaffen wird und seine Partei danach um das bundespolitische Überleben kämpft. „Nur Oskar kann die Linke wieder in den Bundestag bringen“, wird ein Parteimitglied in der Bild zitiert. Dass er damit der noch immer um die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, in den Rücken fällt und ihre Niederlage zur Bedingung seiner Rückkehr an die Parteispitze macht, dürfte dem machtbewussten 68-jährigen Saarländer hierbei egal sein. War es doch Schwabedissen, die statt eines alternden Lafontaine eine sichtbare Verjüngung der Parteispitze auf dem Göttinger Parteitag forderte. Wie die am Montag in Berlin zu einer öffentlichen Diskussion über die zukünftige Führung der Partei versammelten Landeschefs reagieren werden, bleibt abzuwarten. Zu vermuten ist, dass die Vorstellung Lafontaines als möglicher „Retter“ der Partei gerade unter den ostdeutschen Vorsitzenden, die eher Dietmar Bartsch als einzig öffentlich erklärten Kandidaten stützen, zu Verstimmungen führen wird. War Lafontaine bislang einer der eifrigsten Verfechter der Vertagung der Personaldebatte auf einen Termin nach der NRW-Wahl, so hat er mit dieser Ankündigung ein deutliches, aber fatales Signal in Partei und Öffentlichkeit gesandt. Am Sonntag könnte es für den Wähler und die Genossen damit heissen, wer Lafontaine an der Spitze will, muss dafür sorgen, dass die Linke verliert. Wie Lafontaine damit die Linke wieder zu alter Stärke führen will, bleibt noch sein Geheimnis. Der mühsam unterdrückte Streit innerhalb der Linken über Personen und Ziele wird damit aber, noch vor der Wahl in NRW, wieder offen ausbrechen.
(mb)
Für die am Sonntag stattfindende Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hat YouGov die Ergebnisse einer im Auftrag von Sat.1 durchgeführten Onlineumfrage veröffentlicht. Danach kann die SPD mit 37% immer noch davon ausgehen stärkste Kraft zu werden und die Rot-Grüne Regierungskoalition – die Grünen kommen auf 12% – fortzusetzen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Röttgen wird bei 30% gesehen, die FDP bei 6% und die Piraten bei 8,5%. Die Linke wird nach dieser Umfrage mit 3,5% den Wiedereinzug deutlich verfehlen.
Da die Umfrage vom 27.4. bis 7.5. lief, konnten sich die Wahlergebnisse aus Schleswig-Holstein noch nicht massgebend auf die ermittelten Umfragewerte auswirken. Dies dürfte sich besonders auf die Werte der FDP, aber auch der Linken auswirken. Auch die nicht aufgegangene Taktik des CDU-Spitzenmannes Röttgen, der versucht hatte, die Wahl in NRW zur Abstimmung über Merkels Europapolitik umzudeuten, dürfte, vor allem angesichts des darauf erfolgten Gegenwindes aus den eigenen Reihen, die Wählerstimmung im Bezug auf die CDU verändert haben.
Auch die aktuelle Forsa-Umfrage zum Bundestrend berücksichtigt noch nicht das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Danach liegt die CDU bei 36%, die SPD bei 26%, die Grünen bei 13% und die Piraten bei 11%. Die FDP würde mit 4% auf Bundesebene immer noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linke hat sich mit nun 7% auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.
(mb)
Konzeptlosigkeit, Aufarbeiten in Gremien, andauernde persönliche Quereleien – Parteiarbeit in der Linken ist derzeit nicht gerade besonders sexy. Aber wer sich aus Neugier letzten Samstag ganz arglos in die Kulturkantine ins verregnete Berlin begeben hat, konnte sich einer gewissen Überraschung sicher sein: große, aus endlosen Durchhalteparolen bestehende Bühnenreden prominenter Parteimitglieder vor ehrfürchtig verstummendem Publikum, endlose Abnick-Orgien treuer Gefolgsleute bei Wahlen und Abstimmungen, deren Ergebnis schon im Voraus feststeht, verschworene Mauschelgrüppchen auf den Gängen, missgünstige Blicke und hämische Kommentare, kurz: das andauernde lähmende Gefühl der Angst, vielleicht etwas „Falsches“ zu tun oder zu sagen, welches Parteiveranstaltungen für gewöhnlich dominiert, fehlten dort vollkommen. Statt dessen hatte man den Eindruck, hier in gemütlich-familiärer Atmosphäre miteinander offen und gleichberechtigt diskutieren und streiten zu können. Allein aus diesem Grund könnte man schon sagen, dass die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) ein voller Erfolg gewesen ist.
In Frankreich konnte sich der sozialistische Bewerber François Hollande in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen klar gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchsetzen. Hollande erreichte 51,8% der Stimmen, damit wurde erstmals seit 24 Jahren wieder ein Sozialist zum Präsidenten Frankreichs gewählt. Sarkozy kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik an.
Bei den Wahlen in Griechenland haben sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialistische Pasok-Partei massiv an Stimmen verloren. Beide regierten bisher gemeinsam und haben die Auflagen zur Rettung des griechischen Wirtschafts- und Finanzsystems umgesetzt. Die ND ist mit 21% stärkste Kraft, die Pasok liegt bei nur noch 14,7%. Das Linksbündnis Syriza, welches die Auflagen der EU und des IWF strikt ablehnt, ist mit 15,17% zur zweitstärksten Partei im Athener Parlament geworden. Die neofaschistische Chryssi Avgi erreichte 6,7% der Stimmen.
(mb)
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke entschieden, dass eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Parteivorsitz doch möglich gewesen wäre, so das Blog Lafontaines Linke. Rene Jalaß aus Sachsen hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar überprüfen zu lassen. Mit 6 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ist die Schiedskommission dem Antrag gefolgt und hat festgestellt, dass der Vorstand die Befragung hätte zulassen und durchführen müssen.
Die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen und einige Kreisverbände der Partei hatten die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum zukünftigen Parteivorsitz im Vorfeld des Göttinger Parteitags beantragt. Unterstützt wurden sie hierbei von der MdB Wawzyniak, die auch Mitglied des Parteivorstandes ist und massgeblich an der Ausarbeitung der Satzung der Partei beteiligt war. Letztlich war der Parteivorstand aber einem extra in Auftrag gegebenen Gutachten des Parteirechtlers Morlok gefolgt, der eine Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliederentscheidung bzw -befragung und dem durch das Parteiengesetz dem Parteitag vorbehaltenen Recht der Wahl des Parteivorstandes gesehen hat. Die heutige Entscheidung der Schiedskommission wird, gerade vor den Wahlen in NRW am kommenden Wochenende, für weiteren Zündstoff zwischen den west- und ostdeutschen Landesverbänden sorgen. Welche Auswirkungen das Urteil auf die nach dem 14. Mai geplanten Regionalkonferenzen, mögliche Kandidaturen und den Ablauf des Parteitages im Juni haben wird, bleibt abzuwarten. So war der immer noch als unerklärter Spitzenkandidat für den Vorsitz gehandelte Oskar Lafontaine, wie auch grosse Teile der westdeutschen Funktionäre und Abgeordneten, ein entschiedener Gegner des Instrumentes der Mitgliederbefragung.
(mb)
Mit einem neuen Negativrekord in der Wahlbeteiligung sind die Wahlen zum Landtag in Kiel zu Ende gegangen. Nach ersten Schätzungen haben sich nur noch 60% der Wahlberechtigten an der Entscheidung über die zukünftige Regierung zwischen Nord- und Ostsee beteiligt. Entschieden wurde über die Nachfolge des CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der seit 2009 zusammen mit der FDP in einer Koalition regiert. In den letzten Umfragen lagen die SPD, mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig, und die CDU, mit Jost de Jager, nahezu gleichauf. Die FDP, die noch 2009 ein Rekordergebnis von 14,9% erreicht hat, konnte sich dank des Wahlkampfes ihres Spitzenmannes Kubicki wieder aus dem Formtief befreien.
Die erste Prognose von Infratest-dimap für die ARD sieht die CDU als stärkste Kraft mit 30,5%, die SPD liegt bei 29,5%, die FDP kommt auf 8,5%, die Grünen erreichen ein neues Spitzenergebnis von 14%, der SSW erreicht 4,5% und die Piraten ziehen mit 8% in den dritten Landtag in Folge ein. Die Linke kommt nur noch auf 2,5% und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Nachdem im Saarland eine weitere kommunale Fraktion der Linken zerbrochen ist (wir berichteten), hat die Saarbrücker Zeitung nachgeforscht, wie es um die Vertreter der Linken in den Gemeinden des Landes bestellt ist. Seit der Kommunalwahl 2009, bei der die Linke in alle kommunalen Vertretungen einziehen konnte, sind 20 der 54 Fraktionen zerbrochen. Landesvorsitzender Linsler sieht die Gründe vor allem in der mangelnden Qualität der Kandidaten, denn es sei damals Ziel gewesen, so viele Bewerber wie möglich aufzustellen. Aus Nordrhein-Westfalen ist, so die Welt, von ähnlichen Zuständen zu berichten. Dort sollen sich seit der Kommunalwahl 2010 gut 30 der Fraktionen im Streit aufgelöst haben. Der wahlkämpfende Landesverband selber antwortet auf Presseanfragen zu diesem Thema derzeit nicht.
Nur noch wenige Stunden trennen Wähler und Parteien vom Urnengang in Schleswig-Holstein. Es ist allerdings noch völlig offen, wer sich am Abend des 6. Mai zum Wahlsieger erklären und seinen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten anmelden kann. SPD und CDU liegen nach der aktuellen Umfrage von GMS mit 33 bzw 32% fast gleichauf. Die Grünen werden bei 12% gesehen, die Piraten bei 8% und der SSW bei 4%, die der Partei der dänischen Minderheit für den Einzug in den Landtag reichen. Für bundesweite Beachtung sorgen die für die FDP ermittelten Werte, die mit mindestens 6% den Sprung in den Landtag schaffen wird. Dies wird auf den hervorragenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten Kubicki zurückgeführt, der es, wie auch FDP-Mann Lindner in NRW, geschafft hat, die Liberalen aus der monatelangen Abwärtsspirale zu führen. Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Antje Jansen liegt immer noch bei 2% und kann sich wohl keine Hoffnungen mehr auf die Fortsetzung parlamentarischer Arbeit machen. Angesichts der möglichen Ergebnisse wird die Regierungsbildung allerdings schwierig. Der Spitzenkandidat der SPD, Torsten Albig, favorisiert Rot-Grün oder falls dies rechnerisch nicht reicht die sogenannte „Dänenampel“ aus SPD, Grünen und dem SSW. Eine grosse Koalition unter seiner Führung, aber zusammen mit seinem CDU-Gegenpart Jost de Jager wäre für Albig und die SPD lediglich die allerletzte Notlösung, um überhaupt den Ministerpräsident zu stellen und wird auch in weiten Teilen der CDU-Mitgliedschaft abgelehnt. Kubicki hingegen träumt schon von einem schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Bündnis“ an der Förde.
Bereits vor der Landtagswahl im Saarland hatten 15 Mitglieder der Partei, darunter auch Mitglieder des Kreistages und des Gemeinderates, aus Protest die Partei verlassen. In einer an den Bundesvorstand gerichteten Erklärung nannten sie die systematische innerparteiliche Denunzierung und Diffamierung von Kritikern durch den Landesvorstand als Grund für diesen Schritt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler bedauerte die Austritte nicht, da es sich bei den Mitgliedern um Personen handele, „die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern“ seien. Noch vor der Konstituierung des neu gewählten Landtages wechselte dann die frischgebackene Abgeordnete Pia Döring Partei und Fraktion und sitzt nun für die SPD im saarländischen Landtag. Landeschef Linsler und der Fraktionsvorsitzende Lafontaine werteten diesen Übertritt als Betrug am Wähler und kündigten rechtliche Schritte an. Der Abwanderungtrend in der saarländischen Linken hält allerdings trotz scharfer Töne der Parteiführung unverändert an. Einen Tag vor dem 1. Mai kehrten gleich drei der fünf Fraktionsmitglieder der Linken im Homburger Stadtrat Partei und Fraktion den Rücken und sitzen nun, zusammen mit zwei ehemaligen FDP Stadträten, in der Fraktion für Homburg (FFH). Bemerkenswert ist, dass auch diese aktuellen Austritte, wie auch die der 15 Mitglieder am Anfang des Jahres, den Kreisverband Saar-Pfalz betreffen, deren Vorsitzende die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol ist. Spaniol sitzt seit 2007 für die Linke im Landtag, seit sie unter Mitnahme ihres Mandates von den Grünen übergewechselt ist und bei den letzten Wahlen immer einen sicheren Listenplatz erringen konnte. Gleichzeitig ist sie auch noch Fraktionsvorsitzende der – nun nur noch zweiköpfigen – Fraktion im Homburger Stadtrat. Dieser erneute Verlust von kommunalen Mandatsträgern und Fachwissen an der Basis dürfte den Landesvorstand, Spaniol und auch Lafontaine ernstere Kopfschmerzen bereiten, als die vermutlich auch darauf folgenden harschen Töne des Nichtbedauerns über den Weggang von unbequemen Genossen vermuten lassen.
(mb)
Transparenz und Mitbestimmung aller in Entscheidungsprozessen in Parteien und Gesellschaft entwickeln sich, unter dem Eindruck des Erfolges der Piraten, mehr und mehr zu den Faktoren, an denen sich die demokratische Qualität von Politik messen lassen muss. Die etablierten Parteien haben dies erkannt. So führte beispielsweise die SPD in Niedersachsen eine Urwahl durch, um den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl zu bestimmen. Auch über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten für 2013 wird bei den Sozialdemokraten nachgedacht. Die Grünen wollen ihr Spitzenduo für 2013 auch in einem Mitgliederentscheid von der gesamten Partei wählen lassen. In der, notorisch klammen, FDP konnte die Parteibasis in einer kostspieligen Mitgliederbefragung über die Zustimmung oder Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes entscheiden. Die Piraten führen ohnehin jede interne Wahl oder politische Entscheidung so durch, dass sich alle Mitglieder schon im Vorfeld ohne Hürden einbringen können. Lediglich die Linke hat sich, bestätigt durch das vorgeblich satzungs- und parteienrechtliche Verbot einer Urwahl der Parteivorsitzenden, komplett von dieser Entwicklung abgekoppelt. Noch nicht einmal die Diskussion über mögliche Kandidaten und das Verhalten der Delegierten zu diesen darf in typischer Top-Down-Manier in der Parteibasis und der Öffentlichkeit stattfinden. Zwei aktuelle Beispiele zeigen auf, wie stark sich demokratischer Anspruch und gelebte Wirklichkeit im Bezug auf Entscheidungsfindung und Transparenz in der Linken auseinander bewegen. Und wie weit sich die Nachfolgerin der „Partei des demokratischen(!) Sozialismus“ damit von der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Politik im Land abgekoppelt hat.
Forsa sieht die Linke in der aktuellen Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei nur noch 3%, das ist ein Prozentpunkt weniger als noch in der Emnid-Umfrage vor einer Woche. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Partei um Spitzenkandidatin Schwabedissen („Jesus wäre heute Mitglied der Linken„) den Wiedereinzug in Düsseldorf nicht schaffen wird. Die von ihr als „kindliche Partei“ bezeichneten Piraten, die laut Schwabedissen dem Wähler keine Programmatik, sondern nur „Heute Lego, morgen Playmobil“ anbieten können, konnten sich laut Forsa nochmals verbessern und liegen nun bei 10%. Auch der Einzug der FDP in den Landtag scheint, wenn auch knapp, gesichert, da sie sich bei 5% stabilisieren konnten. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün wird es zumindest nach dieser Umfrage knapp. Denkbar wäre dann wohlmöglich eine grosse Koalition unter der Führung einer Ministerpräsidentin Kraft oder der Versuch zusammen mit den Piraten eine Rot-Grün-Orange Regierung zu bilden. Letzteres erscheint bislang noch als reines Gedankenspiel und Umfragenarithmetik, könnte aber angesichts der aktuellen Äusserungen des SPD Vorsitzenden Gabriel, der eine Koalition mit den Piraten aufgrund vieler Gemeinsamkeiten nicht mehr ausschliessen will, wohlmöglich bald eine konkrete Option zumindest zwischen Rhein und Ruhr darstellen. Die Forsa-Umfrage endete allerdings am 27. April und spiegelt daher nicht die Entwicklung der Stimmung für die Piraten nach ihrem Bundesparteitag und den Vorstandswahlen und für SPD und Linke nach den Aktionen des 1. Mai.
(mb)
Knapp 400.000 Menschen konnte der DGB auf seinen 420 Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai zählen. Den Aufrufen aus Gewerkschaft und Parteien folgend, standen Forderungen nach guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit im Fokus der Veranstaltungen. Auf der zentralen Veranstaltung des DGB in Stuttgart legte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, auf eine Mindestlohn von 8,50 Euro fest: „das ist Beton. Darunter geht gar nichts“. Angesichts der gierigen Eliten, die Europa ausgeplündert hätten, fordert er eine stärkere Besteuerung von Reichen, eine europaweite Finanztransaktionssteuer und Konjunkturprogramme zur Belebung der Wirtschaft. Für die laufenden Tarifverhandlungen rechnet er mit einem harten Kampf, um die Durchsetzung der gerechten Forderungen nach deutlichen Reallohnsteigerungen der Beschäftigten. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte auf seiner Rede in Zwickau eine stärkere Internationalisierung der Arbeiterbewegung, mehr Investitionen in wirtschaftliches Wachstum und eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte. Er kritisierte auch das geplante Betreuungsgeld, weil es verrückt sei, Milliarden dafür auszugeben, dass jemand seine Kinder nicht frühzeitig ausbilden lässt. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, war auf dem Remscheider Rathausplatz Gast der dortigen DGB-Veranstaltung und machte die Bankenrettung und ihre Folgen zum zentralen Thema seines Vortrages. „Wann fangen wir endlich damit an, dass die Leute, die eine Krise schaffen, dafür auch gerade stehen?“, fragte er seine Zuhörer. Mit Blick auf die aus seiner Sicht zu mächtigen und grossen privaten Banken befand er: „Sie müssen kleiner werden.“ Eine Verstaatlichung lehnt er allerdings ab, da sich am Beispiel der Landesbanken gezeigt habe, dass auch der Staat nicht der bessere Bankier sei. Wie Sommer auch, sieht Gysi die Notwendigkeit einer Reichenbesteuerung und einer Finanztransaktionssteuer, um die Mittel für einen „Marshallplan“ aufzubringen, der nötig sei, um die Länder Europas aus der Krise zu führen. Die revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin, bei der 10.000 Teilnehmer unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ von Kreuzberg vorbei am Springer-Gebäude zum Bebelplatz in Mitte ziehen wollten, wurde von der Polizei schon nach kurzer Zeit aufgelöst, als es aus dem schwarzen Block zu Steinwürfen und Ausschreitungen vor dem Jüdischen Museum kam, bei denen auch ein Wachhäuschen in Mitleidenschaft gezogen wurde. gegen das Jüdische Museum kam. In Hamburg zogen 1.400 Teilnehmer unter dem Motto „Keine Alternative zur Revolution!“ von den Landungsbrücken in St. Pauli über die Reeperbahn in den Stadtteil Ottensen. Dort wurde die Demonstration dann nach Flaschen- und Steinwürfen aufgelöst und die Ausschreitungen verlagerten sich ins Schanzenviertel. Nach Ansicht der Polizei war dieser 1. Mai allerdings weitaus weniger gewalttätig als in früheren Jahren, da ihr Konzept aus Deeskalation und frühzeitigem Eingreifen Früchte getragen hat. Abschliessend sei hier als Ergänzung zu den eher traditionellen Forderungen nach mehr Arbeit und mehr Lohn oder der Revolution auf der Strasse noch auf einen Artikel der Jungle World zum 1. Mai verwiesen, der sich unter dem Titel „Die Arbeit nieder!“ kritisch mit dem alljährlichen Spektakel auseinandersetzt.
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Am gestrigen Sonntag endete der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster (Schleswig-Holstein). Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung standen, neben einigen Satzungsänderungen und (grösstenteils auf den nächsten Parteitag vertagten) Anträgen, die Wahlen eines neuen Vorstandes. Forderungen zur Trennung von Amt und Mandat und der Verlängerung der Amtszeit des Vorstandes auf zwei Jahre wurden im Vorfeld der Wahlen abgelehnt. Neuer Bundesvorsitzender ist der 42-jährige Kriminologe und Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium Bernd Schlömer aus Hamburg, der den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz ablöst. Nerz und Markus Barenhoff wurden als Stellvertreter gewählt. Dem jetzt erweiterten Gremium gehören darüber hinaus noch an: Swanhild Goetze als Schatzmeisterin, Sven Schomacker als Generalsekretär und Klaus Peukert, Matthias Schrade und die eigentlich als Favoritin für den Parteivorsitz gehandelte Julia Schramm. Der 35-jährige Johannes Ponader aus Berlin ersetzt Marina Weißband, das bisherige „Gesicht“ der Piraten, als Politischer Geschäftsführer. Der Theaterpädagoge ist seit 2010 Mitglied der Piraten und hat massgeblich dazu beigetragen das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens ins Parteiprogramm aufzunehmen. Darüber hinaus ist er in der Occupy-Bewegung aktiv und sieht sich als Geschäftsführer in der Rolle eines Transmissionsriemens zwischen der inhaltlichen Arbeit an der Basis und dem Vorstand. Besonderes Augenmerk will er dabei auf den weiteren Ausbau direkter Mitbestimmung aller Piraten im politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess legen. Wie der neue Bundesvorsitzende Schlömer sieht auch Ponader die Frage möglicher Regierungskoalitionen in der Zukunft pragmatisch, da man sich durchaus vorstellen kann bei genügend inhaltlicher Übereinstimmung mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Konkrete Entscheidungen liegen aber immer in der Verantwortung der Gesamtheit der Piraten des betreffenden Verbandes.
Der scheidende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hatte der Zeitung Neues Deutschland eine Gastkolumne zum Thema Piratenpartei angeboten. Der von Ernst vorgelegte Text entsprach aber nicht den Erwartungen und den Absprachen mit der Redaktion. Der Chefredakteur des ND, Jürgen Reents, erklärt dazu: „Um die Piraten ging es dabei nur als Aufhänger, ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei. Wir baten darum, die Vereinbarung zu beachten, und schlugen wenigstens kleinere Kürzungen vor. Das lehnte Klaus Ernst ab: Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht. Wir entschieden uns daraufhin für letzteres.“ Diese Ablehnung veranlasste nun Klaus Ernst seinen Text, der, so Reents, „das Thema verfehlt“, auf seiner eigenen Webseite zur Diskussion zu stellen. Da er sich „von niemandem zensieren lasse“, sei er gezwungen nun diesen Weg zu gehen. Den Vorwurf der Zensur zu erheben, zumal gegen das eigene Medium, dürfte Ernst nun so kurz vor den Wahlen und dem Parteitag in ernsthafte Erklärungsnöte bringen. Tritt die Linke glaubhaft für die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse ein, so muss sie dies im Besonderen im Umgang mit ihren parteieigenen Medien beherzigen. Eine auf Anweisung des Parteivorsitzenden stramm stehende Redaktion wird Ernst zumindest beim ND nicht mehr finden. Und im Interesse der Linken und der Pressefreiheit im Land ist die auch gut so.
(mb)
