Im Trend

Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Niedersachsen: Linke stellt personelle Weichen für Landtagswahl

Vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 steht noch ein weiterer wichtiger Urnengang auf der politischen Agenda der Linken. Am 20. Januar 2013 wird der niedersächsische Landtag gewählt und die Linke muss um den Wiedereinzug kämpfen. Aktuelle Umfrage sehen die Partei bei 5%, weit entfernt von den bequemen 7,1% mit denen in 2008 der Einzug ins Leineschloss gelungen ist. Um sich deutlich vor allen anderen Parteien zu positionieren arbeitet die Partei bereits seit Anfang 2012 an ihrem Wahlprogramm für 2013.

Der Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung für die Aufstellung der Landesliste abgegeben. Nach Beschluss des Vorstandes sollen Manfred Sohn, MdL und Landesvorsitzender, und Ursula Weisser-Roelle, MdL und parl. Geschäftsführerin, von den Delegierten auf der Ende Juni stattfindenden Wahlversammlung als Spitzenkandidaten gewählt werden. Nachdem bereits Kreszentia Flauger ihren Rückzug aus der Landespolitik erklärt hat, wird auch der bisherige Umweltpolitiker Kurt Herzog sich nicht wieder um ein Mandat im Landtag bewerben. Er soll ersetzt werden durch die parteilose Anti-Atom-Aktivistin Kerstin Rudek, die einen sicheren Platz auf der Landesliste erhalten soll.

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Berlin bleibt bunt, antifaschistisch und demokratisch. Erst recht am 1. Mai!

Aus aktuellem Anlass verbreiten wir hier eine Information des Landesverbandes Berlin im Wortlaut

Am 1. Mai 2012 will die rechtsextreme NPD drei Kundgebungen in Hellersdorf und Lichtenberg durchführen. Um 12 Uhr wollen sich die Nazis an der Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße treffen. Danach wollen sie um 13.15 Uhr an der Ecke Cecilienstraße/Tollensestraße und um 14.30 Uhr an der Zingster Str./Falkenberger Chaussee weitere Kundgebung abhalten.

Nachdem die NPD in den vergangenen Jahren mit ihren Versuchen am 1.Mai in Berlin größere Demonstrationen zu veranstalten gescheitert ist, versucht nun offenbar ein harter Kern um den NPD-Vorsitzenden Schmidtke krampfhaft Akzente zu setzen. Die jeweils angemeldete Zahl von 25-30 Teilnehmenden lässt darauf schließen, dass es den Nazis in erster Linie um die mediale Provokation geht. Sie gehen dabei offenbar davon aus, dass viele Gegenkräfte an diesem Tag durch andere Veranstaltungen gebunden sind. Doch sie unterschätzen die Breite des gesellschaftlichen Widerstands gegen ihre menschenverachtende Politik.

DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ruft zusammen mit anderen demokratischen Parteien und Organisationen in diesen Bezirken zu Gegenkundgebungen auf.

12.00 Uhr Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße
13.15 Uhr Ecke Cecilienstraße/Tollensestraße
14 Uhr Lindencenter Prerower Platz
Wir werden deutlich machen, dass Nazis nirgendwo in Berlin nicht willkommen sind.Wir werden zeigen: Wir sind mehr und wir werden ihrer rassistischen Inszenierung lautstark widersprechen!

Aktuelles Infos finden Sie hier: www.mbr-berlin.de/Aktuelles/1125.html

Ergebnisse der Parteitage in Hamburg, Stuttgart und Neumünster

Auf dem Parteitag der Linken in Hamburg wurden am gestrigen Samstag die beiden Landessprecher neu gewählt. Olga Fritzsche, Geschäftsführerin der Fraktion in Harburg, und Bela Rogalla, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, bilden die neue Doppelspitze. Damit bleibt die Führung des Verbandes in der Hand abhängig Beschäftigter des linken Politbetriebes. Zuvor hatte der Parteitag den Leitantrag zum Arbeitsprogramm 2012 verabschiedet. Entgegen der Vermutungen und gegen den durch die Praten ausgelösten Trend der zeitnahen Berichterstattung im Netz, gibt es weder auf dem Twitter-Kanal, noch der Facebookseite oder der Homepage des Landesverbandes weitere Informationen zu Verlauf oder Ergebnissen des Parteitages.

In Stuttgart war der Auftritt Lafontaines das Highlight des ersten Tages des Parteitages. In seiner Rede kritisierte er die Politik der Bundesregierung zur Eurokrise und ermunterte die Partei ihre politischen Positionen und Lösungen in den Vordergrund zu stellen anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren. Lafontaine war kurzfristig für seine erkrankte Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht eingesprungen, die noch am Freitag auf dem Bottroper Marktplatz vor knapp 80 Zuhörern eine Rede im NRW-Wahlkampf gehalten hat. Landeschef Riexinger gab in seiner Rede für den Landesverband das Ziel einer 10% Steigerung der Mitgliedszahlen bis Jahresende vor. Gewählt wurden auch die Delegierten für den kommenden Bundesparteitag in Göttingen. Aufgrund eines Beschlusses aus 2011 haben die Kreisverbände ihr Wahlrecht in dieser Frage an die Delegierten des Landesparteitages abgetreten. Somit bestimmt dieser Delegiertenkörper die nach Göttingen entsandten Delegierten aus den eigenen Reihen, ohne weiteren Einfluss der Parteibasis. Ob dies die Attraktivität der Partei steigert und das Ziel Riexingers der Steigerung der Mitgliederzahlen stützt, darf bezweifelt werden.

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Parteitage: Zweimal Linke, einmal Piraten

Am letzten Wochenende im April wird gleich zu drei Parteitagen aufgerufen. Im Bürgerhaus Wilhelsmburg trifft sich der Landesverband der Hamburger Linken, um mit 138 Delegierten einen neuen Landesvorstand zu wählen. Ausserdem stehen der Leitantrag „Für ein soziales Hamburg“ zur Arbeitsplanung 2012 und der Schwerpunktantrag „Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Hamburg und die Alternativen der LINKEN“ zur Diskussion und Abstimmung. Für eine sachliche Tagungsatmosphäre dürften die aktuellen Unfragewerte der Hamburger Genossen sorgen, die mit 6% immer noch bei ihrem Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl (6,4%) gesehen werden.
Im Gewerkschaftshaus in Stuttgart beim Landesparteitag der Linken in Baden-Württemberg dürfte die Diskussion der Genossen etwas hitziger werden. Hier liegt die Linke nur bei 3% in den Umfragen und kann damit ihr letztes Ergebnis von 2,8% nicht verbessern. Der Leitantrag mit dem Titel „Lohndumping in Deutschland – wesentliche Ursache der europäischen Schuldenkrise“ widmet sich einem landes- und bundespolitisch gleichsam bedeutenden Thema. Statt der angekündigten Rede von Sahra Wagenknecht wurden die Delegierten mit einem „spontanen“ Auftritt von Oskar Lafontaine überrascht, der die Delegierten offensichtlich so begeistern konnte, dass man im Twitter-Kanal verkündete: „Es branden Revolutionsrufe im Saal auf“.
Der derzeitige Favorit bei Wahlen, die Piraten, halten am Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag in der Holstenhalle in Neumünster ab. Die derzeit 1500 Anwesenden (es gibt keine Delegierten) bestimmen über einen neuen Vorstand der Partei. Die Amtszeit des neu zu wählenden Vorstandes, dem jetzt 9 statt wie bisher 7 Piraten angehören, bleibt weiterhin auf 1 Jahr begrenzt. Der bisherige Vize Bernd Schlömer konnte sich in der Wahl um den Parteivorsitz gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz durchsetzen.
(mb)

Die Parteitage im Internet
Die Linke Hamburg berichtet über Twitter oder Facebook
Die Linke Baden-Württemberg berichtet über Twitter und Facebook
Aktuelle Informationen und Links zu Ergebnissen, Twittermeldungen, Video- und Audiofeeds der Piraten sind auf ihrer Parteitagsseite zu finden

Wiedereinzug unwahrscheinlich

Knapp eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein liegt die Linke in der aktuellsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 2,5% immer noch weit abgeschlagen unterhalb der Fünfprozent-Hürde und wird aller Voraussicht nach nicht wieder im Kieler Landtag vertreten sein. Die Zusammensetzung des neuen Landtag verheisst allerdings mit sechs Parteien, denn die FDP wird mit aktuell 7% gewertet, auch ohne die Linke durchaus spannende Koalitionsverhandlungen. Rechnerisch sind eine grosse Koalition, aber auch eine SPD geführte Troika mit den Grünen und dem SSW möglich. Die Vertreter der dänischen Minderheit haben sich dazu schon im Vorfeld bereit erklärt. In der aktuellsten Umfrage von emnid für die eine Woche später am 13.5. stattfindende Wahl in Nordrhein-Westfalen muss die Linke mit 4% immer noch um den Wiedereinzug zittern. Auch in Düsseldorf ist zu erwarten, dass die FDP im Landtag vertreten ist; sie liegt aktuell bei 5%. Die SPD bleibt nach dieser Umfrage mit 38% stärkste Kraft. Auf Bundesebene sieht nun auch die Forschungsgruppe Wahlen, nach GMS und Infratest dimap, die Linke bei nur noch 6%. Ob die heute über die Nachrichtenagentur dapd verbreitete Erklärung von Sahra Wagenknecht helfen wird, die Linke aus dem Umfragetief zu führen, wird sich in den nächsten 14 Tagen zeigen. Originell wirkt ihre Forderung die „ewigen Personaldebatten und öffentlich zelebrierten Streitereien“ zu beenden jedenfalls nicht.
(mb)

Saarland: Landtag konstituiert, Linke fordert Nachrückerin

Der neugewählte Landtag des Saarlandes hat sich unter der Leitung des Alterspräsidenten Rolf Linsler (Linke) zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. CDU und SPD haben mit ihren zusammen 37 Abgeordneten eine klare Zweidrittel-Mehrheit in der nun mehr angelaufenen 15. Wahlperiode. Schon vor der Konstituierung geriet der Heimatverband von Oskar Lafontaine, der auch Vorsitzender der Fraktion ist, durch den Wechsel der gerade frischgewählten Pia Döring zur SPD in die Schlagzeilen. Somit sitzen statt der 9 gewählten Linken nur noch 8 Vertreter der Partei im Landtag. Die Linke hatte aufgrund des Übertrittes und der Mitnahme des Mandates noch vor der Konstituierung eine rechtliche Prüfung und mögliche juristische Schritte angekündigt. Noch kurz vor der ersten Sitzung wurde bekannt, dass man sich schriftlich an die Landeswahlleiterin gewandt hat, um diese zu veranlassen eine Listennachfolgerin für Döring zu berufen. Damit wäre die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel in den Landtag nachgerückt und hätte die Fraktion wieder auf die ursprüngliche Abgeordnetenzahl verstärkt. Die Linke beruft sich mit ihrer Forderung auf den §42 des Landeswahlgesetzes: „bleiben diejenigen Listenbewerberinnen und Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Wahlvorschläge aus dieser Partei oder Wählergruppe ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe geworden sind.“, weil man davon ausgeht, dass sich diese Regelung auch auf die Zeit nach der Wahl und vor der Konstituierung erstreckt. Die Landeswahlleiterin hat sich dieser Sicht allerdings nicht angeschlossen und keine Listennachfolgerin berufen.
(mb)

Nur bedingt abstimmbereit. Abgeordnetenwatch untersucht Anwesenheit im Bundestag

Bei der Übertragung der gestrigen Regierungsbefragung zur Demografiestrategie der Bundesregierung aus dem Bundestag konnte man die anwesenden Parlamentarier recht bequem zählen. Es waren, wenn überhaupt, lediglich die ersten Reihen der Fraktionen besetzt. Durch solche Bilder fühlen sich die Bürger bestätigt, die ohnehin davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete nicht arbeiten und nur am Kassieren ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen interessiert sind.

Genaue Zahlen über die Anwesenheitszeiten der Parlamentarier im Plenarsaal werden leider nicht veröffentlicht, um dieses schiefe Bild parlamentarischer Arbeit, die sich eben nicht nur im Absitzen der Zeit im Plenarsaal erschöpft, gerade zu rücken. Mit Hilfe der im Netz zu findenden Listen der mitstimmenden Abgeordneten im Bundestag hat das Blog Abgeordnetenwatch zumindest die Präsenz bei den 62 namentlichen (also vermeintlich wichtigen) Abstimmungen seit September 2009 ausgewertet.

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Klarheit über die Kandidatenlage schaffen

Die Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin-Lichtenberg, Heimatverband der zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und mit knapp 1.600 Mitgliedern grösster Kreisverband der Linken, haben sich in einem Brief an den Parteivorstand gewandt und fordern, Klarheit über die Kandidatenlage für den künftigen Parteivorstand zu schaffen. Evrim Sommer und Michael Grunst erklären dazu: „Es widerspricht unserem innerparteilichen Demokratieverständnis, dass mit der Klärung der Kandidatenlage, so wie es der Bundesvorstand anstrebt, bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai gewartet werden soll. Wir erwarten, dass alle Genossinnen und Genossen, die für den Bundesvorstand kandidieren wollen, dies auch öffentlich erklären und sich mit voller Kraft auf die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren. So besteht auch die Möglichkeit, dass die Kandidierenden, wie verabredet, die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren politischen Vorstellungen auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorzustellen und mit ihr zu diskutieren.“
(mb)

Der komplette Brief ist hier über das Blog Lafontaines Linke abrufbar.

Zwischentief oder Überlebenskampf? Die Linke vor den Wahlen

Nichts wirkt so anziehend wie der Erfolg, diese Binsenweisheit traf auf den Höhenflug der Linken seit 2007 zu und beschreibt aktuell sehr gut den Aufwind, der die Piraten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg trägt. Es gibt aber auch die Kehrseite: Der Misserfolg zieht die an, die schon immer vom baldigen Schiffbruch einer politischen Idee überzeugt waren. Dies durfte die FDP erleben, die in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach abgeschrieben worden ist. Seit einiger Zeit ist auch die Linke von diesem Phänomen betroffen. Endlos erscheinende Personal- und Richtungsdebatten, eine trotz Programm noch nicht klar erkennbare Programmatik, Flügelstreitigkeiten, Antisemitismus- und Kommunismusdebatten, der noch ungelöste Konflikt zwischen den reformorientierten, mitglieder- und finanzstarken, aber überalterten Verbänden im Osten und den radikaleren, mitgliederschwachen Verbänden im Westen, ein jährlicher Mitgliederschwund, der sich in Tausenden misst und die drohenden Wahlschlappen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Linke nur knappe 5 Jahre nach ihrer Gründung in einen Abwärtstrend getrieben, dem sie angesichts ihrer fortdauernden Selbstbeschäftigung und des Machtvakuums an der Spitze kaum etwas entgegen zu setzen hat.

Positive Nachrichten dringen, wenn überhaupt, nur noch sehr begrenzt in der öffentlichen Wahrnehmung durch. Es scheint egal ob in Thüringen Kandidaten der Linken erfolgreich um Bürgermeister- und Landratsposten kämpfen, die Sozialisten zusammen mit der SPD in Brandenburg eine durchaus links angehauchte Realpolitik betreiben oder man sich darum bemüht über die Wiederbelebung des Genossenschaftsgedankens 11.500 Wohnungen vor der Übernahme durch Finanzinvestoren zu retten. Als Ergebnis all dieser Mühen wird die Linke trotzdem vom Wähler mit immer neuen Tiefstwerten links liegen gelassen. Erst vor wenigen Monaten wurde sie aus der 10 Jahre währenden Mitregierung in Berlin abgewählt und kämpft dort bald mit jetzt nur noch 10% Wählerzuspruch um den Erhalt des eigenen Anspruchs der ostdeutschen Volkspartei. Sollte die Linke bei den Wahlen im Mai den Wiedereinzug in die Landtage von Kiel und Düsseldorf verpassen, droht ihr zumindest im Westen der Republik der Rückfall auf Werte, mit denen auch vor 2007 schon die PDS in den alten Ländern beständig gescheitert ist.

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Kurz notiert: Weitere Kandidaturen für den Parteivorstand

Nach und nach werden weitere Kandidaturen für den in Göttingen neu zu wählenden Parteivorstand bekannt. Steffen Harzer, Michael Schlecht und Sabine Wils stehen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Schlecht und Wils haben für ihre Kandidatur das Votum der BAG Betrieb und Gewerkschaft. Florian Wilde wurde vom Linke.SDS Bundeskongress nominiert, Felix Pithan soll als Vertreter des Jugendverbandes solid in den Vorstand einziehen.
(mb)

Neuwahl auf Bundesebene? Spekulation über Merkels Pläne

Schon 2005 hatte das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weitreichende Auswirkungen auf Bundesebene. Angesichts der Wahlniederlage der SPD stellte der damalige Kanzler Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage und leitete damit das Ende der Rot-Grünen Koalitionsregierung ein. Das Ergebnis war eine grosse Koalition unter der Führung der CDU und die erste Amtszeit von Angela Merkel. Auch die Linke konnte als neue politische Kraft erstmals mit 54 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Die politische Geschichte scheint sich, glaubt man den Sorgen der FDP, zwar nicht zu wiederholen, aber doch zeichnen sich Analogien ab. Scheitert die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der 5%-Hürde, gibt es wohl in den Führungsetagen von CDU, aber auch der SPD, die Planungen, dass man über eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages die mittlerweile für Merkel unbequeme FDP auch auf Bundesebene in die politische Bedeutungslosigkeit stossen könnte. Angesichts der Wahlerfolge der Piraten und der für sie prognostizierten Werte auf Bundesebene (aktuell 12%) würde es somit rechnerisch für eine Neuauflage der grossen Koalition unter Merkel reichen. Da die Umfragewerte auch für Rot-Grün keine eigene Mehrheit sehen, könnte sich wohl auch die SPD für eine solche Konstellation erwärmen, die ihr zumindest die Mitregierung ermöglicht. Die Linke, die derzeit bei 6% auf Bundesebene gesehen wird und sich mitten in einer Führungsdebatte befindet, könnte bei einer vorgezogenen Bundestagswahl unter dem Eindruck der möglichen Niederlagen in den kommenden Landtagswahlen in sehr schweres Fahrwasser geraten und möglicherweise das Schicksal der FDP teilen. Auch dieser Aspekt dürfte gerade für die SPD die Kröte einer grossen Koalition geniessbarer machen.
(mb)

Auch Kipping kandidiert

Nachdem am heutigen Tag bereits Raju Sharma erklärte, dass er sich wieder um den Posten des Bundeschatzmeisters bewerben wird, hat sich nun auch Katja Kipping zu ihrer Kandidatur geäussert. Sie wird sich, so berichtet das ND vorab, in Göttingen wieder für das Amt der Vizevorsitzenden bewerben. Kipping, die wie Sharma eher dem reformorientierten Flügel zugerechnet werden kann, gilt in Partei und Vorstand als Verfechterin eines eher pragmatischen Kurses der Mitgestaltung und propagiert die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. In den letzten Wochen wurde, die seit 1998 der Partei angehörende Kipping, in der Presse sogar als „letzte Hoffnung der Linken“ als eine Kandidatin für den Parteivorsitz gehandelt. Als Mitgründerin des Magazines Prager Frühling setzt sie sich für linke Reformprojekte über Parteigrenzen hinweg ein.
(mb)

Sharma möchte es noch einmal wissen

Raju Sharma. Alter und neuer Schatzmeister?

Bislang liegen nur wenige Kandidaturen für den in Göttingen neu zu wählenden Parteivorstand vor. Das mediale Interesse konzentriert sich dabei hauptsächlich auf die Position des Parteivorsitzenden, um den sich nur Dietmar Bartsch offen bewirbt und eine Kandidatur von Oskar Lafontaine erwartet wird. Doch auch andere Positionen im Bundesvorstand sind durchaus von entscheidender Bedeutung für die Partei. Der Bundesschatzmeister sticht hier besonders hervor. Am heutigen Dienstag hat nun der bisherige Amtsinhaber Raju Sharma erklärt, dass er sich in Göttingen zur Wiederwahl stellen wird. „DIE LINKE steht in den kommenden Jahren vor großen politischen Herausforderungen. Dazu zählen die Bundestagswahl 2013, die Wahlen zum Europaparlament 2014 und weitere wichtige Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch die Schaffung und Sicherung langfristig arbeitsfähiger Organisationsstrukturen in allen Landesverbänden. Soweit es die Finanzen betrifft, haben wir gemeinsam mit den Landesverbänden in den vergangenen zwei Jahren die entscheidenden Weichen dafür gestellt; nun müssen wir daran arbeiten, dass wir die darin abgesteckten Ziele auch erreichen. Ich will als Bundesschatzmeister weiterhin meinen Beitrag dazu leisten.“ erklärt Sharma hierzu. In der Vergangenheit fiel Sharma nicht nur durch seine Tätigkeit als Schatzmeister auf, sondern stand politisch des öfteren auch in innerparteilicher Opposition zu Klaus Ernst oder Oskar Lafontaine, so zum Beispiel mit der Veröffentlichung eines alternativen Programmentwurfes.
(mb)

Marx is Muss auch bei den Piraten?

Der Erfolg hat viele Väter und zieht noch mehr erwünschte und unerwünschte zukünftige Nutzniesser an. Dies musste Die Linke, beziehungsweise besonders ihr Vorgänger die WASG, lernen und nach wenigen Monaten auf der grossen politischen Bühne scheinen nun auch die Piraten vor dieser Lektion zu stehen. Flackern rechte Positionen nur hin und wieder als Irrlichter des politischen Wanderzirkus auf, haben linksextreme Kleinstorganisationen und Sektierer ein höheres Beharrungsvermögen und sind zum Teil deutlich besser organisiert, um das Eindringen und Festsetzen in Parteien zu betreiben.

Vom 7. bis 10. Juni findet in Berlin der alljährliche „Marx is Muss“-Kongress der trotzkistischen Organisation Marx21, vormals Linksruck, statt. In den Jahren seit Gründung der WASG und dem Zusammenschluss zur Linken ist dieses Netzwerk über seine Mitarbeit in der innerparteilichen Strömung „Sozialistische Linke“ und den Jugendorganisationen SDS und solid in den westlichen Bundesländern zu einem der Machtfaktoren der Partei geworden. Zahlreiche Mandats- und Funktionsträger, hauptamtliche Mitarbeiter und Delegierte bekennen sich zu Marx21 und vernutzen die Ressourcen der Linken, um die Ziele ihrer eigenen Organisation zu verfolgen. Hauptsächlich darauf orientiert in Bewegungen zu wirken und über die Mitarbeit in gesellschaftlich und politisch erfolgreichen Prozessen, wie zB der Bildung einer gemeinsamen Linken in Deutschland, neue Mitglieder zu rekrutieren, Einfluss in entsprechenden Organisationszusammenhängen zu erreichen und materielle Mittel für die eigene politische Arbeit zu binden, scheint man bei Marx21 nun die Piraten als nächstes Betätigungsfeld erkannt zu haben.

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Niedersachsen: Fraktionsvorsitzende kandidiert nicht wieder

Die Vorsitzende der Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Landespolitik zurück und wird sich nicht wieder um ein Mandat bewerben. Laut einer heute verbreiteten Erklärung wird sie noch bis zum Ende der Legislatur im Frühjahr 2013 zusammen mit Hans-Henning Adler die Fraktion leiten und danach nur noch ihr Stadtratsmandat in Wildeshausen wahrnehmen. Flauger war im Jahr 2004 eine der Mitbegründerinnen der WASG in Niedersachsen und von 2007 bis 2008 Landesvorsitzende der Linken. Seit der Wahl 2008 gehört sie dem niedersächsischen Landtag an. Über die Bedeutung ihres Rückzugs für die Ende Juni aufzustellende Landesliste wird der Landesvorstand noch an diesem Samstag beraten. Die letzte Umfrage vom Januar 2012 sieht die Linke bei 5% knapp wieder im nächsten Landtag vertreten. Bei der letzten Wahl konnte die Linke mit 7,1% und 11 Abgeordneten in das Leineschloss einziehen.
(mb)

Linke Berlin sucht auf Basiskonferenz den Neuanfang

Auf einer Basiskonferenz am 21.4. diskutierten über 200 Mitglieder der Berliner Linken über Vergangenheit und Zukunft der Partei in der Hauptstadt. Der erste Teil der Konferenz befasste sich in längeren Wortbeiträgen und einer Diskussion mit der Auswertung der Wahlniederlage in 2011, die die langjährige Mitregierung zusammen mit der SPD beendet hat. Folgend konnten die Anwesenden in sechs Workshops zu Themen der Mitgliedergewinnung, der Kommunikation nach Innen und Aussen, zukünftiger Organisation der Partei, Hochschularbeit und Mietenpolitik gemeinsam erste Inhalte erarbeiten. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in der gesamten Partei weiter diskutiert und in konkretes Handeln münden, um die Linke auch in der Opposition für Mitglieder und Wähler als politische Alternative attraktiv zu gestalten. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer hat unter der Überschrift „Politischer, spannender, erfolgreicher werden!“ eine erste Bilanz der Konferenz gezogen und fordert: „Machen wir weiter mit aller Kraft, solidarisch und lebendig – für eine starke LINKE in Berlin und darüber hinaus!“
(mb)

[Update] Klare Positionierung auf FDS-Bundestreffen

Auf dem heutigen zweiten Tag des fds-Bundestreffens in Berlin haben sich die Anwesenden klar zur Unterstützung der Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden der Linken bekannt. Lothar Bisky und Stefan Liebich positionierten sich in ihren Wortbeiträgen deutlich und gehen davon aus, dass Bartsch in Göttingen zum künftigen Vorsitzenden gewählt wird. Bisky forderte ein gemeinsames Bekenntnis zu Bartsch und wird dessen Kandidatur selber offensiv unterstützen. Liebich erwartet eine Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht, weil die Partei dies auch erwartet. Noch während der weiteren Debatte über die zukünftige Arbeit der Forumssozialisten in der Linken und die zukünftige Ausrichtung der Partei trat Bisky in das fds ein.

Am Nachmittag wurde das Treffen mit der Beratung und der Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge zu Arbeit und Satzung des fds fortgesetzt. So will sich das fds auf dem in 2013 stattfindenden Bundesparteitag dafür einsetzen, dass die Bundessatzung Delegierte von innerparteilichen Zusammenschlüssen nicht mehr mit beschliessender Stimme für Parteitage ausstattet. Auch stand die Wahl eines neues Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Diesem gehören künftig an: Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Luise Neuhaus-Wartenberg (Sachsen), Nora Schüttpelz (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Falkner (Brandenburg) und Jörg Prelle (Hessen). Nach einer Satzungsänderung zum alleinigen Bundessprecher wiedergewählt wurde Benjamin-Immanuel Hoff aus Sachsen. Das fds-Bundestreffen endete mit dem einstimmigen Beschluss die Kandidatur von Dietmar Bartsch als Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE zu unterstützen.
(mb)

Kein weiterer Parteitag in 2012

Eigentlich sollte auf den kommenden Parteitag in Göttingen, auf dem ein neuer Vorstand zu wählen ist, noch ein weiterer Bundesparteitag in diesem Jahr folgen. Auf diesem sollten vor allem Satzungsänderungen durchgeführt werden, die es ermöglichen könnten, den Mitgliedern mehr direkten Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung auszuüben. So war beispielsweise ein geforderter Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz aus satzungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Angesichts der Kosten für die Wahlkämpfe in 2012 hat der Parteivorstand nun beschlossen, keinen weiteren Bundesparteitag in diesem Jahr einzuberufen. Der nächste Parteitag, der dann auch das Programm zur Bundestagswahl beschliessen muss, findet erst wieder im Frühjahr 2013 statt.
(mb)

Maximalforderungen und Schweigen. Die Linke zwischen Wahlniederlage und Personaldiskussion

Noch vor wenigen Tagen wurde die ostdeutsche Katja Kipping, die dem reformorientierten Flügel der Partei zugerechnet wird, von der Welt zur „letzten Hoffnung der Linken“ hochgeschrieben. Die „Dresdner Hoffungsträgerin“, die sich bislang mit ihrer Idee des BGE in Partei und Programm nicht durchsetzen konnte, soll die als verknöcherte Lobby-Partei erscheinende Linke vor Wagenknecht und Lafontaine retten. Noch ist allerdings gar nicht ausgemacht, dass Kipping nach ihrer kurzen Babypause überhaupt wieder für den Parteivorstand kandidiert. Angesichts des vermuteten Wahlsiegs des Sozialisten Hollande in Frankreich und des durchaus achtbaren Ergebnis, das dem dortigen Linksfront-Kandidaten Mélenchon (er liegt mit 14% in den Umfragen auf gleicher Höhe mit der Kandidatin der rechtsextremen Front National) vorhergesagt wird, hat sie sich nun allerdings mit einer Äusserung zu Wort gemeldet, die vielleicht im innerparteilichen Überbietungswettbewerb der radikalen Maximalforderungen zieht, deren Strahlkraft in die Wählerschaft einer um die Fünf-Prozent Hürde kämpfenden Linken fraglich ist. Während Lafontaine noch die Idee der verstärken Besteuerung hoher Einkommen des Sozialdemokraten Hollande auf Deutschland übertragen möchte, orientiert sich Kipping an dem radikaleren Mélenchon und fordert die Einführung eines Höchsteinkommens. Alle Einkünfte über der Grenze von 27.000 Euro im Monat sollen mit 100% besteuert werden. Die Linke müsse den Mut haben, neue Wege zu gehen, sagte Kipping gegenüber der Welt und formuliert: „Grundeinkommen und Höchsteinkommen gehören zusammen.“ Dass sie sich damit weit ausserhalb der Beschlusslage der Partei und des Parteivorstandes, dem sie noch angehört, befindet, scheint unter dem Eindruck der hitzig nicht geführten Personaldiskussion und den drohenden Wahlschlappen nicht mehr wichtig. Ähnlich wie bei der um ihre politische Bedeutung kämpfenden FDP werden nun in der Linken die Stimmen schriller und die Forderungen schillernder. Dass sich nun auch ausgewiesene Reformpolitiker der Linken daran beteiligen, zeigt nur, dass die Überlebenskrise der Partei in ihren östlichen Hochburgen angekommen ist. Mit den im Osten wegbrechenden Wählern und einer überalterten Partei lassen sich weder 3%-Ergebnisse in den westlichen Bundesländern auffangen, noch die Truppen um Lafontaine und Wagenknecht von der Übernahme der Partei abhalten. Ungeachtet dessen, schweigt der wahlweise als Retter oder Totengräber der Linken angesehene Lafontaine noch immer über seine Kandidatur zum Parteivorsitz. Der Spiegel weiss allerdings aus Parteikreisen zu berichten, dass Lafontaine bereits Bedingungen für die Übernahme des Vorsitzes gestellt hat. Zu diesen gehört, dass der bislang einzig offen angetretene Kandidat Bartsch nur in die zweite Reihe des Parteivorstandes einziehen darf. Bartsch hingegen wollte bei einer Kandidatur Lafontaines zumindest den wichtigen Posten des Bundesgeschäftsführers übernehmen. Ob Lafontaine diese Position aber für seinen saarländischen Parteigenossen Bierbaum vorgesehen hat, der nach Spiegelinformationen eine wichtige Rolle im neuen Vorstand behalten solle, ist noch offen. Klar dürfte dagegen mittlerweile die zukünftige Rolle von Sarah Wagenknecht sein, die Gregor Gysi nach der Wahl 2013 als Fraktionsvorsitzenden im Bundestag ablösen will.
(mb)

Lübeck: Linke bläst zum Angriff auf die Freibeuter

Der Lübecker Heimatverband der Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein, Antje Jansen, versucht mit allen Mitteln den Wiedereinzug in den Landtag doch noch zu schaffen. Da man bei der letzten landesweiten Umfrage selber nur noch bei 2% liegt und die Piraten bei 10% gesehen werden, hat man die Freibeuter zwischen Nord- und Ostsee als Hauptfeind des eigenen Wahlerfolges ausgemacht. Angesichts der aktuellen Diskussion in und über die Piraten und deren Umgang mit rechten Positionen einzelner Mitglieder, springt man ganz populistisch auf das vermeintlich erfolgversprechende Thema an und plakatiert: „Keine Stimme den Nazis. Egal unter welcher Flagge sie segeln!“. Garniert wird das Ganze noch mit dem Parteisymbol der Piraten und fertig ist, zumindest in der Gedankenwelt des Lübecker Wahlkämpfers, die Niederlage der Piraten und der Sieg der Linken im Kampf um des Wählers Gunst. Ob dieser derart platte Propaganda aus der Mottenkiste des Lagerwahlkampfes vergangener Jahrzehnte goutiert, wird sich am 6. Mai zeigen. Vielleicht erinnert sich der Wähler aber auch daran, dass der neben dem Plakat stehende Ragnar Lüttke vor Jahren in die Schlagzeilen geraten ist, weil er völlig ohne Reue rauschende Geburtstagfeste für Stalin und Pol Pot feierte und die Verhöhnung von Millionen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft zur Privatsache erklärte. Lüttke ist immerhin noch Abgeordneter der Linken in Lübeck und im Kreisvorstand der Partei, die damit zeigt, dass sie zumindest nach ganz Linksaussen keine Berührungsängste hegt. Möchte man in Lübecks Linker auf die durchaus missverständlichen Äusserungen des Direktkandidaten der Piraten, Manfred Vandersee, im Bezug auf staatliche Zuwendungen an den Zentralrat der Juden abstellen, sollte man die Genossen im hohen Norden daran erinnern, dass ähnlich blödsinnige und latent antisemitische Positionen auch innerhalb der Linken des öfteren formuliert werden. Wenn man sich also gegen derartiges Gedankengut engagieren will, was zu begrüssen ist, dann sollte man zuerst im eigenen Laden für klare Kante gegenüber solchen Positionen sorgen und nicht grossmäulig auf die Versäumnisse des politischen Angstgegners zeigen. In den Landtag werden einen solch billige Latrinenparolen jedenfalls nicht spülen.
(mb)

Klippen auf steuerbord

Der Aufwind für die Piraten scheint nicht abzuflauen. Nach dem Einzug in die Landtage von Berlin mit 8,9% und des Saarlandes mit 7,4%, ist es sicher, dass sie auch bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit Ergebnissen um die 10% rechnen können. Auf Bundesebene werden sie bereits als viert- bzw drittstärkste Partei mit Werten zwischen 10 und 14% gehandelt. In ihrer Anfangszeit bisweilen als monothematische Internetpartei einiger, vorzugsweise männlicher, Computerfreaks fehleingeschätzt, geben sie sich nach und nach auf ihren Parteitagen und in der täglichen politischen Arbeit innerhalb und ausserhalb der Parlamente aller Ebenen ein deutlicheres Profil. Sie erscheinen modern, offen, diskussionsbereit und aufgeschlossen für neue Wege der Demokratie und treffen damit den Nerv der Teile der Bevölkerung, die Politik längst aufgegeben hatten und für sich keine Einflussmöglichkeiten auf diese mehr gesehen haben. Es ist den Piraten zu verdanken, dass in der bundesdeutschen Politik die Schlagworte Transparenz, Partizipation, Demokratisierung wieder auf der Tagesordnung stehen und nun alle Parteien, mehr oder weniger erfolgreich, darüber nachdenken, wie Politik unter den veränderten gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts gestaltet werden muss.

Als junge und erfolgreiche Partei stehen die Piraten natürlich im Fokus der Medien und auch der politischen Konkurrenz. Suchen die Einen nach berichtenswerten „Skandalen“, vermissen die Anderen eine klare Selbstverortung der Piraten im klassischen Links-Mitte-Rechts Schema der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft, gemeinsam ist ihnen das beständige Suchen nach detailierten politischen Inhalten und Aussagen, die die Piraten aufgrund ihrer neuen und durchaus revolutionären Art politischer Willensbildung noch nicht ad hoc liefern können. Wie jede neue politische Partei wird auch der Aufstieg der Piraten von mehr oder weniger ausgeprägten Geburtswehen begleitet, die meist mit einzelnen Protagonisten verbunden sind, aber nicht für die Gesamtverfasstheit der Partei als solche stehen. Von 2009 bis 2010 beispielsweise stand die öffentliche Diskussion über die Mitgliedschaft des Ex-SPD Politikers Tauss, der nach seiner Verurteilung im Mai 2010 bei den Piraten ausgetreten ist und dem ein Wiedereintritt im Oktober 2011 aus politischen Gründen verwehrt wurde, bei den Piraten im Fokus der Berichterstattung.

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NRW: Trendwende nicht in Sicht

Nur eine Woche nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss sich die Linke in Nordrhein-Westfalen dem Wählervotum stellen, das traditionellerweise als Testlauf für kommende Bundestagswahlen gilt. Der mit einer elfköpfigen Landesgruppe, der prominente Vertreter des radikal linken Flügels der Partei wie Höger, Jelpke, Movassat, Hunko, aber auch Sarah Wagenknecht angehören, im Bundestag vertretene Landesverband kann sich nach der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr sicher sein, den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag noch zu schaffen. Mit den jetzt prognostizierten 3% wird das ohnehin knappe Ergebnis der letzten Landtagswahl von 5,6% deutlich unterschritten. Auch der bislang mit polarisierenden Aussagen als klarer Abgrenzungswettbewerb zum bürgerlichen System geführte Wahlkampf vermochte es noch nicht, die Linke an Rhein und Ruhr aus dem Umfragetief zu führen. Sollten die Wahlforscher recht behalten und die Linke verpasst am 6. Mai den Wiedereinzug in den Landtag Schleswig-Holsteins, könnte dies dazu führen, dass auch im bevölkerungsreichsten Bundesland die Linke nach nur kurzer Zeit aus dem Parlament gewählt wird. Die Piraten hingegen liegen aktuell bei 8% und sind damit sicher, wie vielleicht auch die sich auf 4% verbesserte FDP, im nächsten Landtag.
(mb)

Bayern: Aufholjagd aus dem demoskopischen Nichts

Kurz vor dem Landesparteitag der bayerischen Linken in Weilheim am 21. und 22. April ist die Partei in der neuesten Umfrage von Emnid im demoskopischen Aus gelandet. Nachdem sie seit der letzten Landtagswahl 2008 (4,3%) bislang zwischen 5 und 2% gehandelt worden ist, wobei die Wählergunst seit Ende 2011 stabil bei 2% lag, taucht sie nun in der aktuellsten Umfrage nicht mehr gesondert auf. Ungeachtet dieser Entwicklung erklärt die scheidende Landessprecherin Anny Heike: „Mit den Themen öffentlicher Nahverkehr, ökologische Landwirtschaft und Stärkung der Kommunen will die Linke in Bayern den Sprung in den Landtag schaffen. Der Wahlkampf geht nächste Woche los“. Auch der zur Wiederwahl stehende Landessprecher Xaver Merk erklärt den Einzug in den Landtag zum obersten Ziel und hält dies für möglich. Sollte der Parteitag kein klares Zeichen in diesem Sinne setzen können, das sich auch spürbar auf die Umfragewerte auswirkt, stehen dem Landesverband des auf seine Ablösung wartenden Klaus Ernst weitere schwere Jahre in der ausserparlamentarischen Opposition bevor.
(mb)

Schleswig-Holstein: Linke vor Schiffbruch?

In 16 Tagen wird in Schleswig-Holstein der neue Landtag gewählt und die Linke muss immer noch um den Wiedereinzug in das Kieler Parlament zittern. Bei der Wahl 2009 konnte sie mit 6% den Wahlabend feiern. Die neueste Umfrage von infratest dimap vom 19.4. wertet die Linke jetzt allerdings nur noch bei 2% und damit noch einen Prozentpunkt schlechter als vor einer Woche. Ob es der Linken, in der heute mit einer Veranstaltung mit Oskar Lafontaine gestarteten heissen Wahlkampfphase, gelingt weitere Wähler zu aktivieren bleibt fraglich. Schleswig-Holstein könnte somit am Abend des 6. Mai das erste westdeutsche Bundesland sein, aus dessen Parlament die Linke wieder abgewählt wird.
(mb)

Berlin: Piraten im Aufwind, Linke im Abwind

Nach dem neuesten Ländertrend von infratest dimap für den rbb liegt die Linke in Berlin bei nur noch 10% (-1) und die Piraten konnten sich auf 14% (+5) deutlich verbessern. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl, bei der die Linke aus der Regierung gewählt worden ist, konnte die Piraten lediglich 8,9% erreichen und lagen damit noch hinter der Linken mit 11,7%. Bemerkenswert ist bei den neuen Zahlen der Blick auf Ost und West. Die Linke verliert hier in ihrer östlichen Hochburg 4 Prozentpunkte und liegt mit jetzt 18% nun nur noch knapp vor den Piraten, die sich um 7 Prozentpunkte auf nun mehr 16% verbessern konnten. Im Westen der Stadt stagniert die Linke bei 4% und die Piraten kommen auf 13% (+5).
(mb)

[Update] Fairwohnen mit Startschwierigkeiten?

Nach der Meldung, dass einige Abgeordnete der Linksfraktion die Genossenschaft „Fairwohnen“ zur Übernahme des TLG-Bestandes gegründet und ein entsprechendes Angebot abgegeben haben, ist es erstaunlich still um diesen „Coup“ der Linken geworden. Weitere Details zu Finanzierung, Planungen, aber auch der Struktur der Genossenschaft sind weder im Netz zu finden, noch auf Nachfrage von der Aufsichtsratsvorsitzenden Bluhm zu erhalten. Im heutigen Newsletter der Partei wurde aber auf eine kurze Mitteilung auf der eigenen Webpräsenz von Heidrun Bluhm verwiesen.

Hier sind zumindest die Satzung, eine Beitrittserklärung und ein Begleitbrief des Angebotes an Bundesfinanzminister Schäuble einsehbar. Laut diesem Brief hat die Genossenschaft ihren Sitz im Haus des Neuen Deutschland am Franz-Mehring-Platz 1. Der für vier Jahre von der Mitgliederversammlung am 13.4., zu der nach unseren Informationen keine Einladung in der Öffentlichkeit oder zumindest den betroffenen Mietern und zukünftigen Genossen der TLG-Wohnungen bekannt war, gewählte Aufsichtsrat besteht aus Heidrun Bluhm (MdB, Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Barbara Höll (MdB, Sachsen) und Katrin Kunert (MdB, Sachsen-Anhalt). Der vom Aufsichtsrat für zwei Jahre bestellte, nach Satzung ehrenamtlich mit möglicher Aufwandsentschädigung, aber auch vergütet anstellbare, Vorstand besteht aus Halina Wawzyniak (MdB, Berlin) und Dr. Joachim Kadler, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestagsbüro der Heidrun Bluhm.

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[Update] Kandidaturen mit offenen Karten

Nachdem Dietmar Bartsch auf dem Kreisparteitag seines Heimatverbandes Schwerin am letztem Wochenende seine Kandidatur zum Parteivorsitz der Linken bekräftigt hat und dabei „die Notwendigkeit der Zurückgewinnung des Öffentlichen“ betonte, hat er sich am 16.4. auf seiner persönlichen Website nochmals deutlich positioniert. Neben der Betonung der Bedeutung der anstehenden Wahlen in Thüringen (es werden Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt) für die Stellung der Linken als Volkspartei im Osten Deutschlands äusserte er sich zur Personaldebatte und dem kommenden Bundesparteitag in Göttingen:

Dass wir wieder in Personaldebatten stecken, ist erklärbar doch wenig hilfreich. Dass wichtige Entscheidungen, die der Bundesparteitag treffen muss, weniger als 50 Tage vor dessen Beginn kaum eine Rolle spielen, beunruhigt mich. DIE LINKE ist in zentralen Debatten nach wie vor kaum zu vernehmen, daran konnte auch der vom Vorstand vorgelegte Entwurf eines Leitantrages nichts ändern. Mir scheint, er regt weder an noch auf. In Göttingen steht die Wahl des gesamten Parteivorstandes – und die weiterer Gremien – auf der Tagesordnung, aber Kandidaturen sind nicht bekannt. Mein Eindruck ist, die Vorbereitung des Parteitages läuft ziemlich an der Mitgliedschaft vorbei. Weil ich selbst bereits im November letzten Jahres meine Kandidatur erklärt und in diesem Zusammenhang auch inhaltliche Vorstellungen dargelegt habe, erlaube ich es mir, jetzt auch andere aufzufordern, ihre Bewerbungen für Spitzenämter in der Partei und für die Mitgliedschaft im Parteivorstand öffentlich zu machen. Der Parteivorstand, meine ich, sollte offensiver agieren.

Der Tagesspiegel berichtet hierzu, dass Oskar Lafontaine, sicher auch mit Blick auf die offenen Worte Bartschs, der sich gegen Hinterzimmerabsprachen und Vorarbeiten an der Mitgliedschaft vorbei ausspricht, erklärte, dass man „solche Dinge nicht auf dem offenen Markt austragen“ könne und sich bei ihm „Unmut über die Schwatzhaftigkeit“ der Partei bilden würde. Dem Tagesspiegel nach gilt es mittlerweile als ausgeschlossen, dass Bartsch zusammen mit Wagenknecht für die Doppelspitze der Linken kandidiert. Dieses Modell war bislang eine der denkbaren Lösungsmöglichkeiten. Wagenknecht strebt aber, so der Tagesspiegel weiter, das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und möglicherweise die Spitzenkandidatur zur Wahl 2013 an. Wie weit dies möglich ist, wird sich zeigen müssen. Wagenknecht, die über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen ist, lebt mittlerweile im Saarland und wäre dann darauf angewiesen, auf dem ersten Listenplatz möglicherweise vor ihrem Lebensgefährten Lafontaine zu kandidieren. Ob der saarländische Landesverband angesichts der eigenen Querelen eine solche Lösung trägt, bleibt noch offen.

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[Update] Linke Politik konkret: Genossenschaft zur Übernahme der TLG Wohnungen gegründet

Vorerst bis zum 16. April lief die Bieterfrist für das bislang noch von der bundeseigenen TLG Wohnen gehaltene Paket von 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland. Dieser Bestand ist der Rest des einst bei der Treuhandanstalt verwalteten volkseigenen Wohnungsbestandes der ehemaligen DDR. Die TLG ist damit das grösste Immobilienunternehmen in Osten der Republik. Um zu verhindern, dass vermeintlich lohnenswerte von zuschussbedürftigen Immobilien getrennt werden, soll der Bestand nur als Gesamtpaket mit einem bilanzierten Wert von 544 Millionen Euro verkauft werden.

In der Vergangenheit waren solche Immobilienverkäufe durch Bund, Land, Kommunen oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften immer Hauptangriffsziel privatwirtschaftlicher Finanz- und Immobilieninvestoren, die nicht an Schaffung bzw Erhalt kostengünstigen Wohnraums, sondern nur an der Maximierung des eigenen Profits interessiert waren. Mit teilweise verheerenden Folgen für die Bausubstanz, die Mieter und die betroffenen Stadtviertel. Angesichts dieser Entwicklungen und der eigenen programmatischen Forderungen haben sich nun 30 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag dazu entschlossen, die „Treuhandliegenschafts-Genossenschaft Fairwohnen“ zu gründen. Diese soll unter Parteimitgliedern, aber auch den betroffenen Mietern und Bürgern das notwendige Kapital sammeln, um finanziert über ein noch ungenanntes Bankenkonsortium die TLG vom Bund zu übernehmen.

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Mit der groben Kelle: Maurer teilt aus

Wenn Holger Börner als gelernter Bauarbeiter in der SPD einstmals unter dem Eindruck der Proteste im Land und des Einzugs einer neuen Partei in den Landtag noch die Drohung „Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt“ in Richtung des politischen Gegners ausserhalb der Partei ausgesprochen hat, kann man ihm diese bildhafte Sprache des deutschen Proletarieradels eventuell noch nachsehen. Wenn nun aber ein Parteibildungsbeauftragter und aktueller MdB der LINKEN, dessen Name Maurer auch irgendwie an das Baugewerbe erinnert und den mit Börner zumindest eine Ex-Mitgliedschaft in der SPD verbindet, meint mit der groben Maurerkelle gegen die vermuteten Gegner des eigenen Lagers austeilen zu müssen, ist es mit der Nachsicht doch deutlich schwerer. Angesichts der mehr oder weniger offen geführten bzw unterdrückten Debatte über den zukünftigen Vorsitz und die plakative Unentschlossenheit eines Oskar Lafontaine hatte der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, davor gewarnt, eine Personaldebatte wegen der anstehenden Landtagswahlen zu vermeiden. Auch als nicht direkt Angesprochener, erteilte Maurer dem aufmüpfigen Junggenossen den Rat, er solle „sich auf seine Aufgaben als Verwaltungsrat der Ostseesparkasse konzentrieren“.

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[Update] Erfolgreicher Start zum Endspurt in NRW?

Mut zum Tabubruch? Menschen zu Fastfood?

Die letzte Umfrage liegt zwar schon etwas zurück (25.3.2012), zeigte aber mit 3% noch nicht die Chance eines sicheren Wiedereinzugs in den Landtag. Gute Ideen und tatkräftige Unterstützung der Parteiprominenz sind hier also gefragt. Gregor Gysi läutete beim „Linken Fest“ in Düsseldorf am 13.4. zusammen mit den BOTS die heisse Phase des Wahlkampfes ein. Wer wollte konnte am selben Tag in Essen auch noch das seit Jahren als Wahlkampfinstrument berühmte Sozialquiz des Diether Dehm, der für die BOTS so wunderbare und zumindest für Linke zeitlose Lieder schrieb, bewundern. Wie man anhand der per Video verbreiteten Aktion feststellen muss, lässt trotz leckerer kapitalistischer Mars-Riegel die Agitationswirkung auf die prekarisierten Massen der gefühlten 99-Prozent-Partei noch zu wünschen übrig. In diesem heissen – und für die Linke überlebenswichtigen – Wahlkampf ist also weiterhin Phantasie und Mut zur Abgrenzung gegen die bürgerlichen Parteien gefragt. Mutig ist das hier gezeigte Plakat in seiner durchaus menschenverachtenden Sprache gewiss. Ob solche linken Phantasien aber über die 5% heben, darf bezweifelt werden.
(mb)
Update: Nach einer heute veröffentlichen Umfrage des Info-Institutes im Auftrag der Wirtschaftswoche liegt die SPD bei 40%, die CDU bei 29%, die Piraten bei 11%, die Grünen bei 10% und FDP und Linke sind mit 3% aus dem Landtag.